Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | Eintrag 600 bis 650

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2005 (5 (15) Sa 904/05)

Unwirksame Fristsetzung zur Annahme der Änderungskündigung - Rechtzeitigkeit der Annahmeerklärung

Die Parteien streiten über die Frage, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch eine Änderungskündigung der Beklagten beendet worden ist oder fortbesteht. Der am 29.11.1949 geborene Kläger ist seit dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.10.2005 (15 Sa 768/04)

Anhörung des Personalrats der Beschäftigungsdienststelle bei Abordnung - Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen in der Vergangenhei...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit zweier krankheitsbedingter Kündigungen. Der am 21.01.12xx geborene, verheiratete und einer Person unterhaltsverpflichtete Kläger war seit dem 01.05.1989 bei der Beklagten [...]

LAG München - Urteil vom 20.10.2005 (4 Sa 1050/04)

Haftung des Anlageberaters einer Bank bei Missachtung von Kundenvorgaben beim Aktienkauf - Vorsatzfragen und Haftungserleichterungen...

Die Klägerin nimmt den Beklagten als ihren früheren Arbeitnehmer auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Der, ausweislich der vorgelegten Unterlagen, am 00.00.1956 geborene Beklagte war gemäß Anstellungsvertrag vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2005 (1 Sa 730/05)

Unbegründete Klage auf Beitragszuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung aufgrund Aufhebungsvertrag

Die Parteien streiten um die Höhe des Beitragszuschusses zur Kranken- und Pflegeversicherung, den die Beklagte an den Kläger zu zahlen hat. Der 1948 geborene Kläger war bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten [...]

SG Berlin - Urteil vom 19.10.2005 (S 55 AS 6109/05)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Kosten für Unterkunft und Heizung, Fortschreibung von Entscheidungen des Sozialhilfeträgers...

[...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2005 (L 4 RA 136/04)

Versicherungspflicht eines als Dozenten selbständig tätigen Rechtsanwalts in der gesetzlichen Rentenversicherung

Vorinstanz: SG Speyer, vom 08.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 14 RA 302/03 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.10.2005 (12 S 1558/05)

Sozialhilfe, Sonstiges Sozialrecht: Einkommen, Unterhaltszahlungen, Grundsicherung

Der auf die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sowie auf [...]

LAG München - Beschluss vom 19.10.2005 (7 TaBV 48/05)

Betriebsverfassungsrechtliche Zurechnung des Kleinbetriebs zum Hauptbetrieb

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kinderhort P. (im folgenden Kinderhort P. neu) der Hauptverwaltung des Beteiligten zu 2) zuzurechnen ist und ob das Mandat des Beteiligten zu 1) sich auch auf diesen [...]

LAG München - Urteil vom 19.10.2005 (5 Sa 383/05)

Sozialplananspruch als vertraglicher Anspruch im Sinne tariflicher Verfallklausel

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers. Der Kläger war vom 01.04.1993 bis 31.03.2000 bei der Beklagten bzw. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2005 (7 Ta 218/05)

Einigungsgebühr bei wesentlicher Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses

I. Auf der Grundlage einer gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter erhobenen Kündigungsschutzklage, der eine betriebsbedingte Kündigung zu Grunde lag haben die Parteien auf der Grundlage der Annahme eines später [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2005 (4 Ta 231/05)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Nichtvorlage angeforderter Belege

Im Ausgangsverfahren wurde der Klägerin unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt. Im Prüfungsverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO hat die Klägerin auf Anfragen des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2005 (10 Sa 313/05)

Unwirksame fristlose Kündigung bei Erledigung privater Angelegenheiten während der Arbeitszeit - zumutbare Weiterbeschäftigung bis...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen sowie einer vorsorglich ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Der am 16.04.1963 geborene Kläger war seit dem 01.01.1995 bei der Beklagten als Ingenieur für [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.10.2005 (2 Sa 481/05)

Kündigung des Insolvenzverwalters vor Bekanntwerden der Entscheidung des EuGH vom 27.01.2005 in Sachen Junk/Kühnel Rs C 188/03

