Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | Eintrag 800 bis 850

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LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.09.2005 (L 8 AS 196/05 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II bei Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt

Vorinstanz: SG Oldenburg (Oldenburg) - S 45 AS 542/05 ER - 15.07.2005, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.09.2005 (8 Sa 974/05)

Kündigung, Schwerbehinderung, Klagefrist, fehlende Zustimmung des Integrationsamtes

Mit seiner am 27.09.2004 bei Gericht eingegangenen Klage wendet sich der mit einem GdB von 80 schwerbehinderte Kläger gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch arbeitgeberseitiges Schreiben vom 16.08.2004 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.09.2005 (11 Sa 323/05)

Annahmeverzug und (Teil-) Abeitsfähigkeit

Die Klägerin fordert nach den Grundsätzen des Annahmeverzuges Arbeitsentgelt für den Zeitraum vom 10.06.2004 bis zum 31.07.2004. Die Klägerin ist am 32.12.13xx geboren. Die Klägerin besuchte die Meisterschule im [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.09.2005 (10 Sa 1241/04)

Annahmeverzug bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit eines Schwerbehinderten im ungekündigten Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis um tatsächliche Beschäftigung, die Zahlung von Arbeitsvergütung und die Erstattung von Gutachterkosten. Die am 06.05.1955 geborene Klägerin steht seit 1989 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2005 (4 Sa 345/05)

Unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers bei Kündigung infolge Informationen aus dem Bereich des früheren Arbeitgebers...

Die Parteien streiten um Schadensersatz. Der Kläger behauptet, sein früherer Arbeitgeber (die Beklagte) habe gegenüber seinem nachfolgenden Arbeitgeber unrichtige Auskünfte erteilt, welche zum Verlust seines [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.09.2005 (4 Ta 395/04)

PKH-Bewilligung trotz Verfahrensunterbrechung infolge Insolvenzeröffnung

I. Das Arbeitsgericht hat dem Kläger mit Beschluss vom 06.05.2003 in vollem Umfang mit Wirkung vom 17.03.2003 Prozesskostenhilfe bewilligt, ihm Rechtsanwalt R1xxxxxx aus L1xxxxxxxxxx beigeordnet, ihm monatliche Raten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2005 (4 Sa 359/05)

Fahrtkostenzuschüsse und Spesen aufgrund betrieblicher Übung

Die Parteien streiten um die Zahlung von Spesen und Reisekosten, die der Klägerin anlässlich der Teilnahme der Sitzungen der Tarifkommission entstanden sind. Die Klägerin ist bei der Beklagten in T. als Receptionistin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2005 (4 Sa 466/05)

Fahrtkostenzuschüsse und Spesen aufgrund betrieblicher Übung

Die Parteien streiten um die Zahlung von Spesen und Reisekosten, die dem Kläger anlässlich der Teilnahme der Sitzungen der Tarifkommission entstanden sind. Der Kläger ist bei der Beklagten in T. als Croupier [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.2005 (I-1 U 170/04)

Sozialversicherungsrecht: Haftungsbeschränkung nach § 105 SGB VII;

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache teilweise Erfolg. Unbegründet ist ihr Rechtsmittel in dem Umfang, in welchem sie eine volle Haftung der Beklagten für die materiellen und immateriellen Folgen des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.09.2005 (5 Ta 130/05)

Arbeitsrechtsweg bei arbeitnehmerähnlichem Bauhandwerker

I. Der Kläger nimmt die Beklagte nach näherer Maßgabe seines Klagevorbringens auf Zahlung von Lohn, Auslösung sowie von Fahrt- und Scheckkosten in Anspruch. Er stützt seine Klage u.a. darauf, dass er in der Zeit vom [...]

SG Berlin - Beschluss vom 21.09.2005 (S 63 AS 6023/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Auszahlung der Geldleistung, Übermittlung an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt...

[...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 21.09.2005 (L 2 B 46/05 R)

Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter im sozialgerichtlichen Verfahren, Absehen von der behördlichen Erlaubnis zur Rechtsberatun...

