Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | Eintrag 500 bis 550

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2005 (4 Sa 727/05)

Vertragliche Regelung zum Arbeitsverhältnis mit zwei Arbeitgebern - Bindungsfristen für Anspruch auf Weihnachtgeld

Am 28.09.2001 schlossen die Parteien einen schriftlichen Arbeitsvertrag. Der Kläger wurde ab 01.10.2001 von der Beklagten als Steuerfachangestellter eingestellt. Ausweislich des Arbeitsvertrages sollte der Kläger eine [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.11.2005 (15 Sa 1060/05)

Außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts einer schwerwiegenden Dienstverfehlung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Der am 02.10.1953 geborene Kläger ist verheiratet und einem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet. Er [...]

LAG Bremen - Urteil vom 03.11.2005 (3 Sa 111/05)

Keine Haftung des Arbeitgebers für steuerliche Nachteile verfrühter Abfindungszahlung

Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch in Zusammenhang mit der Auszahlung einer Abfindung. Der Kläger war seit 1968 als Lagerleiter bei der Beklagten beschäftigt. Die Parteien schlossen am 17.07.2003 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2005 (6 Sa 414/05)

Wirksame Versetzung ohne Zustimmung der Arbeitnehmerin bei arbeitsvertraglich vereinbartem Nachteilsausgleich

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung, in deren Folge die Klägerin von ihrem nach E06K bewerteten Arbeitsplatz einer kaufmännischen Angestellten auf den Arbeitsplatz einer Sachbearbeiterin im [...]

LAG Berlin - Urteil vom 03.11.2005 (10 Sa 1490/05)

Umgewichtung der Gesamtarbeitszeit durch Ermäßigung der Pflichtstundenanzahl für ältere Lehrer

Die seit 1981 bei dem beklagten Land als Unterstufenlehrerin beschäftigte Klägerin begehrt Mehrarbeitsvergütung und Freizeitausgleich unter Berufung darauf, dass ihr bezüglich ihrer Pflichtstundenzahl eine [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.11.2005 (3 Sa 320/05)

Kündigung, Krankheit, Kurzerkrankungen, negative Prognose, erschüttern, Einzelerkrankungen, Krankheitsanfälligkeit;

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen. Die Klägerin war zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung 30 Jahre alt. Sie ist verheiratet und hat 2 [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 02.11.2005 (17 Ta (Kost) 6073/05)

Streitwert bei mehreren Kündigungsschutzanträgen mit Vergütungsklage

Die Beschwerde ist unbegründet. Eine Erhöhung des vom Arbeitsgericht festgesetzten Streitwerts kommt nicht in Betracht. 1. Wendet sich die klagende Partei in einem Rechtsstreit gegen mehrere Kündigungen des [...]

SG Marburg - Beschluss vom 02.11.2005 (S 12 KA 980/05 ER)

Aufhebung einer Mammographiegenehmigung in der vertragsärztlichen Versorgung als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

[...]

SG Dortmund - Urteil vom 02.11.2005 (S 7 SB 87/05)

Kostenerstattung für außergerichtliche Kosten im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren, Anspruch auf Erstattung einer Einigungs-...

[...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.11.2005 (8 Sa 941/05)

Ausschluss von Auslandsmitarbeitern von der betrieblichen Altersversorgung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung verlangen kann. Der am 09. Februar 1943 geborene Kläger ist seit 1978 bei der Beklagten auf ausländischen [...]

ArbG Berlin - 02.11.2005 (30 Ca 12599/05)

Befristungsabrede; Schriftformerfordernis; rückwirkende Befristung; Bestätigung des nichtigen Geschäftes; Vorvertrag über Befristung;...

