2. Rechtsprechung
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OLG Köln - Beschluss vom 29.01.2018 (19 U 16/18)

Auslegung eines Testaments

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 05.10.2017 (2 O 158/17) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2018 (7 U 75/17)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Vermächtnisnehmers bei Anhängigkeit eines Erbprätendentenstreits

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.03.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten ihrer Berufung. Das Urteil ist [...]
BFH - Urteil vom 24.01.2018 (I R 48/15)

Begriff des qualifizierten Anteilstausch im Sinne von § 21 Abs. 1 UmwStG 2006

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 21. Mai 2015 2 K 12/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. A. Der Kläger und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.01.2018 (8 W 139/15)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung eines Ersatzerben als Nacherbe

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 und 2 wird der Beschluss des Notariats Tübingen - Nachlassgericht - vom 16.02.2015 (Az.: I NG 46/2013) abgeändert: Die erforderlichen Tatsachen zur Erteilung eines [...]
BGH - Beschluss vom 23.01.2018 (1 StR 625/17)

Lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft i.S.v. § 174 Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 7. Juni 2017 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.01.2018 (22 U 77/16)

Pflichten des Testamentsvollstreckers bei Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft

Auf die Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung wird das am 15.3.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 3 O 110/14 - teilweise abgeändert und, wie folgt, neu gefasst: 1. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.01.2018 (20 W 4/16)

Anforderungen an ein Sachverständigengutachten zur Frage der Testierfähigkeit des Erblassers

Die Sache wird unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens zur erneuten Sachbehandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Wiesbaden - Nachlassgericht - zurückverwiesen. Das Nachlassgericht wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.01.2018 (32 SA 57/17)

Geltendmachung einer gegen den Erblasser begründeten Darlehnsverbindlichkeit gegen mehrere gesamtschuldnerisch haftende Miterben

Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. I. Die Klägerin nimmt den Beklagten gemeinsam mit den gesondert verfolgten Frau B, wohnhaft in M (Landgerichtsbezirk Verden), und Frau N, wohnhaft in H (ebenfalls [...]
OLG München - Beschluss vom 11.01.2018 (34 Wx 201/17)

Zulässigkeit der Grundbuchberichtigung nach Versterben des Berechtigten

Auf die Beschwerde wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck - Grundbuchamt - vom 30. März 2017 aufgehoben. I. Im Grundbuch ist noch der am 7.9.2016 verstorbene Erblasser Hans Bernhard K. als [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.01.2018 (20 W 215/17)

Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs bei einem Grundbuchberichtigungsantrag und beruhende Erbfolge auf der...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 EURO. I. Als Eigentümer des Eingangs bezeichneten Grundbesitzes ist im Grundbuch noch eingetragen der am XX. August 2016 verstorbene Ehemann der Antragstellerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.01.2018 (2 Wx 277/17)

Zulässigkeit der Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Negativauskunft in einem NachlassverfahrenBerechtigung eines Inkassobüros...

1. Der zuständige Einzelrichter überträgt das Beschwerdeverfahren dem Senat in seiner geschäftsplanmäßigen Besetzung. 2. Die Beschwerde des beteiligten Landes vom 04.12.2017 gegen den Beschluss des Rechtspflegers des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.01.2018 (12 U 1668/17)

Verwirkung von Ansprüchen aus einem Pflichtteilsrecht

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 31.07.2017, Az. 6 O 8486/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.01.2018 (2 Wx 269/17)

Bindung des deutschen Nachlassgerichts an die Erbquoten auf Grund außergerichtlicher Einigung der Erbprätendenten in Österreich

Der am 06.12.2017 erlassene Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln vom 05.12.2017, 39 VI 143/16, wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur ordnungsgemäßen Entscheidung über die Frage, ob der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.01.2018 (10 W 35/17)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Nachlassangelegenheiten nach einem nur vorübergehend in Spanien aufhältlichen,...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht - Nachlassgericht - zurückverwiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Erblasser, der die deutsche Staatsangehörigkeit besaß, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.01.2018 (20 W 331/17)

Rechtsfolgen der Befreiung des Testamentsvollstreckers von den Beschränkungen des § 181 BGB durch letztwillige Verfügung

Ziffer 1 und 2 der Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2017 werden aufgehoben. I. Als Eigentümer des Eingangs bezeichneten Grundbesitzes sind im Grundbuch seit 4. Mai 2017 die Beschwerdeführer zu 1 bis 3 in [...]
OLG München - Endurteil vom 21.12.2017 (1 U 454/17)

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei Fortsetzung der PEG-Sondenernährung eines Patienten im Stadium finaler Demenz

