Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | Eintrag 300 bis 350

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2005 (L 1 U 4484/04)

Veranlagung eines Dienstleistungsunternehmens in der gesetzlichen Unfallversicherung

Vorinstanz: SG Ulm, vom 30.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 U 2174/01 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2005 (4 Sa 48/05)

Keine Ausschluss des Rügerechts in der Berufungsinstanz bei fehlendem Hinweis zu kündigungsschutzrechtlichen Beschränkungen des...

I. Die Berufung des Klägers ist gemäß § 64 Abs. 2 Buchst. c ArbGG statthaft. Sie ist auch gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden. II. Die Berufung des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.11.2005 (16 Sa 2023/04)

Herstellung und Einbau von Treppen als sozialkassenpflichtige Zimmereiarbeiten

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug um Zahlungsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Mai 1999 bis November 2003. Der Kläger ist als gemeinsame [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.11.2005 (10 Ta 267/05)

Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Vorlage der Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse nach Instanzende...

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat vielmehr im angefochtenen Beschluss sowohl im Ergebnis zu Recht als auch [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.11.2005 (L 5 ER 98/05 KR)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Anordnungsgrund für eine erneute einstweilige Anordnung

Vorinstanz: SG Speyer - S 11 ER 204/05 KR Sp - 29.09.2005, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2005 (19 E 808/05)

Der Senat versteht das Begehren des Klägers, der mit Beginn des Schuljahres 2004/05 in die Förderschule für körperliche und motorische Entwicklung in X. eingeschult worden ist, dahin, dass er die Bewilligung von [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.11.2005 (L 5 ER 99/05 KR)

Anforderungen an den Wettbewerb der Krankenkassen untereinander

Vorinstanz: SG Speyer, vom 29.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 ER 205/05 KR [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.11.2005 (10 Sa 922/05)

Wirksame ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei Betriebsstilllegung - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit und unternehmensübergreifende...

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger die Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung geltend. Der am 11.01.12xx geborene Kläger ist verheiratet und hat ein Kind. Seit dem 30.09.1991 war er bei der K1 K2xxxx GmbH [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2005 (20 Sa 112/04)

Wirksame Anordnung von Kurzarbeit aufgrund einer Dienstvereinbarung bei entsprechender Offenheit des Arbeitvertrages - unbestimmte...

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit der Anordnung von Kurzarbeit durch die Beklagte im Zeitraum Oktober bis Dezember 2003 und daraus resultierende Differenzvergütungsansprüche aus Annahmeverzug. Am 20.04.2001 [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.11.2005 (11 Sa 551/05)

Unwirksamkeit eines beiderseitigen Kündigungssausschlusses bei einseitigem Bestimmungsrecht des Arbeitgebers

Die Klägerin, ein Flugzeugunternehmen mit Sitz am Flughafen K , und der Beklagte, ein Pilot, streiten um die Wirksamkeit dreier Kündigungen des Beklagten, um die Wirksamkeit einer Kündigung der Klägerin und um diverse [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2005 (3 Sa 667/05 B)

Keine Versorgungsehe bei unmaßgeblichem Versorgungsgedanken

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Klägerin Anspruch auf Zahlung eines monatlichen Witwengeldes hat oder ob eine Versorgungsehe im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG vorliegt. Der verstorbene Ehemann der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.11.2005 (1 Sa 318/05)

Bezugnahme auf Tarifgeltung in Memorandum - Darlegungslast der Arbeitgeberin bei Vorbehalt

Die Parteien streiten um die Zahlung eines tariflichen Urlaubsgeldes, streitig ist in diesem Zusammenhang, ob auf die Tarifverträge der Metallindustrie rechtswirksam Bezug genommen worden ist. Der Kläger wurde 1981 von [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 24.11.2005 (L 6 B 27/05 RJ)

Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht einer PKH-Beschwerde

Vorinstanz: SG Gotha - S 11 RJ 1899/02 - 09.03.2005, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2005 (11 Sa 549/05)

Wirksame Rückwirkung bei befristeten Arbeitsverträgen im Hochschulbereich

Der Kläger wendet sich gegen eine Befristung des Arbeitsverhältnisses auf den 31.08.2004 durch Vereinbarung vom 19.12.2003. Der Kläger ist am 12.13.14xx geboren. Seit dem 01.04.1992 schlossen die Parteien zahlreiche [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.11.2005 (6 Sa 1172/05)

Weiterbeschäftigungsanspruch bei hinreichend konkret formuliertem Widerspruch des Betriebsrats

Die Parteien streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers nach § 102 Abs. 5 BetrVG. Mit Schreiben vom 28.04.2005 (Kopie Bl. 12 d. A.) kündigte die Beklagte [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.11.2005 (10 Sa 861/04)

Betriebsübergang mit Übernahme der tatsächlichen Leitungsmacht

1. Die Berufung der Streithelferin gegen das am 22.01.2004 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 6 Ca 3582/03 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Streithelferin die Kosten ihrer Streithilfe in I. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2005 (4 Sa 294/05)

Unwirksame Kürzung des tariflichen Urlaubsgeldes bei Streikteilnahme - Urlaubsgeld als weitere Sozialleistung

Die Parteien streiten um die Zahlung eines von der Beklagten für Streiktage gekürzten tariflichen Urlaubsgeldes. Der Kläger ist als Redakteur bei der Beklagten tätig. Beide Parteien sind tarifgebunden. Der Kläger nahm [...]

