Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | Eintrag 350 bis 400

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.11.2005 (4 Ta 258/05)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Erklärung zur Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältniss...

Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsbestimmung bewilligt. Im Prüfungsverfahren gem. § 120 Abs. 4 ZPO, ob sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.11.2005 (8 Ta 255/05)

Keine Terminsgebühr bei gerichtlich festgestelltem Vergleich vor mündlicher Verhandlung

I. Das vorliegend am 13.08.2004 eingeleitete Zahlungsverfahren wurde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch einen gerichtlichen Vergleich, der das parallel geführte Bestandsschutzverfahren- 3 Ca 2281/04 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 21.11.2005 (L 6 SB 1574/04)

Feststellung der GdB bei Schlafapnoe-Syndrom

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 12.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 SB 2237/01 [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 18.11.2005 (6 Ta 2005/05)

Praktikant

1. Der Kläger besuchte ab dem 12. September 2001 die F.-F.-Schule, Fachschule für Sozialpädagogik, im Vollzeitstudium zwecks Ausbildung zum Erzieher. Unter dem 23. Juni 2003 wurde ihm nach bestandener Prüfung ein [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.11.2005 (1 Ta 571/05)

Nachträgliche Klagezulassung; Mutterschutz; missverständlicher Hinweis der Arbeitsbehörde

I. Die Parteien streiten über die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage. Die im Januar 1981 geborene Klägerin wurde von der Beklagten, die in C2xxxx-R2xxxx eine Verkaufsagentur betreibt, ab 01.10.2004 als [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 18.11.2005 (L 7 SO 4187/05 ER-B)

Anspruch auf Eingliederungshilfe, Vergütungsübernahmeanspruch, wichtiger Grund nach § 8 Abs. 3 HeimG

Vorinstanz: SG Ulm 3. Kammer - S 3 SO 1923/05 ER - 31.08.2005, [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 18.11.2005 (L 8 SB 3940/05 AK-A)

Fortbestehen einer Entscheidung über die Auferlegung von Mutwillenskosten bei Klagerücknahme

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 31.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 SB 115/03 NZS 2006, 558 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2005 (12 A 4219/02)

Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Kläger zum Elternbeitrag ist § 90 SGB VIII in der Fassung der Bekanntmachung vom 8.12.1998 (BGBl. I S. 3546) i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 GTK i. d. F. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 18.11.2005 (L 4 B 103/05 SB)

Vorverfahren als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage

Vorinstanz: SG Darmstadt, vom 07.07.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 SB 84/04 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.11.2005 (13 TaBV 140/05)

Ausschluss von verspäteten Widerspruchsgründen - Inhalt der Stellenausschreibung - Umsetzungsdatum nicht erforderlich

A. Die Beteiligten streiten (noch) um die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Versetzung eines Mitarbeiters. Die antragstellende Arbeitgeberin, die hauptsächlich Küchenfronten herstellt, hat im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.11.2005 (9 Ta 202/05)

Eingeschränkte Beiordnung unter Ausschluss der Erstattung von Tage- und Abwesenheitsgeld sowie etwaiger Reisekosten vom Ort der Kanzlei...

I. Der Kläger, der in A-Stadt wohnt und bei der Beklagten als Betriebsschlosser arbeitet, beauftragte Rechtsanwalt B., der seine Kanzlei in A-Stadt betreibt, einen Anspruch auf restliches Arbeitsentgelt gegen die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.11.2005 (3 Sa 2276/04)

Abschluss von Arbeitsverträgen mit Reinigungskräften durch stellvertretenden Schulleiter im Namen der Schule

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht und der Klägerin Vergütung nach dem Tarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter in hessischen Gemeinden zu zahlen und sie bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.11.2005 (2 Ta 269/05)

Kein Rechtsmittel gegen verweigerte Einstellung einstweiliger Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss

I. Die Klägerin begehrt im vorliegenden Hauptsacheverfahren die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.06.2005 - 10 Ga 74/04 - für unzulässig zu erklären; darüber [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.11.2005 (6 Ta 253/05)

Gegenstandswert der Kündigungsschutzklage bei Beschäftigung bis zu einem Jahr

Der Kläger, welcher bei der Beklagten seit 01.10.2003 bei einem Durchschnittsbruttoverdienst von 2.200,00 EUR beschäftigt war, hat sich mit seiner Klage am 16.09.2004 gegen eine mit Schreiben vom 08.09.2004 erklärte [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2005 (5 Sa 41/05)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen Insolvenzverwalter bei Forderungsausfall infolge nicht rechtzeitiger Erfüllung vergleichsweise...

Der Kläger nimmt den Beklagten persönlich wegen der Nichterfüllung von Arbeitsentgeltansprüchen aus der Insolvenzmasse in Anspruch. Der Kläger war bei der T. L. GmbH zu einem Bruttomonatsentgelt von EUR 7.072,87 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.11.2005 (16 Ta 603/05)

Keine Einigungsgebühr des beigeordneten Verkehrsanwalts

I. Dem in X. wohnhaften Kläger des Ausgangsrechtsstreits war für ein Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Duisburg Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Zugleich wurden ihm Rechtsanwältin V. aus E. als [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2005 (L 4 KR 778/05)

Überprüfung einer Krankenhausabrechnung durch die Krankenkasse, Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme des MDK

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 19.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KR 1675/03 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.11.2005 (1 Ta 222/05)

Prozesskostenhilfe, hinreichende Erfolgaussichten?

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe. Die Klägerin hat am 21.06.2005 Klage mit insgesamt 9 Anträgen erhoben. Unter anderem richtet sich der Klageantrag zu 3. auf Feststellung, dass das [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.11.2005 (18 Ta 269/05)

Erstattung von Reisekosten eines auswärtigen Anwalts

I. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 03.12.2004, der am 06.12.2004 bei dem Arbeitsgericht Herne einging, beantragt, ihr Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwältin W1xxxx aus M2xx zu bewilligen zur [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.11.2005 (18 Ta 731/05)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe in vollem Umfang

I. In dem Rechtsstreit ArbG Herne 6 (3) Ca 1240/04 hat das Arbeitsgericht auf den am 08.04.2004 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen Antrag hin dem Kläger für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe in vollem Umfang zu [...]

SG Hamburg - Beschluss vom 17.11.2005 (S 62 AY 37/05 ER)

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Übernahme der Mietkaution zur Anmietung einer Wohnung

[...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2005 (L 10 R 214/05)

Anwendbarkeit der 4-Jahresfrist des § 44 Abs. 4 SGB X beim Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 09.12.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 16 RJ 782/03 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.11.2005 (4 Sa 328/05)

Wirksame Kündigung eines schwerbehinderten Kraftfahrers außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes trotz langjähriger Betriebszugehörigkeit...

Die Parteien streiten um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses. Der 1949 geborene und verheiratete Kläger trat 1969 als Kraftfahrer in die Dienste der Beklagten ein. Er ist der Bruder des Inhabers der Beklagten. Der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.11.2005 (3 Ta 203/05)

Streitwertaddition bei Kündigung eines Umschulungsverhältnisses - Einrechnung staatlicher Umschulungsbeihilfe - kein Vergleichsmehrwert...

A. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 5 richten sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. 2 GKG. Gegenstand des Ausgangsverfahrens waren eine Klage gegen eine am 22. Februar zum 31. März [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2005 (L 10 U 2559/05)

Unfallversicherungsschutz eines Nebenerwerbslandwirts

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 24.05.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 15 U 2048/05 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2005 (11 Sa 1890/04)

Berufung auf fingiertes Arbeitsverhältnis bei zeitgleicher Kündigungsschutzklage - Zulässigkeit widersprüchlichen Verhaltens bei...

