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LAG Hamm - Beschluss vom 02.09.2005 (13 TaBV 57/05)

Eingruppierung von Lagerarbeitern im Speditionsgewerbe

I. 1. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Zustimmungsersetzungsverfahrens um die zutreffende Eingruppierung von Lagermitarbeitern. Die Arbeitgeberin ist ein Dienstleistungsunternehmen, das bundesweit über 58 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.09.2005 (5 Ta 134/05)

Einigungsgebühr bei Vergleich über Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu unveränderten Bedingungen

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Das Arbeitsgericht hat zu Unrecht den Antrag des Beschwerdeführers auf Festsetzung einer Einigungsgebühr gem. Nr. 1003, VV, § 13 RVG abgelehnt. Nach Nr. 1000 I VV RVG entsteht [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.09.2005 (12 K 286/00)

Lohnsteuerhaftung; Geschäftsführer; GmbH; Insolvenzverfahren - Lohnsteuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers bei Ablehnung der Eröffnung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die beklagte Behörde (das Finanzamt) den Kläger als Haftungsschuldner in Anspruch nehmen kann. Mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten vom 15.3.1999 beantragte der Kläger in [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.09.2005 (11 Sa 506/05)

Pflichtstundenzahl angestellter Lehrer nach VO § 5 SchFG NW n. F.

Die Parteien streiten, ob das beklagte L5xx dem Kläger eine regelmäßige Unterrichtserteilung am Berufskolleg im Umfang von mehr als 24,5 wöchentlichen Unterrichtsstunden abverlangen kann. Der Kläger ist am 18.02.1955 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.09.2005 (11 Sa 7/05)

Formunwirksamkeit einer nur von einem lediglich gemeinsam vertretungsberechtigten Geschäftsführer einer GmbH unterzeichneten Kündigungserklärun...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Der Kläger ist seit 01.02.1995 bei der Beklagten zuletzt in der Funktion eines Vertriebsleiters für den Bereich Vertrieb Süd tätig. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.09.2005 (11 Sa 42/05)

Wirksame Kündigung bei unterbliebener Massenentlassungsanzeige - keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung und um die Zahlung von Weihnachtsgeld. Der Kläger war bei der Beklagten seit 31.03.1991 als Maschinist beschäftigt. Sein [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.09.2005 (11 Sa 18/05)

Kein Annahmeverzug bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit - unzumutbare Beschäftigung bei Drittgefährdung anvertrauter Kinder durch Sturzattacken...

Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche der Klägerin. Die am 17.06.1952 geborene Klägerin steht seit 02.09.1991 bei der beklagten Stadt als Erzieherin im Anstellungsverhältnis. Sie war zuletzt, und zwar bis [...]
SG Stade - Urteil vom 01.09.2005 (S 1 KR 212/04)

Inkassorisiko für die Einziehung ausstehender Zuzahlungsbeträge bei der Versorgung gesetzlich Krankenversicherter mit Hilfsmittel...

[...]
LAG Köln - Urteil vom 01.09.2005 (10 Sa 1231/04)

Mindestrente des vor Eintritt des Versorgungsfalls ausgeschiedenen Arbeitnehmers bei Gesamtversorgungsobergrenze

Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente. Der am 20.04.1941 geborene Kläger war in der Zeit vom 24.01.1962 bis zum 30.09.1994 bei der Beklagten beschäftigt. Der Kläger bezieht seit dem 01.08.2000 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2005 (4 Sa 865/04)

Keine Diskriminierung wegen Schwerbehinderung bei Nichterfüllung des Anforderungsprofils

Mit der vorliegenden Klage verfolgt der Kläger von dem beklagten Land Entschädigung wegen Benachteiligung bei der Einstellung. Der Kläger ist am 24.04.1962 geboren, er ist aufgrund einer Lähmung des rechten Armes mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2005 (6 Sa 153/05)

Abmahnung bei vorzeitigem Verlassen des Arbeitsplatzes - zeitlich begrenzte Verwertbarkeit von Abmahnungen

