Rechtsprechung | 1984 | Eintrag 250 bis 300

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BAG - 06.03.1984 (3 AZR 340/80)

»... Bei der Frage, ob der ArbNehmer auf die Fortsetzung einer bisher geübten gleichförmigen Praxis des ArbGebers vertrauen kann [vgl. BAGE, 23, 213, 227 ff.], hat der Senat hinsichtlich der Angehörigen des öffentl. [...]

EuGH - Urteil vom 01.03.1984 (Rs 104/83)

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ALTERS- UND TODESFALLVERSICHERUNG - LEISTUNGEN - ANPASSUNG - NEUBERECHNUNG - ANWENDUNGSBEREICH...

1 DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL BRÜSSEL HAT MIT URTEIL VOM 26. MAI 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 3. JUNI 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 51 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 [...]

BVerwG - Beschluß vom 01.03.1984 (6 P 36.83)

Vorinstanz: OVG Bremen, Vorinstanz: VG Bremen, BVerwGE 69, 67 [...]

BVerwG - Beschluß vom 01.03.1984 (6 P 28.83)

Vorinstanz: II. VGH München, Vorinstanz: VG Ansbach, BVerwGE 69, 63 [...]

LAG Frankfurt/Main - 01.03.1984 (10 Sa 858/83)

Arbeitspapiere: Schadensminderungspflicht bei verspäteter Herausgabe

(b) 'Der ArbGeber hat die Arbeitspapiere, sofern das Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung oder Zeitablauf endet, im allgemeinen zum Beendigungszeitpunkt ordnungsgemäß auszufüllen und herauszugeben. Wird das [...]

BAG - Urteil vom 29.02.1984 (5 AZR 455/81)

Arbeitsentgelt: Lohnfortzahlung bei Arztbesuch

Der Kläger verlangt von der Beklagten Lohn für die wegen eines Zahnarztbesuchs am 19. September 1980 ausgefallene Arbeitszeit. Der 48 Jahre alte Kläger war seit dem 2. November 1972 bei der Beklagten, einem Unternehmen [...]

BAG - 28.02.1984 (3 AZR 472/81)

Anm. Herschel in AP Nr. 5 zu § 87 HGB. AP Nr. 5 zu § 87 HGB BB 1984, 1687 DRsp II(210)59Nr. 3 [...]

BAG - 28.02.1984 (3 AZR 103/83)

(a) 'Das FeiertLohnzahlG findet auf die Kläger [Schlachterkolonne] Anwendung. ...Einen Unterschied zwischen Zeitlohnarbeitern und Akkordarbeitern macht das Gesetz nicht (BAGE 10, 29, 31). Es gewährt allen ArbNehmern [...]

BAG - Urteil vom 23.02.1984 (6 AZR 186/81)

Urlaub: Anspruch auf Zusatzurlaub

Die Klägerin ist seit dem 1. November 1974 Angestellte des beklagten Landes. Sie arbeitet als medizinisch-technische Assistentin beim staatlichen Medizinaluntersuchungsamt in K .Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft [...]

BAG - 23.02.1984 (6 ABR 22/81)

'Das in § 82 Abs. 2 Satz 1 BetrVG [BetrVerfG] geregelte Recht, mit dem ArbGeber die dort genannten Themen zu erörtern, betrifft nur das Verhältnis zwischen ArbGeber und einzelnem ArbNehmer. Die in § 82 Abs. 2 Satz 2 [...]

BAG - Urteil vom 22.02.1984 (7 AZR 435/82)

Arbeitsverhältnis: Sachgründe bei einer vergleichsweisen Befristung

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen über den 31. Dezember 1981 hinaus ein Arbeitsverhältnis besteht, im besonderen, ob eine am 9. Dezember 1980 zwischen den Parteien vereinbarte Befristung des [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 22.02.1984 (2 Ta 10/84)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr

Die gemäß § 10 Abs. 3 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) zulässige Beschwerde ist begründet. Nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO erhält der zum Prozeßbevollmächtigten bestellte Rechtsanwalt eine volle Gebühr [...]

BVerfG - 21.02.1984 (2 BvR 1242/80)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Arbeitspflicht Strafgefangener

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, wie sich eine verschuldete Fehlzeit bei der Arbeit auf den Anspruch eines Strafgefangenen auf Freistellung von der Arbeitspflicht gemäß § 42 des Strafvollzugsgesetzes [...]

