Rechtsprechung | 1984 | Eintrag 50 bis 100

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BAG - 15.11.1984 (2 AZR 341/83)

(b) »... Zutreffend geht das LAG davon aus, bei Verhinderung des Betriebsobmannes und Fehlen eines Ersatzmannes entfalle die Mitteilungspflicht des ArbGebers nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG [BetrVerfG]. Grundsätzlich [...]

BAG - 15.11.1984 (2 AZR 613/83)

AP Nr. 87 zu § 626 BGB BB 1985, 1917 DB 1986, 50 DRsp VI(610)186e EzA § 626 n. F. BGB Nr. 95 NJW 1986, 342 NZA 1985, 661 SAE 1986, 5 [...]

BAG - 14.11.1984 (7 AZR 133/83)

»... Nach allgemeiner Rechtsauffassung ist die beschränkte Zulassung der Revision möglich (vgl. BAGE 39, 112; 40, 250 [hier: VI (646) 114 e]; BGH, JR 1984, 113 ..). Voraussetzung ist jedoch, daß sich die Beschränkung [...]

BAG - 14.11.1984 (5 AZR 443/80)

»... Das LAG hat der Kl. zu Recht für sechs Hausarbeitstage .. eine Abgeltung .. zugesprochen. Die Kl. konnte in der Zeit von Oktober 1979 bis März 1980 monatlich einen Hausarbeitstag beanspruchen. (a) Der Anspruch [...]

ArbG Wiesbaden - 14.11.1984 (6 Ca 3590/84)

'...Bei einem nach der letzten Abmahnung liegenden erneuten Verstoß des ArbGebers gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtung, der die Kündigung auslösen soll, muß es sich um einen Wiederholungsfall handeln. Dies [...]

BAG - 14.11.1984 (5 AZR 394/82)

'...Eine normal verlaufende Schwangerschaft ist keine Krankheit [im Sinne der Lohnfortzahlungsbestimmungen]. Dagegen stellt eine Schwangerschaft mit anomalem Verlauf, bei der außergewöhnliche, über das übliche Maß [...]

BAG - 14.11.1984 (7 AZR 474/83)

(a) »... Nach § 30 Abs, 3 LTV für die Arbeiter der Deutschen Bundesbahn ist im vorl. Fall eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen .. . Die Anforderungen für eine Kündigung aus wichtigem Grund müssen deshalb besonders [...]

BAG - 14.11.1984 (7 AZR 174/83)

».. Der erk. Senat ist der Auffassung, daß der Zugang der Kündigung am 24. 12. 1981 nicht dazu führt, die Kündigung sei ungehörig. Der Senat hat bereits Zweifel, ob die bloße »Ungehörigkeit« einer Kündigung zu ihrer [...]

BSG - Urteil vom 14.11.1984 (9b RU 26/84)

BSGE 57, 222 VersR 1986, 262 [...]

BSG - Urteil vom 14.11.1984 (9 b RU 38/84)

VersR 1985, 562 [...]

EuGH - Urteil vom 13.11.1984 (Rs 191/83)

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENLEISTUNGEN - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - AUSSETZUNG...

1 DAS SOZIALGERICHT MÜNCHEN HAT MIT BESCHLUSS VOM 22. JULI 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 12. SEPTEMBER 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 76 DER VERORDNUNG NR. [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1984 (3 AZR 255/84)

Hinweispflicht bei drohendem Versorgungsschaden

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Schadenersatz, weil er nicht über versorgungsrechtliche Nachteile der Auflösung des Arbeitsverhältnisses belehrt wurde. Der am 2. September 1919 geborene Kläger ist schwer [...]

BVerwG - Urteil vom 12.11.1984 (6 C 93.83)

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, Vorinstanz: VG Gelsenkirchen, BVerwGE 70, 259 [...]

BVerwG - 08.11.1984 (5 C 45.81)

»... Der Anwendung des § 7 Abs. 3 BAföG steht nicht entgegen, daß die Kl. im Fach Physik endgültig in der Zwischenprüfung gescheitert ist und dieses Fach deshalb nicht weiter studieren konnte. Nach der Rechtspr. des [...]