Die Berufung wurde zugelassen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.11.2005 (2 Sa 50/05)

Gleichheitswidrige Verrechnung von Aufwendungsersatz mit Bruttolohn - Unternehmensbezogenheit des Gleichbehandlungsgrundsatzes

Die Parteien streiten um weitere Vergütung im Zeitraum Mai bis November 2004. Der Kläger war bei der Beklagten, einem Zeitarbeitunternehmen, in deren Niederlassung U. vom 27.07.1998 bis Ende Februar 2005 als Elektriker [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.11.2005 (9 Sa 566/05)

Kein Weisungsrecht des Arbeitgebers nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung

Die Parteien streiten um die Rücknahme von zwei Abmahnungen und deren Entfernung aus der Personalakte. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes und des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.11.2005 (L 5 KA 1002/03)

Auswirkungen der Laborreform in der Vertragsärztlichen Versorgung

Zwischen den Beteiligten ist der Gesamthonoraranspruch des Klägers für das Quartal 4/99 im Hinblick auf die zum 1. Juli 1999 in Kraft getretene Laborreform streitig. Der Kläger nimmt als Facharzt für [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2005 (1 Sa 876/05)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Berechnung des ruhegehaltsfähigen Diensteinkommen

Der Kläger - außertariflicher Mitarbeiter - war bei der Beklagten vom 01.01.1980 bis zum 31.03.2000 beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete, nachdem der Kläger das 55. Lebensjahr erreicht hatte, durch [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.11.2005 (L 5 KA 4427/03)

Auswirkungen der Laborreform in der Vertragsärztlichen Versorgung

Zwischen den Beteiligten sind die Gesamthonoraransprüche der Kläger in den Quartalen 3/99 und 4/99 im Hinblick auf die zum 1. Juli 1999 in Kraft getretene Laborreform streitig. Die Kläger nehmen als Fachärzte für [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 02.11.2005 (2 Sa 731/05)

Beschäftigungsklage durch einstweilige Verfügung

Die Parteien streiten auch in dem Berufungsverfahren auf den beantragten Erlass einer einstweiligen Verfügung weiter darüber, ob die Verfügungsbeklagte die Verfügungsklägerin 'bis zur rechtskräftigen Entscheidung in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.11.2005 (9 Sa 469/05)

Unsubstantiierte Verteidigung des Arbeitgebers gegenüber Lohnabrechnungen über Akkordarbeit

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlicher Arbeitsvergütung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2005 (9 Ta 232/05)

Einsatz von Sparguthaben zur Deckung der Prozesskosten

I. Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat mit Beschluss vom 24.06.2005 dem Kläger im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Z zu den Bedingungen eines [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.11.2005 (L 5 KA 4486/03)

Auswirkungen der Laborreform in der Vertragsärztlichen Versorgung

Im Streit sind die Gesamthonoraransprüche der Kläger für das Quartal 3/99 Die Kläger nehmen als Fachärzte für Laboratoriumsmedizin bzw. Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie in Gemeinschaftspraxis mit Sitz in S. an [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2005 (9 TaBV 13/05)

Mitbestimmungspflichtiges Verlangen nach Vorlage von Terminkalendern zum Zwecke des Datenabgleiches mit Fahrtenbüchern

I. Die Beteiligten streiten um Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei dem gegenüber mehreren Arbeitnehmern geäußerten Verlangen der Arbeitgeberin auf Vorlage von Terminkalendern. Von einer wiederholenden [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.11.2005 (L 5 KA 91/04)

Auswirkungen der Laborreform in der Vertragsärztlichen Versorgung

Zwischen den Beteiligten sind die Gesamthonoraransprüche der Kläger aus den Quartalen 3/99 bis 4/99 noch umstritten, nachdem die Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat die Berufung bezüglich des Quartals [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 01.11.2005 (L 8 B 38/05 SO)

Rechtsweg für vorläufige Rechtsschutzverfahren in Angelegenheiten der Sozialhilfe ab 1.1.2005 bei bereits rechtshängigem Hauptsacheverfahre...

Vorinstanz: SG Hannover, vom 31.05.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 53 SO 270/05 ER [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 01.11.2005 (L 13 B 5/05 SB)

Erstattung außergerichtlicher Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren, Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

Vorinstanz: SG Bremen, vom 23.02.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 SB 212/03 NZS 2006, 448 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 01.11.2005 (L 2 RA 66/04)

Erteilung einer neuen Versicherungsnummer unter Berücksichtigung eines berichtigten Geburtsdatums eines ehemals türkischen Staatsangehörige...

