Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | Eintrag 750 bis 800

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.09.2005 (6 Sa 117/05)

Vorrang der Änderungskündigung vor Beendigungskündigung

Die Beklagte hat dem Kläger, welcher auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 24.06.2002 (Bl. 7-9 d. A.) als Werkerzieher vollzeitbeschäftigt war, mit Schreiben vom 28.06.2004 betriebsbedingt fristlos mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.09.2005 (1 Sa 283/05)

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei Betriebsteilschließung - Darlegungslast des Arbeitgebers...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung sowie - hilfsweise - um die Zahlung eines Nachteilsausgleiches. Der am 28.09.1948 geborene Kläger ist verheiratet und keiner [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.09.2005 (5 Ta 216/05)

Gegenstands bei Bestandsstreitigkeiten

I. Die Beschwerdeführer vertraten die Beklagte in dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 2 Ca 2413/04 - als Prozessbevollmächtigte. In dem Erkenntnisverfahren beantragte die Klägerin festzustellen, dass das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.09.2005 (L 3 RJ 31/03)

Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit, Minderung der Erwerbsfähigkeit, konkrete Leistungsanforderungen des bisherigen Arbeitsplatze...

Vorinstanz: SG Halle (Saale) - S 5 RJ 87/02 - 07.01.2003, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2005 (I-15 U 158/04)

Anforderungen an eine Unterschrift; zur Kündigung eines Anstellungsverhältnisses mit einer KG

I. Der Kläger begehrt mit der Klage u.a. Feststellung, dass das Dienstverhältnis mit der Beklagten nicht durch die Kündigungserklärung vom 07.08.2003 aufgelöst worden ist. Der Kläger war seit 1997 bei der E GmbH als [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2005 (11 (8) Sa 912/05)

Einwand des fehlenden Arbeitsverhältnisses im Verzugslohnrechtstreit nach rechtskräftiger Abweisung der Kündigungsschutzklage gegen...

Ausweislich einer Gewerbe-Anmeldung bei der Stadt H. betrieb der Beklagte zu 1) seit dem 01.03.2004 ein Gewerbe, das Kleintransporte und Kurierdienste mit Kfz einschließlich Hänger bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.09.2005 (6 Ta 228/05)

Keine Berücksichtigung künftiger Zahlungsverpflichtungen bei Bewilligung von Raten zur Prozesskostenhilfe

1. Der angefochtene Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - hat dem Beklagten für die 1. Instanz mit Wirkung vom 12.05.2005 Prozesskostenhilfe in vollem Umfange für die Rechtsverteidigung [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 28.09.2005 (16 W 117/05)

Rechtswegzuständigkeit bei unzulässiger Werbung im Kundenmagazin einer Betriebskrankenkasse

I. Die Parteien streiten, ob für die vom Kläger verfolgte Unterlassungsklage der Rechtsweg zu den ordentlichen oder zu den Sozialgerichten gegeben ist. Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verband zur Förderung der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.09.2005 (16 Ta 389/05)

Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei unklarer Rechtslage

I Der Kläger wendet sich mit seiner am 4. August 2005 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen einen ihm am 20. Juli 2005 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts vom 15. Juli 2005, durch [...]

LAG München - Beschluss vom 28.09.2005 (9 TaBV 58/05)

Zutrittsrecht zum Betrieb zur Ausübung der Betriebsratstätigkeit auch während eines Ausschluss- und Zustimmungsersetzungsverfahrens...

I. Der Antragsteller (Beteiligter zu 1.) ist der beim Antragsgegner (Beteiligter zu 2.) im Betrieb L. gewählte Betriebsrat, der nur aus einer Person (Betriebsobmann) besteht; dieser Betriebsobmann ist Herr M. . [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.09.2005 (10 Ta 213/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung als nichtvermögensrechtliche Streitigkeit

I. Die Antragstellerin hat in dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2005 (12 Sa 595/05)

Vertragsabschluss; Auslegung von Willenserklärungen; Duldungs- und Anscheinsvollmacht

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen Ihnen seit dem 04.05.2004 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht sowie eine etwaige Beschäftigungspflicht der Beklagten. Der am 13.01.14xx geborene Kläger absolvierte [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 27.09.2005 (L 6 SF 408/05)

Auslagenvergütung für Beteiligte im sozialgerichtlichen Verfahren nach Ladung zur Untersuchung durch einen Sachverständigen, Fahrtkostenerstattung...