BVerwG - 08.11.1984 (5 C 119.81)

(a) »... Nach der Rechtspr. des Senats ist bei einer Lehrerausbildung, die aus der Kombination mehrerer Fächer besteht, förderungsrechtlich auch dann ein Fachrichtungswechsel anzunehmen, wenn der Auszubildende trotz [...]

BAG - 07.11.1984 (5 AZR 379/82)

Die Kl. begehrt Gehaltsfortzahlung für zwei Tage mit der Begründung, sie sei krank gewesen; ein ärztliches Attest legte sie nicht vor. Die Bekl. verweigert die Zahlung unter Berufung auf § 8 Abs. 1 Satz 2 des [...]

BAG - 07.11.1984 (5 AZR 378/82)

'Nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 LohnFG gilt die Grundregel der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle nicht für Arbeiter in einem Arbeitsverhältnis, in dem die regelmäßige Arbeitszeit wöchentlich zehn Stunden oder monatlich 45 [...]

LAG Köln - 06.11.1984 (6 Sa 1324/83)

»[Die Berufungskammer] geht davon aus, daß das bekl. Land eine Beihilfe nur zu gewähren braucht, wenn der Antragsteller der Festsetzungsstelle den Befund mitgeteilt hat, wegen dessen die medizinischen Maßnahmen [...]

BAG - 31.10.1984 (4 AZR 535/82)

Hinweis zu A Umstritten; wie hier: BAG, NJW 1990, 2643; KG, MDR 1989, 745; OLG Koblenz, Rpfleger 1987, 385; LG Darmstadt, AnwBl 1988, 64; LG Mannheim, MDR 1989, 746; AG Münster, JurBüro 1991, 276; LAG Köln, AnwBl 1990, [...]

BAG - 30.10.1984 (3 AZR 213/82)

(e) '...Nach § 74 Abs. 1 HGB bedarf [ein Wettbewerbsverbot] der Schriftform und der Aushändigung einer vom ArbGeber unterzeichneten, die vereinbarten Bestimmungen enthaltenden Urkunde. ...Die Unterzeichnung muß durch [...]

BAG - 30.10.1984 (3 AZR 236/82)

(a) '...Das LAG hat angenommen, der Bekl. habe ein betriebliche Übung begründet, indem er seit dem Jahre 1972 sämtlichen Pensionären vorbehaltlos jährlich ein 13. Ruhegeld gezahlt habe. Hieraus sei ein Anspruch der [...]

BAG - 25.10.1984 (2 AZR 417/83)

(a) '...Nach § 273 Abs. 1 BGB kann der Schuldner, der aus demselben Rechtsverhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger hat, sofern sich nicht aus dem Schuldverhältnis ein [...]

BVerwG - Urteil vom 24.10.1984 (6 C 148.81)

Vorinstanz: OVG Rheinland-Pfalz, Vorinstanz: VG Koblenz, BVerwGE 70, 211 [...]

VGH Hessen - 24.10.1984 (HPV TL 29/83)

»... Der Beteiligte [Personalrat] ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des AntrSt. [Dienststellenleiter] Beschäftigte .. am Arbeitsplatz aufzusuchen. Ein solches Recht sieht das .. LPersVG Hessen nicht vor. Ein [...]

BAG - 23.10.1984 (1 AZR 126/81)

(a) ...Nach Art. 9 Abs. 3 GG haben die ArbNehmer ein Streikrecht.. .Doch dient das Streikrecht nur der Durchsetzung solcher Ziele und Forderungen, die Gegenstand eines Tarifvertrags sein können und sollen. ...Nur [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.10.1984 (4 Ta 23/83)

Streitwert: Kündigung - Arbeitsentgelt i.S. von § 12 Abs. 7 ArbGG - Errechnung - 13. Monatsgehalt - 14. Monatsgehalt - Überstundenvergütun...

I. Zwischen den Parteien war ein Rechtsstreit um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung zum 30.06.1983 anhängig, der vergleichsweise erledigt wurde. In dem Vergleich wurden neben der streitgegenständlichen [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 22.10.1984 (2 Ta 102/84)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren

Im vorliegenden Rechtsstreit hat sich die Klägerin, die bei der Beklagten mit einem monatlichen Bruttoverdienst von 1.500,-- DM beschäftigt war, gegen deren Kündigungen vom 30. März 1984 (fristlos, hilfsweise [...]

