Rechtsprechung | 1984 | Eintrag 100 bis 150

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BAG - Urteil vom 27.09.1984 (2 AZR 62/83)

Vorrang der Änderungskündigung vor Beendigungskündigung

Der im Januar 1950 geborene ledige Kläger war seit dem 1. April 1965 bei dem Beklagten tätig, zuletzt als bauleitender Obermonteur mit einem Stundenlohn von 14,80 DM brutto. Im Betrieb des Beklagten werden in der Regel [...]

BAG - Urteil vom 26.09.1984 (4 AZR 608/83)

Arbeitsentgelt: Sonderzuwendungen, Dienstordnung eines Sozialversicherungsträgers und Tarifvertrag

Die vom Bundesversicherungsamt genehmigte ursprüngliche Dienstordnung der Beklagten vom 6. November 1957 in der Fassung vom 26. Mai 1971 bestimmte in § 5 Abs. 1: 'Die Höhe der Dienstbezüge und die Festsetzung des [...]

BAG - 26.09.1984 (4 AZR 343/83)

(a) »... Da der Tarifvertrag schon nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen im Verhältnis zum Gesetzesrecht als die schwächere Rechtsquelle anzusehen ist, sind jedenfalls tarifliche Normen insoweit unwirksam, als sie gegen [...]

BVerwG - 21.09.1984 (6 P 24.83)

'...Nach § 68 Abs. 2 Satz 1 BPersVG..ist die Personalvertretung 'zur Durchführung ihrer Aufgaben' rechtzeitig zu unterrichten. Dieser Gesetzeswortlaut besagt eindeutig, daß ein Informationsanspruch der [...]

BAG - 20.09.1984 (2 AZR 233/83)

'...Das LAG ist zutreffend davon ausgegangen, daß..das Warenhaus..und die bekl. Bank [ArbGeber] jeweils selbständige Rechtspersönlichkeiten sind, die über eine Holding..konzernrechtlich miteinander verbunden sind; sie [...]

BAG - 20.09.1984 (2 AZR 633/82)

'...Auch die rechtswidrige und schuldhafte Einwendung einer im Eigentum des ArbGebers stehenden Sache von geringem Wert durch den ArbNehmer ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung i. [...]

BAG - 20.09.1984 (2 AZR 73/83)

Nach der Satzung des bekl. Vereins ist für die Einstellung und Entlassung von ArbNehmern des Vereins dessen Vorstand zuständig. '...Da § 626 Abs. 2 BGB ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur einer Vertragspartei nur [...]

BVerwG - Urteil vom 19.09.1984 (1 D 38.84)

Vorinstanz: BDG Kammer XIV - Hessen -, BVerwGE 76, 192 [...]

BGH - Urteil vom 19.09.1984 (IVa ZR 127/82)

Verkehrssicherungspflicht des Verfügungsberechtigten über ein Kfz; Beschränkungen des Regresses des Sozialversicherers

B. So zu 2. auch BGH v. 05.10.1983, BGHZ 88, 296. DAR 1985, 54 VRS 68, 88 VersR 1984, 1152 ZfS 1985, 37 [...]

BAG - 18.09.1984 (3 AZR 389/83)

(a) »... Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts liegt vor bei einem Eingriff in die Individualsphäre, zu der auch das berufliche Wirken des Betroffenen gehört (vgl. Palandt/Thomas. BGB, 43. Aufl., § 823 Anm. 15 B [...]

LAG München - 17.09.1984 (6 Ta 119/84)

Kündigungsschutzklage: Klageerweiterung - Frist

'...Wird eine Kündigung erst nach Erhebung einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO [mit dem Inhalt, daß das Arbeitsverhältnis über den durch die vorherige Kündigung bestimmten Zeitpunkt hinaus besteht,] ausgesprochen, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 14.09.1984 (5 Ta 110/84)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Höchstgrenze - Weiterbeschäftigung

I. Die Beschwerdeführer erhoben unter dem 13.4.1984 für den Kläger die Klage mit folgenden Anträgen: 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers weder durch eine mündliche Kündigungserklärung der Beklagten [...]