[...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 27.09.2005 (L 2 B 71/03)

Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht, Bestimmung der angemessenen Höhe trotz Unterhaltstitel

[...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.09.2005 (17 Ta 552/05)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen

Die Beschwerde der Klägerin, gegen die keine Zulässigkeitsbedenken bestehen, hat in der Sache teilweise Erfolg. 1. Das Arbeitsgericht hat den Streitwert des Verfahrens mit 59.641,00 EUR zu hoch bemessen. a) Für den [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.09.2005 (17 Ta 538/05)

Streitwert für Beschlussverfahren um Aufhebung einer Versetzung - Berücksichtigung des Mehrvergleichs im Beschlussverfahren in Höhe...

Die Beschwerde, gegen die keine Zulässigkeitsbedenken bestehen, hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert des von den Beteiligten zur Beilegung des Verfahrens am 20.06.2005 [...]

SG Koblenz - Beschluss vom 27.09.2005 (S 2 ER 182/05 AS)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, abweichende Erbringung von Leistungen, Übernahme von Stromschulden

[...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.09.2005 (8 TaBV 1/05)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei dem Krankenhaus der Antragsstellerin und Arbeitgeberin in Z. um einen als selbständigen Betrieb geltenden Betriebsteil im Sinne von § 4 Abs. 1 BetrVG handelt oder das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.09.2005 (13 Sa 275/05)

Beschäftigung nach Verurteilung zur vorläufigen Weiterbeschäftigung

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch auflösende Bedingung zum 18.03.2004 beendet worden ist, sondern fortbesteht. Außerdem hat er Verurteilung der Beklagten zur [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2005 (19 Sa 1364/05)

Unwirksamkeit einvernehmlicher Vereinbarung des sofortigen Wechsels der Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband mit Tarifbindung in Mitgliedschaft...

Die Parteien streiten über Restvergütungsansprüche der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 18.03.1985 für die Beklagte tätig und seit dem 01.01.1977 Mitglied der IG Metall. Die Beklagte, die Möbel herstellt, war [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2005 (5 Sa 431/05)

Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung einer Näherin - Darlegungslast der Arbeitnehmerin zur Vergleichbarkeit

Die am 11.03.1947 geborene Klägerin ist verheiratet und seit dem 13.06.1988 bei der Beklagten als Näherin beschäftigt. Die Arbeitnehmerin U ist bei der Beklagten im Bereich Modellgestaltung, Fertigung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2005 (5 Sa 384/05)

Aufrechnung mit Überstundenvergütung gegenüber Arbeitgeberdarlehen - unsubstantiiertes Bestreiten des Arbeitgebers bei Arbeit während...

Der Beklagte ist aufgrund des Arbeitsvertrages vom 10.09.2000 (Bl. 130 f. d. A.) seit dem 01.10.2000 und über den 30.09.2001 hinaus als Lagerarbeiter bei der Klägerin beschäftigt gewesen. Die Klägerin bzw. deren [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2005 (19 Sa 936/05)

Unwirksamkeit einvernehmlicher Vereinbarung des sofortigen Wechsels der Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband mit Tarifbindung in Mitgliedschaft...

Die Parteien streiten über Restvergütungsansprüche der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 23.08.1982 für die Beklagte tätig und seit dem 01.07.2004 Mitglied der IG Metall. Die Beklagte, die Möbel herstellt, war [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.09.2005 (13 Ta 401/05)

Aktenversendungspauschale je Sendung unabhängig von Anzahl der Aktenstücke

I. Unter dem 02. Mai 2005 beantragte der Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren und die Verfahren 3 Ca 10128/04 und 3 Ca 11445/04 jeweils Akteneinsicht als Vertreter des Herrn B, einem der Gesellschafter der [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 27.09.2005 (4 Ta 163/05)

Unzumutbarer Einsatz einer noch nicht fälligen Lebensversicherung zur Deckung der Prozesskosten

