Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | FG - Praxishandbuch Erbrecht

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FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2002 (V 306/97)

Halbteilungsgrundsatz und Umdeutung eines Aussetzungsantrages

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besteuerung der Erblasserin der Kläger (S) gegen den sog. Halbteilungsgrundsatz verstößt. S wurde durch den Beklagten für das Streitjahr 1995 durch Bescheid vom 22.07.1997 [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 16.12.2002 (13 K 250/99)

Bedarfsbewertung von im Rahmen einer Betriebsaufspaltung verpachteten Grundstücken; gesonderte und einheitliche Feststellung der Grundbesitzwerte...

A. Streitig ist, ob Grundbesitzwerte aus den im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zwischen der Besitzgesellschaft und dem Betriebsunternehmen vereinbarten und gezahlten Mieten abgeleitet werden können. Die Kläger sind [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2002 (14 K 153/01)

Gewerblicher Grundstückshandel, Objektbegriff im Sinne der Drei-Objekt-Grenze; Büro im Inland als Betriebsstätte eines in der Schweiz...

Streitig ist, ob der Kläger im Inland einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat und ob die Einkünfte hieraus in Deutschland der Besteuerung unterliegen. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er lebt sei [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.12.2002 (3 K 342/01)

Zwangsgeld; Schenkungsteuer; Anzeigepflicht; Benennungsverlangen - Zwangsgeld gegenüber Schenkungsempfänger

Das Verfahren hat sich nach übereinstimmender Erklärung der Beteiligten dadurch in der Hauptsache erledigt, dass die Klägerin die Person des Schenkers nunmehr benannt hat. Daher ist gemäß (§ 138 Finanzgerichtsordnung [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2002 (4 K 5122/01)

Unzulässigkeit der Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis bei Vorläufigerklärung des Steuerbescheids in vollem Umfang; Kein Rechtsschutzbedürfnis...

Strittig ist, ob das Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) und das Bewertungsgesetz (BewG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes (JStG) 1997 den vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 22. Juni 1995 - 2 BvR 552/91 - [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2002 (4 K 4985/01)

Doppelte Erfassung eines Sachverhalts bei der ESt und ErbSt

Streitig ist, ob der Kläger durch Anfechtung eines Abhilfebescheids (Aufhebung der festgesetzten Schenkungsteuer) erreichen kann, dass nach §174 Abs. 1 AO ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid aufgehoben werden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2002 (15 K 5219/98 E)

Kein Abzug von lebenslänglichen Versorgungsleistungen als dauernde Last bei Übertragung von Geld- oder Wertpapiervermögen - Sonderausgabenabzug;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen der Klägerin an ihre Mutter als dauernde Lasten im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Einkommensteuergesetz - EStG - anzuerkennen sind. Der Vater der Klägerin war [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2002 (4 K 2068/01)

Eine Vorausleistungen ausgleichende Zuwendung unterliegt der Schenkungsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob vorab erbrachte Versorgungs- und Betreuungsleistungen in die Gegenleistung für eine Grundstückszuwendung einzubeziehen sind. Durch notariellen Vertrag vom 30. Juni 1997 (Bl. 1 bis 4 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.11.2002 (IV 468/00)

Vorwegnahme des Nacherbfalles gilt als Schenkung

Streitig ist die Festsetzung von Schenkungsteuer nach § 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG für die Herausgabe von Nachlassgrundstücken an den Nacherben. Der am XX.XX.1984 verstorbene A. B. wurde aufgrund notariellen Testaments vom [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.11.2002 (IV 350/01)

Kosten des Verfahrens der Bedarfswertfeststellung sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar

Streitig ist, ob Berater-, Prozess- und Gutachtenskosten zur Ermittlung des Bedarfswerts der dem Kläger vermachten Eigentumswohnung nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten erwerbsmindernd abgezogen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2002 (3 K 2209/00)

Grundbesitzwert eines bebauten Grundstücks, für das ein Erbbaurecht bestellt ist; Verfassungsmäßigkeit der §§ 146, 148 Abs. 1...

