Rechtsprechung | 1997 | Eintrag 200 bis 250 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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AG Köln - Urteil vom 05.06.1997 (215 C 23/97)

Vgl. auch LG Berlin (Urteil - 64 S 31/98 - 8.5.1998, ZMR 1998, 558), das von denselben Grundsätzen ausgeht, aber eine Prüfungs- und Überlegungsfrist von lediglich einer Woche für zu kurz hält. Nach Ansicht des LG [...]

AG Berlin-Neukölln - 05.06.1997 (10 C 352/96)

Rechte des Mieters bei Unwirtschaftlichkeit einer Heizungsmodernisierung

MM 1998, 354 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.06.1997 (16 Wx 87/97)

Einsichtnahme der Wohnungseigentümer in die mit der Gesamtabrechnung erstellten Einzelabrechnungen der übrigen Eigentümer

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde (§§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG) hat in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluß läßt Rechtsfehler im Sinne der §§ 27 Abs. 1 FGG, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.06.1997 (3 Wx 231/96)

Pflicht des Verwalters zur Überprüfung des Auftragnehmers von Sanierungsarbeiten

DRsp I(152)294b-c NJWE-MietR 1997, 232 OLGReport-Düsseldorf 1997, 265 WuM 1997, 576 ZMR 1997, 490 [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.05.1997 (1 BvR 1797/95)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein zivilgerichtliches Urteil, mit dem er zum Schadensersatz wegen unberechtigter Berufung auf Eigenbedarf verurteilt worden ist. 1. Der Beschwerdeführer war Eigentümer einer [...]

LG Hannover - 30.05.1997 (8 S 203/96)

Mietminderung bei Asbesthaltigkeit von Nachtspeicheröfen

WuM 1997, 434 [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.05.1997 (2Z BR 60/97)

Aufteilungsplan bei Bestellung eines Dauerwohnrechts an Wohnung in einem von mehreren mehrstöckigen Gebäude auf belastetem Grundstüc...

I. Die Beteiligten sind in Gütergemeinschaft Eigentümer eines 3470 m² großen, mit mehreren Gebäuden bebauten Grundstücks. Zu notarieller Urkunde vom 19.12.1995 bestellten sie für sich als Berechtigte in [...]

LG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.1997 (24 S 585/96)

DRsp I(133)640a WuM 1998, 20 [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.05.1997 (2Z BR 44/97)

Unterlassungsanspruch bei zweckwidriger Nutzung von Teileigentum trotz Vermietung - Gaststätte statt Laden - Schadensersatzansprüche...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern gehört eine Wohnung, die sie vermietet haben. Der Antragsgegnerin gehört ein Teileigentum (Laden) im [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.05.1997 (2Z BR 45/97)

Beschwerdewert als vermögenswertes Interesse bei mehreren Beschwerdeführern - Geschäftswert und Beschwer im Auskunftverfahren

I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen bestehenden Anlage. Vor dem Amtsgericht haben die Antragsteller beantragt, die Eigentümer von [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.05.1997 (2Z BR 15/97)

Nutzungsänderung von Sondereigentum - Kein Ausschluß des betroffenen Wohnungseigentümers bei Mehrheitsentscheidung - Beibringung...

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen bestehenden Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragsgegner zu 2 haben in einem zu ihrem [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.05.1997 (16 Wx 114/97)

Vorbereitung von Instandsetzungsmaßnahmen durch den Verwalter

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde (§§ 45 Abs. 1 BGB, 27, 29 FGG) hat in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene landgerichtliche Beschluß läßt nämlich [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.05.1997 (16 WX 129/97)

Haftung des Erwerbers einer Eigentumswohnung für Wohngeldrückstände des Veräußerers

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Der angefochtene [...]

