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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.12.2005 (4 TaBV 121/05)

Keine Mitbestimmung bei geringfügiger Erhöhung der Arbeitszeit einer Bankangestellten

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines Mitbestimmungsrechts nach § 99 BetrVG im Fall einer Arbeitszeiterhöhung. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin betreibt eine Großbank. Der antragstellende Betriebsrat [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 13.12.2005 (1 TaBV 77/05)

Anzahl der Beisitzer in der Einigungsstelle nach Umständen des Einzelfalls

I. Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtszug nur noch darüber, ob die unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Landesarbeitsgericht Niedersachsen P.... zu dem Regelungsgegenstand 'Festlegung von Beginn und [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.12.2005 (4 TaBV 120/05)

Mitbestimmung bei Verdoppelung der Arbeitszeit einer Bankangestellten

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines Mitbestimmungsrechts nach § 99 BetrVG im Fall einer Arbeitszeiterhöhung. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin betreibt eine Großbank. Der antragstellende Betriebsrat [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.12.2005 (9 Sa 744/05)

Übergang einer Steuerberaterpraxis - Mandantenverträge als wesentliche immaterielle Betriebsmittel

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen den Parteien aufgrund Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis besteht und der Beklagte verpflichtet ist, den Kläger zu beschäftigen. Der Kläger war aufgrund eines [...]
SG Berlin - Urteil vom 12.12.2005 (S 77 AL 3448/04)

Rücknahme von Verwaltungsakten zur Aufhebung der Bewilligungen von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe

[...]
SG Dresden - Beschluss vom 12.12.2005 (S 18 KA 674/05 ER)

Zulässigkeit des Nachschiebens einer Sofortvollzugsanordnung durch die Kassenärztliche Vereinigung

[...]
LSG Hessen - Beschluss vom 12.12.2005 (L 9 SF 106/05 AL)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

Vorinstanz: SG Kassel, vom 13.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 17 AL 2474/04 [...]
SG Aachen - Urteil vom 12.12.2005 (S 6 KR 152/04)

Prüfungs- und Beurteilungsrecht der Krankenkasse bei der Leistungsbeschränkung nach § 52 SGB V

[...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2005 (13 Ta 569/05)

Keine Kostenprivilegierung bei Klageteilrücknahme

I. Der Kläger beantragte am 09. März 2005 den Erlass eines Mahnbescheides gegen die Beklagte über einen Betrag von 6.857,55 EUR. Nach deren Widerspruch nahm der Kläger am 03. Mai 2005 die Klage bis auf 120,74 EUR [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.12.2005 (2 Ta 457/05)

Ärztestreik gegen kommunalen Arbeitgeber

I. Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegner für den 13.12.2005 Streikmaßnahmen in den von ihr betriebenen Krankenanstalten durchführen will und hierzu aufgerufen hat. Die Antragstellerin hat [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.12.2005 (8 Sa 1700/05)

Änderungskündigung, Vorbehaltserklärung, Arbeitspflicht, Arbeitsverweigerung, wichtiger Grund, außerordentliche Kündigung, Schwerbehinderung,...

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1950 geborene und mit einem GdB von 50 schwerbehinderte Kläger, welcher seit dem Jahre 1980 bei der beklagten V2xxxxxxx zuletzt als Angestellter im technischen Dienst gegen ein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.12.2005 (8 Ta 235/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Übernahme künftiger Kosten eines externen Sachverständigen und Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher...

I. Die Beteiligten streiten über den Wert des Streitgegenstandes eines Beschlussverfahrens, welches am 02.12.2004 mit folgenden Anträgen eingeleitet wurde: '1. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, es zu unterlassen, [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2005 (5 TaBV 16/05)

Neuwahlen zur erneuten Freistellung und Besetzung der Ausschüsse bei Änderung des Verhältnisses der Listen durch Listenwechsel von...

A Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit von betriebsratsinternen Abberufungen und Neuwahlen zur Freistellung von Betriebsratsmitgliedern sowie zur Besetzung von Ausschüssen, nachdem sich die Mehrheitsverhältnisse [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2005 (4 Sa 43/05)

Auslegung eines Tarifvertrags zum Umfang einer auflösenden Bedingung für Verzichtserklärungen der Arbeitnehmer

I. Die Berufung des Beklagten ist aufgrund ihrer Zulassung im Urteil des Arbeitsgerichts gemäß § 64 Abs. 2 Buchst. a ArbGG statthaft. Sie ist auch gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO in der gesetzlichen Form und [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.12.2005 (2 Sa 1054/05)

Wirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses durch gerichtlichen Vergleich trotz fehlender Zustimmung des Personalrats - konkludenter...

