Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | Eintrag 550 bis 600

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SG Koblenz - Urteil vom 26.10.2005 (S 6 KR 550/04)

Übernahme von Krankenhausbehandlungskosten, Anforderung ärztlicher Unterlagen über Kurzbericht hinaus nach dem rheinland-pfälzischen...

[...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.10.2005 (18 Sa 553/05)

Umfang arbeitsvertraglicher Verfallklausel - Geltung auch für vorzeitig begründete Ansprüche bei Neuordnung der Arbeitsverhältnisse...

Die Parteien streiten über restliche Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate Juni bis August 2004. Die Beklagte betreibt in D1xxxxxx eine Möbelfabrik. Sie beschäftigt dort cirka 400 Arbeitnehmer. Der am [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.10.2005 (7 Sa 298/05)

Anwendung der Unklarheitenregel auf ältere Verfallklausel - Auslegung einer Abrechnungsklausel in arbeitsgerichtlichem Vergleich

Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche der Klägerin aus übergegangenem Recht. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, den erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträgen und wegen der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.10.2005 (2 Ta 206/05)

Kein Arbeitsrechtsweg bei Streit um das der Organstellung zugrundeliegende Rechtsverhältnis

I. Die Parteien streiten vorliegend um den Rechtsweg im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens. Der Kläger ist seit dem 15.07.1998 bei der Beklagten jedenfalls anfangs im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses aufgrund [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 26.10.2005 (2 Sa 641/05)

Einstweilige Verfügung auf bestimmte Beschäftigung

I. Die Parteien haben auf den beantragten Erlass einer einstweiligen Verfügung darüber gestritten, wie die Verfügungsbeklagte die Verfügungsklägerin zu beschäftigen hat. Die Verfügungsbeklagte hat die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2005 (9 Sa 347/05)

Nachteilsausgleich und Abfindungshöhe - Ermessensentscheidung des Tatgerichts

Die Parteien streiten um die Höhe einer im Rahmen eines Nachteilsausgleiches zu zahlenden Abfindung. Von einer Wiederholung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.10.2005 (2 Sa 1682/05)

Zum Freistellungsrecht des Insolvenzverwalters

Die Klägerin hält die von dem Beklagten angeordnete Freistellung für unwirksam und möchte im Wege einer einstweiligen Verfügung die unveränderte Weiterbeschäftigung als Sachbearbeiterin erreichen. Die heute 52-jährige [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2005 (9 Sa 72/05)

Formularvertragliche Vereinbarung von Verpflegungs- und Unterkunftskosten

Die Parteien streiten um die Leistung von restlicher Arbeitsvergütung. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Abstand [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2005 (9 Sa 474/05)

Unsubstantiierte Schadensersatzklage bei unanfechtbarer Kündigung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, um die Wiedereinstellung und Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers sowie um damit in Zusammenhang stehende Zahlungsansprüche. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2005 (17 Sa 56/05)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen GmbH-Geschäftsführer wegen unterlassener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens aus Altersteilzeitvertrag...

Der Kläger begehrt vom Geschäftsführer seiner insolventen Arbeitgeberin Schadensersatz wegen unterlassener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens aus einem Altersteilzeitvertrag im Blockmodell. Der Kläger war vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.10.2005 (18 Sa 446/05)

Fristlose Kündigung bei falschen Stundennachweisen und Eigendiagnose der Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen durch die außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten vom 14.06.2004, der Klägerin zugegangen am 15.06.2004, [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.10.2005 (1 Ta 653/05)

nachträgliche Klagezulassung; Gegenstand des Zulassungsverfahrens; Zugang der Kündigung

I. Der Kläger erstrebt die nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage. Der im März 1980 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war bei der Beklagten seit 21.05.2002 als [...]

SG Berlin - Beschluss vom 25.10.2005 (S 96 AS 8757/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss bei Ausbildung, Leistungen nach dem BAföG für Ausländer

[...]

SG Berlin - Beschluss vom 25.10.2005 (S 49 SO 4019/05 ER)

Anspruch auf Sozialhilfe, Leistungen der Grundsicherung unter Anerkennung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft

[...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2005 (L 11 KR 2183/05)

Verfassungsmäßigkeit der Vorversicherungszeit als Zugangsvoraussetzung zur KVdR, Beitragsbemessung für freiwillig versicherte Ehegatten...