Der Kläger, welcher seit über 30 Jahren im Betrieb der Beklagten in V-Stadt als Kommissionierer beschäftigt ist, wendet sich mit seiner Klage vom 04.06.2004, die mit Schreiben vom 25.08.2004 um einen Hilfsantrag [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.09.2005 (10 Ta 191/05)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Nichtvorlage angeforderter Änderungserklärung

Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.09.2005 (6 TaBV 26/05)

Mitbestimmung bei Tätigkeiten einer Arbeitsgemeinschaft im Betrieb eines Mitglieds

1. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darum, ob es sich um eine mitbestimmungspflichtige Einstellung handelt, wenn einzelne Mitarbeiter des Christlichen Jugenddorfwerks Mainz in den Räumen der Beteiligten zu 2) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2005 (4 Sa 392/05)

Keine verbindliche Zusage bei werbender Äußerung des Arbeitgebers zu einer längerfristiger Zusammenarbeit - unbegründeter Einwand...

Seit 16.08.2004 war der Kläger als Kundenberater im Kundenservice-Center zu einem Monatsgehalt von 2.850 EUR beschäftigt. Vorausgegangen war ein Vorstellungsgespräch im Mai 2004. Dabei erklärte ihm der Leiter des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.09.2005 (11 Ta 182/05)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Nichtvorlage angeforderter Änderungserklärung

I. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 20.05.2005, mit dem dieses den Prozesskostenhilfe bewilligenden [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.09.2005 (5 Sa 212/05)

Keine Gesamtberechnung bei Anrechnung anderweitigen Verdienstes - höherwertige Arbeitsleistung während des Annahmeverzugs - Aufwendungsersatzanspruch...

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Annahmeverzugsansprüche des Klägers aus seinem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten. Der am 14.02.1962 geborene Kläger ist seit dem 01.12.1989 bei der Beklagten als [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 31.08.2005 (6 TaBV 41/05)

Betriebsverfassung, Unterlassungsanspruch

I. Die Beteiligten streiten im Wege einstweiliger Verfügung über den Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung der Verlagerung der Beschäftigten sowie über die Verpflichtung zur Herausgabe von Überleitungsverträgen. [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 31.08.2005 (L 5 B 185/05 ER AS)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, besonderer Härtefall beim Leistungsausschluss für Auszubildende

Vorinstanz: SG Hamburg, vom 20.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 61 AS 472/05 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 31.08.2005 (L 2 KN 9/03)

Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen beim Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente, Berechnung nach dem Günstigkeitsprinzip

Vorinstanz: SG Hannover, vom 29.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 KN 45/99 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 31.08.2005 (L 2 RI 350/00)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Handwerker, Voraussetzungen eines handwerklichen Nebenbetriebes im...

Vorinstanz: SG Stade, vom 29.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 RI 55/98 [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.08.2005 (L 1 RA 174/04)

Zugehörigkeit eines Diplom-Landwirts zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Vorinstanz: SG Halle (Saale) - S 12 (6) RA 569/02 - 30.03.2004, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2005 (9 Sa 578/05)

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten um die Zahlung von Mehrarbeitsvergütung und Urlaubsabgeltung. Am 31.10.2000 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma X GmbH eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2005 (10 Sa 282/05)

Unbegründete Kündigung bei unbewiesenem Vorwurf sexueller Belästigung von Patientinnen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf verhaltensbedingte Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Der am 02.11.1953 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 07.01.1991 als Krankenpfleger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2005 (9 Sa 338/05)

Darlegungslast des Arbeitnehmers für die betrieblichen Voraussetzungen zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes - keine treuwidrige...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war seit 1977 bei der Beklagten, die eine Zimmerei betreibt, als Zimmereifacharbeiter gegen Zahlung eines monatlichen Lohnes in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2005 (9 Sa 314/05)

Treuwidrige Vereitelung anderweitiger Beschäftigung bei personenbedingter Kündigung aufgrund lang andauernder Arbeitsunfähigkei...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird zur Vermeidung von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2005 (9 Sa 583/05)

Keine generelle Aufklärungspflicht des Arbeitgebers vor Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlicher Betriebsrente. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.08.2005 (6 Sa 273/05)

Unbillige Freistellung des Betriebsratsvorsitzenden durch Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit - vorläufiger...