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen über den 31.05.2005 hinaus ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger, Volljurist und als Rechtsanwalt zugelassen, war zunächst aufgrund Vertrages vom [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.12.2005 (16 Sa 493/05)

Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG, Anrechnung von Ansprüchen aus einer Dienstvereinbarung

Die Parteien streiten um die Höhe einer Abfindung nach § 1 a KSchG sowie um eine Abfindung nach einer bei der Beklagten abgeschlossenen Dienstvereinbarung. Die am 23.11.1950 geborene Klägerin war bei der Beklagten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2005 (4 Sa 44/05)

Unbegründete Anfechtung eines Prozessvergleichs unter Verlust der Sonderkündigungsrechte für Schwerbehinderte - faires Verfahren...

Die Parteien streiten darüber, ob der zwischen ihnen unter dem Aktenzeichen 2 Ca 326/04 geführte Kündigungsrechtsstreit durch Prozessvergleich vom 24.08.2004 beendet worden ist. Der am 23.01.1948 geborene Kläger war [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 09.12.2005 (L 7 SO 4890/05 ER-B)

Rechtsschutzbedürfnis für Beschwerde nach einstweiliger Anordnung, Voraussetzung für einen Vergütungsübernahmeanspruch eines Behinderten...

[...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.12.2005 (2 Ta 264/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Verpflichtung der Arbeitgeberin zur weiteren Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband - Erhöhung...

I. Die Beteiligten stritten darüber, ob die Beteiligte zu 2, die Arbeitgeberin, verpflichtet ist, auf Dauer Vollmitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) Ba. e.V. zu sein. Der Antragsteller leitet seine [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.12.2005 (2 Ta 266/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung - Erhöhung bei Vielzahl von Verfahren um Einstellung von Leiharbeitnehmer...

I. Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) hatte beim Arbeitsgericht ein Verfahren eingeleitet, mit dem sie beantragt hat, 1. die vom Antragsgegner verweigerte Zustimmung zur Beschäftigung der Frau S.K. im Rahmen eines [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.12.2005 (2 Ta 260/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung - Erhöhung bei Vielzahl von Verfahren um Einstellung von Leiharbeitnehmer...

I. Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) hatte beim Arbeitsgericht ein Verfahren eingeleitet, mit dem sie beantragt hat, 1. die vom Antragsgegner verweigerte Zustimmung zur Beschäftigung der Frau S. L. im Rahmen eines [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.12.2005 (9 (8) Sa 392/05)

Kein nur vorübergehender betrieblicher Bedarf bei Anstellung für dauerhafte Tätigkeit - unwirksame Befristung bis zur Geschäftsaufnahme...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen bereits seit dem 18. September 2004 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger, geboren am 9. Januar 1968, ist bei der Beklagten seit dem 18. September 2002 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.12.2005 (3 Sa 61/05)

Betriebsübergang bei Dienstleistungsbetrieb - wirtschaftliche Einheit aufgrund Organisationsstruktur der zu verrichtenden Dienstleistung...

Die Parteien streiten über Annahmeverzugslohnansprüche im Zusammenhang mit einem vom Kläger behaupteten Betriebsübergang. Die Beklagte betreibt seit mehr als 100 Jahren ein Speditionsunternehmen mit Niederlassungen in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.12.2005 (8 Ta 273/05)

I. Der Kläger verfolgt mit seiner gegen die Firma C. GmbH, C-Straße, C-Stadt am 13.10.2005 zum Arbeitsgericht Ludwigshafen erhobenen Klage Ansprüche wegen Überstundenvergütung und Auslöse in Höhe von 13.920,00 EUR [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.12.2005 (2 Ta 243/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung - Erhöhung bei Vielzahl von Verfahren um Einstellung von Leiharbeitnehmer...

I. Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) hat beim Arbeitsgericht ein Verfahren eingeleitet, mit dem sie beantragt hat, 1. die vom Antragsgegner verweigerte Zustimmung zur Beschäftigung des Herrn B.K. im Rahmen eines [...]
LAG Berlin - Urteil vom 09.12.2005 (8 Sa 1442/05)

Betriebseinschränkung durch Personalabbau in wesentlichem Betriebsteil

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die die Beklagte, die mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, auf der Grundlage eines Interessenausgleichs mit Namensliste vom 21. Januar [...]
SG Reutlingen - Urteil vom 08.12.2005 (S 3 SO 1225/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten eines ehemaligen Sozialhilfeempfängers

[...]
LSG Hessen - Urteil vom 08.12.2005 (L 1 KR 1169/02)

Versicherungspflicht von GmbH-Gesellschaftern

Vorinstanz: SG Frankfurt - S 25 KR 2253/99 - 09.09.2002, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2005 (4 Sa 762/05)

Unbegründeter Anspruch auf Urlaubsabgeltung im Maler- und Lackiererhandwerk

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung. Die Klägerin war bei der Beklagten seit 05.07.1995 bis zum 16.07.2004 als Autolackiererin beschäftigt. Zuletzt bezog sie ein Bruttomonatsentgelt von 1.861,60 EUR. Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.12.2005 (9 TaBV 88/05)

Erledigungserklärung im Beschlussverfahren nur bei zulässigem Rechtsmittel - Bestellung eines Wahlvorstandes durch Gesamtbetriebsrat...

I. Die Beteiligten streiten zuletzt noch um die Nichtigkeit der Betriebsratswahl vom 5. Aug. 2004. Die inzwischen dort ausgeschiedenen Beteiligten zu 1) bis 3) waren wahlberechtigte Arbeitnehmer der Beteiligten zu 6), [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.12.2005 (13 Ta 577/05)

Darlegungslast bezüglich der nicht im Gebührenrecht begründeten Einwendungen und Einreden

I. Mit der am 16. Dezember 2004 zugestellten Klage verlangte der Kläger von den Beklagten Auskunft über die in ihrem Betrieb beschäftigt gewesenen gewerblichen Arbeitnehmer im Bezug auf den Zeitraum Juli 2004 bis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.12.2005 (6 Ta 275/05)

Aufhebung der Prozesskostenbewilligung bei Ratenrückstand

Dem Kläger ist für die Durchführung des Kündigungsschutzverfahrens unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt D., St. Ingbert, vom 17.02.2005 Prozesskostenhilfe mit Wirkung vom 12.08.2004 mit der Maßgabe bewilligt worden, [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2005 (7 Sa 1871/05)

Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von nachvertraglichem Wettbewerb - kein Verstoß gegen Transparenzgebot bei objektiver Feststellbarkeit...

Die Verfügungsklägerin (künftig: Klägerin) macht im Wege der einstweiligen Verfügung einen Unterlassungsanspruch aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot geltend. Der 1965 geborene, verheiratete und drei Kindern [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.12.2005 (10 Sa 235/05)

Unwirksame Tarifklausel zur Schlechterstellung gewerkschaftlich nicht oder anders organisierter Arbeitnehmer

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Differenzierungsklausel in einem Firmentarifvertrag. Die beiden Klägerinnen sind bei der Beklagten als Produktionsarbeiterinnen beschäftigt. Ihr Monatslohn betrug zuletzt [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2005 (11 Sa 44/04)

Nichtige Arbeitszeitregelung bei Bandbreitenbestimmung und flexiblem Arbeitszeitmodell - Mittelwert vertraglicher Bandbreite als wöchentliche...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche aus einem Arbeitsvertrag mit Bandbreitenregelung. Der zwischenzeitlich verstorbene Ehemann der nunmehrigen Klägerin war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern seit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.12.2005 (5 Ta 280/05)

Begründungspflicht für Beschlüsse über Gegenstandswert

I. Der Beschwerdeführer vertrat die Beklagte in dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 6 Ca 1236/04 - als Prozessbevollmächtigter. Im erstinstanzlichen Kammertermin vom 31.08.2005 - 6 Ca 1236/04 - verhandelten die [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 08.12.2005 (6 Ta 2199/05)

Fristsetzung allein zur Glaubhaftmachung oder Beantwortung bestimmter Fragen - keine Prozesskostenhilfe nach Instanzende

1. Obwohl der Kläger seine Beschwerde gegen einen Beschluss vom 27.10.2005 gerichtet hat, war diese aufgrund der Beschwerdebegründung als gegen den Beschluss vom 15.08.2005 gerichtet anzusehen, zumal ein Beschluss [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.12.2005 (6 Sa 1149/05)