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 09.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 KR 3497/03 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2005 (5 Sa 427/05)

Unsubstantiierte Klage auf Überstundenvergütung bei Betriebsinhaberwechsel

Mittels Mahnbescheid vom 05.01.2004 machte der Kläger - in Höhe von 9.262,26 EUR - eine 'rückständige Gehaltsforderung für den Zeitraum 01.01.2001 bis 31.01.2002' gegen den Beklagten geltend. Mit dem Schriftsatz vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2005 (2 Sa 509/05)

Unterlassung und eingeschränkter Widerruf von unrichtigen Tatsachenbehauptungen unter Mitgliedern eines Ballettensembles - Wahrnehmung...

Die Parteien, die beide Mitglieder des Ballettensembles des Theaters T. sind, streiten um Unterlassung und Widerruf von Tatsachenbehauptungen und um einen Schadensersatzanspruch für eine Dolmetscherentschädigung. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2005 (2 Sa 254/05)

Kein Sonderkündigungsrecht wegen Vertrauensstellung bei einjährigem Beratervertrag mit festen Bezügen

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche aus einem Beratervertrag. Der Kläger veräußerte am 26.01.2002 die Beklagte durch notarielle Urkunde als damals alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der G. [...]

LAG Berlin - Urteil vom 25.10.2005 (12 Sa 865/05)

Keine Anrechnung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auf Entgeltfortzahlung im Todesfall in chemischer Industrie

Die Parteien streiten um tarifliche Entgeltfortzahlung im Todesfall. Die Beklagte ist ein tarifgebundenes Unternehmen der Chemieindustrie. Die Klägerin und Berufungsklägerin ist die Witwe des am .... 1949 geborenen und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2005 (4 Sa 55/05)

Bedeutung des insolvenzpraktischen Begriffs des Besserungsscheins - Verzicht auf Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld gegen Gewährung...

Die Parteien streiten um das Bestehen einer Insolvenzforderung aus einem Besserungsschein. Der Beklagte ist der durch Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 01.04.2004 (4 IN 54/04) über das Vermögen der Firma [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2005 (4 Sa 1163/04)

Zulässige Berufung ohne förmliche Anträge bei Teilbefassung mit erstinstanzlichem Urteil - Forderungsanmeldung als Voraussetzung...

Die Parteien haben erstinstanzlich um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung sowie um die Berechtigung von Insolvenzforderungen gestritten. Der Beklagte ist durch Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2005 (4 Sa 2419/04)

Forderungsanmeldung als Voraussetzung der Feststellungsklage gegen Insolvenzverwalter - Bedeutung des insolvenzpraktischen Begriffs...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2005 (2 Sa 425/05)

Unwirksame Änderungskündigung bei struktureller Änderung des Stundenlohns

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, die der Kläger unter Vorbehalt angenommen hat. Der Kläger ist seit dem 02.05.1995 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Obermonteur auf [...]

SG Dresden - Urteil vom 24.10.2005 (S 14 RA 1637/02)

Anspruch auf Auffüllbetrag nach § 315a SGB VI für Zeiten als Soldat auf Zeit bei der Bundeswehr

[...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.10.2005 (17 Ta 607/05)

Wertfestsetzung in Einstellungsersetzungsverfahren

Die Beschwerde, gegen die keine Zulässigkeitsbedenken bestehen, hat in der Sache teilweise Erfolg. Das Arbeitsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 24.10.2005 (L 13 B 6/04 SB)

Abschluss des sozialgerichtlichen Verfahrens durch Anerkenntnis, Grundentscheidung über Kosten

Vorinstanz: SG Oldenburg (Oldenburg) - S 1 SB 123/03 - 14.10.2004, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.10.2005 (4 Ta 252/05)