Vorinstanz: SG Braunschweig, vom 27.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 2 R 150/05 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.09.2005 (9 TaBV 47/04)

Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei abweichender Arbeitszeitregelung mit nicht tarifgebundenem Mitarbeiter aufgrund Inhaltsnor...

I. Die Beteiligten streiten über den Unterlassungsanspruch des Betriebsrats in Bezug auf arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitsstunden. Die Antragstellerin betreibt in B..., C... und D...drei betriebsratsfähige [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2005 (L 3 AL 1087/05)

Zuordnung eines zusätzlichen Urlaubsgeldes zum Insolvenzgeldzeitraum

Der Kläger erstrebt die Gewährung höheren Insolvenzgeldes (Insg) unter Berücksichtigung von ausstehendem Urlaubsgeld. Der im Jahre 1960 geborene Kläger war ab dem Jahre 1997 bei der Firma Z. GmbH (im folgenden Firma [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.09.2005 (8 Sa 827/04)

Mitbestimmung bei kollektiver Regelung von Übergangsgeldern - Umkehr der Beweislast für fehlende Mitbestimmung bei jahrzehntelanger...

Die Parteien streiten darüber, nach welchen Regelungen der Kläger nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit Erreichen des 60. Lebensjahres von der Beklagten neben einer Pensionskassenrente eine [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.09.2005 (8 Sa 1853/04)

Wirksamkeit zweistufiger Ausschlussfrist mit dreimonatiger Klagefrist

Der Kläger verlangt von der Beklagten Vergütung für Dezember 2002 und Januar 2003 aus einem Ende Januar 2003 beendeten Arbeitsverhältnis. Im schriftlichen Arbeitsvertrag zwischen der Rechtsvorgängerin der Beklagten und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2005 (L 5 AL 3941/04)

Rücknahme eines Aufhebungsbescheides, Ausschluss der Rücknahme nach § 330 Abs. 1 SGB III, Verfassungsmäßigkeit

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 AL 1760/03 - 09.09.2003, [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 21.09.2005 (9 Sa 137/05)

Freiwillige Abfindungszahlung im Insolvenzverfahren unter Berücksichtigung des Klageverhaltens

Die Parteien streiten über eine Schadensersatzpflicht des Beklagten in seiner Funktion als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma C..., D.... Der Kläger war bei der Gemeinschuldnerin seit dem 19.08.1957 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.09.2005 (4 Ta 224/05)

Verschuldete Versäumung der Klagefrist bei Vertrauen auf Wiedereinstellungszusage

Im Ausgangsverfahren machte der Kläger mit am 12.05.2005, beim Arbeitsgericht Trier eingegangene Klage die Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 15.12.2004, zugegangen am 17.12.2004, geltend und beantragte die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.09.2005 (5 Ta 176/05)

Anwaltsverschulden bei verspäteter Kündigungsschutzklage - Organisation der Fristenkontrolle bei erforderlicher Deckungszusage

Die Beklagte kündigte dem Kläger mit dem - dem Kläger am 17.12.2004 zugegangenen - Schreiben vom 16.12.2004 (Bl. 31 d. A.) ordentlich zum 31.07.2005. Am 29.12.2004 beauftragte der Kläger seinen früheren [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.09.2005 (2 Ta 195/05)

Berücksichtigung von Unterlagen im Nachprüfungsverfahren bis zur Nichtabhilfeentscheidung

I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfe. Der Kläger hatte am 4.2.2004 Klage gegen eine Kündigung erhoben. Das Arbeitsgericht hatte mit Beschluss vom 24.3.2004 dem [...]

SG Mannheim - Urteil vom 20.09.2005 (S 9 KR 1413/04)

Rückforderung rückständiger Gesamtsozialversicherungsbeiträge im laufenden Insolvenzverfahren

[...]