LAG Frankfurt/Main - 14.09.1984 (13 Sa 64/84)

Arbeitszeugnis: Zeitraum

'...Der Grundsatz der Zeugniswahrheit erfordert eine Darstellung der gesamten Tätigkeit des Kl. .Die vom Kl. gewünschte zeitliche Beschränkung ist demgemäß zugleich eine sachliche Einschränkung, da sie zur Folge hat, [...]

BAG - 14.09.1984 (1 ABR 23/82)

BB 1985, 193 DB 1984, 2513 DRsp VI(642)227e NJW 1985, 450 [...]

BAG - 14.09.1984 (7 AZR 11/82)

'...Muß der ArbNehmer von dem vertraglich zugesagten Arbeitsantritt erkennen, daß der ArbGeber im Vertrauen auf diesen Arbeitsantritt erhebliche Aufwendungen macht, so gehört es zu den durch den Vertragsabschluß [...]

BAG - 14.09.1984 (7 AZR 528/83)

»Das LAG hat die Berufung [gegen das erst nach Ablauf von fünf Monaten zugestellte Urteil] als unzulässig verworfen, weil sie verspätet eingelegt worden sei. Gemäß § 516 ZPO beginne die Berufungsfrist von einem Monat [...]

BAG - 13.09.1984 (6 ABR 43/83)

'...Die Verkennung des Betriebsbegriffs gemäß §§ 1, 4 BetrVG [BetrVerfG] hat nicht die Nichtigkeit, sondern bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 19 BetrVG nur die Anfechtbarkeit einer darauf beruhenden [...]

BVerwG - 13.09.1984 (5 C 56.81)

»... Der .. Kl. ist nach § 20 Abs. 2 BAföG .. verpflichtet, die ihm für [das fragliche Semester]gewährte Afö zu erstatten. ... Im Hinblick auf den Zweck des BAföG, durch die berufsbildende Ausbildung dem Auszubildenden [...]

BVerwG - 13.09.1984 (5 C 30.81)

Die Kl. war als staatlich anerkannte Krankenschwester ausgebildet. Nach Erwerb der Fachhochschulreife auf einer Fachoberschule besuchte sie ein Kolleg, um die allgemeine Hochschulreife zu erwerben. Für diesen [...]

BAG - 13.09.1984 (6 AZR 379/81)

BAGE 46, 359 BB 1985, 996 DB 1985, 707 DRsp VI(638)68d [...]

BAG - 12.09.1984 (1 AZR 342/83)

(a) '...Die K. [ArbGeber] können,,nicht verlangen, daß die beklagte Gewerkschaft in Zukunft jeden Aufruf zu einer Arbeitsniederlegung während noch laufender Tarifverhandlungen unterläßt. Ein so weitgehendes Verbot von [...]

BAG - 12.09.1984 (4 AZR 336/82)

In § 11.2 MTV für die Arbeitnehmer der Volkswagenwerk AG vom 9. 11. 1978 heißt es u. a.: »Abs. 1: Lohn oder Gehalt .. wird bargeldlos gezahlt. Abs. 2: Die Überweisung erfolgt .. auf das vom Werksangehörigen angegebene [...]

BAG - 11.09.1984 (3 AZR 184/82)

'...§ 138 Abs. 1 BGB ist auch auf einen Vergleich anwendbar. Auch hier kann ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zur Nichtigkeit der Vereinbahrung führen, wenn weiter sittenwidrige [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.09.1984 (2 BvR 159/84)

Fahrpersonalgesetz: Auskunftsverweigerung und Bußgeldbewehrung

[...]

ArbG München - 06.09.1984 (11 Ca 6968/84)

d-e

'...Nach Einführung des § 611 a BGB ist die Frage nach einer Schwangerschaft unzulässig und darf somit auch ohne rechtliche Konsequenz bewußt wahrheitswidrig beantwortet werden. § 611 a Abs. 1 BGB verbietet u. a. jede [...]

BVerwG - 06.09.1984 (6 P 17.82)

BVerwGE 70, 69 DRsp VI(645)78c DVBl 1985, 447 DÖV 1985, 323 NJW 1985, 2843 ZBR 1985, 55 [...]