BVerfG - 20.02.1984 (1 BvR 1240/82)

Koalitionsfreiheit: Verfassungsmäßigkeit des Anrechnungsverbotes des § 42 SchwbG

I. Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde begegnet Bedenken im Blick auf die gemäß § 90 Abs. 1 BVerfGG erforderliche unmittelbare Betroffenheit der Beschwerdeführerin, da sie an dem ihrer Beschwerde zugrunde [...]

VG Kassel - 16.02.1984 (IV/2 E 1874/83)

»Nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 BBiG [BerBildG] setzt die Eignung als Ausbildungsstätte .. voraus, daß die Zahl der Auszubildenden in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der Ausbildungsplätze oder zur Zahl der beschäftigten [...]

BAG - Urteil vom 15.02.1984 (4 AZR 553/81)

Eingruppierung: Registraturangestellter beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt

Der Kläger steht seit dem 1. Juli 1978 beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt B in den Diensten des beklagten Landes. Die Parteien haben einzelvertraglich die Geltung des BAT und der diesen ändernden und ergänzenden [...]

BAG - Urteil vom 15.02.1984 (4 AZR 264/82)

Eingruppierung: Leiters einer Zentralregistratur

Der Kläger steht seit dem 15. August 1970 bei dem Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt B in den Diensten des beklagten Landes. Nachdem er zunächst als Telefonist und Registraturangestellter beschäftigt worden war, ist er [...]

BAG - 15.02.1984 (5 AZR 192/82)

»... Der Bekl. war berechtigt, den der Kl. nach dem BAT zustehenden Erholungsurlaub wegen Inanspruchnahme von Mutterschaftsurlaub um neun Tage zu kürzen. (e) Die Ermächtigung zu dieser Kürzung ergibt sich aus § 8 d [...]

BGH - Urteil vom 14.02.1984 (VI ZR 160/82)

Zeitpunkt des gesetzlichen Forderungsübergangs

Am 21. Februar 1966 wurde der damals 10-jährige Schüler Michael N. von dem Zweitbeklagten mit einem Pkw der Erstbeklagten angefahren und schwer verletzt. N. erlitt eine Gehirnerschütterung sowie einen Schambein- und [...]

LAG Düsseldorf - 09.02.1984 (14 Sa 1807/83)

betriebliche Altersversorgung: Geltendmachung im Konkurs - Masseschuld

Im Streitfall ging es um Forderungen aus betrieblicher Altersversorgung; vgl. dazu auch LAG Baden-Württemberg, Rpfleger 1982, 305. Unterbrechungswirkung einer Forderungsanmeldung in einem niederländischen [...]

BVerwG - 09.02.1984 (5 C 28.81)

»... Der Rückforderungsbescheid des Bekl. ist rechtlich nicht zu beanstanden. Er findet seine Grundlage in § 20 Abs. 2 BAföG. ... (a-b) Während der Zeit des Unterrichtsboykotts hat die Kl. ihre Ausbildung unterbrochen. [...]

BAG - 09.02.1984 (2 AZR 402/83)

Zum Problem der Vereinbarung einer auflösenden Bedingung in einem Arbeitsvertrag erwähnt der Senat seine Entscheidung in BAGE 36, 112 = AP Nr. 4 zu § 620 BGB Bedingung = BB 1982, 368 = DB 1982, 121 = NJW 1982, 788 [...]

BAG - Beschluss vom 09.02.1984 (6 ABR 10/81)

Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

I. Die Antragsgegnerin betreibt ein Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie. Sie gehört dem Arbeitgeberverband der Berliner Metallindustrie e.V. an. Der Antragsteller ist der in ihrem Betrieb bestehende [...]

BAG - Urteil vom 08.02.1984 (4 AZR 158/83)

Vergütungsmerkmale: Beispiele - Kassierer an Verbrauchermarktkassen im Einzelhandel Baden-Württemberg

Die Klägerin, die eine Berufsausbildung als Verkäuferin abgeschlossen hat, ist seit dem 1. Juli 1979 im Selbstbedienungsmarkt der Beklagten in H. mit einer Teilarbeitszeit von 147 Stunden monatlich beschäftigt. Während [...]