Übergang von Versorgungsverbindlichkeiten bei Abspaltung von Unternehmensteilen nach dem Umwandlungsgesetz

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte weiterhin Schuldner einer gegenüber dem Kläger zu erfüllenden Versorgungszusage ist. Der Kläger war in der Zeit von Februar 1974 bis zum 31.10.2003 als amtlich anerkannter [...]
LSG Hessen - Urteil vom 08.12.2005 (L 1 KR 831/01)

Versicherungspflicht nach dem KSVGAbgrenzung zwischen abhängiger und selbständiger BeschäftigungSelbständigkeit von Musikern

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 30. Mai 2001 aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.12.2005 (10 (8) Sa 223/05)

Rechtswidriger Eingriff der Arbeitgeberin in die Dynamisierungsformel einer laufenden Gesamtversorgungsbetriebsrente

1. Die Berufungen der Beklagten gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Köln vom 18.11.2004 (19 Ca 6441/04, Kläger H) und vom 07.12.2004 (17 Ca 6034/04, Klägerin K) werden zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des [...]
SG Berlin - Beschluss vom 07.12.2005 (S 93 AS 10945/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Rechtsschutzbedürfnis im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes für eine pauschale...

[...]
OVG Sachsen - Urteil vom 07.12.2005 (4 B 131/05)

Sozialhilferecht: Integrationshelfer, Eingliederungshilfe, Schulpflicht, Schule in private Trägerschaft, Grundschule, Förderschul...

Die Beklagte wendet sich gegen ein Urteil, durch das sie verpflichtet wurde, die Kosten eines Integrationshelfers für den Besuch einer privaten Montessori-Grundschule durch den Kläger im Rahmen der Eingliederungshilfe [...]
ArbG Bremen-Bremerhaven - Beschluss vom 07.12.2005 (7 BV 68/05)

Zur Frage der Berechtigung der Arbeitgeberin, im Vorfeld einer Betriebsversammlung die Beschäftigten zu befragen, ob sie an der Betriebsversammlung...

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Arbeitgeberin, im Vorfeld einer Betriebsversammlung die Beschäftigten zu befragen, ob sie an der Betriebsversammlung teilnehmen wollen. Der Beteiligte zu 1) ist der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.12.2005 (L 11 B 530/05 SO ER)

Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen, darlehensweise Übernahme von Kosten für Stromverbrauch

Vorinstanz: SG Bayreuth, vom 14.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 SO 79/05 ER [...]
SG Marburg - Urteil vom 07.12.2005 (S 12 KA 48/05)

Honorarberichtigung in der vertragszahnärztlichen Versorgung, Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit gegenüber dem Beschwerdeausschuss,...

[...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.12.2005 (2 Sa 773/05)

Eingeschränkte Überprüfbarkeit der Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz - keine grobe Fehlerhaftigkeit...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer auf der Grundlage eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung. Die am 04.04.1950 geborene Klägerin war seit dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.12.2005 (13 Sa 157/05)

Unbegründete Verdachtskündigung bei unterlassener Sachverhaltsaufklärung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher, arbeitgeberseitiger Kündigungen. Die Beklagte verlangt im Wege der Widerklage die Zahlung von 527,53 EUR. Der am 18.03.1949 geborene, verheiratete [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.12.2005 (13 Sa 1523/05)

Unbegründete Vergütungsklage bei wirksamer Stundungsabrede in Familienbetrieb

Die Parteien streiten darum, ob Ansprüche auf Nachzahlung von Arbeitentgelt und Rückgewähr eines behaupteten Darlehens bestehen. Der Großvater des Klägers, der Tischlermeister W2xxxx V2xxxxxxx, gründete unter seinem [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.12.2005 (3 Sa 1055/05)

Insolvenzrechtliche Einordnung des Weihnachtsgeldes

Der Kläger war langjähriger Mitarbeiter der Schuldnerin, über deren Vermögen am 05.08.2002 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte ist der Insolvenzverwalter, der den Kläger mit Schreiben vom 07.08.2002 mit [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.12.2005 (2 Ta 274/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung - Erhöhung bei Vielzahl von Verfahren um Einstellung von Leiharbeitnehmern...

I. Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) hat beim Arbeitsgericht ein Verfahren eingeleitet, mit dem sie beantragt hat, 1. die vom Antragsgegner verweigerte Zustimmung zur Beschäftigung der Frau F. J. im Rahmen eines [...]