Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | Eintrag 400 bis 450

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LAG München - Urteil vom 15.11.2005 (6 Sa 1123/04)

Arbeitgeberkündigung und Widerklage auf Schadenersatz

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung, um Entgelt und über eine widerklageweise geltend gemachte Schadenersatzforderung. Die Klägerin war auf der Grundlage eines [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 15.11.2005 (L 7 AY 4413/05 ER-B)

Rechtsmissbrauch iS des § 2 Abs. 1 AsylbLG

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 3 AY 2796/05 ER - 20.09.2005, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.11.2005 (5 Sa 1291/05)

Befristeter Arbeitsvertrag bei mittelbarer Vertretung - Darlegung des organisatorischen Konzepts bei hypothetischer Umsetzungsentscheidun...

Die am 15.04.1979 geborene Klägerin wurde durch das beklagte L1xx für den Kanzleidienst der Justizbehörden ausgebildet. Nach Ablegung der Abschlussprüfung stellte das beklagte L1xx die Klägerin für die Zeit vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2005 (2 Sa 688/05)

Kein Schadensersatz bei unbegründeter und verspäteter Eigenkündigung wegen Stellenausschreibung des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch. Der Kläger war in der Zeit vom 01.01.2002 bis zum 02.02.2005 bei der Beklagten aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 12.11.2001 als Heimleiter im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2005 (L 11 KR 3922/05)

Kostenübernahme der Krankenversicherung für Vitaminpräparat Eunova

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 11 KR 3112/03 - 19.08.2005, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.11.2005 (9 Ta 257/05)

Gegenstandswert bei Streit um Arbeitszeitreduzierung - kein Vergleichsmehrwert bei Abfindung und Zeugniserteilung

I. Die Klägerin war seit dem 31.07.2000 bei der Beklagten als Sachbearbeiterin gegen Zahlung eines monatlichen Arbeitsentgeltes in Höhe von durchschnittlich 3.203,33 EUR brutto mit einer Wochenarbeitszeit von 40 [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.11.2005 (9 Sa 78/05)

Haftung des faktischen GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenzverschleppung - Vergütung des faktischen GmbH-Geschäftsführers

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der M Bedachungen G (im folgenden: Schuldnerin) den Beklagten als faktischen Geschäftsführer der Schuldnerin gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG auf Ersatz von Gehältern in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.11.2005 (15 Sa 1235/04)

Vorkehrungen des Arbeitgebers zum Schutz sensibler Gesundheitsdaten in Personalakte

Die Parteien streiten darum, ob den Kläger betreffende Schreiben aus der Personalakte des Klägers zu entfernen sind. Der am 10. Februar 1957 geborene, verheiratete, einem Kind unterhaltspflichtige Kläger ist seit 01. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.11.2005 (5 Sa 1373/05)

Befristung, mittelbare Vertretung

Die am 01.02.12xx geborene Klägerin wurde durch das beklagte L3xx für den Kanzleidienst der Justizbehörden ausgebildet. Nach Ablegung der Abschlussprüfung am 04.07.1995 stellte das beklagte L3xx die Klägerin für die [...]

SG Hamburg - Beschluss vom 14.11.2005 (S 62 AS 1332/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende bei Terrorismusverdacht gegenüber dem Ehegatten

[...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.11.2005 (L 12 B 124/05 KA PKH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Selbstbeiordnung des Insolvenzverwalters als Bevollmächtigter

[...]

SG Berlin - Beschluss vom 14.11.2005 (S 49 SO 1404/05 ER)

Anspruch auf Sozialhilfe, Mehrbedarf für kostenwendige Ernährung bei Fettstoffwechselstörung

[...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2005 (10 TaBV 46/05)

Mitbestimmung bei Ethikrichtlinien der US-amerikanischen Muttergesellschaft - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats - verfassungswidrige...