SG Mannheim - Urteil vom 20.09.2005 (S 9 KR 766/04)

Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, Ermittlung der Belastungsgrenze bei Einkünften unter der Sozialhilfegrenze

[...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2005 (L 9 AL 2045/03)

Grobe Fahrlässigkeit iS des § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 SGB X

Vorinstanz: SG Ulm, vom 19.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 AL 2998/01 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 20.09.2005 (L 9 AS 38/05 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Sonderbedarf für mehrtägige Klassenfahrten, Erbringung in tatsächlicher Höhe

Vorinstanz: SG Kassel, vom 21.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 21 AS 153/05 FEVS 57, 456 [...]

SG Berlin - Beschluss vom 20.09.2005 (S 49 SO 4024/05 ER)

Anspruch auf Sozialhilfe, Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen, Übernahme von Stromschulden

[...]

SG Mannheim - Urteil vom 20.09.2005 (S 9 U 1554/05)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei sorgfaltswidriger Verhaltensweise auf dem Arbeitsweg

[...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.09.2005 (13 Sa 227/05)

Leistungsprämie im Altersteilzeitarbeitsverhältnis

Der Kläger, der sich seit dem 01.10.2001 in Altersteilzeit befindet, begehrt Zahlung der Leistungsprämie 2003, die die Beklagte als freiwillige Sozialleistung ihren Mitarbeitern gewährt hat. Der 1946 geborene Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2005 (L 11 R 1766/05)

Überstundenvergütungen als beitragspflichtige Einnahmen

Zwischen den Beteiligten ist die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 9.543,25 EUR streitig. Bei dem Kläger, einem im Bereich der Industrieelektronik tätigen Betrieb, wurde am 18. November [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.09.2005 (4 Ta 404/04)

PKH-Bewilligung trotz Verfahrensunterbrechung infolge Insolvenzeröffnung

I. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 19.05.2005 das PKH-Gesuch mit der Begründung zurückgewiesen, habe die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen erst nach Verfahrensbeendigung bei [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2005 (L 9 R 3208/03)

Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente bei Spätaussiedlern

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 22.07.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 9 RA 5338/02 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.09.2005 (4 Ta 197/05)

Prozesskostenhilfe, nachträgliche Veränderung der Vermögensverhältnissse

I. Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt; zunächst mit der Maßgabe, dass er keinen eigenen Beitrag zu den Kosten der Prozessführung zu leisten hat. Nachdem ihm ein gerichtlicher [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.09.2005 (9 Sa 110/05)

Arbeitnehmerüberlassung im Konzern - Geltendmachung früherer Begründung des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsrentenanspruch

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen bereits seit dem 2. November 1984 ein Arbeitsverhältnis besteht, was für die Anwartschaft des Klägers auf betriebliche Versorgungsleistungen maßgeblich ist. Der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.09.2005 (4 Ta 215/05)

Inhalt einer Beschwerde

Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt. Im Verfahren über die Prüfung der nachträglichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse wurde der Kläger aufgefordert, eine Erklärung über die [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 20.09.2005 (3 TaBV 1069/05)

Kleiderordnung in Spielcasino und Kostentragung - keine Annexkompetenz des Betriebsrates zur Kostenregelung

I. Der Antragsteller ist der im Betrieb der Arbeitgeberin, der Beteiligten zu 2), gebildete Betriebsrat; er wendet sich in dem von ihm eingeleiteten Verfahren gegen einen Spruch der Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.09.2005 (19 Sa 1014/05)

Keine Aufrechnung bei Erbringung einer anderen als der geschuldeten Leistung - unzulässige Aufrechnung gegenüber Vergütungsanspruch...