Streitig ist der Grundbesitzwert eines bebauten Grundstückes, für das ein Erbbaurecht bestellt ist. Der Kläger ist Miterbe zu 3/10 an dem Nachlass des am 02. November 1998 verstorbenen Herrn P E B. Der Nachlass bestand [...]

FG München - Urteil vom 20.11.2002 (4 K 4038/00)

§ 13a Abs. 4 ErbStG setzt einen unmittelbaren Erwerb der Beteiligung vom Schenker voraus; Schenkungsteuer

Strittig ist, ob dem Kläger der Betriebsvermögensfreibetrag gem. § 13 a Abs. 1 Nr. 2 ErbSt und der Bewertungsabschlag gem. § 13 a Abs. 2 ErbStG zustehen (§ 13 a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG). Mit notariellem Überlassungsvertrag [...]

FG München - Urteil vom 20.11.2002 (4 K 5773/00)

Einräumung einer Gesamtgläubigerstellung ist eine freigebige Zuwendung, § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, § 428 BGB.; Schenkungsteuer

Streitig ist, ob in der Einräumung einer Gesamtgläubigerstellung eine freigebige Zuwendung vorliegt (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz -ErbStG-). I. Mit notarieller Urkunde vom 23. Dezember 1995 brachte Herr R. in [...]

FG Köln - Entscheidung vom 15.11.2002 (5 K 4243/93)

Keine Einbeziehung eines Dritten in ein einheitliches und gesondertes Gewinnfeststellungsverfahren, nur weil alle Beteiligten einverstanden...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der gemeinnützig tätigen Klägerin im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellungen für die H. KG (KG) für die Jahre 1985-1988 Nießbrauchseinkünfte zuzurechnen, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2002 (2 K 114/00)

Gesellschafterdarlehen bei Gründung der GmbH als eigenkapitalersetzender Finanzplankredit; Erbin als Beteiligte bei Tod der Kläger...

Streitig ist, ob sich durch den Verlust eines Darlehens die Anschaffungskosten der Beteiligung erhöhten. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin ihrer im Jahr 2000 verstorbenen Eltern, die vom beklagten Finanzamt (FA) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2002 (16 K 4405/98 E)

Vermietung und Verpachtung; Mittelbare Grundstücksschenkung; Auflage; Bebauung; Herstellungskosten; Rechtsvorgänger; Gebäude-AfA...

Der Kläger erwarb mit am 26.6.1995 notariell beurkundetem Vertrag von seinen Eltern durch Schenkung 151,85/1.000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück A-Str in C-Stadt. Außerdem versprachen die Eltern, dem Kläger bis [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.11.2002 (5 K 5125/01)

Anspruch auf Eigentumsübertragung keine Zuwendung

Die Beteiligten streiten um den Gegenstand und den Zeitpunkt einer freigebigen Zuwendung sowie um die Bewertung des Zuwendungsgegenstandes. Mit notariellem Vertrag vom ... übertrugen die Eltern des Klägers ihrer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2002 (1 K 5974/99 E)

GmbH-Gesellschafter; Nutzungsüberlassung; Kapitaleinkünfte; Werbungskostenabzug; Pflichtteilsanspruch; Leistung an Erfüllungs Statt;...

Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger ist nach dem Tode seines am 15.08.1985 verstorbenen Vaters aufgrund einer im Gesellschaftsvertrag enthaltenen Nachfolgeklausel Alleingesellschafter der AGmbH. Alleinerbin des Vaters [...]

FG München - Urteil vom 06.11.2002 (4 K 1889/99)

keine Steuerbefreiung für den Erwerb selbstgenutzter Einfamilienhäuser durch die Kinder im ErbStG

I. Streitig ist, ob das Erbschaftsteuergesetz im Hinblick auf die Höhe der Bedarfswerte für selbstgenutzte Einfamilienhäuser in Verbindung mit der Höhe des für Kinder geltenden Freibetrags verfassungswidrig ist. Mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.11.2002 (13 K 127/99)

Verfassungsmäßigkeit der Eiheitsbewertung im Hinblick auf die Grundsteuererhebung; Einheitswert auf den 1.01.1998

A. Streitig ist, ob ein Einheitswertbescheid wegen verfassungsrechtlicher Einwendungen gegen die Einheitsbewegung aufzuheben ist. Die Kläger haben mit Schriftsatz vom 25. Juni 1999 Klage gegen die Bewertung ihres [...]