BAG - Urteil vom 08.02.1984 (5 AZR 79/82)

Arbeitsentgelt: Anspruch auf Bankzulage

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger nach der durch Art. 1 § 5 des Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Haushaltsstrukturgesetz) vom 18. Dezember 1975 auf dem Stand vom 1. Juli 1975 [...]

LAG Düsseldorf - 07.02.1984 (16 Sa 1714/83)

Gerichtsstandsvereinbarung: Wirksamkeit

»... Die Zuständigkeit des angerufenen Arbeitsgerichts E. ist nicht aufgrund der Gerichtsstandsklausel in § 11 des Anstellungsvertrages gegeben. [Die Gerichtsstandsvereinbarung lautet: Es gilt die Zuständigkeit der [...]

BGH - Urteil vom 07.02.1984 (VI ZR 90/82)

Auswirkung eines Teilungsabkommens auf den Regreßanspruch des Sozialversicherungsträgers

Die Klägerin, eine Ersatzkasse, macht mit der Klage aus übergegangenem Recht (§ 1542 RVO) Schadensersatzansprüche ihres Mitgliedes S. aus einem Verkehrsunfall geltend. Im Revisionsrechtszug ist außer Streit, daß der [...]

EuGH - Urteil vom 02.02.1984 (Rs 285/82)

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - BESTEHENDE UND KÜNFTIGE NATIONALE GESETZE UND VERORDNUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL...

1 DER RAAD VAN BERÖP AMSTERDAM HAT MIT BESCHLUSS VOM 19. OKTOBER 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 27. OKTOBER 1982 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VIER FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR. 1408/71 DES [...]

BAG - Urteil vom 31.01.1984 (1 AZR 174/81)

Arbeitsgerichtsverfahren: Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei mehreren Berufungen - Betriebsrat: Mitbestimmung bei der betrieblichen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Änderungskündigungen. Der Beklagte betreibt Werkstätten für Behinderte. Er finanziert sich zum weit überwiegenden Teil aus Erstattungen des überörtlichen Trägers der [...]

BAG - 31.01.1984 (3 AZR 514/81)

(c) '...Die wirtschaftliche Lage des ArbGebers i. s. des § 16 BetrAVG ist nicht gleichzusetzen mit der wirtschaftlichen Notlage i. S. des § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. BetrAVG, die sogar die Kürzung oder Einstellung von [...]

BSG - Urteil vom 31.01.1984 (2 RU 74/82)

BSGE 56, 129 VersR 1985, 264 [...]

EuGH - Urteil vom 26.01.1984 (Rs 189/82)

BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNG BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN - KRANKHEIT - PRÜFUNG , OB ES SICH UM EINE BERUFSKRANKHEIT...

1 FRAU GEORGETTE SEILER , WITWE DES RENE SEINGRY , SEINERZEIT BEAMTER IM SEKRETARIAT DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , SOWIE FLORENCE SEINGRY UND GEORGES-FRANCIS SEINGRY , VOLLJÄHRIGE KINDER DES RENE SEINGRY [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.01.1984 (1 BvR 272/81)

Umfang und Tragweite der Pressefreiheit - Vertraulichkeit der Arbeit von Zeitungs- und Zeitschriftenredaktionen

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft im wesentlichen die Frage, ob eine zivilgerichtliche Entscheidung mit dem Grundrecht der Pressefreiheit vereinbar ist, die es für Rechtens hält, daß Informationen aus dem [...]

BAG - 25.01.1984 (5 AZR 44/82)

Der ArbGeber hatte im Jahr 1980 im Vertrauen auf die Zulässigkeit einer Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten allein nach dem Status den beiden Gruppen verschieden hohe Jahressonderzuwendungen gezahlt und [...]

BAG - 25.01.1984 (5 AZR 188/82)

'...Die Bekl. hat die übertarifliche [Weihnachts-]Sonderzahlung an die Angestellten des Betriebes u. a. damit begründet, daß die gewerblichen ArbNehmer außertarifliche Lohnerhöhungen erhalten hätten. Weiter hat sie die [...]