Prozesskostenhilfe

Im Ausgangsverfahren wurde der Klägerin durch Beschluss vom 31.08.2005 Prozesskostenhilfe bei einer monatlichen Ratenzahlung von 30 EUR bewilligt. Gegen den am 07.09.2005 zugestellten Beschluss richtet sich die am [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 21.10.2005 (L 5/16 LW 5/04 ER)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Kassel, vom 06.11.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 LW 2534/03 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.10.2005 (2 Ta 353/05)

Mutwillige Geltendmachung von Annahmeverzugslohn neben Kündigungsschutzklage

I. Die Klägerin arbeitete seit dem 1. August 1998 bei dem beklagten Land auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrags vom 11. September 1998, wegen dessen Inhalts auf die Kopie Bl. 7 f. d.A. Bezug genommen wird, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.10.2005 (4 Ta 237/05)

Verfristete Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren

Im angefochtenen Beschluss wurden die Gebühren der Prozessbevollmächtigten des Klägers auf 269,70 EUR nebst Zinsen festgesetzt. Der Beschluss wurde mit Rechtsmittelbelehrung dem Kläger und Beschwerdeführer am [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2005 (9 Sa 882/05)

Kein Erschwerniszuschlag für Innenreinigungsarbeiten in Flughafentoiletten

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Erschwerniszulage für die Reinigung der am Flughafen Düsseldorf außerhalb des Sicherheitsbereichs liegenden Toiletten nach § 9 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.10.2005 (10 TaBV 111/05)

Keine Kostenfreistellung des Betriebsrates bei nicht erforderlicher Schulung im Rahmen eines Wochenseminars - fehlender Betriebsbezug...

A. Die Beteiligten streiten über die Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung. Der Arbeitgeber betreibt in W3xxxxxx zahlreiche Seniorenheime, in denen Betriebsräte gebildet sind. Die Antragstellerin, [...]

LAG München - Urteil vom 21.10.2005 (10 Sa 1077/04)

Kein Weihnachtsgeld für Versorgungsempfänger aufgrund betrieblicher Übung bei vorbehaltener Leistung - keine Gleichbehandlung bei...

Die Parteien streiten über die Bezahlung eines Weihnachtsgeldes, das der Kläger als Betriebsrentner von der Beklagten für die Zeit ab dem Jahr 2002 geltend macht. Der 1932 geborene Kläger war vom 01.09.1949 bis [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.10.2005 (10 TaBV 82/05)

Keine erforderliche Teilnahme an Schulungsseminar bei nur geringem Anteil betriebsbezogener Themen - Schulung zur aktuellen Rechtsprechung...

LAG Hamm - Urteil vom 21.10.2005 (7 Sa 946/05)

Unbegründeter Feststellungsantrag zum Garantiegehalt bei Rückstufung im Karrieresystem - keine Beteiligung des Betriebsrates bei...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte ihre vertragliche Pflicht zur Berechnung des monatlichen Garantieeinkommens sachgerecht erfüllt. Der am 12.06.1955 geborene Kläger ist seit dem 01.01.1979 für die Beklagte [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.10.2005 (13 TaBV 70/05)

Keine erforderliche Schulung durch Grundlagenseminar bei langjähriger Betriebsratstätigkeit

A. Die Beteiligten streiten um die Freistellung bzw. um die Erstattung von Kosten für eine Schulungsveranstaltung. Bei der Arbeitgeberin, einen Luftfahrtunternehmen, besteht für den Bodenbetrieb in D3xx-xxxx ein [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.10.2005 (13 TaBV 77/05)

Betriebsrats; Beschlussfassung; ordnungsgemäß; Einleitung; Beschlussverfahren; Beauftragung; Rechtsanwalt; Vollmandat; Restmanda...

A. Die Beteiligten streiten darum, ob der Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens und der Beauftragung der Rechtsanwälte I1xx und R1xxx ordnungsgemäße Beschlüsse des Betriebsrats zugrunde liegen; inhaltlich [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.10.2005 (1 Sa 528/04)

Unwirksame Prozessvertretung durch Arbeitsrechtliche Vereinigung H. e.V. bei fehlender satzungsmäßiger Ermächtigung

Die Parteien streiten um die Rückforderung überzahlten Gehalts. Die Beklagte war vom 01.05.2002 bis zum 30.09.2003 beim personalärztlichen Dienst der Klägerin als ärztliche Gutachterin in Vergütungsgruppe Ia BAT mit [...]