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18.01.2017, Az. 9 O 5246/14, abgeändert: Der Beklagte hat an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000,- € nebst Zinsen hieraus in [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.12.2017 (10 S 1972/17)

Pflicht des Erzeugers oder Besitzers von Abfällen zur Überlassung bzw. Entsorgung von Abfällen; Anknüpfung der Pflicht an den Besitz;...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 3. August 2017 - 14 K 9737/17 - geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2017 (II ZR 88/16)

Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch einen vom Insolvenzverwalter aufgestellten Liquiditätsstatus auf Grundlage...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. März 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 13.12.2017 (26 W 45/16)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Einsetzung mildtätiger Organisationen in einem Testament

I. Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1. bis 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 04.09.2015 - 61 VI 934/14 - wie folgt abgeändert: Der Antrag des Antragstellers vom 22.06.2015 auf Erteilung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.2017 (3 A 1773/16)

Gewährung von Versorgungsbezügen ohne Kürzung aufgrund Versorgungsausgleichs bei Versterben der ausgleichspflichtigen Person; Ausschlagung...

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 30.9.2015 und des Widerspruchsbescheides vom 20.10.2015 verpflichtet, der Klägerin ab dem 1.10.2015 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.12.2017 (5 W 53/17)

Wirksamkeit der Entziehung des Pflichtteils nach Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments und Versterben eines Ehegatten

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Homburg vom 24. Januar 2017 - 8 VI 526/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
BSG - Urteil vom 07.12.2017 (B 14 AS 8/17 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIBerücksichtigung unregelmäßig gezahlten Unterhalts als Einkommen nach dem Zuflussprinzip

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. März 2017 geändert und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 28. März 2014 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.12.2017 (2 Wx 253/17)

Anforderungen an die Begründung der Anordnung einer NachlasspflegschaftVerfahren bei Festsetzung der aus dem Nachlass zu entnehmenden...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3) vom 19.09.2017 wird der am 08.09.2017 erlassene Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Aachen vom 07.09.2017, 700F VI 1603/15, aufgehoben und der [...]
OLG München - Endurteil vom 06.12.2017 (7 U 1519/17)

Rechtsstellung der Erben gegenüber einem Beauftragten der Erblasserin

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 29.03.2017, Az. 30 O 16060/16, in Ziffer 1. d) des Tenors wie folgt abgeändert: 'den Miterben der am 04.12.2015 verstorbenen Frau G. [...]
OLG München - Beschluss vom 04.12.2017 (34 Wx 402/17)

Zulässigkeit der Vollziehung einer Auflassung aus dem Jahr 1966

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 11 gegen die Eintragung der Beteiligten zu 1 bis 10 als Eigentümer in Erbengemeinschaft des Flurstücks XXXX/X im Grundbuch des Amtsgerichts Passau von Leoprechting Blatt XXX wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2017 (I - 7 U 151/16)

Verjährung von Pflichtteilsansprüchen bei noch nicht festgestellter Abstammung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 24.06.2016 - 2 O 210/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses und das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2017 (7 U 10/17)

Verjährung des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten auf Erstellung eines notariellen NachlassverzeichnissesHemmung der Verjährung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Dezember 2016 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 14e. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird unter Abweisung der Klage in der Auskunftsstufe im Übrigen mit [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.11.2017 (9 U 192/15)

Zulässigkeit der Drittwiderspruchsklage gegen eine mangels Bestimmtheit der zu findenden Forderung unwirksamen Pfändung eines Guthabens...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.10.2015 - E 5 O 159/15 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Kläger und nicht [...]
KG - Urteil vom 29.11.2017 (25 U 32/15)

Voraussetzungen eines anwaltlichen Tätigkeitsverbots wegen InteressenkollisionZulässigkeit einer Widerklage gegen einen weiteren...

Die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das am 25. Februar 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]
BFH - Urteil vom 29.11.2017 (X R 5/17)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur gesetzlichen und einer freiwilligen privaten Krankenversicherung

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2016 7 K 7099/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. A. [...]
BFH - Urteil vom 29.11.2017 (II R 14/16)

Erbschaftsteuerliche Behandlung des durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Erwerbs des Eigentums an einem Grundstück von Todes...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 6. April 2016 4 K 1868/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die verstorbene [...]
BFH - Urteil vom 29.11.2017 (X R 8/16)

Bewertung der Einlage einer unter den Wert der Anschaffungskosten gesunkenen BeteiligungZulässigkeit einer TeilwertabschreibungBegriff...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2015 5 K 5234/13 wird als unzulässig verworfen, soweit sie gegen die Entscheidung des Finanzgerichts zum [...]
OLG München - Beschluss vom 28.11.2017 (34 Wx 176/17)

