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LSG Hessen - Urteil vom 22.09.1994 (L 5 V 930/92)

Restitutionsklage gegen eine RestitutionsklageFehlendes Rechtsschutzbedürfnis

I. Die Restitutionsklage der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. Dezember 1991 wird als unzulässig verworfen. II. Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 21.09.1994 (7 Sa 223/94)

Arbeitsentgelt: Zuwendungen nach dem ZuwendungsTV

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 20.12.1995 - 10 AZR 968/94 = DRsp-ROM Nr. 1996/19590 -. Vorinstanz: ArbG München 20. Juli 1993 19 Ca 11833/91, [...]

LAG München - Urteil vom 21.09.1994 (7 Sa 251/94)

Betriebsschließung während der Weihnachtszeit: Ausgleichsanspruch des Arbeitnehmers - Sonderregelung durch MTV - Billigkeitskontroll...

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 01.03.1995 - 1 AZR 927/94 -. Vorinstanz: ArbG Regensburg 22. Februar 1994 7 Ca 394/92 L, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 20.09.1994 (1 Sa 684/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten nach dem Einigungsvertrag. Die am 28. Juni 1945 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 24. Februar 1982 bei der Beklagten als [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 20.09.1994 (12 (10) Sa 248/93)

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die am 17.01.1950 geborene Klägerin ist seit 1. August 1972 bei der Technischen Hochschule C als Lehrerin im Hochschuldienst im Bereich Fremdsprache [...]

LAG Berlin - Urteil vom 19.09.1994 (16 Sa 64/94)

Eingruppierung: Diplomlehrerin

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 13.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 33822/93 AuR 1995, 102 ZTR 1995, 81 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.1994 (1 U 158/93)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallKriterien für eine SchmerzensgeldbemessungAusgleichsfunktion des Schmerzensgeldes

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 6. Mai 1993 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.09.1994 (3 Sa 121/94)

Gegenstand des Rechtsstreits in zweiter Instanz ist noch die Frage, ob der Klägerin Vergütung nach Vergütungsgruppe IV b BAT-O zusteht. Die am 06.05.1939 geborene Klägerin bestand im Jahre 1958 die Meisterprüfung in [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.09.1994 (3 Sa 69/94)

Gegenstand des Rechtsstreits ist in zweiter Instanz noch die Frage, ob der Klägerin mit Wirkung ab 01.01.1993 Vergütung nach Vergütungsgruppe IV a BAT-O zusteht. Die am 29.10.1949 geborene Klägerin legte am 13.04.1973 [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 15.09.1994 (3 Sa 362/94)

Berufsausbildungsverhältnis: Rückzahlung von darlehensweise gewährten Unterbringungskosten während einer auswärtigen Berufsausbildun...

Die Parteien streiten über die Rückzahlung eines Darlehens, das die Klägerin dem Beklagten anlässlich seiner Berufsausbildung zum Bankkaufmann gewährt hat. Am 24.09.1990 schlossen die Parteien einen [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.09.1994 (10 Sa 595/94)

Die am 25.06.1941 geborene Klägerin war seit dem 03.11.1983 als Arbeitnehmerin in dem Betrieb des Beklagten beschäftigt, der eine Bäckerei mit drei Verkaufsstellen und durchschnittlich 12 Arbeitnehmern betreibt. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.1994 (12 Sa 1064/94)

Urlaubsabgeltung: Arbeitsunfähigkeit

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 05.12.1995 - 9 AZR 871/94 - DRsp-ROM Nr. 1996/19595 -. Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 26.05.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1082/94 AuR 1995, 32 [...]

LAG Nürnberg - Beschluß vom 13.09.1994 (6 Ta 118/94)

Zwangsvollstreckung: Erfüllung eines Vergleichs - Zwangsgeld

Die Parteien, haben in einem Rechtsstreit um die Abänderung bzw. die Berichtigung eines der Klägerin von der Beklagten am 10.09.1992 erteilten Zeugnisses am 09.03.1994 einen Vergleich geschlossen, in dem sich die [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.09.1994 (16 Sa 74/93)

Eingruppierung: Vorklassenleiterin

Vorinstanz: ArbG Berlin - 91 (97) Ca 7455/93 - 29.07.93, AuR 1995, 102 ZTR 1995, 81 [...]

SG Hamburg - Beschluß vom 12.09.1994 (15 J 653/91)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Soziale Sicherheit - Nationale Regelung, durch die inländischen und ausländischen...

