Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | Eintrag 450 bis 500

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2005 (10 Sa 686/05)

Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der am 03.04.1986 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.08.2002 als Auszubildender im Ausbildungsberuf [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.11.2005 (18 Sa 1101/05)

Anspruchsverfall bei Versäumung tariflicher Klagefrist im Baugewerbe

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Entgeltfortzahlung für den Zeitraum 13.02.2004 bis 26.03.2004. Der Beklagte betreibt eine Bauunternehmung. Der Kläger war seit 1972 bis 31.08.2004 als [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.11.2005 (8 Sa 329/05)

Anrechnung des Arbeitslosengeldes auf Übergangsversorgung für Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa AG

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte Arbeitslosengeld auf die tarifvertragliche Übergangsversorgung der Klägerin anrechnen darf. Die am 12. Juni 1948 geborene Klägerin trat 1986 als Flugbegleiterin in die [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.11.2005 (7 (3) Sa 96/05)

Unwirksame Kürzung der Altersteilzeitvergütung eines angestellten Gymnasiallehrers bei Erhöhung der Pflichtstundenzahl

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer vom beklagten Land vorgenommenen Kürzung der Altersteilzeitvergütung des Klägers. Der am 3.5.1943 geborene Kläger ist bei dem beklagten Land als angestellter [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.11.2005 (2 Sa 848/04)

Unschlüssige Klage gegen Betriebsveräußerer - Vertrauensschutz bei Massenentlassungen

Die Parteien streiten auf die Berufung des im Ersten Rechtszug unterlegenen Klägers weiter darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher Arbeitgeberkündigung mit Schreiben vom 28.05.2004, dem [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.11.2005 (13 TaBV 148/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um einstweilige Verfügung zur Unterlassung mitbestimmungswidriger Rauchverbote - keine Wertminderung...

A. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung verlangt, der Arbeitgeberin aufzugeben, 1) es zu unterlassen, ohne Wahrung des entsprechenden Mitbestimmungsrechts im Betrieb, in dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2005 (9 Sa 601/05)

Keine generelle Aufklärungspflicht des Arbeitgebers vor Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlicher Betriebsrente. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.11.2005 (4 Ta 346/05)

Erfolgsaussicht und offensichtliche Mutwilligkeit bei der Prozesskostenhilfe

I. Bei der Entscheidung nach § 117 ZPO ist das verfassungsrechtliche Gebot der Rechtsschutzgleichheit zu beachten, so dass die Anforderungen an die Erfolgsaussicht nicht überspannt werden dürfen (BVerfG 14.10.2003 - 1 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2005 (9 Sa 590/05)

Unsubstantiierte Geltendmachung eines Betriebsübergangs - Darlegungspflicht bei Übernahme einzelner Vermögensgegenstände und des...

Die Parteien streiten um einen Wiedereinstellungs- und Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2005 (10 Sa 212/05)

Schadensersatz wegen Entzug einer Verdienstmöglichkeit

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers aus dessen Beteiligung an Liquidationseinnahmen. Der Kläger war seit dem 01.10.1999 bei der Beklagten in dem von ihr betriebenen Krankenhaus als Oberarzt der Inneren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2005 (10 Sa 603/05)

Auslegung einer Provisionszusage bei gewerblicher Vermietung - Abgrenzung zwischen Eigen- und Vertretergeschäft

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren noch über einen Provisionsanspruch des Klägers. Der Kläger war bei der Beklagten, die in K., A-Straße ein Modehaus betrieb, seit dem 02.01.1996, zunächst als [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.11.2005 (3 (7) Sa 369/05)

Arbeitnehmerhaftung bei Rotlichtverstoß - Haftungsbegrenzung für Aushilfstaxifahrer

I. Die Klägerin nimmt als Kaskoversicherung für ein Taxifahrzeug des Taxiunternehmers M K den Beklagten aus gesetzlichem Forderungsübergang gemäß § 67 Abs. 1 VVG aus einem von ihm verursachten Verkehrsunfall nach [...]