Umfang der Schutzwirkung des Nacherbenvermerks im GrundbuchRechtsfolgen der Übertragung des Anwartschaftsrechts aller Nacherben auf...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 24. März 2017 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Augsburg - Grundbuchamt - wird angewiesen, den im Verbund gestellten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.11.2017 (2 Wx 246/17)

Verfahren des Grundbuchamts bei Übertragung des Eigentums an einem Grundstück unter Miterben im Wege der Abschichtung

Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 20.10.2017 wird der am 07.09.2017 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamtes - Heinsberg vom 06.09.2017, WF-1369-1, aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.11.2017 (2 Wx 219/17)

Erfordernis der Angabe der Nacherbschaft im Erbschein bei Erwerb der Anwartschaft des Nacherben durch den Vorerben

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Leverkusen vom 10.08.2017, 11 VI 135/75, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 1) [...]
OLG München - Beschluss vom 16.11.2017 (34 Wx 266/17)

Verfahren des Grundbuchamts bei Übertragung des Eigentums an einem in den Nachlass fallenden Grundstück auf den Testamentsvollstrecke...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 21. Juni 2017 aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, die beantragte Eintragung nicht aus den Gründen des [...]
OLG München - Endurteil vom 15.11.2017 (20 U 5006/16)

Pflichten des Testamentsvollstreckers

I. Auf die Berufungen des Klägers und des Beklagten wird das Schluss- und Endurteil des Landgerichts München II vom 25.11.2016, Az. 10 O 1200/06, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird [...]
FG München - Urteil vom 15.11.2017 (4 K 204/15)

FG München - Urteil vom 15.11.2017 (4 K 204/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von [...]
BFH - Urteil vom 09.11.2017 (IV R 19/14)

Rechtsfolgen der Veräußerung eines Wirtschaftsguts einer Personengesellschaft an eine andere Personengesellschaft bei Personengleichheit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 1. April 2014 13 K 315/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
BGH - Beschluss vom 08.11.2017 (XII ZB 90/17)

Beurteilung der Geeignetheit einer bestimmten Person als Betreuer eines konkreten Betroffenen; Erforderliche Prognose über die Fähigkeit...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 23. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2017 (I-3 Wx 295/16)

Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich des einer vorverstorbenen Erbin zugewandten Anteils

1. Der Beteiligte zu 3. hat die Gerichtskosten seiner zurückgenommenen Beschwerde zu tragen und den Beteiligten zu 1. und 2. ihre in diesem Verfahren notwendig entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 2. [...]
BFH - Urteil vom 08.11.2017 (IX R 32/16)

Abzugsfähigkeit der Kosten der Testamentsvollstreckung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus der...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2015 10 K 2700/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
OLG München - Beschluss vom 07.11.2017 (34 Wx 321/17)

Anforderungen an den Nachweis der Entgeltlichkeit von Verfügungen des Testamentsvollstreckers

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 1. August 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 82.500 € festgesetzt. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.11.2017 (24 W 54/17)

Anforderungen an die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses i.S. von § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Zwangsgeldbeschluss der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 25.07.2017 - 7 O 188/15 - aufgehoben und der Antrag der Gläubigerin auf [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 27.10.2017 (15 W 1461/17)

Zulässigkeit der Berichtigung eines europäischen Nachlasszeugnisses hinsichtlich der Erbfolge in ein in Österreich belegenes Grundstüc...

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Fürth vom 21.07.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.10.2017 (10 U 31/17)

Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen durch den Enkel des Erblassers

Die Berufung des Beklagten gegen das am 08.02.2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Dieses Urteil und das [...]
OLG München - Beschluss vom 25.10.2017 (18 U 1202/17)

Wirksamkeit einer in einem Testament angeordneten Schiedsklausel

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 24.02.2017, Az. 13 O 5937/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.10.2017 (15 W 1591/17)

Voraussetzungen der Berichtigung des Grundbuchs wegen Unwirksamkeit der Pfändung des Anwartschaftsrechts eines Nacherben

1. Auf die Beschwerde der Grundstückseigentümerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Erlangen vom 26.07.2017, Az. HB-3598-33, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - Erlangen wird angewiesen, [...]
BFH - Urteil vom 24.10.2017 (II R 44/15)

Erbschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbs eines Kommanditanteils an einer Grundstücksverwaltungsgesellschaft von Todes wegenVoraussetzungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24. Juni 2015 4 K 2086/14 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.10.2017 (27 U 2/17)

Auslegung einer transmortalen Vollmacht als Erbeinsetzung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.12.2016 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 13 O 334/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das [...]