ArbG Hamm - 06.09.1984 (4 Ca 1076/82)

' ...Die Kammer ist der Überzeugung, daß die Klägerinnen [Kl.] wegen ihres Geschlechts beim Zugang zu der von ihnen angestrebten Beschäftigung [als Sozialarbeiterinnen in einer Justizvollzugsanstalt] dergestalt [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 30.08.1984 (7 Ta 178/84)

Streitwert: Änderungskündigung - zwei Bruttomonatseinkommen als Regelwert

Die zulässige Beschwerde (§ 10 Abs. 3 BRAGO) ist teilweise erfolgreich. Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammer beträgt bei Änderungskündigungen, die unter Vorbehalt angenommen werden, der Streitwert zwei [...]

BAG - Urteil vom 29.08.1984 (4 AZR 338/82)

Eingruppierung: Dokumentarin/Archivarin bei der Bundeswehr

Die Klägerin, die der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) als Mitglied angehört, stand von 1956 bis 31. Dezember 1980 in den Diensten der Beklagten. Sie war zuletzt in der Gruppe [...]

BAG - Urteil vom 29.08.1984 (4 AZR 309/82)

Eingruppierung: Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger bei einem Finanzamt, Tariflücke

Der der Gewerkschaft ÖTV angehörende Kläger ist staatlich geprüfter Landwirt und graduierter Ingenieur der Fachrichtung Landbau. Am 1. Juli 1967 trat er beim Finanzamt T in die Dienste des beklagten Landes. Am 3. Juli [...]

BAG - 29.08.1984 (7 AZR 34/83)

'...[Es steht] rechtskräftig fest.., daß die von der Bekl. am 10.3.1982 erklärte Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung wirksam ist und zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Parteien geführt [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 23.08.1984 (4 Ta 89/84)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren - Vergleich

Die Beschwerde ist aus eigenem Recht des Beschwerdeführers gemäß § 10 Abs. 3 BRAGO zulässig. Die Beschwerde ist auch begründet. Der vom Beschwerdeführer beantragte Streitwert ist weder rechnerisch noch rechtlich zu [...]

BAG - Urteil vom 23.08.1984 (6 AZR 519/82)

Weiterbeschäftigungsanspruch: Mitgliedschaft in einem Ausbildungspersonalrat, Bremen

Der Kläger begehrt von der beklagten Stadtgemeinde Bremen die Aushändigung eines Arbeitsvertrages und seine tatsächliche Beschäftigung als Lehrer. Der Kläger legte 1974 die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an [...]

BAG - 23.08.1984 (2 AZR 391/83)

Der Senat führt zunächst u. a. aus: Im Zustimmungsverfahren nach § 103 BetrVG [BetrVerfG] sei das Betriebsratsmitglied, dem gekündigt werden soll, rechtlich verhindert, an der Beratung und Beschlußfassung des [...]

BAG - 22.08.1984 (5 AZR 489/81)

Der Arbeiter H. war vom 2.11. bis zum 7.12.1979 sowie vom 17.1. bis zum 19.2.1980 wegen derselben Krankheit (Asthma bronchiale bzw. Emphysembronchitis) arbeitsunfähig. Die Bekl. gewährte ihm für die Zeit vom 2.11. bis [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 16.08.1984 (1 Ta 119/84)

Streitwert: Kündigung - Arbeitsentgelt [12 Abs. 7 ArbGG] - Errechnung - Fahrtkostenpauschale

Die zulässige Beschwerde, mit welcher der Beschwerdeführer Erhöhung des Streitwerts um (dreimal)die monatliche Fahrtkostenpauschale anstrebt, ist nicht begründet. In dem Nichtabhilfebeschluss vom 02.07.1984 hat das [...]

ArbG Karlsruhe - 16.08.1984 (6 Ca 230/84)

Beim Brand in einem Nachtlokal waren die Kostüme der dort auftretenden und wohnenden Kl. vernichtet worden. Der Bekl., der keine Feuerversicherung abgeschlossen hatte, weigerte sich, Ersatz zu leisten. '...Der Bekl. [...]