KG - Beschluß vom 21.05.1997 (24 W 8575/96)

Aufwendungsersatzanspruch des ausscheidenden WEG-Verwalters

Die AntrSt. war bis zum 31.12.1990 Verwalterin der Wohnanlage. Sie hatte für die Eigentümergemeinschaft bei einer Bank ein Wohngeldkonto eingerichtet, auf dem nach ihren Angaben am 1.1.1991 ein Soll von 75.012,45 DM [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.05.1997 (16 WX 97/97)

Erschwerung des Antragsrechts auf Ausschluß eines Miteigentümers aus der Wohnungseigentümerversammlung

I. Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin der Anlage L.str. 50 in K.-M.. Die Antragsgegnerin ist deren Verwalterin. Die Antragstellerin ist seit langer Zeit (zumindest seit 1980) mit den am Verfahren weiter [...]

LG Hamburg - Urteil vom 15.05.1997 (307 S 42/97)

Änderung des vereinbarten Verteilungsmaßstabs für die Kosten der Müllabfuhr

DRsp I(133)650c ZMR 1998, 36 [...]

AG Görlitz - 15.05.1997 (2 C 1347/96)

Mietminderung bei Rostverfärbung des Wassers

WuM 1998, 315 [...]

LG Hamburg - Urteil vom 15.05.1997 (307 S 266/96)

Ebenso: LG Köln (Urteil - 10 S 403/95 - 14.8.1996, ZMR 1997, 144, sowie Urteil - 12 S 352/95 - 13.2.1996, WuM 1996, 276). DRsp I(133)648b WuM 1997, 562 [...]

AG Görlitz - 15.05.1997 (3 C 1347/96)

Mietminderung bei unzureichende Dimensionierung der Heizungsanlage mit Raumtemperaturen von 14-15 °C in den Wintermonaten; Braunfärbung...

WuM 1998, 315 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.1997 (10 U 4/96)

Verletzung des Konkurrenzschutzes und Mietminderung

BB 1997, 2398 DRsp I(133)623a MDR 1997, 1115 NJW-RR 1998, 514 NZM 1998, 307 WuM 1997, 642 ZMR 1997, 583 [...]

AG Berlin-Mitte - 13.05.1997 (9 C 486/96)

Rechte des Mieters bei Einstellung des Betriebs einer zentralen Müllabwurfanlage in einem Hochhaus

MM 1997, 240 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.05.1997 (16 Wx 67/97)

Belästigung der Miteigentümer durch Küchengerüche

I. Der Antragsteller ist Eigentümer einer Penthousewohnung im zweiten und dritten Obergeschoß des Hauses M.er Straße in K.. Unter den im zweiten Obergeschoß gelegenen Räumen des Antragstellers liegt die Wohnung der [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.05.1997 (RE-Miet 1/96)

Teilunwirksamkeit einer Mietvertragsklausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen und Erhaltung der Mietsache

I. Die Kläger vermieteten mit Vertrag vom 29.3.1985 eine Wohnung ihres Mehrfamilienhauses in München an die Beklagte. Nach § 11 Abs. 2 des unter Verwendung eines Formulars abgefaßten Mietvertrages ist der Mieter [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.05.1997 (2Z BR 18/97)

Schadensersatzanspruch gegen Verwalter bei pflichtwidriger Durchführung eines Eigentümerbeschlusses - Eigentümerbeschluß zu Gebäudesanierung...

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die bis zum 31.12.1993 von der Antragsgegnerin verwaltet wurde. Die Wohnungseigentümer beschlossen am 23.3.1993 einstimmig, die gesamten nötigen [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.05.1997 (2Z BR 138/96)

Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei unerheblichen Tasachen - Anbringung einer Anlage zur Gartenbewässerung aufgrund Mehrheitsbeschlusses...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentumer einer Wohnanlage; der Wohnungseigentümer K. ist zugleich der Verwalter. Die als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragene Gemeinschaftsordnung enthält folgende [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.05.1997 (2Z BR 32/97)