SG Hamburg - Beschluss vom 08.11.2005 (S 55 SO 528/05 ER)

Anspruch auf Sozialhilfe, Eingliederungshilfe nach Erreichen der Regelaltersgrenze

[...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2005 (3 Sa 877/05)

Vergütungsanspruch aus Praktikantenverhältnis - unsubstantiiertes Bestreiten von Mehrarbeit

Die Parteien streiten um die Vergütung aus einem Praktikantenverhältnis. Die am 04.01.1984 geborene Klägerin war aufgrund Praktikantenvertrages vom 05.07.2003 in der Zeit vom 07.07.2003 bis 09.07.2004 bei dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2005 (5 Sa 301/05)

Unwirksame fristlose Kündigung bei Beleidigung und Arbeitsverweigerung - Umdeutung in ordentliche verhaltensbedingte Kündigung auch...

Der Kläger ist seit dem 15.11.1999 bei der Beklagten als LKW-Fahrer beschäftigt gewesen. Am Abend des 21.03.2004 sollte der Kläger gegen 22.00 Uhr von dem Betriebshof der Beklagten aus eine Fahrt mit dem LKW der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2005 (5 Sa 651/05)

Mitteilung der Sozialdaten bei Betriebsratsanhörung - Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Sozialauswahl

Der am 23.03.1963 geborene Kläger ist seit dem 06.06.1994 bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt (gewesen). Mit seiner Kündigungsschutzklage wehrt er sich gegen die Kündigung, die ihm die Beklagte mit dem Schreiben [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 08.11.2005 (1 Sa 276/05)

Keine Unterlassungsverfügung des Betriebsrates nach Abschluss der Planungsphase bei Betriebsänderung - Ende der Planungsphase mit...

1. Wegen des Tatbestandes wird auf die Entscheidung des Arbeitsgerichts, die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung zweiter Instanz verwiesen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.11.2005 (4 Ta 260/05)

Unbegründete Aussetzung des Kündigungsschutzverfahrens bei Straftat - Beschleunigungsgebot in arbeitsgerichtlichen Verfahren

Im Ausgangsverfahren klagt der Kläger gegen eine außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses, welche mit Diebstählen und Unterschlagungen begründet wird. Wegen des der Kündigung zu Grunde liegenden [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.11.2005 (19 Sa 1491/05)

Vererblichkeit des Abfindungsanspruchs nach § 1a KSchG, Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die betriebsbedingte Kündigung...

Die Parteien streiten über die Vererblichkeit eines Abfindungsanspruchs. Die Kläger sind Eltern und gesetzliche Erben ihres am 17.07.1961 geborenen und am 22.04.2005 verstorbenen Sohnes C1xxxxxx T1xxxx. Der Sohn der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2005 (2 Sa 640/05)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit angefochtenem Urteil - Rechtskraftwirkung des die Kündigungsschutzklage...

Die Parteien streiten um einen (Wieder-) Einstellungsanspruch des Klägers. Der Kläger war bei der Firma S. Service-Center A-Stadt GmbH (im Folgenden: S.) bzw. deren Rechtsvorgängerin als Lagerleiter seit dem Jahre 1993 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.11.2005 (4 Ta 261/05)

Keine hinreichende Erfolgsaussicht bei Ausschluss positiver Beweiswürdigung zugunsten der Klägerin - Kündigungsschutzklage bei Diebstah...

I. Im Ausgangsverfahren klagte die Klägerin gegen eine außerordentliche Kündigung und macht zur Verteidigung gegenüber dem Diebstahlsvorwurf der Beklagten geltend, es sei dem Personal des Marktes in G. erlaubt und [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.11.2005 (4 TaBV 159/05)

Voraussetzungen betrieblicher Bildungsmaßnahmen - Zahl der Beisitzer in Einigungsstelle des Gesamtbetriebsrates

I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer Einigungsstelle. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin betreibt ein Luftverkehrsunternehmen. Die Antragstellerin ist die auf der Grundlage des Tarifvertrages [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.11.2005 (4 Ta 263/05)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungsschutzklagen

Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger innerhalb eines Prozesses gegen mehrere Kündigungen. Das Verfahren endete durch Vergleich. Das Arbeitsgericht setzte den Wert des Streitgegenstandes auf den Höchstbetrag von drei [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2005 (5 Sa 277/05)

Bewerbung; Entschädigung; Schwerbehinderteneigenschaft; Benachteiligung; Diskriminierung; öffentlicher Dienst;

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger eine Entschädigung zu zahlen hat, weil sie ihn bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt hat. Die Beklagte [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2005 (16 Ta 596/05)