Die Partei streiten auch in der zweiten Instanz darüber, ob zwischen ihnen nach den Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist, dieses trotz Kündigung durch die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.11.2005 (4 TaBV 49/05)

Ersatz von Schulungskosten zur Vermittlung von Grundkenntnissen für Schriftführertätigkeit - Besuch der gesamten Veranstaltung bei...

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Schulungskosten. Aus abgetretenem Recht macht der Antragsteller die Erstattung von Kosten geltend, die aus Anlass der Teilnahme des Betriebsratsmitgliedes der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2005 (6 Sa 324/05)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen Insolvenzverwalter wegen Lohnausfall

Die Klägerin, welche bei der Fa. Z. GmbH beschäftigt ist, fordert mit ihrer Klage vom 17. Mai 2004 vom Beklagten als dem Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. Z. GmbH die Vergütung für den Zeitraum August bis [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.11.2005 (8 Sa 1213/05)

Vermutete Benachteiligung des schwerbehinderten Bewerbers bei Pflichtverstoß des öffentlichen Arbeitgebers - Bestenauslese durch...

Mit seiner Klage macht der - wegen einer Gehbehinderung als Schwerbehinderter anerkannte - Kläger gegenüber der beklagten Körperschaft einen Anspruch auf Diskriminierungsentschädigung gemäß § 81 Abs. 2 SGB IX geltend. [...]

SG Berlin - Urteil vom 16.11.2005 (S 55 AS 4115/05)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Kindergeld für volljährige Kinder bei der Einkommensanrechnung...

[...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.11.2005 (L 4 KR 7/04)

Versicherungspflicht auf Grund abhängiger Beschäftigung als Dozentin an einer Volkshochschule

Vorinstanz: SG Braunschweig, vom 02.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 KR 155/00 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.11.2005 (8 Ta 188/05)

Stillschweigender Prozesskostenhilfeantrag für Verteidigung gegen Widerklage

Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts und des Bezirksrevisors war dem Kläger Prozesskostenhilfe für Klage und Widerklage zu bewilligen. Es fehlt insbesondere nicht an einem darauf gerichteten und rechtzeitig noch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.11.2005 (4 Ta 251/05)

Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung bei Berufung auf Ausschlussfrist

In dem angefochtenen Beschluss hat das Arbeitsgericht unter Bezugnahme auf das Urteil vom 30.09.2005 der Beklagten nur teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit sie sich gegen den unbefristeten Fortbestand des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2005 (8 Sa 476/05)

Auskunftspflicht des Betriebsveräußerers zu Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger Auskunft über die Höhe seiner Anwartschaft auf betriebliche Zusatzversorgung zu erteilen hat. Der am 11. Juni 1962 geborene Kläger war seit dem 15. Februar 1981 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2005 (1 (11) Sa 900/05)

Anrechnung eines vorangegangenen Arbeitsverhältnisses bei Sonderschullehrerin

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung. Die 1971 geborene schwerbehinderte Klägerin, die für das Lehramt für Sonderpädagogik ausgebildet ist, wurde aufgrund [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2005 (12 Sa 1150/05)

Vorrang der Änderungskündigung vor Beendigungskündigung - Angebot geringerwertiger Teilzeitarbeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und über einen Weiterbeschäftigungsanspruch. Die Klägerin, Germanistin, geboren am 23.03.1958, geschieden, einem Kind [...]

LAG München - Urteil vom 16.11.2005 (10 Sa 455/05)

Reichweite der Verweisungsklausel bei Betriebsübergang - Tariferhöhung für bereits beschäftigte Arbeitnehmer auch bei tariflich...

Die Parteien streiten über die Bezahlung eines monatlichen variablen Vergütungsbestandteils, den der Kläger für die Zeit vom 01.04.2003 bis 30.06.2003 gegen die Beklagte zu 1) und für die Zeit danach aufgrund [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.11.2005 (7 (8) Sa 287/05)

Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt aufgrund Prozessvollmacht im Änderungskündigungsschutzprozess - Darlegungslast des...

Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis durch eine arbeitgeberseitige Änderungskündigung vom 16.04.2004 wirksam beendet worden ist bzw. ob die Änderungskündigung rechtzeitig [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.11.2005 (3 Sa 1713/05)

Unwirksame Kündigung eines Kochs in Altenwohnheim bei Abweichung von der Speisenfolge

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger ist seit dem 15.02.2002 als Küchenleiter bei der Beklagten, die ein Unternehmen zur Seniorenbetreuung führt, beschäftigt. Grundlage der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2005 (10 Sa 418/05)

Klageumstellung bei Abschluss des Insolvenzverfahrens - unbegründete Abfindungsklage bei rechtskräftigem Insolvenzplan

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer vertraglich vereinbarten Abfindung. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.04.1959 als Brauer beschäftigt. Die Beklagte kündigte das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2005 (10 Sa 546/05)

Fehlerhafte Sozialauswahl bei Verkennung des auswahlrelevanten Personenkreises - Darlegungs- und Beweislast bei objektiv fehlerhaftem...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die 38 Jahre alte Klägerin war seit dem 13.11.2000 bei der Beklagten als Angestellte in der Funktion 'Projektkoordinator Spezialserien' [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2005 (9 Sa 485/05)

Unwirksame fristlose Kündigung bei nur weisungswidrigem Verhalten

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.11.2005 (8 Sa 832/05)

Unwirksame Kündigungserklärung des Vertreters ohne Vertretungsmacht - keine Heilung durch nachträgliche Genehmigung

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, hilfsweise die Zahlung von Übergangsgeld. Der Beklagte eingetragene Verein ist Träger des Instituts an der Universität B eines so genannten. A gemäß § [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2005 (10 Sa 56/05)

Urlaubsabgeltung als Neumasseverbindlichkeit bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Die Parteien streiten darüber, ob es sich bei dem Anspruch der Klägerin auf Urlaubsabgeltung um eine Neumasseverbindlichkeit handelt. Die Klägerin war seit 01.03.2001 Arbeitnehmerin der E. GmbH. Über deren Vermögen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2005 (9 Sa 486/05)

Unangemessene fristlose Kündigung bei Hehlerei mit Firmengut - Berücksichtigung ergänzender Mitteilung bei Betriebsratsanhörun...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen sowie einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]

LAG München - Urteil vom 16.11.2005 (10 Sa 249/05)

Wirksamkeit nachträglicher Erhöhung der Sozialplanabfindung bei Ratenzahlung - Anspruch auf Dynamisierung der Rentenanwartschaft...

Zwischen den Parteien besteht Streit über die Erhöhung einer der Klägerin bereits bezahlten Abfindung sowie die Erhöhung einer Betriebsrentenanwartschaft der Klägerin. Die 1948 geborene Klägerin war vom 17.08.1964 bis [...]

SG Hamburg - Beschluss vom 15.11.2005 (S 55 AS 1397/05 ER)

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Erstattungsbescheid über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

[...]

SG Berlin - Urteil vom 15.11.2005 (S 63 AS 7217/05)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Übernahme von Umzugskosten, Notwendigkeit des Zusicherungsverfahrens

[...]

SG Hildesheim - Beschluss vom 15.11.2005 (S 12 SF 49/05)

Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes

[...]

LAG Köln - Urteil vom 15.11.2005 (9 Sa 487/05)

Auflösungsantrag des Arbeitgebers bei zweifelhafter Beschäftigungsklage des Arbeitnehmers während des Kündigungsrechtsstreits

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis beendet ist. Der Kläger, geboren am 20. Februar 1955, verheiratet, 2 Kinder gegenüber unterhaltsverpflichtet, ist bzw. war bei der [...]