»... Grundsätzlich führt jeder Streitgenosse gemäß §§ 61, 63 ZPO einen selbständigen Prozeß und ist daher grundsätzlich auch berechtigt, einen eigenen Rechtsanwalt seines Vertrauens zu beauftragen. Dem steht § 7 Nr. [...]
»... Nach BGH (NJW 1985,793 [hier: I (123) 291 d-e]) hat der Geschädigte bei unfallbedingtem Ausfall eines Taxis regelmäßig Anspruch auf Naturalrestitution (§ 249 BGB). ... Dieser Zustand ist der Weiterbetrieb der [...]
Der Angekl. hatte in einer Gaststätte Alkohol getrunken und dann bei geringem Verkehrsaufkommen zwei Mädchen zu ihrer 150 m entfernten Wohnung gefahren. Im Fahrzeug befand sich noch ein weiterer Mitfahrer. Infolge des [...]
»Eine Gerichtsgebühr ist für das Rechtsbehelfsverfahren nach § 25 a Abs. 3 Satz 1 StVG nicht zu erheben, weder als zusätzliche Gebühr zu der Gebühr nach § 107 Abs. 2 OWiG noch als Gebühr für das Gesamtverfahren, also [...]
Hinweis: Zur Streichung der Neupreisregelung mit Wirkung ab Juli/Oktober 1993 vgl. Hinweis unter ES Kfz-Schaden H-2/3. ES Kfz-Schaden H-2/16 NJW-RR 1988, 1178 [...]
»... Die Kreditaufnahme durch den Geschädigten zur eigenen Behebung des Schadens vor der Leistung des Schädigers ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß nicht der Geschädigte, [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.04.1988 (RReg 1 St 29/88)
»... Die Verwaltungsbehörde [muß] die Ermittlungsmaßnahmen [i. S. des § 25 a Abs. 1 StVG ] zügig durchführen. Insbesondere muß der Halter des Kraftfahrzeugs möglichst früh zu der Frage, wer das Fahrzeug zur Tatzeit [...]
Der Kläger macht mit der Klage einen weiteren Schmerzensgeldanspruch gegen die Beklagten aus einem Verkehrsunfall, der sich am 09.05.1985 gegen 13.00 Uhr auf der Gemarkung P. auf der Landstraße ... ereignete, geltend. [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.03.1988 (RReg 1 St 82/88)
Ein Geschädigter spart bei jeder Benutzung eines Mietwagens Betriebskosten des eigenen Fahrzeuges und zwar - abgesehen von den Benzinkosten - anteilige Beträge für Ölverbrauch, Reifenverschleiß, Reparatur und Wartung [...]