Verfahrensgebühr des Rechtsmittel-Beklagten bei Rücknahme der Berufung vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Sie ist nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO statthaft und auch fristgerecht (§ 569 Abs. 1 ZPO) eingelegt worden. 2. In der Sache hat sie [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.11.2005 (9 Ta 496/04)

Erstattung der notwendigen Reisekosten des Prozessbevollmächtigten eines Unternehmens mit zentralisierter Personalabteilung

I. Der Kläger war seit dem 01.11.1997 bei der Beklagten beschäftigt. Diese unterhält in B. eine Zweigniederlassung, in der auch der Regionalleiter S. und der unmittelbare dienstliche Vorgesetzte des Klägers, der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.11.2005 (7 W 62/05)

Voraussetungen für Verschwiegenheitspflicht und Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung

I. Die Kläger haben von der Beklagten eine Eigentumswohnung erworben und begehren mit der Behauptung, ihnen sei eine ständige, infolge einer mit unzureichendem Gefälle verlegten Abwasserleitung entstehende [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 07.11.2005 (L 9 AS 66/05 ER)

Eilbedürftigkeit für eine einstweilige Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Vorinstanz: SG Kassel, vom 27.07.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 1 AS 209/05 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2005 (14 Sa 370/05)

Abänderung eines Firmentarifvertrages zur ordentlicher Unkündbarkeit auch bei fehlenden Ausnahmevorschriften für betriebsbedingte...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung. Der am 09.11.1950 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 01.09.1986 in dem Betrieb des Beklagten in F. als Ausbilder [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.2005 (16 Sa 636/05)

Haftung von Mitgesellschaftern einer polnischen Gesellschaft bürgerlichen Rechts für Urlaubskassenbeiträge

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger für die von der Xxxxx s.c. im Zeitraum von Juli bis Dezember 1999 und in den Jahren 2001 und 2002 in Deutschland eingesetzten gewerblichen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.11.2005 (1 Sa 1110/05)

Grob fehlerhafte Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund Interessensausgleich mit Namensliste - Nichtberücksichtigung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, auf betriebsbedingte Gründe gestützten Kündigung. Die im August 1967 geborene Klägerin wurde von der Beklagten mit Wirkung vom 02.01.1991 als [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2005 (15 Sa 88/05)

Außerordentliche Kündigung bei privater Nutzung von Dienstcomputer nebst Internetzugang - keine Abmahnung bei schwerem Pflichtverstoß...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, vorsorglich ordentlichen Kündigung vom 16. August 2004. Der am 04. Juni 1963 geborene, verheiratete und 2 Kindern gegenüber unterhaltspflichtige Kläger [...]

LAG München - Urteil vom 07.11.2005 (6 Sa 1091/04)

Streitverkündung durch Rechtsmittelführer

Die Parteien streiten über Ansprüche aus Annahmeverzug für den Zeitraum von Januar 1998 bis einschließlich März 2004 mit der Begründung, das Arbeitsverhältnis des Klägers sei mit Wirkung zum 1. Oktober 1997 von der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.2005 (7 Sa 473/05)

Vermutete Benachteiligung des schwerbehinderten Bewerbers bei fehlender Mitteilung des Ablehnungsgründe - Ausschluss prozessualer...

Die Parteien streiten um einen Entschädigungsanspruch im Zusammenhang mit der Bewerbung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers. Der als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger bewarb sich erfolglos um eine Stelle bei [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.11.2005 (3 Ta 201/05)

Erstattung von Reisekosten der mittellosen Partei - Verfahrensvorschriften - Leihwagenkosten und Nutzung öffentlicher Verkehrsmitte...

I. Die Beschwerde des Antragstellers und Klägers des Ausgangsverfahrens richtet sich gegen die Festsetzung einer Reisekostenentschädigung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe, um ihm die persönliche [...]

SG Berlin - Beschluss vom 04.11.2005 (S 49 SO 4709/05 ER)

Anspruch auf Sozialhilfe, Berücksichtigung von Kosten für Entrümpelung und Renovierung der alten Wohnung als Wohnungsbeschaffungskoste...

[...]

SG Berlin - Beschluss vom 04.11.2005 (S 93 AS 9944/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitslose, Leistungsausschluss für Auszubildende

[...]

LAG München - Urteil vom 04.11.2005 (10 Sa 305/05)

Befristeter Arbeitsvertrag aus sozialen Gründen nur übergangsweise zur Arbeitsplatzsuche - unwirksame Befristung bei Ungewissheit...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Der 1981 geborene Kläger ist mit einem Grad der Behinderung von zunächst 80 % und seit Oktober 1999 mit [...]