Konkurrentenschutz in Wohnanlage aufgrund Gemeinschaftsordnung - Pilsstube gegenüber Speiselokal

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner gehören zu den Teileigentümern einer größeren Wohnanlage. Das Teileigentum Nr. 6 gehört der Antragstellerin; der Pächter betreibt darin eine 'Pilsstube'. Das Teileigentum [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.05.1997 (2Z BR 135/96)

Keine Abänderung vorinstanzlicher Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde - Berücksichtigung der Erfolgsaussichten bei...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer etwa 350 Einheiten umfassenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach der Gemeinschaftsordnung bedarf jeder [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.05.1997 (2Z BR 56/97)

Schwerwiegende Verfahrensverstöße als selbständige Beschwerdegründe

I. Die Vollstreckungsgläubigerin ist Verwalterin einer Wohnanlage und handelt für die Wohnungseigentümer in Verfahrensstandschaft. Der Vollstreckungsschuldner ist Wohnungseigentümer. Mit rechtskräftigem Beschluß des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 05.05.1997 (3 Wx 459/96)

Wichtiger Grund zur Versagung der Zustimmung gemäß § 12 Abs. 2 WEG

DRsp I(152)295b-d OLGReport-Düsseldorf 1997, 251 WuM 1997, 387 [...]

LG Berlin - Beschluß vom 02.05.1997 (64 S 126/96)

I. Der zur Entscheidung vorgelegten Rechtsfrage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Mietvertrag vom 26. Mai 1991 mieteten die Kläger die im Hause ..., ... Berlin, Vorderhaus, 1. OG rechts, belegene Wohnung [...]

LG Mannheim - Urteil vom 30.04.1997 (4 S 142/96)

Berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Zutreffend hat das Amtsgericht einen Anspruch der Klägerin auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung und dementsprechend auch den mit der Klage geltend gemachten und im [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.04.1997 (2Z BR 5/97)

Keine Aufforderung zur inhaltlichen Rechtsänderung durch Zwischenverfügung - Keine Belastung von Wohnungseigentum mit auf Sondernnutzungsrecht...

I. Der Beteiligten zu 1 gehört eine Eigentumswohnung. Als Inhalt des Sondereigentums ist im Grundbuch eingetragen, daß dem jeweiligen Eigentümer der Wohnung ein Sondernutzungsrecht an einem genau gekennzeichneten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.1997 (10 U 73/96)

Zeitlicher Umfang eines Aufrechnungsverbots gegenüber dem Mieter; Streitwerterhöhung durch Hilfsaufrechnung

Soweit die Beklagte die Hilfsaufrechnung mit einer Gegenforderung in Höhe von 35.484,00 DM wegen der durch die Klägerin vereinnahmten Investitionszulage erklärt, vermag diese den begründeten Zahlungsanspruch der [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.04.1997 (2Z BR 21/97)

Abänderung der Gemeinschaftsordnung durch beständskräftigen Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer über Kostenverteilungsschlüsse...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach der Teilungserklärung werden die allgemeinen Betriebskosten 'nach dort [...]

KG - Beschluß vom 30.04.1997 (24 W 5809/96)

NJW-RR 1997, 1171 WuM 1997, 456 [...]

AG Bonn - Urteil vom 29.04.1997 (6 C 545/96)

Minderung des Mietzinses wegen Lärmbelästigung durch wiederholtes abendliches Grillen von Mitmietern

Ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Klage ist nicht begründet. Die Widerklage hat nur teilweise, und zwar auf den im Termin zur mündlichen Verhandlung am 29.04.1997 von den Beklagten formulierten [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.04.1997 (16 Wx 76/97)

Bestandskraft unzulässiger, aber unangefochtener Mehrheitsbeschlüsse

Die gemäß § 45 Abs. 1 WEG, §§ 22, 27, 29 FGG in förmlicher Hinsicht unbedenkliche sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller hat in der Sache keinen Erfolg. Ohne Rechtsfehler (§ 27 Abs. 1 FGG i.V.m. § 550 ZPO) hat [...]