BAG - 15.08.1984 (5 AZR 47/83)

»... Nach der Rechtspr. des erk. Senats darf sich die Zeit der Mutterschutzfrist [§ 3 Abs. 2, § 6. Abs. 1 MuschG] zwar nicht lohnmindernd auswirken. Daher kann z. B. eine jährlich zu zahlende Jahressonderleistung wegen [...]

BAG - 15.08.1984 (7 AZR 536/82)

'...Maßgebliche Beurteilungsgrundlage für die Rechtmäßigkeit einer Kündigung sind stets die objektiven Verhältnisse im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung. Wie der erk.Senat bereits in seinem Urteil [in] BAGE [...]

LAG Frankfurt/Main - 14.08.1984 (7 Sa 429/84)

Arbeitsentgelt: Weihnachtsgratifikation - Gleichbehandlung

'...Der Gleichbehandlungsgrundsatz..wurde im vorl. Falle deshalb nicht verletzt, weil bei dem Bekl. keine allgemein begünstigende Regelung über die Zahlung von Weihnachtsgratifikation bestand. Sieht man von dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 09.08.1984 (1 Ta 134/84)

Kostentragung bei Anrufung des falschen Gerichts

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Die durch die Anrufung des Landgerichts Konstanz entstandenen Kosten sind erstattungsfähig, jedoch nur aus dem Streitwert der Klage und nicht auch der Widerklage. Der § [...]

BAG - Urteil vom 09.08.1984 (2 AZR 400/83)

Die Klägerin war seit 30. Juli 1973 bei der Beklagten, die eine Gummihaar-, Faser- und Schaumstoffabrik betreibt und etwa 900 Arbeitnehmer, darunter 80 Griechen beschäftigt, als ungelernte Arbeiterin in der [...]

ArbG Elmshorn - 09.08.1984 (3 b Ca 603/84)

'...Der Kl. wurde..wegen des Verdachts der Beteiligung an einer Vergewaltigung in Untersuchungshaft genommen. Aufgrund dessen war es ihm..unmöglich, der Bekl. gegenüber die ihr geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. [...]

BAG - 09.08.1984 (2 AZR 374/83)

Der Senat führt zunächst aus: Nach bisheriger Rechtspr. des BAG habe der - unberechtigt - fristlos gekündigte ArbNehmer grundsätzlich seine Arbeitsleistung nach § 295 BGB (also durch 'wörtliches Angebot') anbieten [...]

OVG Münster - 03.08.1984 (4 A 1011/83)

'...Nach § 20 Abs. 2 BBiG [BerBildG] ist [zum Ausbilden] persönlich nicht geeignet insbesondere, wer..wiederholt oder schwer gegen das BBiG oder die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften und Bestimmungen [...]

ArbG Wetzlar - 03.08.1984 (2 Ca 316/83)

'Der Ausschluß des Anspruchs [des Kl. auf Lohnfortzahlung] könnte zu bejahen sein bei verbotener, besonders gefährlicher oder die Kräfte des ArbNehmers übersteigender Nebentätigkeit, in deren Rahmen der ArbNehmer sich [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.08.1984 (5 Ta 133/84)

Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigungsanspruch - Durchsetzung im Wege der einstweiligen Verfügung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 20.06.1984 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 75/84 NZA 1984, 300 [...]

BGH - Urteil vom 01.08.1984 (2 StR 220/84)

Vorinstanz: LG Kassel, BGHSt 33, 35 EzSt AO § 370 Nr. 10 MDR 1984, 1037 NJW 1985, 208 wistra 1984, 226 [...]

BAG - Urteil vom 31.07.1984 (3 AZR 139/82)

Schwerbehinderte: Arbeitszeit, Vollbeschäftigung

Die im Jahre 1927 geborene, verheiratete Klägerin war vom 1. April 1966 bis zum 31. März 1979 bei dem beklagten Land als Lehrerin beschäftigt. Die Arbeitsverträge waren zunächst befristet und danach auf unbestimmte [...]

BVerwG - Urteil vom 26.07.1984 (1 D 57.83)

Vorinstanz: BDG Kammer VII - Hamburg -, BVerwGE 76, 181 [...]