LAG München - Urteil vom 24.11.2005 (4 Sa 646/05)

Wirksame Befristung des Arbeitsvertrages mit wissenschaftlichem Angestellten einer Universität - Zitiergebot - Verlängerungsfiktion...

Der Kläger macht den Fortbestand seines früheren Arbeitsverhältnisses mit dem Beklagten auf Grund Unwirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages bzw. Weiterarbeit über den Befristungstermin hinaus geltend. Der, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2005 (8 Sa 1415/05)

Tarifvertrag, Allgemeinverbindlichkeit, Nachwirkung, andere Abmachung, Arbeitsvertrag

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages als Verkäuferin im Einzelhandelsbetrieb der Beklagten tätig ist, die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2004. Diesen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2005 (11 Sa 882/05)

Befristung im Hochschulbereich und befristete Erhöhung der Arbeitszeit

Die Klägerin wendet sich gegen die Befristung ihres Arbeitsvertrages vom 24.01.2003 auf den 29.02.2008 und gegen die Befristung der Aufstockung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit von einer halben auf eine volle [...]

SG Berlin - Beschluss vom 23.11.2005 (S 94 AS 10647/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Ausschluss von Leistungen für Auszubildende nach Abbruch des Erststudiums

[...]

SG Berlin - Beschluss vom 23.11.2005 (S 88 AY 335/05 ER)

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Einstellung wegen unerlaubter Tätigkeit, Erforderlichkeit einer Anhörung, Sachverhaltsaufklärung...

[...]

SG Koblenz - Beschluss vom 23.11.2005 (S 2 AS 243/05)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Ausschluss von Leistungen bei stationärer Unterbringung

[...]

SG Marburg - Urteil vom 23.11.2005 (S 12 KA 38/05)

Zulässigkeit der Altersbegrenzung bei der vertragsärztlichen Zulassung

[...]

SG Marburg - Urteil vom 23.11.2005 (S 12 KA 42/05)

Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung bei Überschreitung der Altersbegrenzung

[...]

SG Berlin - Beschluss vom 23.11.2005 (S 91 AS 10835/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss für Auszubildende beim Überschreiten der Förderungshöchstdauer...

[...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.11.2005 (16 Ta 509/05)

Ablehnung der Prozesskostenhilfe nach Fristsetzung nur bei förmlicher Bekanntgabe der Frist

I Der Kläger wendet sich mit seiner am 07. Oktober 2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen einen ihm am 07. Oktober 2005 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts vom 30. September 2005, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.11.2005 (14 Sa 1457/05)

Wirksame tarifliche Altersgrenze zum Bezug vorgezogenem Altersruhegeld bei Geringverdienervertrag

Der in einem Geringverdienerarbeitsverhältnis tätig gewesene Kläger verlangt von der Beklagten seine Weiterbeschäftigung. Der 60-jährige Kläger, verheiratet und schwerbehindert mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.11.2005 (18 Sa 1464/05)

Urlaubsabgeltung, Schadensersatz

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers für die Jahre 2002 und 2003. Der am 01.01.1953 geborene Kläger war in der Zeit vom 21.02.1973 bis zum 30.04.2004 in dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2005 (L 5 KA 1484/05)

Ermächtigung für Krankenhausärzte in der Vertragsärztlichen Versorgung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 21.02.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 KA 4671/02 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.11.2005 (2 Ta 378/05)

Nachträgliche Gewährung von Prozesskostenhilfe bei fingierter Klagerücknahme

1. Der Kläger, der zu einem Bruttogehalt von 3.055,13 EUR beschäftigt war, machte mit der am 24.02.2003 beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klage zunächst Zahlungsansprüche und unbezifferte Urlaubsabgeltung geltend. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.11.2005 (3 Sa 433/05)

Übertragung des Urlaubs auf das Folgejahr kraft Gesetzes - Darlegungslast des Arbeitnehmers für gesetzliche Voraussetzungen der Urlaubsübertragung...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Urlaubsabgeltung und in diesem Zusammenhang darüber, ob Urlaubsansprüche aus 2003 in das Jahr 2004 übertragen wurden. Die Klägerin war vom 02.06.2003 bis zum [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.11.2005 (9 Ta 385/05)

Unanfechtbarkeit der Nichtzulassung eines Prozessbevollmächtigten

I. Durch Beschluss vom 30. August 2005 hat der Vorsitzende der 4. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen die Zulassung des Prozessbevollmächtigten des Beklagten zu der mündlichen Kammerverhandlung an diesem Tag nach § 51 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2005 (L 5 KA 5774/04)

Keine Ermächtigung eines Hausarztes zur Erbringung fachärztlicher Leistungen, Verfassungsmäßigkeit der Gliederung in haus- und...