Die Klägerin wendet sich mit ihrer am 02.07.2004 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage gegen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch den Beklagten zu 1., der das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 25.06.2004 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2005 (10 Sa 421/05)

Keine Entgeltfortzahlung bei verweigerter Teilnahme an Schulungsmaßnahme

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütungs- und Entgeltfortzahlungsansprüche des Klägers. Der Kläger war bei der Beklagten seit Juli 1979, zuletzt als Leiter der Niederlassung der Beklagten in B-Stadt beschäftigt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2005 (4 Ta 249/05)

Zulässige Nachholung der Glaubhaftmachung persönlicher Angaben im Beschwerdeverfahren bei Prozesskostenhilfe

Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger gegen eine ordentliche Kündigung und beantragte Prozesskostenhilfe. Er versprach die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich nachzureichen. [...]

SG Berlin - Urteil vom 18.10.2005 (S 63 AS 1011/05)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt, kostenaufwändige Ernährung bei...

[...]

LAG München - Urteil vom 18.10.2005 (6 Sa 1185/04)

Verhaltensbedingte Kündigung bei Verstößen gegen Dokumentationspflicht in Altenheim

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Arbeitgeberkündigung in Verbindung mit einem Weiterbeschäftigungsanspruch. Die im März 1967 geborene Klägerin war bei der Beklagten [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.10.2005 (13 Sa 863/05)

Tarifliche Informationspflicht des Arbeitgebers bei Befristung zur Elternzeitvertretung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung. Die am 14.02.1948 geborene Klägerin war bei der Beklagten aufgrund mehrerer aufeinanderfolgender befristeter Vollzeitarbeitsverträge seit August 2000 als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2005 (19 Sa 1079/05)

Wirksame Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Autohauses - Abgrenzung von Betriebsstilllegung und Betriebsübergang - keine unternehmensübergreifende...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten zu 1) ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung sowie einen Betriebsübergang und den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten zu 2). Der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.10.2005 (4 Ta 335/05)

Erfolgsaussicht bei der Prozesskostenhilfe - Kündigungsmöglichkeiten im befristeten Arbeitsverhältnis und im befristeten arbeitnehmerähnlichen...

Die hinreichende Erfolgsaussicht konnte nicht verneint werden. 1. Bei der Entscheidung nach § 114 ZPO ist das verfassungsrechtliche Gebot der Rechtsschutzgleichheit zu beachten, so dass die Anforderungen an die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.10.2005 (13 Sa 332/05)

Unzulässiger Feststellungsantrag auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach rechtskräftig abgewiesener Kündigungsschutzklag...

Die Parteien streiten um die Weiterbeschäftigung der Klägerin nach gerichtlich angegriffener Kündigung der A, bei denen die Klägerin beschäftigt war. Die am 26. März 1955 geborene, verheiratete und einem Kind [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.10.2005 (9 (10) Sa 216/05)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Gesamtversorgungszusage nur bei krassem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

Die Parteien streiten um die Höhe der an den Kläger zu zahlenden betrieblichen Altersversorgung. Der Kläger, geboren am 19. Oktober 1936, war vom 1. Juni 1965 bis zum 31. Oktober 1996 bei der Beklagten beschäftigt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2005 (5 Sa 64/05)

Unbegründete Statusklage eines Facharztes bei gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen - Zulässigkeit der gegenwartsbezogenen Statutsklage...

Die Beklagte wird als BGB-Gesellschaft von den Fachärzten Dres. med. B. B., P. B. und K. B. in M. betrieben. Die drei - eben genannten - Fachärzte haben mit dem Kläger den aus Bl. 29 ff. d. A. ersichtlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2005 (5 Sa 225/05)

Deklaratorische Beurkundung des Arbeitsvertrages - Aufrechnung mit Rückzahlungsanspruch wegen überzahlten Urlaubsgeldes - Aufwendungsersatz...

