'...Der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) wird durch die Vorschrift des § 9 Abs. 2 KSchG nicht verletzt. § 9 Abs. KSchG führt nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung von gleichen Sachverhalten. Die Festlegung [...]
'...Hinsichtlich der Auswahl freizustellender Personalratsmitglieder trifft den Dienststellenleiter keinerlei Verantwortung. Sie obliegt allein der Personalvertretung, die dabei die gesetzl. Maßgaben des § 46 Abs. 3 [...]
auszugsweise abgedruckt unter V (570) 378 b-d. Krit. Stellungnahme von Prof. Dr. Gerhard Müller, Kassel, in DB 1985 Heft 16 S. 867. Vorinstanz: I. VG Düsseldorf, vom - Vorinstanzaktenzeichen AP Nr. 87 Art. 9 GG AuR [...]
Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger, der jedenfalls im Jahre 1980 an der Universität Dortmund studierte, ist seit Januar 1980 in der von der [...]
'...Für die Höhe der insolvenzgeschützten Forderung oder Anwartschaft gilt grundsätzlich, daß der PSV [Pensionssicherungsverein] nur eintreten muß, soweit sich der insolvente ArbGeber verpflichtet hat (§ 7 Abs. 1 Satz [...]
Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 FeiertLohnZahlG muß der ArbGeber für die infolge eines gesetzl. Feiertags ausgefallene Arbeitszeit den Arbeitsverdienst zahlen, den der ArbNehmer ohne den Arbeitsausfall hätte. ... (d) Fällt der [...]
'...Gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 BBiG [BerBildG] dürfen dem Auszubildenden oder seinem Erziehungsberechtigten keine Kosten angelastet werden, die dem Ausbilder bei der Ausbildung entstehen. ... Zu den Ausbildungskosten [...]
(a) '...Prinzipielle Erwägungen stehen der beantragten einstweiligen Verfügung [auf Untersagung der Fortführung eines von der Gewerkschaft ausgerufenen Streiks] nicht entgegen. ... Die Tarifpartner können für die Dauer [...]
Der der Deutschen Orchestervereinigung angehörende Kläger ist im Orchester des S B, dessen Rechtsträger Mitglied des Deutschen Bühnenvereins ist, als Oboist tätig. Dieses Orchester ist überwiegend im Operndienst und [...]
Der der Deutschen Orchestervereinigung angehörende Kläger steht als Orchestermusiker in den Diensten der Beklagten, die Mitglied des Deutschen Bühnenvereins ist. Im Orchester der Beklagten ist der Kläger als Pauker [...]
Der im Jahre 1922 geborene Kläger ist schwerbehindert und von Beruf Architekt. Er schloß im Jahre 1961 einen für die Zeit vom 1. Juli 1961 bis zum 30. Juni 1966 befristeten Arbeitsvertrag. Nach Ablauf der Frist wurde [...]
Die zulässige Beschwerde (§ 25 Abs. 2 GKG) ist erfolglos. Dem Erkenntnis des Arbeitsgerichts ist voll beizutreten. Auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung, die sich die Beschwerdekammer zu eigen macht (§ 543 [...]
'...Nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 BBiG [BerBildG] ist ein Berufsausbildungsvertrag nur dann in das Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse einzutragen, wenn er diesem Gesetz und der Ausbildungsverordnung entspricht. An dieser [...]
Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin die während eines Lehrgangs an der Sparkassenschule weitergezahlte Vergütung zeitanteilig zurückzuzahlen. Der Beklagte wurde ab 1. [...]
(b) '...Nach § 95 Abs. 3 BetrVG [BetrVerfG] ist eine Versetzung im Sinne dieses Gesetzes die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet, oder die mit einer [...]
(c) '...Der Senat hat in seiner Entscheidung [in] BAGE 35, 150 ausgesprochen, daß mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG [BetrVerfG] sowohl die Gestaltung der Ordnung des Betriebes durch die Schaffung [...]
Anm. Weber in AP § 13 BUrlG. Die rechtswirksame einzelvertragliche Vereinbarung nicht tarifgebundener Arbeitsvertragsparteien, die einschlägige tarifliche Urlaubsregelung anzuwenden, hat zur Voraussetzung, daß das [...]
'... o 5 KSchG will verhindern, daß der ArbNehmer, der trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Klage innerhalb der Frist von drei Wochen zu erheben, die Fiktion des § [...]
Der Kl. wurde im Betrieb der Bekl. vom 3.9.1979 bis 22.2.1982 (bestandene Abschlußprüfung) zum Betriebsschlosser ausgebildet. Im Frühjahr 1981 hatte der Kl. einen Artikel in der Schülerzeitung seiner Berufsschule über [...]
Der Kläger, der der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) als Mitglied angehört, steht seit 15. Dezember 1951 in den Diensten der Beklagten. Von 1966 bis 1978 leitete er die Lohnrechnungsstelle [...]
Der Kläger, damals Schüler der 9. Hauptschulklasse, nahm im September 1980 im Rahmen des polytechnischen Unterrichts an einem dreiwöchigen Betriebspraktikum in der Kraftfahrzeugwerkstatt Auto-S. in E. teil. Sein [...]