Die Parteien streiten über die Zahlung einer außertariflichen Zulage für die Monate September bis Dezember 2004. Der am 21.01.15xx geborene, verheiratete und gegenüber 3 Kindern unterhaltspflichtige Kläger ist seit dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2005 (L 9 R 4472/03)

Begrenzung anrechenbarer Zeiten im Fremdrentenrecht

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 30.07.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 3 RJ 914/03 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.09.2005 (2 Ta 189/05)

Arbeitrechtsweg bei freiem Mitarbeitervertrag

I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Beklagte gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts, mit der dieses den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bejaht hat. Die Beklagte ist ein Software-Unternehmen. Die Klägerin war [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 19.09.2005 (L 6 RJ 65/03)

Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen Verfahren bei mutwilligem Rechtsanwaltswechsel

Vorinstanz: SG Meiningen - S 9 RJ 440/98 - 20.08.2002, [...]

LSG Saarland - Beschluss vom 19.09.2005 (L 5 B 18/04 SB)

Kostenübernahme im sozialgerichtlichen Verfahren für unbrauchbare Gutachten

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 10 SB 593/99 - 11.06.2004, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.09.2005 (L 16 B 66/05 KR NZB)

Zeitpunkt der Zahlung von Beiträgen, Wertstellung bei Zahlung durch Scheck

Vorinstanz: SG Duisburg - XX - 28.06.2005, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.09.2005 (8 Sa 2213/03)

Zukunftsprognose bei krankheitsbedingter Kündigung - Maßgeblichkeit der Verhältnisse zum Kündigungszeitpunkt

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1964 geborene, ledige und mit einem GdB von 30 einem Schwerbehinderten gleichgestellte Kläger, welcher im Betrieb der Beklagten seit dem 01.09.1982 als technischer Angestellter [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.09.2005 (2 Sa 106/05)

Unbegründeter Schmerzensgeldanspruch bei Arbeitsplatzschikane - Mobbing

Von der Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Mit der Berufung schildert der Kläger im Einzelnen Sachverhalte aus den Jahren 2001 bis zum Jahr 2005, um [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2005 (L 4 KR 1533/02)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger bei der Beklagten ab 01. September 1998 im Rahmen der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) pflicht- oder freiwillig krankenversichert ist. Der am 1929 geborene [...]

LAG München - Beschluss vom 19.09.2005 (4 Ta 281/05)

Arbeitsrechtsweg bei Aufrechnung des Arbeitgebers mit geldwerten Vorteilen aus Werkmietwohnung

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der - ausweislich der vorgelegten Unterlagen - am 18.02.1952 geborene Kläger ist seit 01.06.1982 beim M., dessen Trägerin die Beklagte ist, als [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2005 (16 Sa 225/05)

Erklärungsfrist bei fristloser Kündigung - Fristhemmung zur Aufklärung mit gebotener Eile - Darlegungspflicht des Arbeitgebers

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen eine ihm gegenüber ausgesprochene fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der 1962 geborene Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.09.2005 (10 Sa 2425/04)

außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit; genesungswidriges Verhalten; Besuch...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die am 22.12.13xx geborene, ledige Klägerin ist seit dem 16.11.1979 bei der Beklagten, die ca. 700 Mitarbeiter beschäftigt, als [...]

LSG Saarland - Urteil vom 16.09.2005 (L 2 U 7/04)

Wegeunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Anfahrt von einem dritten Ort mit erheblich längerer Wegstrecke

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 4 U 47/03 - 15.12.2003, [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.09.2005 (12 (13) Sa 648/05)

Unberechtigter Eingriff des Arbeitgebers in die Dynamisierung der Alterversorgung bei Gesamtversorgungssystem mit Anrechnungsklausel...

Die Parteien streiten um die Höhe der an den Kläger zu zahlenden betrieblichen Altersversorgung. Der am 22.07.1934 geborene Kläger war vom 01.10.1964 bis 31.12.1997 beim T beschäftigt. Ab 01.01.1998 nimmt er [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 16.09.2005 (3 Sa 33/05)

Weiterbeschäftigungsanspruch bei rechtswidriger Freistellung vor Abschluss des Zustimmungsersetzungsverfahrens - Verfügungsgrund...

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Anspruch des Verfügungsklägers auf Weiterbeschäftigung. Der Verfügungskläger ist seit dem 22. Februar 1999 als Betriebshelfer bei der [...]