Der Kläger ist seit dem 15.06.2004 für die Beklagte tätig gewesen. Nach näherer Maßgabe der Gehaltsabrechnungen für die Monate Juni 2004 (anteilig) und Juli 2004 (Bl. 88 ff. d. A.) zahlte die Beklagte dem Kläger [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.10.2005 (4 TaBV 134/05)

Zuständigkeit des Einzel- oder Gesamtbetriebsrats für Verhandlungen über Interessenausgleich

I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer Einigungsstelle. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin vertreibt Hard- und Softwareprodukte und bietet Serviceleistungen in Zusammenhang hiermit an. Sie ist die [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.10.2005 (9 Sa 1526/04)

Eingruppierung eines wissenschaftlichen Institutsangestellten bei eigenverantwortlicher Erbringung hochwertiger Forschungsleistunge...

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger, geboren am 20. Januar 1946, hat im Jahr 1975 sein Studium der Psychologie abgeschlossen und im Jahr 1982 promoviert. Er war seit 1979 [...]

LAG München - Urteil vom 18.10.2005 (6 Sa 30/05)

Überraschende Beendigungsklausel in Ergänzung zum Arbeitsvertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer vertraglich vereinbarten Befristung in Verbindung mit einem Weiterbeschäftigungsanspruch. Die im April 1975 geborene Klägerin war auf der Grundlage eines schriftlichen [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.10.2005 (9 (6) Sa 589/05)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Gesamtversorgungszusage nur bei krassem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

Die Parteien streiten um die Höhe der an den Kläger zu zahlenden betrieblichen Altersversorgung. Der Kläger, geboren am 14. September 1940, war vom 1. April 1968 bis zum 27. Mai 1997 bei der Beklagten beschäftigt. Mit [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.10.2005 (9 Sa 215/05)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Gesamtversorgungszusage nur bei krassem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

Die Parteien streiten um die Höhe der an den Kläger zu zahlenden betrieblichen Altersversorgung. Der Kläger, geboren am 10. Dezember 1934, war vom 1. Februar 1967 bis zum 31. August 1996 bei der Beklagten beschäftigt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.10.2005 (6 Ta 177/05)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei Nichtvorlage der Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse

Der Kläger, der seine Leistungsklage am 07.02.2005 einreichte und auf dessen Antrag hin am 30.03.2005 in der Güteverhandlung, weil die Beklagte weder erschienen noch vertreten war, ein der Klage stattgebendes [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2005 (19 Sa 1080/05)

Sozialauswahl in Gemeinschaftsbetrieb bei Stilllegung eines der Unternehmen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten zu 1) ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten zu 1) und den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten zu 2) aufgrund eines [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.10.2005 (24 U 13/05)

Sturz eines Heimbewohners im Bereich des Heims - Obhutspflichten - Beweislast

I. Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht wegen Verletzungen geltend, die ihre Versicherungsnehmerin, die am 17.07.1920 geborene Frau X, am 21.01.2003 bei einem Sturz in dem von der [...]

ArbG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2005 (6 Ca 2685/05)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier personenbedingter Änderungskündigungen sowie einer ordentlichen Beendigungskündigung des Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin ist seit dem 01.11.1982 auf der Grundlage [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.10.2005 (4 Ta 166/05)

Kostenbeschwerde bei Teilanerkenntnis- und Schlussurteil

Gemäß § 99 Abs. 1 ZPO ist die Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. Eine Ausnahme davon sieht § 99 Abs. 2 ZPO [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.10.2005 (9 (2) Sa 410/05)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Gesamtversorgungszusage nur bei krassem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

Die Parteien streiten um die Höhe der an den Kläger zu zahlenden betrieblichen Altersversorgung. Der Kläger, geboren am 30. April 1938, war vom 16. Juni 1962 bis zum 30. November 1997 bei der Beklagten beschäftigt. Er [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2005 (5 Sa 341/05)

Fristlose Kündigung ohne Abmahnung bei Diebstahl durch Lagerarbeiter

Der Kläger ist seit dem 22.10.1990 bei der Beklagten (zuletzt) als Lagerarbeiter beschäftigt gewesen. Mit seiner Kündigungsschutzklage wehrt sich der Kläger gegen die fristlose Kündigung vom 11.01.2005, die ihm die [...]