LAG München - Beschluss vom 20.10.2005 (4 TaBV 61/05)

Einigungsstelle

A. Die Beteiligten streiten über die im Rahmen eines Verfahrens nach § 98 ArbGG vom Betriebsrat und Beteiligten zu 1. begehrte Einrichtung einer Einigungsstelle im Betrieb 'G.' der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 2. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2005 (L 5 KR 189/04)

Anspruch auf Ausstattung mit einer Lifterwaage als Hilfsmittel aus der gesetzlichen Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Mainz - S 7/7/8 KR 258/03 - 18.10.2004, [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2005 (L 5 KR 197/04)

Voraussetzung für die Abrechnung der Fallpauschale 11.03 in der gesetzlichen Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Speyer, vom 02.11.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 KR 34/03 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.10.2005 (8 Sa 205/05)

Kündigung, Betriebsratsanhörung, Betriebsübergang

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger zum einen gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch ordentliche, betriebsbedingte Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26.02.2004 zum 30.06.2004. Zum anderen begehrt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2005 (11 Sa 260/05)

Wirksamer Abfindungsvergleich im Gütetermin bei unbewiesener Tatsachengrundlage - unbegründete Anfechtung bei Abgabe einer Prognose...

Die Parteien streiten darüber, ob der Prozessvergleich vom 09.04.2003 das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis und das Kündigungsschutzverfahren beendet hat. Der am 02.03.1959 geborene Kläger war ab dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2005 (2 Sa 1318/04)

Darlegungs- und Beweislast bei Einwänden gegen Lohnforderung

Die Parteien streiten über restliche Vergütung für die Zeit vom 1.4.2000 bis 31.5.2003. Am 31.3.2000 schlossen der Kläger und der Beklagte zu 1) einen schriftlichen Anstellungsvertrag, in dem neben den drei Beklagten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2005 (6 Sa 482/05)

Unbegründete Schadensersatzforderung bei fehlgeschlagener Ankoppelung eines Lastwagenanhängers - Darlegungslast des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, der bei der Beklagten als Fahrer seit 01.03.1986 beschäftigt ist, Reparaturkosten zu erstatten, die anlässlich eines Ankupplungsvorganges am 28.09.2004 gegen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.10.2005 (16 Sa 801/05)

Unwirksame Formularklausel zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft während der Schulferien

Die Parteien streiten um Feiertagsbezahlung für den 25. und 26.12.2003. Die Klägerin ist seit dem 22.04.2003 bei der Beklagten als Innenreinigerin beschäftigt. Ihre regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 15 [...]

LAG München - Urteil vom 20.10.2005 (3 Sa 655/05)

Keine Regelfrist zur Entfernung der Abmahnung aus Personalakte

Die Parteien streiten um die von der Klägerin begehrte Entfernung dreier Abmahnungen aus der Personalakte der Klägerin. Die aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 09.07.2001 bei der Beklagten zur Betreuung und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2005 (6 Sa 240/05)

Erneute Anhörung des Betriebsrates zu betriebsbedingter Kündigung bei wesentlicher Veränderung der betrieblichen Situation

Die Parteien streiten in dem Verfahren 7 Ca 2189/04 und 7 Ca 255/05 Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - um die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten, welche mit Schreiben vom 21.09.2004 erklärt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.10.2005 (4 TaBV 38/05)

Kein gemeinsamer Betrieb bei gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen und Bindungen - keine konkludente Führungsvereinbarung allein...

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Beteiligten zu 2, 3 und 4 einen gemeinsamen Betrieb bilden. Antragsteller ist der Betriebsrat der Beteiligten zu 2 (nachfolgend Firma E.). Diese hat ihren Sitz in T., [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2005 (6 Sa 437/05)

Zulässige Klage bei über Vergleich hinausgehender Forderung - kein Tariflohn bei Vergleich über krankheitsbedingte Freistellung...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ab Juli 2004 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2006 ein über den im Vergleich vom 10.02.2004 vereinbarter Vergütungsbetrag von 3.000,00 EUR brutto ein [...]