LG Berlin - 25.04.1997 (84 T 308/97)

Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten

MM 1997, 238 [...]

KG - Beschluß vom 25.04.1997 (24 W 8686/96)

Verwirkung des Anfechtungsrechts in Wohnungseigentumssachen

DRsp I(152)294a FGPrax 1997, 174 NJW-RR 1998, 370 WuM 1997, 458 ZMR 1997, 484 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 25.04.1997 (3 Wx 576/96)

DRsp I(152)295a WuM 1997, 388 ZMR 1997, 430 [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.04.1997 (2Z BR 33/97)

Schlüssige Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern gehören zwei Wohnungen. Am 6.11.1983 beschlossen die Wohnungseigentümer, daß die Außenseiten der Fenster und [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.04.1997 (3 U 239/96)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 516 ff. ZPO. Das Rechtsmittel der [...]

BGH - Urteil vom 23.04.1997 (VIII ZR 212/96)

Begriff der Abstandsvereinbarung; Wirksamkeit einer Ablösungsvereinbarung

Die Beklagten waren Mieter des aus Wohngebäude, Scheune, Stallungen und umliegendem Weideland bestehenden Bauernhofes A. in G.. Ende 1994 wollten sie, zwei Jahre vor Ablauf ihres Mietvertrages mit der Eigentümerin, [...]

OLG Celle - Urteil vom 23.04.1997 (2 U 118/96)

Nichtbeibringung der Mietkaution als wichtiger Grund für fristlose Kündigung

DRsp I(133)633b-d NJW-RR 1998, 585 NZM 1998, 265 OLGReport-Celle 1998, 76 ZMR 1998, 272 [...]

LG Kassel - Urteil vom 21.04.1997 (1 T 80/96)

Streitwert bei Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Haltung eines Hundes

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht Kassel ohne Begründung den Streitwert auf 1.000,-- DM festgesetzt. Die hiergegen mit dem Ziel einer Heraufsetzung des Streitwertes eingelegte Beschwerde des [...]

LG Berlin - 21.04.1997 (62 S 158/96)

Rechtsfolgen der widerspruchlosen Hinnahme eines Mangels der Mietwohnung durch den Mieter

MM 1997, 235 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.1997 (22 U 238/96)

Kündigung eines Mietvertrages durch den Ersteher; Berücksichtigung von Beiträgen des Mieters

Die Beklagte schuldet der Klägerin als Gesamtschuldnerin mit einer Frau K Sch 176.991,97 DM aus einem Kredit, den sie gemeinsam gemäß Kreditvertrag vom 28.10.1991 aufgenommen haben. Zur Absicherung des Kredits hat die [...]

OLG München - Urteil vom 18.04.1997 (21 U 5793/96)

Auslegung der Fälligkeitsklausel im Maklervertrag

Die Klägerin fordert von der Beklagten die zweite Rate einer Provision für die Vermittlung eines Immobilienobjekts. I. Die Parteien schlossen am 09.03.1992 einen mit 'Nachweisbestätigung, und Provisionsvereinbarung' [...]

LG Köln - Urteil vom 17.04.1997 (1 S 304/96)

Formularmäßiges Verbot des Badens zur Nachtzeit

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten gegen das im Tenor näher bezeichnete Urteil des Amtsgerichts Köln ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht [...]

OLG München - Urteil vom 16.04.1997 (7 U 5311/96)

Inhaltskontrolle von Mitzinserhöhungsklauseln in vorformulierten gewerblichen Mietverträgen

Die Klägerin fordert von der Beklagten die Zahlung rückständigen Mietzinses. Die Beklagte mietete von der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der ... mit Vertrag vom 12.02.1976 den Lagerplatz Nr. 24 am Bahnhof ... [...]