LAG Berlin - 22.10.1984 (9 Sa 71/84)

Haftung des Arbeitnehmers mit Bankvollmacht hinsichtlich des Nachlasses des Arbeitgebers

»Schlägt der vorläufige Erbe die Erbschaft aus, dann wird er so behandelt, als wäre er nie Erbe geworden (§ 1953 Abs. 1 BGB). Er verliert ex post die Legitimation zu den Verwaltungshandlungen, die er vorgenommen hat. [...]

LAG Niedersachsen - 22.10.1984 (4 Ta 31/84)

»Zwar regelt § 57 ZPO die Vertretungslosigkeit des Vertretungsbedürftigen speziell im Prozeß, andererseits regelt aber § 29 BGB die Vertretungslosigkeit speziell des Vereins. Diese Vorschrift ist dann auch sinngemäß [...]

LAG Berlin - Urteil vom 22.10.1984 (12 Sa 66/84)

Abmahnung: Voraussetzungen bei mangelhafter Arbeitsleistung- Fahrlässigkeit

'...Die - häufig vorsätzliche bzw. mindestens grob fahrlässige - Nichtbeachtung von Weisungen steht der vorsätzlichen oder groß fahrlässigen Verursachung eines Schadens nicht gleich. Denn die Haftung des ArbNehmers bei [...]

BAG - 18.10.1984 (2 AZR 543/83)

.. Unzutreffend ist jedoch die .. Annahme des LAG, bei Massenänderungskündigungen seien, anders als bei Beendigungskündigungen, nicht die Sozialdaten aller vergleichbaren ArbNehmer »penibel« gegeneinander abzuwägen. [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.10.1984 (1 BvL 18/82; 1 BvL 46/83; 1 BvL 2/84)

Kostenerstattung für die Beförderung Schwerbehinderter durch private Nahverkehrsunternehmen

A. Die Vorlagen betreffen die Erstattung von Fahrgeldausfällen, welche Verkehrsunternehmen durch die gesetzlich vorgeschriebene unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten entstehen. Die Gerichte beanstanden das [...]

BVerfG - 16.10.1984 (2 BvL 20/82)

Der Senat führt zunächst - unter Bezugnahme auf seine Entscheidung in BVerfGE 60, 162 (zum LPersVG Bremen) - aus: Die Bestimmung einer Mindestzahl von Unterschriften für gültige Wahlvorschläge sei auch bei [...]

BVerfG - Beschluss vom 16.10.1984 (2 BvL 1/83)

Vereinbarkeit des Hessischen Personalvertretungsgesetzes mit dem Bundespersonalvertretungsgesetz

A. Gegenstand des konkreten Normenkontrollverfahrens ist die Frage, ob § 15 Abs. 2 des Hessischen Personalvertretungsgesetzes in der Fassung vom 2. Januar 1979 (GVBl. I S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juli [...]

BAG - 16.10.1984 (3 AZR 193/83)

'...Der Kl. steht der geltend gemachte Schmerzensgeldanspruch nicht zu. Dieser ist nach § 636 Abs. 1 RVO ausgeschlossen. Für die Frage, ob ein Arbeitsunfall bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr eingetreten ist, [...]

EuGH - Urteil vom 11.10.1984 (Rs 128/83)

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - ARBEITSLOSER , DER WÄHREND SEINER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG IN DEM MITGLIEDSTAAT...

1 DIE COUR D ' APPEL ROÜN HAT MIT URTEIL VOM 30. JUNI 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 7. JULI 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES VOM 14. JUNI [...]

BVerwG - Urteil vom 11.10.1984 (5 C 144.83)

Vorinstanz: VGH Kassel, Vorinstanz: VG Wiesbaden, BVerwGE 70, 196 FEVS 34, 89 [...]

BVerwG - Urteil vom 11.10.1984 (5 C 17.82)

Vorinstanz: VGH Kassel, Vorinstanz: VG Wiesbaden, BVerwGE 70, 189 [...]