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 91a ZPO. Die Kosten waren dem Antragsgegner aufzuerlegen, weil ein erledigendes Ereignis eingetreten ist und nach bisherigem Sach- und Streitstand davon [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.08.2005 (19 Sa 722/05)

Abmahnung wegen Schlechtleistung ; Anforderungen an Darlegung; Abmahnung wegen Kritik/ Beleidigung des Betriebsrates; Meinungsfreihei...

Die Parteien streiten um die Entfernung von drei Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers. Der am 01.02.12xx geborene und verheiratete Kläger ist seit dem 05.11.1980 bei der Beklagten zu einem monatlichen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.08.2005 (5 Sa 161/05)

Umsetzung statt Arbeitsfreistellung des Betriebsratsmitgliedes - Überprüfung als Vorfrage im Lohnprozess oder im Beschlussverfahre...

Der Kläger begehrt Zahlung von Nachtzuschlägen. Der 41-jährige Kläger ist bei der Beklagten seit dem Jahr 2000 als Elektriker beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 30.08.2005 (L 6 KR 718/03)

Ausdehnung der Versicherungsfreiheit eines Dienstverhältnisses auf Beschäftigungsverhältnisse zur Erfüllung einer zivilrechtlichen...

Vorinstanz: SG Altenburg, vom 27.05.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 KR 2076/02 [...]
SG Berlin - Gerichtsbescheid vom 30.08.2005 (S 35 AL 6334/04)

Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten des Arbeitslosengeldes II

[...]
SG Koblenz - Urteil vom 30.08.2005 (S 3 RI 131/04)

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Ermessensfehler bei Ablehnung einer Umschulung wegen des Lebensalters

[...]
LSG Thüringen - Urteil vom 30.08.2005 (L 6 KR 39/04)

Umwandlung einer Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung in eine freiwillige Mitgliedschaft bei fehlendem Hinweis...

Vorinstanz: SG Gotha - S 3 KR 2672/00 - 04.11.2003, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2005 (8 (12) Sa 101/05)

Unbegründeter Anspruch auf Gratifikation und Urlaubsgeld bei unmissverständlichem Freiwilligkeitsvorbehalt in Arbeitsvertrag

Mit der am 16.09.2004 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger für das Jahr 2003 ein 13. Monatsgehalt in Höhe von 1.789,52 EUR brutto abzüglich gezahlter 828,98 EUR netto zuzüglich Zinsen sowie für das [...]
SG Berlin - Urteil vom 30.08.2005 (S 9 RA 3099/04)

Berechnung der Rente bei einem Entgeltpunkte-Besitzschutz für Verfolgte

[...]
SG Berlin - Urteil vom 30.08.2005 (S 9 RA 6628/03)

Entgeltpunkte-Besitzschutz für Verfolgte bei der Rentenberechnung, Rückwirkung der Beitragszahlung zur Berücksichtigung eines freiwilligen...

[...]
SG Koblenz - Urteil vom 30.08.2005 (S 3 RJ 131/04)

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Ermessensfehler bei Ablehnung einer Umschulung wegen des Lebensalters

[...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 30.08.2005 (L 9 SF 863/05 B)

Rechtsweg bei deliktischer Haftung des Arbeitgebers wegen vorenthaltener Arbeitgeberanteile

I. Streitig ist die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für die von der Klägerin am 24. 09.2004 zum Sozialgericht Konstanz erhobene Klage auf Feststellung einer Forderung gegen den Beklagten gemäß § 184 Satz 1 [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.08.2005 (13 (12) Sa 651/05)

Berechnung einer Betriebsrente mit Gesamtversorgungscharakter bei Anrechnung anderer Renten

Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente. Der am 06.07.1942 geborene Kläger war bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten vom 01.07.1966 bis 30.06.2000 beschäftigt. Seit dem 01.07.2000 bezieht er eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.08.2005 (2 Ta 332/05)

Kein Arbeitsrechtsweg bei Arbeitnehmerklage gegen Versicherungsgesellschaft

I. Die Parteien streiten um die Zulässigkeit des Rechtsweges in einem Verfahren um Ansprüche des Klägers gegen die beklagte Versicherungsgesellschaft aus einem privatrechtlichen Versicherungsvertrag. Der Kläger [...]
LAG München - Urteil vom 30.08.2005 (8 Sa 523/05)

Beginn der Widerspruchsfrist bei Betriebsübergang erst mit ordnungsgemäßer Unterrichtung - fehlerhafte Unterrichtung bei irreführenden...