LAG Berlin - Urteil vom 04.11.2005 (6 Sa 1454/05)

Unbegründete Schadensersatzklage nach Ehrenerklärung des Arbeitgebers in Prozessvergleich

Die Beklagten standen als Logopädin (Beklagte zu 1) bzw. Patholinguistin (Beklagte zu 2 und 3) in einem Arbeitsverhältnis zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus der Klägerin und deren zum 02. April 2004 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2005 (3 Sa 1993/04)

Fortsetzung befristeter Arbeitsverhältnisse bei zurechenbarem Vertrauenstatbestand - gesetzliche Begrenzung der Vertretungsmacht des...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrages sowie darüber, ob der Beklagte aufgrund von gegenüber der Klägerin gemachten Zusagen verpflichtet ist, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2005 (9 Sa 993/05)

Unbegründete Kündigung einer Assistenzärztin bei fahrlässiger Fehlleistung unter Beteiligung des Chefarztes

Die Klägerin (geboren am 02.07.1957, ein Kind) ist seit 1985 approbierte Ärztin. Sie arbeitete von 1982 bis 1984 als Assistenzärztin in einer Klinik für Innere Medizin in H./Thüringen, 1991 im Klinikum M., anschließend [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.11.2005 (11 Sa 500/05)

Keine Kündigung aufgrund von Arbeitszeitdaten bei vereinbarter Datenerhebung ausschließlich zum Zwecke der Lohnabrechnung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Der Kläger ist 55 Jahre alt und verheiratet. Er ist seit dem 15.03.1974 bei der Beklagten als Flugscheinverkäufer beschäftigt gegen ein monatliches [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 03.11.2005 (L 6 B 64/05 R)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren, Begründungszwang bei einem Ordnungsgeldbeschluss

Vorinstanz: SG Meiningen - S 12 RJ 456/02 - 29.06.2005, [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.11.2005 (L 5 ER 91/05 KA)

Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung im Sofortvollzug

Vorinstanz: SG Mainz, vom 12.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 ER 30/05 KA [...]

SG Koblenz - Urteil vom 03.11.2005 (S 11 AS 85/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Kosten für Unterkunft und Heizung, Aufteilung bei Haushaltsgemeinschaft nach Kopfzahl

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2005 (4 Sa 709/05)

Unwirksame Kündigung bei provozierter Arbeitsverweigerung - unsubstantiierter Darlegung betrieblicher Erfordernisse

Soweit für das Berufungsverfahren noch von Bedeutung, streiten die Parteien um die Frage, ob zwischen ihnen noch ein Arbeitsverhältnis besteht und ob dieses ggfls. durch eine fristlose, hilfsweise fristgemäße [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.11.2005 (7 Ta 306/05)

Anwaltliche Fristenkontrolle im Kündigungsschutzprozess - zurechenbares Anwaltsverschulden bei verspäteter Kündigungsschutzklag...

I. Die Parteien streiten um einen Antrag des Klägers auf nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage. Der am 05.08.1957 geborene Kläger war seit dem 01.06.2001 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.11.2005 (7 Ta 190/05)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei sorgfaltswidriger Unkenntnis über Arbeitnehmerstatus in formaler Geschäftsführerstellun...

I. Der Kläger war nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Dienstvertrag vom 13. bzw. 16.02.2003 bei der Beklagten zu einem Bruttomonatsgehalt von 9.500,00 EUR beschäftigt. Gemäß Ziffer 1) des Dienstvertrages [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2005 (6 Sa 612/05)

Einkommenssicherung und Lohnzulage bei Umstellung der Bundeswehr

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger nach seiner Beistellung zum 01.11.2003 zur Bundeswehr Fuhrparkservice GmbH einen Anspruch auf Einkommenssicherung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.11.2005 (11 Sa 98/05)

Wirksame Doppelbefristung zur Vertretung - Erkundigungspflicht des Arbeitgebers nur bei zweifelhafter Krankheitsprognose

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung ihres Arbeitsverhältnisses auf den 30.06.2004 durch Vereinbarungen vom 15.12.2003 und 19.01.2004. Die Klägerin ist am 16.04.1976 geboren. Bis zu ihrer [...]