BAG - 25.01.1984 (5 AZR 89/82)

(a) '...In der arbeitsgerichtlichen Rechtspr.. wie im arbeitsrechtlichen Schrifttum ist seit langem anerkannt, daß der ArbGeber, der in seinem Betrieb nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln Leistungen [hier: [...]

BGH - Urteil vom 25.01.1984 (3 StR 278/83)

Teilabdruck zur Strafbarkeit der Beitragsvorenthaltung durch den Verleiher von Arbeitskräften (§ 225 ArbFördG) im Fall unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung: III (380) 211 a-b. »... Die Vorenthaltung einbehaltener [...]

BAG - 25.01.1984 (5 AZR 251/82)

f

(f) '...Die Bekl. hat die wesentlich geringeren Ausfallzeiten wegen Krankheit der Angestellten gegenüber denen die Arbeiter als Grund für den Ausschluß der gewerblichen ArbNehmer bei der Gewährung der freiwilligen [...]

BAG - Urteil vom 24.01.1984 (3 AZR 564/82)

Arbeitsentgelt: Ortszuschlag bei alleinzerziehenden Unterhaltsleistenden

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin Ortszuschlag nach Stufe 2 oder nach Stufe 1 gemäß Anlage V zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) zusteht. Die am 27. Februar 1940 geborene Klägerin ist bei der beklagten [...]

BGH - Urteil vom 19.01.1984 (VII ZR 121/83)

Nichtigkeit eines Werkvertrages bei Verstoß des Unternehmers gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

Der Kläger beabsichtigte, auf seinem Grundstück in Berne-Ranzenbüttel ein Mehrfamilienhaus zu errichten. Im Jahre 1978 begann der Beklagte zu 2) mit der Bauausführung. Der Zahlungsverkehr wurde über das Konto seiner [...]

BAG - 19.01.1984 (6 ABR 19/83)

'...Das LAG hat zu Unrecht angenommen, das vom AntrSt. [Vertrauensmann der Schwerbehinderten] behauptete Teilnahmerecht an den Besprechungen nach § 74 Abs. 1 BetrVG [BetrVerfG] ergebe sich aus § 22 Abs. 4 Satz 1 [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.1984 (7 Sa 1156/83)

Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigungsanspruch - Durchsetzung im Wege der einstweiligen Verfügung

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 27.09.1983 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ga 47/83 NZA 1984, 57 [...]

LAG München - Beschluß vom 16.01.1984 (7 Sa 701/82)

Streitwert: Änderungskündigung - 36fache Monatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen]

(Auszug) ... Die Festsetzung erfolgt gemäß § 25 Abs. 1 GKG und ist auch für die Berechnung der Anwaltsgebühren gemäß § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 BRAGO maßgebend. Die im Ersturteil gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG ausgesprochene [...]

BVerwG - Urteil vom 12.01.1984 (5 C 107.83)

Vorinstanz: II. VGH München, Vorinstanz: VG Regensburg, BVerwGE 68, 299 [...]

BVerwG - 12.01.1984 (5 C 1.82)

(c) »... Nach der gesetzl. Definition in § 15 a Abs. 4 BAföG ist für den Abbruch der Ausbildung entscheidend auf einen subjektiven Entschluß des Auszubildenden abzustellen. Ob und wann der Auszubildende eine [...]

BGH - Urteil vom 10.01.1984 (VI ZR 297/81)

Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten im Abrechnungsverhältnis zwischen Krankenhausträger und gesetzlicher Krankenkasse

Das klagende Land verlangt als Träger des Klinikums der Technischen Hochschule A. von der beklagten Betriebskrankenkasse die Bezahlung restlicher Kosten für die vom 21. Dezember 1977 bis 21. Juli 1978 durchgeführte [...]

LAG Niedersachsen - Beschluß vom 03.01.1984 (12 Ta 26/83)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in mehreren Verfahren

AnwBl 1985, 99 JurBüro 1988, 855 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 02.01.1984 (1 Ta 205/83)

Streitwert: Rückgriff auf Hilfsstreitwert von 4.000 DM

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Das Arbeitsgericht ist zutreffend von § 8 BRAGO ausgegangen. Da es sich um ein Beschlußverfahren handelt, in welchem keine Gerichtsgebühren erhoben werden, kann nicht [...]