FG München - Urteil vom 06.11.2002 (4 K 5600/00)

Verzicht des Nacherben auf sein Anwartschaftsrecht ist keine Gegenleistung gegenüber dem Vorerben § 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG; Erbschaftsteue...

Strittig ist, ob ein Erwerb nach § 7 Abs. 1 Nr. 7 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) vorliegt. I. Am 23. Mai 1992 verstarb Herr ... (Erblasser) in ... Das Nachlassgericht ... erteilte am 17. Dezember 1992 einen Erbschein, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2002 (4 K 5527/01 Erb)

Schenkungsteuer; Zinsloses Darlehen; Gegenleistung; Ankaufsrecht; Vorkaufsrecht; Belastung; Ungewisses Ereignis - Aufschiebend bedingtes...

Der Kläger und seine Ehefrau, die Klägerin des Verfahrens 4 K 5526/01 Erb, sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G, Flur ..., Flurstück.... Ferner besteht an dem zuvor bezeichneten Grundstück ein Erbbaurecht. Mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2002 (4 K 5526/01 Erb)

Schenkungsteuer; Zinsloses Darlehen; Gegenleistung; Ankaufsrecht; Vorkaufsrecht; Belastung; Ungewisses Ereignis - Aufschiebend bedingtes...

Die Klägerin und ihr Ehemann, der Kläger des Verfahrens 4 K 5527/01 Erb, sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G, Flur ..., Flurstück.... Ferner besteht an dem zuvor bezeichneten Grundstück ein Erbbaurecht. Mit [...]

FG Berlin - Urteil vom 29.10.2002 (5 K 5011/01)

Bewertung eines bebauten Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung in Form der gemischten...

Die Beteiligten streiten um die Bewertung eines Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer. Der Kläger erhielt im August 1998 von der Schenkerin, die am 10. April 1999 verstarb, einen Betrag von 110.000,00 DM zum [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.10.2002 (IV 476/00)

Zeitpunkt der Mindestbeteiligung nach § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG

Streitig ist, ob von Todes wegen erworbene Anteile an einer GmbH unter Berücksichtigung des Freibetrages nach § 13a Abs. 1 ErbStG und ermäßigt nach § 13a Abs. 2 ErbStG zu besteuern sind. Der Vater des Klägers, V. A. , [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2002 (4 K 5391/00)

Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs

Streitig ist, ob die Witwe des Erblassers den ihr gesetzlich zustehenden Pflichtteil gegenüber der Erbin (Klägerin) geltend gemacht hat (§ 3 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 5 Nr. 2 Erbschaftsteuergesetz - ErbStG -). I. Der am [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2002 (4 K 5381/01)

Erbvergleich

Streitig ist, ob ein anzuerkennender Erbvergleich vorliegt. I. Die Klägerin wurde von der am 7. September 1998 verstorbenen Erblasserin ... im notariellen Testament vom 18. Januar 1996 (Bl. 2 FA-Akte) mit verschiedenen [...]

FG Saarland - Beschluss vom 16.10.2002 (2 K 213/02)

Keine Kostenfestsetzung bei Tod der Klägerin und Fiskus als gesetzlichem Erben; Haftungsbescheid vom 28. November 1995

Nach § 138 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung - FGO - entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens, wenn sich die Hauptsache erledigt. 1. Die Klägerin (Erblasserin) ist ausweislich der [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2002 (4 K 2976/00)

Leichtfertige Steuerverkürzung bei Unterlassen der Anzeige vom Wegfall der Belastung gemäß § 25 a.F. ErbStG?

Streitig ist, ob der Steueranspruch des Beklagten verjährt ist. I. Der am 16. Januar 1977 in München verstorbene Erblasser ... wurde aufgrund des privatschriftlichen Testaments vom 11. Februar 1975 u. a. von seinem [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 20.09.2002 (11 K 8135/99 BG)

Streitwert; Bedarfsbewertung; Grundbesitzwert; Erbschaftsteuer; Pauschalierung - Streitwertberechnung bei der Bewertung von Grundbesitz...

