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LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2005 (15 Sa 1406/05)

Abgrenzung von Kündigungsschutzantrag und allgemeinem Feststellungsantrag - wirksame Kündigung bei dauernder Leistungsunfähigkeit...

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses und um Weiterbeschäftigung. Die am 11.12.13xx geborene Klägerin war seit dem 01.12.2000 bei der Beklagten tätig, die regelmäßig mehr als fünf [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 01.12.2005 (L 10 R 4283/05 PKH-B)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe

[...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.11.2005 (1 Ta 202/05)

Streitwert, Kündigung ohne Kündigungsschutz (§ 23 Abs. 1 S. 2 KSchG)

I. Der Kläger hat am 08.06.2005 Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung vom 30.05.2005, zugegangen am 02.06.2005, erhoben. Im Zeitpunkt der Kündigung hatte das Arbeitsverhältnis etwas länger als ein Jahr bestanden. [...]
LAG München - Beschluss vom 30.11.2005 (9 TaBV 42/05)

Unbegründeter Arbeitgeberantrag auf Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes ohne Abmahnung...

I. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beteiligten zu 4). Die Beteiligte zu 1) ist ein Unternehmen eines [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.2005 (L 3 AS 3266/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Höhe der Regelleistung bei Bedarfsgemeinschaft volljähriger Geschwister

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 05.07.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 11 AS 709/05 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2005 (4 A 2571/02)

Verlängerung der Förderungsdauer nach § 15 Abs. 3 BAföG

Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für ihr Medizinstudium nach Ablauf der Förderungshöchstdauer. Sie nahm ihr Studium im Wintersemester 1994/95 auf und erhielt Ausbildungsförderung bis Dezember 2000. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 30.11.2005 (L 6 AL 31/05)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Verwertung einer privaten Rentenversicherung bei der Bedürftigkeitsprüfung

Vorinstanz: SG Marburg, vom 29.12.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 AL 888/02 [...]
SG Hamburg - Urteil vom 30.11.2005 (S 30 V 4/03)

Anspruch auf Kriegsopferversorgung bei Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit

[...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 30.11.2005 (L 6 SF 738/05)

Vergütung eines sachverständigen Zeugen im sozialgerichtlichen Verfahren

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2005 (9 Sa 550/05)

Wirksame Befristung von Arbeitsbedingungen zur Erprobung - Aufbau und Erhalt einer Gruppe als Erprobungserfolg bei Vertriebsleitervertra...

Die Parteien streiten um die Arbeitsbedingungen, welche für das Beschäftigungsverhältnis maßgeblich sind. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2005 (12 Sa 1210/05)

Wirksamer Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt bei Sonderzulage für Leitungsposition

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren weiterhin darüber, ob dem Kläger für den Zeitraum November 2004 bis März 2005 die 'Sonderzulage für Leitungsposition' in Höhe von monatlich Euro 511,29 brutto zusteht. Der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.11.2005 (1 Ta 192/05)

Keine Beiordnung eines Anwalts bei einfacher Zahlungsklage

I. Die Klägerin/Antragstellerin und Beschwerdeführerin hat am 03.06.2005 Zahlungsklage erhoben. Ihr monatliches Bruttoeinkommen beträgt nach eigenen Angaben 750,00 EUR. Die Klägerin fordert mit ihrer Klage Gehalt für [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.11.2005 (7 (3) Sa 516/05)

Besitzstandszulage nach Umstellung des Vergütungssystems bei der Deutschen Post AG

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf eine tarifliche Besitzstandszulage. Der Kläger und Berufungsbeklagte absolvierte in der Zeit vom 01.08.1999 bis 30.06.2002 eine Berufungsausbildung bei der Beklagten und [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.11.2005 (8 Sa 898/05)

Keine Arbeitnehmereigenschaft der Leiterin eines Fachgeschäfts für Erotikartikel

Die Parteien streiten im Rahmen einer Kündigungsschutzklage darüber, ob die Klägerin Arbeitnehmerin der Beklagten war, als sie deren Ladengeschäft in X führte. Die Beklagte betreibt einen Fachhandel für Erotikartikel, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.11.2005 (18 Sa 598/05)

Annahmeverzug bei unwirksamer fristloser Kündigung - unsubstantiierte Einwände gegenüber ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun...

Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin aus Annahmeverzug und über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die am 22.02.1981 geborene Klägerin war in der Zeit vom 01.07.2003 bis zum 30.06.2004 als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2005 (9 Sa 560/05)

Kein Feststellungsinteresse für Eingruppierungsklage bei fehlender Darlegung zur aktuellen Auswirkung der erstrebten Eingruppierun...