Siehe hierzu die nachgehende Entscheidung des EuGH vom 02.12.1997 - Rs C-336/94 - ARST 1998, 67 -. EuroAS 1995, 35 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.09.1994 (19 W 31/94)

Streitwertbemessung bei Kündigung eines Arbeitsverhältnisses - Streitwert; Begrenzung; Feststellungsklage

Die nach § 9 Abs. 2 BRAGO, § 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde hat im Ergebnis keinen Erfolg. Gegenstand des Verfahrens war die Klage auf Feststellung, dass das Anstellungsverhältnis des Klägers zu der Beklagten nicht [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 09.09.1994 (3 TaBV 137/94)

A. In dem beim Arbeitsgericht Herford am 01.09.1994 eingereichten Beschlußverfahren erstrebt die Antragstellerin im Wege der einstweiligen Verfügung von dem Antragsgegner den Abbruch bzw. die Veränderung von [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.09.1994 (10 Sa 554/94)

Rückzahlung von AusbildungskostenZumutbarkeit der Rückzahlung von AusbildungskostenWechselwirkung zwischen Rückzahlung von Ausbildungskosten...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.09.1993 - 4 Ca 796/93 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. 3) Streitwert: DM 4.320,-- Die Parteien [...]

KG - Urteil vom 06.09.1994 (5 U 2189/93)

Urheberrecht an Werken eines Arbeitnehmers

ZUM-RD 1997, 175 [...]

LAG Saarland - Urteil vom 31.08.1994 (1 Sa 15/94)

Kündigung: dringenden betrieblichen Erfordernis bei Umstellung auf ein Kurssystem mit freien Mitarbeitern

Der beklagte Landkreis betreibt seit 1974 eine Kreismusikschule in der Rechtsform einer unselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt. In dieser waren 160 Musiklehrer, darunter die Kläger, beschäftigt. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.08.1994 (11 (9) Sa 942/94)

Haftung des Arbeitgebers: Schadensersatz wegen verspäteter und fehlerhafter Zeugniserteilung

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 16.11.1995 - 8 AZR 983/94 -. Vorinstanz: ArbG Essen, vom 13.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 281/94 [...]

LAG München - Urteil vom 30.08.1994 (6 Sa 928/92)

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 14.12.1995 - 6 AZR 950/94 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 14.10.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 31 Ca 3472/92 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.08.1994 (12 (10) Sa 99/93)

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers gemäß Art. 20 Abs. 1 Einigungsvertrag i. V. mit Anlage I Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 2 u. 5 Einigungsvertrag (im folgenden: Nr. 1 Abs. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.08.1994 (12 (10) Sa 100/93)

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers gemäß Art. 20 Abs. 1 Einigungsvertrag i. V. mit Anlage I Kap. XII Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 2 u. 5 Einigungsvertrag (im folgenden: Nr. 1 Abs. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.08.1994 (10 Ta 165/94)

Beschlussverfahren: Zwangsvollstreckung aus Vergleich

I. Mit dem am 6.12.1993 bei dem Arbeitsgericht eingereichten Antrag zur Einleitung eines Beschlussverfahrens nach § 23 Abs. 3 BetrVG hat der Betriebsrat begehrt, 1. der Antragsgegnerin aufzugeben, es zu unterlassen, [...]

SG Stuttgart - Beschluß vom 29.08.1994 (S 17 Kg 1974/93)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer _ Familienleistungen _ Arbeitslose _ Vom Bezug von Leistungen bei Arbeitslosigkeit abhängiger...

[...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.08.1994 (3 Sa 208/93)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer auf den Kündigungstatbestand des 'mangelnden Bedarfs' gemäß der Anlage I Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Ziff. 1 Abs. 4 Nr. 2 zum Einigungsvertrag gestützten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.1994 (11 Sa 918/94)

betriebliche Altersversorgung: Anrechnung von erhöhter gesetzlicher Altersrente infolge Kindererziehungszeiten

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 05.12.1995 - 3 AZR 942/94 - DRsp-ROM Nr. 1996/20802 - Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 15.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 8908/93 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.08.1994 (4 TaBV 7/94)

Personalrat: Mitbestimmung bei befristeter Einstellung

ARST 1995, 140 AuR 1995, 196 EzBAT SR 2y BAT Mitbestimmung Nr. 6 EzBAT SR 2y BAT Nr. 9 ZTR 1995, 188 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.08.1994 (4 TaBV 7/94)

I. Die Beteiligten streiten im Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG um die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zu der vom antragstellenden Arbeitgeber beabsichtigten Einstellung des Arbeitnehmers Vetter als [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 23.08.1994 (5 Sa 264/94)

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden, am 07.06.1993 erhobenen, dem Prozeßbevollmächtigten des Beklagten am 24.06.1993 zugestellten Klage die Zahlung einer Abfindung nach dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 20.08.1994 (8 WF 70/94)

Die Entscheidung erging noch nach dem bis Ende 1994 geltenden Recht. Das Problem stellt sich nach der Änderung des § 115 ZPO für Prozeßkostenhilfeentscheidungen ab dem 01.01.1995 nicht mehr. MDR 1994, 1254 Rpfleger [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.08.1994 (3 Sa 103/94)

Die Klägerin, Ingenieurökonomin und Mitglied der GDED, ist seit 1985 bei der Deutschen Reichsbahn, RAW C, als Einkäuferin für Elektroteile und Baugruppenelektrik/Elektronik beschäftigt. Sie wird nach Vergütungsgruppe [...]