Vorinstanz: SG Frankfurt - S 33 RA 4387/02 - 06.02.2004, [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.11.2005 (4/18/5 TaBV 47/05)

Unterlassung künftiger Verletzung von Mitbestimmungsrechten bei Einstellungen und Versetzungen

A. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Unterlassung personeller Maßnahmen ohne vorherige Beteiligung des antragstellenden Betriebsrats. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin betreibt eine Spielbank. Der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.11.2005 (3 Sa 1307/05)

Keine Bürgenhaftung des Bauherrn als Besteller baugewerblichen Dienstleistungen auch bei fälschlichem Auftreten als Betriebsinhabe...

Der Kläger, eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes, nimmt die Beklagte auf Zahlung von Urlaubskassen-beiträgen für den Zeitraum Januar bis Juni 2000 im Wege der Bürgenhaftung in Anspruch. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.11.2005 (4 Ta 475/05)

Ordnungsgeld bei Nichterscheinen der geladenen Partei - wirksame Ladung - Zuständigkeit des Vorsitzenden - Vertretung durch Rechtsanwalt...

I. Die Parteien des Ausgangsverfahrens streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung und über Fahrtkostenerstattungsansprüche. Die Beklagte veranstaltet Theater- und Musikaufführungen. Im Gütetermin [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2005 (16 Sa 654/05)

Geltung der Bautarifverträge bei Einbau fremdgelieferter Fenster- und Türelemente - Ausnahmen nur bei wesentlichen Tätigkeiten des...

Die Parteien streiten um Zahlungs- und Auskunftsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Februar 1999 bis Oktober 2003. Der Kläger ist als gemeinsame [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.10.2005 (2 Ta 289/05)

Keine Erfolgsaussicht der Schadensersatzklage des abgewiesenen Stellenbewerbes bei offensichtlicher Ungeeignetheit

I. Der Antragsteller begehrt vorab Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zahlung einer Entschädigung, welche in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch mindestens EUR 29.068,35 betragen soll nebst Zinsen. Die [...]

SG Mainz - Urteil vom 28.10.2005 (S 6 U 38/05)

Versicherungsschutz eines ehrenamtlich tätigen Mitglieds eines Tierschutzvereins in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Hundeausführe...

[...]

SG Stade - Urteil vom 28.10.2005 (S 1 KR 180/04)

Zulässigkeit der Auslagerung von Praxisräumen der Leistungserbringer in der gesetzlichen Krankenversicherung

[...]

SG Mainz - Urteil vom 28.10.2005 (S 6 KR 175/03)

Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen in der gesetzlichen Krankenversicherung

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.10.2005 (10 Ta 233/05)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei bloßer Hoffnung auf Wiedereinstellung

Die nach § 5 Abs. 4 Satz 2 KSchG statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat den Antrag des Klägers auf nachträgliche Zulassung seiner [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.10.2005 (13 TaBV 98/05)

Unselbständige Betriebsteile bei einheitlicher Leitungsmacht

A. Die Beteiligten streiten im Rahmen des § 18 Abs. 2 BetrVG um den Zuschnitt der betriebsratsfähigen Organisationseinheiten im Unternehmen der antragstellenden Arbeitgeberin. Diese beschäftigt sich mit der Herstellung [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.10.2005 (13 TaBV 30/05)

Eingruppierung gewerblicher Gebäudereiniger ausschließlich aufgrund ausgeübter Tätigkeit

A. Die Beteiligten streiten im Rahmen des § 99 BetrVG um die Umgruppierung von insgesamt sechs Mitarbeitern. Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt ein Unternehmen, das Gebäudereinigungs- und sonstige [...]

LAG Berlin - Urteil vom 28.10.2005 (13 Sa 1555/05)

Eintägige tarifliche Kündigungsfrist in der Probezeit

Die Parteien haben sich in erster Instanz um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom 2. August 2004 wegen eines Verkehrsunfalls, die Wirksamkeit einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung vom [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 28.10.2005 (6 Sa 13/05)

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Der 1965 geborene, ledige und einer Person zum Unterhalt verpflichtete Kläger war bei der Firma B. GmbH - Gemeinschuldnerin - [...]