'... Ansprüche auf Karenzentschädigung unterliegen der zweijährigen Verjährung nach § 196 Abs. 1 Nr. 8 BGB. Dieses Ergebnis wird auch weiterhin in der Lit. vertreten [Folgen Hinw.] ... Diese Auffassung hält auch der [...]
Die klagende Berufsgenossenschaft nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz wegen der Verletzung ihrer Mitglieder St., G., P. und B. in Anspruch, für deren Folgen die [...]
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21. September 1983 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 0 342/83 - wie folgt abgeändert und neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
'...Der erk. Senat hat im Urteil vom 6.7.1978 (BAGE 30, 370 = AP Nr. 16 zu § 102 BetrVG 1972)..ausgeführt, zu den Gründen für [eine betriebsbedingte] Kündigung i. S. von § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG gehörten auch die [...]
Der Kläger war von 1953 bis August 1965 Landesbeamter (Oberregierungsrat), danach bis 1980 Vorstandsmitglied der Deutschen Landesrentenbank und der Beklagten, die am 1. Januar 1966 aus der Zusammenlegung der Deutschen [...]
Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Beton- und Monierbau AG (BuM), über das am 1. Juni 1979 das Konkursverfahren eröffnet worden ist. Er verlangt von der verklagten Bank Zahlung zur Konkursmasse in [...]
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadenersatz wegen Vertragsbruchs und unerlaubter Handlung in Anspruch. Die Parteien schlossen am 28. August 1979 einen schriftlichen 'Anstellungsvertrag' ab, in dem sie u.a. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 23.03.1984 (4 Ta 89/84)
(d) '...Der erk. Senat geht davon aus, daß mehrere Unternehmen einen einheitlichen Betrieb i. S. von § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG führen können [Bestätigung von BAGE 4, 203]. Dabei ist von dem in Rechtspr. nach Rechtslehre [...]
Der Kläger ist seit 1. September 1971 bei der Beklagten als angestellter 'Lehrmeister' beschäftigt. Die Parteien haben die Anwendung des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) in seiner jeweils geltenden Fassung auf [...]
'...Behält der ArbGeber zu wenig Lohnsteuern von den Einkünften des ArbNehmers ein, so bleibt der ArbGeber dem Finanzamt auf Zahlung verpflichtet. Hieraus folgt, daß bereits in dem Zeitpunkt, in dem zu wenig [...]
'...Aus..der [vor Inkrafttreten des BetrAVG aufgestellten] Versorgungsordnung folgt, daß sich die Versorgungsobergrenze nur auf das zuletzt vor Versetzung in den Ruhestand bezogene Höchstgehalt beziehen kann. ...Soweit [...]
So auch BGH v. 20.3.1984 (VI ZR 78/83 - OLG Hamm), VersR 1984, 862; BGH v. 5. 5.1970 BGHZ 54, 45 = VRS 39. 163. Hinweis: Ebenso mit Senatsurteil vom selben Tag und mit teilweise wörtlich übereinstimmenden Gründen BGH [...]
1. Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Arbeitslosengeld (Alg). Der 1929 geborene Kläger war seit seiner Lehrzeit in der Firma A. S. Zahnräderfabrik und Getriebebau GmbH in H. beschäftigt, seit 1958 als [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.03.1984 (3 U 17/83)
1 DIE BURGERLIJKE RECHTBANK VAN EERSTE AANLEG HASSELT HAT MIT URTEIL VOM 25. NOVEMBER 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 10. DEZEMBER 1982 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES [...]
Der Kl. (Baumaschinenführer) wurde von der Bekl. seit 1964 jedes Jahr für die Dauer der Winterpause, etwa vom Jahresende bis Ostern des Folgejahres, entlassen und bezog während dieser Zeit Arbeitslosengeld. Er wurde [...]
Die Klägerin war seit dem Jahre 1955 bei der Beklagten beschäftigt. Zuletzt war sie im Angestelltenverhältnis als Mikroverfilmerin mit einem Gehalt von 2.127,-- DM sowie einem tariflichen Urlaubsanspruch von 30 [...]
Die Klägerin war bei der Beklagten seit 7. September 1978 mit einer Vergütung von zuletzt 1.900,-- DM, einem jährlichen Urlaubsanspruch von 20 Arbeitstagen sowie einem Urlaubsgeld von 30 % eines Monatsgehalts als [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt in eigener Arbeitsstätte eine mechanische Lohnstrickerei. Bei einer Außenprüfung stellte der Prüfer fest, daß der Kläger mehr als zwei Hilfskräfte beschäftigt hatte [...]
Die Klägerin ist das einzige Kind, nämlich die Tochter aus erster Ehe, des am 15. Januar 1976 im Alter von 79 Jahren verstorbenen Erblassers, eines Arztes. Sie verlangt 1/4 des Nachlaßwertes als ihren Pflichtteil und [...]
Der Kläger ist seit April 1950 bei dem beklagten Landkreis beschäftigt. Er ist Verwaltungsangestellter und erhält Bezüge nach VergGr. II BAT. Als Vorsitzender des Personalrats und des Gesamtpersonalrats beim [...]