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 1 KA 2699/03 - 10.11.2004, [...]

LAG München - Urteil vom 22.11.2005 (8 Sa 265/05)

Tariföffnungsklausel für freiwillige Betriebsvereinbarung und Regelungskompetenz betriebsverfassungsrechtlicher Organe im Konzern...

Der Kläger verlangt in der Berufung von der Beklagten nur noch die Zahlung der Differenz des in einem Tarifvertrag mit einer Öffnungsklausel für eine 'freiwillige Betriebsvereinbarung' festgelegten 13. Monatsgehalts zu [...]

SG Berlin - Urteil vom 22.11.2005 (S 63 AS 7417/05)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Kindergeld für volljährige Kinder bei der Einkommensanrechnun...

[...]

SG Berlin - Beschluss vom 22.11.2005 (S 96 AS 9757/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen, Verfassungsmäßigkeit der Höhe

[...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.11.2005 (12 Sa 1882/04 E)

Europarechtsgemäße Regelung der Eingruppierung angestellter Lehrer

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der geborene Kläger ist brititscher Staatsbürger und studierte mit dem Hauptfach Deutsch zwischen Oktober 1973 und Juni 1975 an der ... University. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 22.11.2005 (L 9 AS 68/05 ER)

Leistungen für Unterkunft und HeizungEinstweiliger RechtsschutzUnangemessen hohe HeizkostenKeine Saldierung von Kosten der Unterkunft...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 25. Juli 2005 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander keine [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.11.2005 (13 Sa 684/05)

außerordentliche Kündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen fristlosen Kündigungen vom 08. Oktober 2004 und 17. Dezember 2004. Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes einschließlich der im ersten [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.11.2005 (8 Sa 113/05 E)

Vergütung während der Freistellungsphase im Blockmodell der Altersteilzeit - spiegelbildlicher Anspruch

Die Parteien streiten zweitinstanzlich über die tarifgerechte Vergütung des Klägers während der Arbeits- wie auch während der Freistellungsphase in der Altersteilzeit. Der 1943 geborene Kläger war seit 1976 als Lehrer [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.11.2005 (4 TaBV 165/05)

Nichtige Betriebsratswahl in zweifelsfrei nicht betriebsratsfähigem Betrieb - keine Betriebsratswahl zur Ausübung eines Restmandate...

I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer Einigungsstelle. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin betrieb eine Wertpapierhandelsbank und beschäftigte 32 Arbeitnehmer. Ihr Vorstand beschloss Anfang Februar 2005, [...]

LAG München - Urteil vom 22.11.2005 (6 Sa 425/05)

Befristete Arbeitsverträge mit verschiedenen Arbeitgebern bei gleichbleibender Tätigkeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglich vereinbarten Befristung in Verbindung mit Lohnansprüchen. Die Beklagte zu 1) ist Leiterin der Forschungsarbeit der R.-G. Kommission des D. A. I. und [...]

LAG München - Urteil vom 22.11.2005 (6 Sa 1277/04)

Betriebsbedingte Kündigung - Auslegung einer Geschäftsordnung mit Vertretungsregelungen

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 16. September 1999 (Blatt 148/149 der Akte) in Verbindung mit dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.11.2005 (11 Ta 205/05)

Verwirkung des Beschwerderechts gegen Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei jahrelangem Zuwarten

Mit seiner (sofortigen) Beschwerde wendet sich der Kläger gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 12.05.2005, mit dem das Gericht den Antrag des Klägers auf [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.11.2005 (L 3 U 14/04)

UnfallversicherungsrechtNachbarschaftshilfeWie-BeschäftigterInnerer bzw. sachlicher Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 20. Februar 2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 44-jährige [...]

SG Berlin - Beschluss vom 21.11.2005 (S 94 AS 10346/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Erbringung vorläufiger Leistungen bei Zuständigkeitsstreit zwischen Jobcenter und...

[...]

SG Marburg - Beschluss vom 21.11.2005 (S 12 KA 1140/05 ER)

Verletzung der Kennzeichnungspflicht nach Nr. 5.3. EBM 2000 Plus als Verstoß gegen die Abrechnungsbestimmungen in der vertragsärztlichen...

[...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 21.11.2005 (L 8 SO 118/05 ER)

Anspruch auf Sozialhilfe, Hilfe zum Lebensunterhalt, Kosten für Schönheitsreparaturen als Leistungen für die Unterkunft

Vorinstanz: SG Hannover, vom 22.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 51 SO 454/05 ER [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2005 (15 Sa 95/05)

Keine Anrechnung der Cadre-Rente auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

Die Parteien streiten über die Höhe der von der Beklagten zu zahlenden Betriebsrente insbesondere, ob Versorgungsleistungen eines französischem Versorgungsträgers angerechnet werden können. Der im Jahre 1937 geborene [...]