Die Parteien streiten darum, nach welchem Teil der Vergütungsordnung des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) der Arbeitnehmer in die Vergütungsgruppe VI b BAT eingruppiert ist. Von einer wiederholenden Darstellung [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.2005 (L 3 AL 1416/05)

Arbeitnehmereigenschaft eines GmbH-Geschäftsführers

Vorinstanz: SG Ulm, vom 24.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 AL 2585/04 ZIP 2006, 298 [...]
LAG München - Urteil vom 30.11.2005 (7 Sa 569/05)

Sachbezug bei nebenberuflicher Hausmeistertätigkeit - unbegründete Vergütungsklage bei wirksamer Überlassung einer Wohnung

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche aus einer Haumeistertätigkeit der Kläger in der Zeit von Mitte April 2003 bis Ende Februar 2004. Die verheirateten Kläger waren für den zwischenzeitlich verstorbenen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.11.2005 (14 Sa 1717/05)

Wirksame Verlängerung des befristeten Erstvertrages bei lohnsteigerndem Anschlussvertrag

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Im Betrieb der Beklagten werden Hilfsmittel für Körperbehinderte hergestellt. Die Parteien schlossen am 07.04.2003 einen auf ein Jahr befristeten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.11.2005 (2 Sa 1928/04)

Sozialwidrige Kündigung einer Bankangestellten bei zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung der von der Beklagten unter dem 26.11.2003 ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung. Die am 09.11.1965 geborene Klägerin, die geschieden ist und ein Kind hat, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.11.2005 (18 Sa 1345/05)

Unsubstantiierte Klage auf Überstundenvergütung und Urlaubsabgeltung - Darlegungslast des Arbeitnehmers zur betrieblichen Übung...

Die Parteien streiten über Mehrarbeitsvergütungsansprüche aus April 2004 sowie über Urlaubsabgeltung. Der am 21.01.13xx geborene Kläger ist verheiratet und einem Kind zum Unterhalt verpflichtet. In der Zeit vom [...]
LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2005 (L 3 U 217/03)

Haftungsausfüllende Kausalität in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Ruptur der Rotatorenmanschette

Vorinstanz: SG Augsburg, vom 01.07.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 U 154/02 [...]
LSG Saarland - Urteil vom 29.11.2005 (L 6 AL 1/01)

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld bei fehlender Erneuerung der Arbeitslosmeldung

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 13 AL 143/99 - 06.10.2000, [...]
LSG Saarland - Urteil vom 29.11.2005 (L 6 AL 36/04)

Gewährung eines Lohnkostenzuschusses für arbeitslose Jugendliche

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 13 AL 123/04 - 13.07.2004, [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 29.11.2005 (L 6 SF 738/05)

Übertragung des Verfahrens wegen grundsätzlicher Bedeutung, Erforderlichkeit einer Anhörung und eines Beschlusses

[...]
LAG Köln - Urteil vom 29.11.2005 (9 (7) Sa 657/05)

Zuweisung eines anderen Verkaufsbezirks für Außendienstmitarbeiter - keine Kündigung bei mehrfacher Verweigerung des Grußes gegenüber...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche betriebsbedingte Kündigung der Beklagten vom 23. Juli 2004, hilfsweise auf Auflösungsantrag der Beklagten beendet [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.11.2005 (9 Sa 659/05)

Annahmeverzug bei Leiharbeit

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers für die Zeit vom 3. Juni 2004 bis zum 18. Juni 2004. Die nach [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2005 (2 Sa 988/04)

Wirksame Befristung bei projektbedingtem Personalbedarf - Darlegungslast des Arbeitgebers - Darlegungslast des Arbeitnehmers gegenüber...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung in ihrem letzten Arbeitsvertrag. Nachdem der Kläger ab dem 20.03.2000 befristet bis zum 31.12.2000 beschäftigt war und diese Befristung anschließend um ein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2005 (5 Sa 335/05)

Keine Schadensschätzung auf unsicherer Tatsachengrundlage

Die Agentur für Arbeit M. erhob nach näherer Maßgabe des Bescheides vom 26.04.2004 (Bl. 31 d. A.) von dem Beklagten für die Vermittlung von Arbeitnehmern eine Gesamtgebühr in Höhe von 120,00 EUR (= 2 x 60,00 EUR). Im [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.11.2005 (9 (3) Sa 1079/04)

Außerordentliche Kündigung eines Arztes wegen sexuellen Mißbrauchs von Patientinnen - Umfang der Mitteilungspflicht des Arbeitgebers...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch außerordentliche Kündigung des beklagten Landes vom 16. April 2003 beendet worden ist und ob das beklagte Land verpflichtet ist, [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.11.2005 (9 Sa 510/05)

Kündigung eines Altenpflegehelfers bei weisungswidrigem Handeln

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch eine außerordentliche Kündigung des Beklagten vom 21. Juli 2004 beendet worden ist. Der Kläger, geboren am 5. Mai 1950, ist bzw. [...]
LAG München - Urteil vom 29.11.2005 (8 Sa 803/05)

Bestimmung der Streitgegenstände bei Niederschrift der Kündigungsschutzklage durch Rechtsantragsstelle

Die Klägerin greift zuletzt eine ordentliche Kündigung an. Sie ist am 0.0.1965 geboren, ledig, einem Kind unterhaltspflichtig und seit 15. April 2002 als kaufmännische Sachbearbeiterin in einer 30-Stunden-Woche gegen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2005 (16 Sa 1030/05)

Formwidriger Aufhebungsvertrag bei Übersendung des unterschriebenen Originals per Telefax - wirksame Geltendmachung des Formmangel...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag aufgelöst worden ist. Die Beklagte, ein zum Konzern der E. C. AG gehörendes Unternehmen, befasst sich unter [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2005 (6 Sa 1066/05)

Dringender betrieblicher Grund gegen Bewilligung von Altersteilzeit bei fehlenden Haushaltsmitteln zur Einstellung einer Ersatzkraf...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des beklagten Landes, der Umwandlung des Arbeitsverhältnisses des Klägers in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell zuzustimmen. Der am 28.05.1945 geborene [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2005 (5 Sa 742/05)

Einvernehmliche Verlängerung der Kündigungsfrist - Rechte aus Betriebsübergang nur bei bestehendem Arbeitsverhältnis - Widerspruch...