FG München - Urteil vom 18.10.2005 (13 K 1078/03)

Werbungskostenabzug für Auflage zur Schadenswiedergutachtung bei Verurteilung wegen illegaler Preisabsprachen zugunsten des Arbeitgebers;...

I. Streitig ist, ob der Kläger 100.000 DM, die er aufgrund einer gerichtlichen Auflage an den Tierpark gezahlt hat, als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen kann. Die Kläger [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 17.10.2005 (L 9 AS 69/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Mitwirkungspflichten beim Leistungsantrag

Vorinstanz: SG Kassel, vom 12.08.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 21 AS 168/05 [...]

SG Marburg - Beschluss vom 17.10.2005 (S 12 KA 783/05 ER)

Berechnung des Punktzahlvolumens bei Vertragsarztpraxis mit im Rahmen des Job-Sharing angestelltem Arzt, Streitwertbemessung in einem...

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.10.2005 (2 Ta 222/05)

Verfristete Beschwerde bei Wertfestsetzung

I. Die Parteien haben in der Hauptsache um die Wirksamkeit einer Kündigung gestritten. Im Gütetermin vom 01.03.2005 haben die Parteien einen verfahrensbeendenden Vergleich abgeschlossen. Mit Beschluss vom 11.07.2005 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.10.2005 (10 TaBV 143/05)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei bestehender Betriebsvereinbarung und Konkretisierung der Arbeitspflicht -...

A. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin betreibt in S2xxxxx ein Lager, Fuhrpark und Verwaltung, von wo aus sie insgesamt 61 Verkaufsstellen beliefert und verwaltet. In [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.10.2005 (16/10 Sa 725/05)

Keine Bürgenhaftung des Bauunternehmers für Arbeiten mit eigenen Beschäftigten

Der Kläger nimmt die Beklagte nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) als Bürgen für Urlaubskassenbeiträge in Anspruch. Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Er hat [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.10.2005 (10 Ta 245/05)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei schlichter Unkenntnis der Klagefrist

Die nach § 5 Abs. 4 Satz 2 KSchG statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss sowohl im Ergebnis zu Recht als auch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.10.2005 (10 Ta 246/05)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei schlichter Unkenntnis der Klagefrist

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2005 (14 Sa 823/05)

Kein Aufwendungsersatz bei Schaden an verkehrsuntauglichem Fahrzeug des Arbeitnehmers - Risikoverteilung nach Verantwortungsbereiche...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den an ihrem Pkw entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Klägerin war in dem Zeitraum vom 02.08.2004 bis 15.02.2005 bei der Beklagten als [...]

LSG Saarland - Urteil vom 14.10.2005 (L 7 RJ 98/03)

Nachweis rumänischer Beitragszeiten im Fremdrentenrecht durch Adeverintas

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 21 RJ 27/98 - 28.01.1999, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.10.2005 (10 Sa 818/05)

Unbegründeter Anspruch auf Sozialplanabfindung bei altersbedingtem Ausscheiden vor Kündigungstermin - wirksame Altersbefristung des...

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger die Zahlung einer Sozialplanabfindung sowie einer Urlaubsabgeltung aus dem Jahre 2003 geltend. Der am 01.02.11xx geborene Kläger war seit dem 01.02.1972 bei der Beklagten als [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2005 (L 4 KR 2083/03)

Abhängige Beschäftigung eines als Subunternehmer tätigen Kraftfahrers

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 19.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 KR 540/02 [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.10.2005 (11 Sa 362/05)

Kündigung bei Schlechtleistung nur nach Abmahnung - Betriebsleiter als leitender Angestellter

Die Parteien streiten in erster Linie um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und im Hinblick auf einen Auflösungsantrag der Arbeitgeberin um die Frage, ob der Kläger ein leitender Angestellter war. Der Kläger [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2005 (12 Sa 2008/04)

Eintritt in Leasingvertrag über Dienstwagen bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Herausgabe des Wertersatzes bei...

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung eines Firmenfahrzeugs durch den Arbeitnehmer über den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus. Der Beklagte stand bis zum [...]