SG Reutlingen - Urteil vom 27.10.2005 (S 3 KR 2884/05)

Verfassungsmäßigkeit der Reduzierung des Leistungsumfangs der gesetzlichen Krankenversicherung für künstliche Befruchtungenab 1.1.200...

[...]

SG Hamburg - Beschluss vom 27.10.2005 (S 58 SO 514/05 ER)

Anspruch auf sog. kleine Haushaltshilfe bei Beziehern von Leistungen nach dem SGB II

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.10.2005 (11 Sa 796/04)

Lohnfortzahlung in Höhe der regelmäßigen Arbeitszeit - Konkretisierung der Arbeitsleistung durch Direktionsrecht - kein Annahmeverzug...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Vergütungsansprüche der Klägerin für den Zeitraum vom 07.08.2003 bis zum 17.09.2003 aus dem Gesichtspunkt der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie für den [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.10.2005 (10 (9) Sa 973/05)

Fristlose Kündigung bei groben Beleidigungen und Tätlichkeiten unter Betriebsratsmitgliedern im Betriebsratsbüro

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Der am 28.07.1956 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 02.07.1971 beschäftigt. Die Beklagte entwickelt und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.10.2005 (6 Sa 385/05)

Verjährung von Rückzahlungsansprüchen bei quartalsweiser Provisionsabrechnung

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte, welcher als Außendienstmitarbeiter der Klägerin auf der Grundlage eines Mitarbeitervertrages vom 24.06.1994 bis zu seiner außerordentlichen Kündigung vom 26.03.2001, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.10.2005 (6 Sa 501/05)

Keine Sozialplanabfindung bei nicht betrieblich veranlasster Eigenkündigung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung aus Sozialplänen zusteht. Der Kläger, welcher seit 01.10.1986 bei der Beklagten in der EDV-Abteilung beschäftigt war, hat sein [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 27.10.2005 (L 9 SF 4107/05 B)

Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialhilfe, Rechtsweg

I. Die Klägerin wendet sich mit der am 08.08.2005 zum Sozialgericht (SG) Ulm erhobenen Klage gegen den Bescheid der Beklagten und Beschwerdegegnerin vom 20.04.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.10.2005 (5 Ta 238/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung

A. Die Beteiligte zu 1 (Arbeitgeberin) hatte mit der Antragsschrift vom 13.05.2005 nach näherer Maßgabe der dort enthaltenen Anträge das Beschlussverfahren - 2 BV 53/05 - eingeleitet mit den Anträgen 1. die vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.10.2005 (4 Sa 1709/04)

Zulässige Leistungsklage auf Restzahlung eines Sozialplanabschlages bei Insolvenz

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Der Beklagte ist der durch Beschluss des Amtsgerichts Erfurt vom 26.06.2002 (172 IN 500/02) über das Vermögen der Firma M1xx P2xxxxx & S4xxxxx + O1xxxxxx [...]

LAG Berlin - Urteil vom 27.10.2005 (10 Sa 783/05)

Krankheitsbedingte Kündigung und betriebliches Eingliederungsmanagement - Konkretisierung des ultima-ratio-Grundsatzes

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung. Der verheiratete und zwei Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtete Kläger ist seit dem 01.04.1990 bei der Beklagten als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.10.2005 (4 Sa 663/05)

Unsubstantiiertes Bestreiten des Arbeitgebers gegenüber Lohnforderung

Der Beklagte führt einen Betrieb des Bauhauptgewerbes mit einer Niederlassung in A-Stadt-L.. Der Kläger war bei ihm vom 22.03. bis 30.06.2004 als Arbeiter beschäftigt bei einem vereinbarten Stundenlohn von 12,40 EUR [...]

LAG München - Urteil vom 27.10.2005 (3 Sa 286/05)

Kein Weihnachtsgeld für Versorgungsempfänger aufgrund betrieblicher Übung bei erklärtem Vorbehalt - Ausschluss des Anspruchs auch...

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines sog. Rentner-Weihnachtsgeldes. Der am 30.01.1941 geborene Kläger war vom 01.08.1973 bis 31.12.1998 bei der [...]