BVerwG - 11.10.1984 (5 C 34.81)

Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG wird Ausländern, die wie der Kl. nicht die besonderen Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 2-5 BAföG erfüllen, Afö geleistet, wenn sie vor Beginn der förderungsfähigen Ausbildung [...]

BAG - Urteil vom 10.10.1984 (5 AZR 302/82)

Arbeitsentgelt: Ausstellung von Todesbescheinigungen durch angestellte Klinikärzte

Die Parteien streiten darüber, ob die Kläger berechtigt sind, für die von ihnen im Stadtkrankenhaus der Beklagten vorgenommene Leichenschau und die damit verbundene Ausstellung der Todesbescheinigung privat zu [...]

BAG - Urteil vom 10.10.1984 (4 AZR 411/82)

Eingruppierung: Küchenlehrmeister bei der Bundeswehr

Der der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft angehörende Kläger bestand im Jahre 1975 die Prüfung als Küchenmeister. Am 16. September 1968 trat er in die Dienste der Beklagten. Seit dem 1. August 1975 wird er bei ihr [...]

BGH - Urteil vom 08.10.1984 (II ZR 312/83)

(a) »... Das OLG hat für die Frage der andauernden Haftung der Bekl. [ausgeschiedene Gesellschafterin] zu Unrecht auf die Möglichkeit der fristlosen Kündigung des Vertrages durch die Kl. [Gesellschaftsgläubigerin] [...]

BAG - Urteil vom 03.10.1984 (7 AZR 132/83)

Arbeitsverhältnis: Befristung aus sozialen Gründen

Der 1946 geborene Kläger stand beim beklagten Land vom 2. Juli 1979 bis 30. Juni 1981 als Regierungsvermessungs-Referendar im Beamtenverhältnis auf Widerruf, das dadurch endete, daß der Kläger am 30. Juni 1981 die [...]

BAG - Urteil vom 03.10.1984 (7 AZR 192/83)

Arbeitsverhältnis: Befristung und Dauervertretung bzw. Daueraushilfe

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war bei der Beklagten vom 17. September 1979 bis zum 1. Juli 1981 als Hilfssachbearbeiter beschäftigt und wurde [...]

BSG - Urteil vom 02.10.1984 (5b RJ 26/83)

Beginn der Schutzfrist des § 1587p BGB

Vgl. auch GmS-OGB SozR 1750 § 705 Nr. 1 = FamRZ 1984, 975. BSGE 57, 154 FamRZ 1985, 595. [...]

BGH - Urteil vom 02.10.1984 (VI ZR 314/82)

Auslegung eines Teilungsabkommens

Am 19. April 1969 erlitt Erwin M. als Insasse im Pkw des Erstbeklagten bei einem Zusammenstoß mit einem von Kurt Sch. gesteuerten Pkw u.a. eine Hüftgelenk-Luxation und einen Pfannenbruch. Wegen der Verletzungen mußte [...]

BVerfG - Beschluss vom 02.10.1984 (1 BvR 123/83)

Steuerliche Anerkennung von Arbeitsverhältnissen mit nahen Angehörigen

Vorinstanz: BFH, vom 20.12.1982 - Vorinstanzaktenzeichen VIII R 175/80 HFR 1985, 237 [...]

BGH - Urteil vom 01.10.1984 (II ZR 292/83)

Pflicht einer Gewerkschaft zur Aufnahme einer geschlossenen Gruppe mit vereinigungswidrigen Zielen

auszugsweise abgedruckt unter I (110) 132 e. Anmerkung (im Ergebnis zust.) von Prof. Dr. Dieter Reuter, Kiel, im JZ 1985 Nr. 11 S. 536. Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, Vorinstanz: LG Frankfurt/Main, DB 1985, 701 DRsp [...]

BAG - 27.09.1984 (2 AZR 309/83)

(a) »... Zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG einen Grund zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung abgeben können, gehört die Stillegung des gesamten Betriebes durch den [...]

BVerwG - 27.09.1984 (6 P 38.83)

'...Ein [vorübergehend amtierendes] Ersatzmitglied hat die Rechtsstellung eines Personalratsmitgliedes insoweit, als es die Funktionen eines verhinderten mitgewählten Mitgliedes wahrnimmt, und es hat in diesem Rahmen [...]