A. Die Arbeitgeberin, die Firma X. (nachfolgend: Arbeitgeberin), ist ein Handelsunternehmen mit in Deutschland z.Zt. 74 Filialen mit ca. 10.500 Arbeitnehmern. Der Antragsteller des Beschlussverfahrens ist der dort [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.11.2005 (7 UF 661/05)

Zur Berücksichtigung der Verminderung der jährlichen Sonderzahlung gem. § 4a des Bundessonderzahlungsgesetzes (BSZG) im Rahmen der...

I. Die Parteien haben am 20.11.1981 geheiratet und sind auf den dem Antragsgegner am 31.03.2004 zugestellt zugestellten Antrag der Antragstellerin durch das angefochtene Urteil geschieden worden. Beide Eheleute haben [...]

SG Dresden - Urteil vom 11.11.2005 (S 14 RA 477/02)

Befreiung von der Zuzahlung zu den Kosten stationär erbrachter medizinischer Leistungen zur Rehabilitation wegen Unzumutbarkeit

[...]

SG Fulda - Beschluss vom 11.11.2005 (S 7 SO 40/05 ER)

Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes beim Anspruch auf Sozialhilfe, Anordnungsgrund bei gesichertem Bedarf

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.11.2005 (9 Ta 220/05)

Keine Bewilligung von PKH

I. Der 1961 geborene, verheiratete Verfügungskläger, der gegenüber drei Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist, wurde seit dem 01.11.2003 bei der Verfügungsbeklagten zum Altenpfleger ausgebildet. Nachdem die [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.11.2005 (11 Sa 121/05)

Zulagenvereinbarung durch Betriebsstättenleiter einer Klinik aufgrund schlüssig erteilte Vollmacht - Beweislast des Arbeitgebers...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Zulage für den Zeitraum von Dezember 2003 bis Oktober 2004 in Höhe von monatlich 300,00 EUR. Der Kläger ist bei der Beklagten in deren Betriebsstätte R N seit dem 01.03.2002 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.11.2005 (7 Sa 1536/05)

Wirksame Kündigung bei Betriebsstillegung - keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Massenentlassung...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 01.02.2002 zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26.07.2004 mit dem 31.08.2004 beendet [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.11.2005 (2 Ta 259/05)

Anwaltsbeiordnung mit Erstattung der Reisekosten bei längerer Anfahrt zum Terminsort

I. Der Kläger war bei den Beklagten mehrere Monate lang als Fahrer beschäftigt, ohne dass ein schriftlicher Arbeitsvertrag bestanden hat. Er hat Zahlungsklage in Höhe von 14.364,-- Euro brutto abzüglich 1.030,-- Euro [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.11.2005 (9 Ta 244/05)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei versagter Wiedereinstellung nach saisonaler Kündigung im Vorjahr - Vertrauensschutz...

I. Die Klägerin hat beim Arbeitsgericht Koblenz am 23.03.2005 eine Klage gegen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses vom 01.10.2004 eingereicht und gleichzeitig die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 11.11.2005 (2 TaBV 1134/05)

Dienstreise keine mitbestimmungspflichtige Arbeitszeit

I. Der Beteiligte zu 1), der Betriebsrat der Berliner Gebietsfiliale der C. AG, der Beteiligten zu 2), schloss im Jahre 1998 eine Betriebsvereinbarung über die variable Arbeitszeitgestaltung. In § 3 dieser [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.11.2005 (7 Sa 1314/05)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstillegung - Vertrauensschutz für Altfälle bei Änderung der Rechtsprechung zur Massenentlassungsanzeige...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 01.10.1990 zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26.07.2004 mit dem 28.02.2005 beendet [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.2005 (18 (11) TaBV 35/05)

Beschränkte Tarifzuständigkeit von Arbeitgeberverbänden - Mitgliedschaft ohne Tarifbindung - kein Auskunftsanspruch der Gewerkschaft...