Die Klägerin ist seit dem Jahre 1969 in einem Kaufhaus der Firma B. GmbH & Co. KG beschäftigt gewesen. Über das Vermögen der Kaufhausbetreiberin wurde im Jahre 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet (- 3 a IN 250/04 - [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2005 (2 Sa 350/05)

Gerichtliche Abmahnungskontrolle - keine Prüfung der Verhältnismäßigkeit oder Gleichbehandlung

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Abmahnung. Der Kläger ist am ...1949 geboren. Bei der Beklagten ist er seit dem 30.09.1985 als Maschinenführer mit einer Vergütung von zuletzt 2.000 EUR brutto [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 29.11.2005 (17 Ta 1981/05)

Mutwillige Klage auf vorläufige Weiterbeschäftigung

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat es zu Recht abgelehnt, der Klägerin für die mit dem Klageantrag zu 3) verfolgte Klage auf vorläufige Beschäftigung Prozesskostenhilfe zu bewilligen. 1. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.11.2005 (13 K 51/02)

Geringfügige Beschäftigung; Vorwegabzug - Arbeitslohn aus geringfügiger Beschäftigung bei Kürzung des Vorwegabzugs

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe der Vorwegabzug im Rahmen der Berechnung der beschränkt abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen zu kürzen ist. Die Kläger sind Eheleute. In ihrer gemeinsamen [...]
SG Berlin - Beschluss vom 28.11.2005 (S 63 AS 9629/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Übernahme von Umzugskosten

[...]
LSG Thüringen - Urteil vom 28.11.2005 (L 6 RA 599/03)

Anerkennung einer wissenschaftlichen Aspirantur im Ausland als Beitragszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung,

Vorinstanz: SG Gotha - S 5 RA 815/99 - 27.03.2003, [...]
SG Berlin - Beschluss vom 28.11.2005 (S 49 SO 4514/05 ER)

Anspruch auf Sozialhilfe, Hilfe zum Lebensunterhalt bei einer Haushaltsgemeinschaft

[...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.11.2005 (16 Sa 1050/04)

Errichtung von Lagerhallen aus Stahl durch Verschrauben und Verschweißen vorgefertigter Elemente als Fertigbauarbeiten

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Januar 1998 bis Oktober 2002. Der Kläger ist eine [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 28.11.2005 (L 6 RA 473/04)

Zugehörigkeit einer Arbeitstherapeutin zur zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen,...

Vorinstanz: SG Altenburg, vom 23.04.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 12 RA 1987/02 [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 28.11.2005 (L 6 RA 1006/04)

Zugehörigkeit der Beschäftigten einer Bezirksdirektion des volkseigenen Einzelhandels HO zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen...

Vorinstanz: SG Gotha - S 10 RA 217/03 - 18.11.2004, [...]
SG Hamburg - Beschluss vom 28.11.2005 (S 53 AS 1428/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Absenkung bei Verstoß gegen eine Eingliederungsvereinbarung, Anforderungen an den...

[...]
LAG Köln - Urteil vom 28.11.2005 (2 Sa 238/05)

Urlaubsanspruch arbeitnehmerähnlicher Personen

Von der Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Mit der Berufung verfolgt der Kläger die Vergütung von Zeiten weiter, in denen er keine Leistungen für die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.11.2005 (16 Sa 611/04)

Sozialkassenpflicht bei Abbrucharbeiten - Darlegungslast bei Geltendmachung von Kassenbeiträgen

Die Parteien streiten um Zahlungs- und Auskunftsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Juli 2002 bis August 2003 sowie um Zinsansprüche des Klägers. Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.11.2005 (16 Sa 711/05)

Keine Sozialkassenpflicht bei Bohrarbeiten zur Vorbereitung von Sprengungen in Steinbrüchen

Die Parteien streiten um Auskunftsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Januar 2003 bis Juni 2004. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2005 (L 1 U 719/05)

Berücksichtigung von Anlageleiden als Folge eines Arbeitsunfalles, grobe Nachlässigkeit des Prozessbevollmächtigten

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 24.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 U 741/04 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.11.2005 (2 Ta 414/05)

Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei Prozesskostenhilfe

Der erstinstanzliche Prozesskostenhilfebeschluss ist der Bezirksrevision am 22.09.2005 zur Kenntnis gekommen, so dass die Beschwerde vom 23.09., die am 27.09.2005 beim Arbeitsgericht Köln eingegangen ist, noch [...]