Die Parteien streiten zuletzt darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten oder, infolge Teilbetriebsübergangs gem. § 613a Abs. 1 BGB, mit einer Dritten, der Fa. H. S. GmbH, fortbesteht; im Kern geht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.08.2005 (6 Sa 192/05)

Wirksame Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit in Alterteilzeit-Vereinbarung durch Verweis auf Ergänzungstarifvertrag - ergänzende...

Die Parteien streiten darum, ob der zwischen ihnen geltenden Altersteilzeit-Vereinbarung ein nachfolgender Tarifvertrag vorgeht. Der am 28.07.1950 geborene Kläger wurde mit Wirkung vom 19.09.1965 von der Beklagten [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.08.2005 (9 Sa 266/05)

Kein Feststellungsinteresse für vergangenheitsbezogene Statusklage zum Bezug von Insolvenzgeld

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger bei dem Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt war und ob er von ihm Zahlung von EUR 6.902,44 brutto als Gehalt für die Monate August 2000 bis Oktober 2000 verlangen kann. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.08.2005 (8 Ta 201/05)

Bewilligungsreife bei der Prozesskostenhilfe erst mit vollständiger Vorlage sämtlicher Belege

Die nach § 78 Abs. 1 ArbGG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte und insgesamt zulässige Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für den mit der Klage vom 06.04.2005 kumulativ verfolgten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.08.2005 (6 Sa 191/05)

Wirksame Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit in Alterteilzeit-Vereinbarung durch Verweis auf Ergänzungstarifvertrag - ergänzende...

Die Parteien streiten darum, ob der zwischen ihnen geltenden Altersteilzeit-Vereinbarung ein nachfolgender Tarifvertrag vorgeht. Der am 30.06.1951 geborene Kläger wurde mit Wirkung vom 01.04.1965 von der Beklagten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.08.2005 (6 Sa 26/05)

Wirksame Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit in Alterteilzeit-Vereinbarung durch Verweis auf Ergänzungstarifvertrag - ergänzende...

Die Parteien streiten darum, ob der zwischen ihnen geltenden Altersteilzeit-Vereinbarung ein nachfolgender Tarifvertrag vorgeht. Der am 25.04.1951 geborene Kläger wurde mit Wirkung vom 12.08.1991 von der Beklagten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.08.2005 (13 Sa 98/05)

Weiter Beurteilungsspielraum bei Eingruppierung in Leistungsentgeltstufe

Der Kläger begehrt ab 01.04.2003 Entgelt der Stufe 14, hilfsweise der Stufe 13 des Monatsentgelttarifvertrages vom 09.10.2002. Der Kläger war zuletzt als Güteprüfer im Arbeitssystem ZF7XP7 05 (Bl. 211 d.A.) im Werk der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.08.2005 (6 Sa 1002/05)

Wirksame Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit in Alterteilzeit-Vereinbarung durch ausdrücklichen Verweis auf Ergänzungstarifvertra...

Die Parteien streiten darum, ob der zwischen ihnen geltenden Altersteilzeit-Vereinbarung ein nachfolgender Tarifvertrag vorgeht. Der am 28.07.1949 geborene Kläger wurde mit Wirkung vom 01.04.1973 aufgrund der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.08.2005 (L 13 AL 1226/05)

Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch wegen unterlassener Spontanberatung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 3 AL 1305/04 - 18.02.2005, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.08.2005 (6 Sa 1001/05)

Wirksame Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit in Alterteilzeit-Vereinbarung durch betriebsüblichen Verweis auf Ergänzungstarifvertra...

Die Parteien streiten darum, ob der zwischen ihnen geltenden Altersteilzeit-Vereinbarung ein nachfolgender Tarifvertrag vorgeht. Der am 29.10.1949 geborene Kläger wurde mit Wirkung vom 01.02.1972 von der Beklagten [...]