I. Die Beteiligten streiten über die Frage des Umfangs der Tarifzuständigkeit des Beteiligten zu 2. (im Folgenden: Antragsgegner), insbesondere darüber, ob der Antragsgegner als Unternehmerverband für seine Mitglieder [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.11.2005 (7 Sa 822/05)

Wirksame Kündigung bei Betriebsstillegung - keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Massenentlassung...

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.11.2005 (9 Ta 212/05)

Keine Erfolgsaussicht bei beantragter Parteivernehmung über substantiiert bestrittene Tatsachen

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - eine Klage mit folgenden Anträgen eingereicht. Dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Unterzeichners zu bewilligen und nach [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.11.2005 (11 Ta 195/05)

Unbegründete Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs - kein vollstreckungsfähiger Titel bei Verurteilung zur Weiterbeschäftigung...

Im Rahmen des vorliegenden Zwangsvollstreckungsverfahrens ist hier darüber zu entscheiden, ob auf die wegen Verletzung rechtlichen Gehörs erhobene Rüge des Klägers das Verfahren gemäß § 78 a ArbGG fortzuführen ist. In [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.11.2005 (11 Sa 787/05)

Begriff der Vorruhestandsregelung

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte für eine Versorgungsanwartschaft des Klägers auf Grund des Eintritts der Insolvenz über das Vermögen von dessen ehemaliger Arbeitgeberin eintreten muss. Der Kläger ist am [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.11.2005 (2 Ta 229/05)

Prozesskostenhilfe, Einkommen, Berücksichtigung von Kindergeld

I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Berechnung des zur Verfügung stehenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe. Mit ihrer am 08.08.2005 erhobenen Klage hatte sich die Klägerin gegen eine [...]

SG Stuttgart - Urteil vom 10.11.2005 (S 6 A 7717/04)

Vom Versicherten im Ausland selbst beschaffte Sachleistung, Kostenerstattung durch die Krankenkasse

Vorinstanz: EuGH, vom 14.10.2004 - Vorinstanzaktenzeichen C-193/03 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.11.2005 (L 4 KR 22/05)

Übernahme der Kosten für ein operative Brustverkleinerung durch die Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Halle (Saale) - S 2 KR 37/02 - 22.02.2005, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.11.2005 (L 2 B 44/05 AS ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung eines Existenzgründungszuschusses als Einkommen

Vorinstanz: SG Dessau - S 6 AS 313/05 ER - 08.07.2005, [...]

VGH Bayern - Urteil vom 10.11.2005 (12 B 03.14)

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht: Kinder- und Jugendhilfe; Kostenbeitrag der Eltern für Hilfemaßnahmen; ersparte...

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten einer Maßnahme der Jugendhilfe. Der Beklagte gewährte ihr für ihren am 26. Mai 1988 geborenen Sohn, der seit dem Tod seines Vaters eine Halbwaisenrente [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.11.2005 (10 TaBV 15/05)

Entsendungsrecht des Betriebsrats eines Gemeinschaftsunternehmens in Konzernbetriebsrat der Obergesellschaften bei Beherrschungsvertrag...

A. Die Beteiligten streiten über die Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats (Antragsteller = Beteiligter zu 1.) bei der Beteiligten zu 11., insbesondere darüber, ob der Gesamtbetriebsrat (Beteiligter zu 4.) und die [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.11.2005 (5 Sa 1125/05)

Differenzierte Vereinbarung von Teilzeitmodellen als sachlicher Grund zur Ablehnung abweichender Anträge - erschwerte Einsatzplanung...

Die am 08.03.1970 geborene Klägerin ist verheiratet und Mutter eines Kindes, das im Zeitpunkt der Klageerhebung ca. 3 Jahre alt war. Sie ist seit dem 24.04.1992 bei der Beklagten zu einem monatlichen Bruttoeinkommen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2005 (11 Sa 652/05)

Fristlose Kündigung ohne Abmahnung bei grober Beleidigung einer Kundin - Ausspruch der Kündigung vor Ablauf der Äußerungsfrist...