Der Streitwert ist gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG bis zum 25.04.2002 auf 131.352 Euro(256.904 DM) und für die Zeit danach auf 102.601 Euro (200.672 DM) festzusetzen. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist in Verfahren vor den [...]

FG München - Beschluss vom 13.09.2002 (4 V 137/02)

Schätzung des Wertes von inländischen GmbH-Anteilen, die gegen junge US-Aktien sofort getauscht wurden, bei der Schenkst

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Bewertung geschenkter GmbH-Anteile bzw. dafür eingetauschter nicht notierter US-Aktien, die noch nicht zum Börsenhandel an der New York Stok Exchange zugelassen waren bzw., ob [...]

FG München - Urteil vom 28.08.2002 (4 K 1962/00)

Kein Abzug von Bestattungskosten neben dem Pauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG; Abzug von Bestattungskosten neben dem Pauschbetrag...

I. Streitig ist die Anerkennung von Bestattungskosten neben dem Pauschalbetrag von 20.000 DM gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Erbschaftsteuergesetz -ErbStG-. Die am 17.3.1998 in München verstorbene Erblasserin ... wurde [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.08.2002 (2 K 111/02)

Schenkung einer Kommanditbeteiligung an minderjähriges Kind; Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für...

Gesellschafter der Klägerin waren bei der -zum 1. Januar 1992 erfolgten- Gründung die Firma ... R. Verwaltungsgesellschaft mbH als Komplementärin und Herr ... R. als Kommanditist mit einer Einlage von DM 50.000. Durch [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.08.2002 (2 K 8/00)

Berücksichtigungsfähigkeit des Antrags auf Ermäßigung des Einkommensteuerbescheids nach § 35 EStG nur bis zur Bestandskraft des...

Streitig ist die Gewährung einer Steuerermäßigung nach § 35 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind vom beklagte Finanzamt (FA) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger ist neben seiner Mutter [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2002 (4 K 1204/01)

Zeitpunkt der Zuwendung bei nachträglicher Genehmigung

Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für eine Grundstückszuwendung. Laut notarieller Urkunde des Notars B in Frankfurt a.M. vom 28. Dezember 1995 (Nr. 356/1995 der Urkundenrolle) [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2002 (4 K 1205/01)

Zeitpunkt der Zuwendung bei nachträglicher Genehmigung einer vollmachtslosen Vertretung

Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für Grundstückszuwendungen. Laut Urkunde des Notars ... in F vom 28. Dezember 1995 (Nr. 357/1995 der Urkundenrolle) erwarb die Klägerin von [...]

FG München - Beschluss vom 08.08.2002 (4 V 617/02)

Berücksichtigung der Nießbrauchsbelastung bei der Bedarfwertfeststellung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Schenkungsteuer

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren der Zeitpunkt einer gemischten Schenkung (mit ... Leistungsauflage) eines Grundstücks, dessen Wert und Betriebsvermögenseigenschaft sowie der Wert eines vorbehaltenen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.07.2002 (III 312/01)

Formwirksamer Vertrag zu Gunsten Dritter nicht durch mündlich erklärten Willen des Erblassers abänderbar

Der Kläger (Kl.) wendet sich gegen eine Erbschaftsteuer (ErbSt)-Festsetzung. Die am 26. Juni 1998 verstorbene A war nicht verheiratet, hatte keine Kinder und im Zeitpunkt ihres Todes auch keine Eltern oder Geschwister [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2002 (4 K 1572/00)

Zuständiges FA für die Anzeige eines schenkungsteuerpflichtigen Erwerbs; Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist für die Schenkungssteuer;...