LAG Berlin - Urteil vom 18.08.1994 (4 Sa 30/94)

Kündigung: Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Abfindungsanspruch

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 11.10.1995 - 10 AZR 100/95 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 24.11.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 58 Ca 18411/93 [...]

LAG München - Urteil vom 17.08.1994 (5 Sa 679/94)

Betriebsrat: Anforderungen an einen Widerspruch

Anmerkung: Pallasch, LAGE § 102 BetrVG 1972 Nr. 18 Beschäftigungspflicht AuR 1995, 270 LAGE § 102 BetrVG 1972 Nr. 18 Beschäftigungspflicht [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.08.1994 (10 (1) Sa 1397/93)

Die Parteien streiten über eine vom Kläger geltend gemachte DM 10.000,00. Der 1949 geborene Kläger arbeitete bei dem Beklagten seit 16.11.1970, zuletzt als Leiter der Küche des K S. Die Parteien regelten die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.08.1994 (5 Sa 258/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 24.03.1993 zum 30.09.1993 wegen mangelnden Bedarfs. Die Klägerin ist seit 01.08.1959 als Kindergärtnerin in der Kindertagesstätte ... der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.08.1994 (5 Sa 204/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 24.03.1993 zum 30.09.1993 wegen mangelnden Bedarfs. Die Klägerin ist seit 04.06.1976 als Kindergärtnerin in der Kindertagesstätte 'G W' der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.08.1994 (5 Sa 188/93)

Die Parteien streiten vorliegend über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung des Klägers vom 29.10.1992 zum 31.03.1993, desweiteren begehrt der Kläger seine vorläufige [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.08.1994 (9 (16) Sa 935/94)

Arbeitsentgelt: tarifliche Sonderzahlung - Fälligkeit - Haftung des Betriebserwerbers

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 11.10.1995 - 10 AZR 984/94 - DRsp-ROM Nr. 1996/3607 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 14.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 674/94 [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.08.1994 (13 Sa 457/94)

Arbeitsentgelt: Gewinnbeteiligung - Berechnung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 05.01.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 1315/93 LAGE § 611 BGB Gewinnbeteiligung Nr. 1 [...]

LAG Düsseldorf - 12.08.1994 (9 Sa 901/94)

Haftung des Arbeitgebers: Anspruch auf Schadensersatz bei dienstlich genutztem Privatwagen

MDR 1995, 476 VersR 1995, 1079 ZfS 1995, 289 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.1994 (14 Sa 605/94)

tariflicher Krankengeldzuschusses: Berechnung

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 24.04.1996 - 5 AZR 32/95 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 25.01.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 6978/93 [...]

LAG München - Urteil vom 11.08.1994 (4 Sa 243/93)

Arbeitsentgelt: Widerruf einer Zulage - Einfrieren

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 10.07.1996 - 5 AZR 977/94 -. Vorinstanz: ArbG Passau, vom 07.01.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 350/92 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 11.08.1994 (4 Sa 49/94)

Chefarztvertrag: Abführung von Liquidationserlösen - Berechnung

Anmerkung: Robbers, KrankenH 1995, 45 Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 01.03.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 79 Ca 17347/93 KrankenH 1995, 45 MedR 1995, 34 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.08.1994 (4 Sa 469/93)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des beklagten Landes vom 28. Oktober 1991. Die Klägerin macht darüber hinaus geltend, zu unveränderten Bedingungen als Lehrerin weiterbeschäftigt [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.08.1994 (3 TaBV 92/94)

Gewerkschaft: Zeugnisverweigerungsrecht des zuständigen Gewerkschaftssekretärs im Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber hinsichtlich der...

A. In dem beim Arbeitsgericht Hagen am 11.02.1994 eingereichten Beschlussverfahren streiten die Beteiligten darüber, ob das Gericht gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrVG einen Wahlvorstand zur Durchführung einer [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.08.1994 (5 Sa 323/94)

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage ihre Eingruppierung in Vergütungsgruppe IV b BAT-O ab 01.01.1993. Von 1975 bis 1979 hat die Klägerin am Institut für Lehrerbildung ... in ... studiert und den [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 04.08.1994 (4 U 69/94)

Aktiv- und Passivlegitimation bei der Rückforderung eines Finanzierungsbeitrages; Rechtsnatur sog. Kommunalverträge

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines 'Finanzierungsbeitrags' in Anspruch. Am 17./21.12.1987 schlossen die ... mit dem Rat der Stadt ... eine Vereinbarung 'im Sinne eines Kommunalvertrags', wonach die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.08.1994 (13 Sa 783/94)

Eingruppierung: Höhergruppierung eines Energieanlagenelektronikers

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 10.07.1996 - 4 AZR 996/94 - DRsp-ROM Nr. 1997/460 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 12.01.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 3298/93 [...]