Mit seiner am 24.08.2004 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen die ihm von der Beklagten mit Schreiben vom 19.08.2004 erklärten fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung, die auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2005 (4 Sa 703/05)

Betriebsbedingte Kündigung bei witterungsbedingter Arbeitseinstellung im Transportgewerbe

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Der Kläger arbeitete bei der Beklagten als Fahrer, sein monatliches Bruttogehalt betrug zuletzt 2.000 EUR. Die Beklagte ist ein [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.11.2005 (5 TaBV 42/05)

Kostenerstattung bei Konstituierung von zwei rivalisierenden Gesamtbetriebsräten

I. Der Antragsteller, Vorsitzender des 7-köpfigen Betriebsrats der Niederlassung B der Antragsgegnerin, verlangt von dieser Erstattung für Fahrtkosten, soweit im Beschwerdeverfahren noch von Bedeutung, in Höhe von [...]

LAG München - Urteil vom 10.11.2005 (3 Sa 867/05)

Überraschende Befristungsregelung in einem als Brief ausgestalteten Arbeitsvertrag

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Die Berufung des Verfügungsklägers ist unbegründet. Es kann dahinstehen, ob der vom Verfügungskläger geltend gemachte Verfügungsanspruch - [...]

SG Berlin - Beschluss vom 09.11.2005 (S 59 AS 9016/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Ausschluss der Leistungen bei Ausbildung, Härtefall

[...]

SG Berlin - Urteil vom 09.11.2005 (S 18 SO 712/05)

Anspruch auf Sozialhilfe, Rückforderung eines durch Bescheid erteilten Darlehens

[...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.11.2005 (L 4 V 6/04)

Beschädigtenversorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz, Nachweis des Ursachenzusammenhangs zwischen schädigendem Ereignis und...

Vorinstanz: SG Gießen - S 7/15 V 1676/98 - 10.11.2003, [...]

SG Marburg - Urteil vom 09.11.2005 (S 12 KA 28/05)

Rechtmäßigkeit einer Fristsetzung zur nachträglichen Abrechnungsberichtigung im Honorarverteilungsmaßstab

[...]

SG Marburg - Urteil vom 09.11.2005 (S 12 KA 51/05)

Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung, Genehmigung zur Koloskopie bei Kindern

[...]

SG Marburg - Urteil vom 09.11.2005 (S 12 KA 36/05)

Rückwirkende Genehmigung zur Ultraschalldiagnostik in der vertragsärztlichen Versorgung

[...]

SG Marburg - Urteil vom 09.11.2005 (S 12 KA 35/05)

Einbehalt der Umlage für den Notdienst in der vertragsärztlichen Versorgung, Beschlussfassung durch Notdienstgemeinschaft

[...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.11.2005 (2 Sa 159/05)

Vertrauensschutz bei Massenentlassungen - wirksame Kündigung trotz veränderter Gesetzesauslegung zur Massenentlassungsanzeige durch...

Die Parteien streiten auf die Berufung des im Ersten Rechtszug unterlegenen Klägers unverändert darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher Arbeitgeberkündigung der Beklagten vom 12.07.2004, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.11.2005 (18 Sa 1120/05)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Rehabilitationsmaßnahme - Auslegung arbeitsvertraglicher Regelung zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Klägerin für die Zeit vom 20.12.2004 bis zum 31.12.2004. Die am 21.01.15xx geborene Klägerin ist seit dem 01.02.1996 bei der Beklagten als Raumpflegerin tätig. Ihre [...]

ArbG Berlin - 09.11.2005 (7 Ca 10394/05)

Verwirkung; Versetzung

Die Berufung wurde zugelassen [...]

LAG München - Urteil vom 09.11.2005 (10 Sa 532/05)

Nichtige fristlose Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers vor Ablauf der zweiwöchigen Zustimmungsfrist des Integrationsamte...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom 28.11.2002 sowie über einen Anspruch auf Zahlung von EUR 1.524,79, den der Beklagte im Wege der Widerklage von dem Kläger zurückverlangt. [...]