Streitig ist, ob zur Zeit der Steuerfestsetzung die Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer bereits abgelaufen war (§§ 170 Abs. 2 Nr. 1, 170 Abs. 5 Nr. 2 Abgabenordnung -AO-). I. Am 20. Oktober 1996 verstarb Frau [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2002 (4 K 4764/00)

Zur Abgrenzung einer steuerpflichtigen Rückschenkung von einer Rückgängigmachung des Erwerbs nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

Strittig ist, ob eine steuerbare Rückschenkung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück vorliegt (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz -ErbStG-) und, falls ja, ob insoweit ein Erlass der Steuer in Betracht [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2002 (4 K 1286/00)

Geltendmachung eines bereits verjährten Pflichhteilsanspruchs als Nachlaßverbindlichkeit

Strittig ist, ob die Geltendmachung eines verjährten Pflichtteilsanspruchs (herrührend aus dem Erbfall des früher verstorbenen Vaters) durch die Berechtigten gegenüber sich selbst - als Erben der [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2002 (4 K 415/00)

Widerstreitende Bewertung eines Vermächtnisse beim Beschwerten und beim Vermächtnisnehmer

Streitig ist, ob die Änderung der Erbschaftsteuerfestsetzung mit Bescheid vom 03.02.1997 auf § 174 Abs. 4 und 5 AO gestützt werden konnte, wenn bei der Vermächtnisnehmerin das Vermächtnis als Sachvermächtnis bewertet [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2002 (4 K 1576/00)

Beginn der Festsetzungsverjährung bei der Schenkungssteuer

FG München - Urteil vom 24.07.2002 (4 K 558/02)

Kursverfall von Aktien nach dem Erbfall im Erlaßverfahren wegen ErbSt

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Erlass der Erbschaftsteuer wegen eines nach dem Erbfall eingetretenen Kursverfalls von Aktien (§§ 163, 227 Abgabenordnung -AO-; §§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 11 [...]

FG München - Beschluss vom 16.07.2002 (4 V 1973/02)

Keine Aussetzung der Vollziehung wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuergesetzes; Aussetzung der Vollziehung in...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (4 K 1693/02), ob die Berücksichtigung von Grundbesitz und Betriebsvermögen gegenüber Wertpapieren und Bankguthaben, die der Antragsteller geerbt hat, und die Einstufung von [...]

FG Köln - Urteil vom 11.07.2002 (7 K 3697/02)

Eigenheimzulage - Zweitobjekt im Todesjahr des Ehegatten

Streitig ist, ob der Klägerin für den Erwerb eines zweiten Objektes Eigenheimzulage zusteht, wenn der Ehemann nach Vertragsabschluss und vor Übergabe verstirbt. Die Klägerin und ihr Ehemann G. lebten seit 1974 in dem [...]

FG Köln - Urteil vom 10.07.2002 (10 K 5325/99)

Keine eigenen Anschaffungskosten bei mittelbarer Grundstücksschenkung

Die Kläger sind in den Streitjahren zusammenveranlagte Eheleute. Mit notariellem Kaufvertrag vom 18.12.1993 erwarben sie das bebaute Grundstück F-Weg in C zu einem Preis von 280.000,- DM. Das Haus nutzen die Kläger zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2002 (4 K 104/02 Erb)

Steuerhinterziehung; Auslandsvermögen; Erbschaftsteuer; Steuerschulden; Nachlassverbindlichkeiten; Wirtschaftliche Belastung; Stichtag...

Der Kläger (Kl) ist aufgrund notariellen Testaments alleiniger Erbe seines am...verstorbenen Vaters geworden. Das Testament enthielt keinen Hinweis auf Auslandsvermögen des Vaters. Der Erbschein wurde dem Kl [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2002 (4 K 3731/01 Erb)

Erbschaftsteuer; Vorausvermächtnis; Bebautes Grundstück; Brand; Erbfall; Versicherungsleistung; Zeitwertentschädigung; Neuwertentschädigung;...

Die Klägerin ist die Tochter der am 11. Januar 1993 verstorbenen Erblasserin A. Die Erblasserin war unter anderem Eigentümerin des mit einer Villa bebauten Grundstücks B in C. Mit handschriftlich verfasstem Testament [...]

FG München - Urteil vom 03.07.2002 (4 K 4983/00)

Teilungsanordnung oder Vorausvermächtnis bei der ErbSt

Streitig ist, ob der beigeladenen Miterbin durch ein sog. Vorausvermächtnis Grundbesitz zusätzlich vermacht wurde oder nur eine Teilungsanordnung (TA) vorliegt. I. Die Erblasserin ... am 09.01.1999 in ... verstorben. [...]