1. Die Klägerin hatte beim Arbeitsgericht Zwickau Kündigungsschutzklage verbunden mit einem Antrag auf Prozessbeschäftigung erhoben. Mit am 29.04.2005 beim Arbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz beantragt die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.09.2005 (11 Ta 162/05)

Gegenstandswert für vergleichsweise Titulierung des Anspruchs auf Zeugniserteilung

I. Die Parteien haben in der Hauptsache über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund ordentlicher Kündigung der Beklagten gestritten und den Rechtsstreit durch einen dem Arbeitsgericht gemäß § 278 Abs. 6 ZPO [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.09.2005 (4/18 TaBV 77/05)

Qualitätsmanager einer Luftverkehrsgesellschaft als leitender Angestellter

I. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung einer Versetzung. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin betreibt ein Luftverkehrsunternehmen. Der Antrag stellende Betriebsrat repräsentiert ihr Bodenpersonal. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2005 (5 Sa 47/05)

Wirksame Versetzung in Service-Agentur

Der Kläger gehört - bei einer anrechenbaren Dienstzeit ab dem 01.06.1990 - dem Betrieb der Beklagten in L. nach näherer Maßgabe des Arbeitsvertrages vom 14.04.1993 (= von beiden Parteien unterschriebenes Einstellungs- [...]

LAG München - Beschluss vom 27.09.2005 (8 TaBV 29/04)

Zweiter Wahlgang bei Stimmengleichheit im vereinfachten Wahlverfahren zur Schwerbehindertenvertretung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Wahl zur Schwerbehindertenvertretung im Betrieb P. der Beteiligten zu 5. (künftig: Arbeitgeberin) ordnungsgemäß beendet ist; im Kern geht es darum, dass in einem 'ersten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2005 (2 UF 310/05)

Behandlung einer Betriebsrente im Versorgungsausgleich

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung wird zugelassen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 1.000,00 EUR. I. Das [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.09.2005 (17 Ta 560/05)

Gegenstandswert bei vergleichsweiser Beilegung des Kündigungsrechtsstreits

Die Beschwerde des Rechtsanwalts Dr. H. gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.09.2005 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Beschwerde, die keinen [...]

SG Bremen - Urteil vom 26.09.2005 (S 3 VG 49/03)

Anspruch auf Gewaltopferversorgung, Versagung der Leistung wegen Unbilligkeit, Mitverursachung durch Geschädigten bei einer Familienfehd...

[...]

SG Reutlingen - Urteil vom 26.09.2005 (S 4 AL 3858/03)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Fiktion der objektiven Verfügbarkeit nach § 125 SGB III

[...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.09.2005 (L 6 RA 423/04)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, Erfüllung der sachlichen Voraussetzungen, Erfüllung...

Vorinstanz: SG Gotha - S 6 RA 936/03 - 15.03.2004, [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 26.09.2005 (L 5 B 196/05 ER AS)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt bei Alleinerziehenden, Berücksichtigung der Unterstützungsleistung...

Vorinstanz: SG Hamburg - xxx - 29.06.2005, [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.09.2005 (L 6 KR 718/02)

Versicherungspflicht des Fremdgeschäftsführers einer GmbH in der Sozialversicherung

Vorinstanz: SG Altenburg, vom 16.07.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 KR 1299/01 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 26.09.2005 (L 10 U 2792/03)

Anerkennung der Lungenfibrose eines Schweißers als Quasi-Berufskrankheit

Vorinstanz: SG Ulm, vom 28.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 U 587/00 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.09.2005 (8 Ta 211/05)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Nichtvorlage angeforderter Änderungserklärung

Die durch die ehemaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers eingelegte sofortige Beschwerde ist form- und fristgerecht erhoben. In der Sache selbst hat sie jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Entscheidung [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.09.2005 (13 TaBV 89/05)

Unterlassungsanspruch; Betriebsrat; Anspruch; Durchführung; Betriebsvereinbarung; Wechselschicht

A. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs darum, ob in bestimmten Arbeitsbereichen Wechselschichtarbeit zu leisten ist. Antragsteller ist der für den Betrieb S2xxxxxxx der Arbeitgeberin [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.2005 (17 Ta 528/05)

Streitwert für Mehrvergleich nach Maßgabe des Titulierungsinteresses

Den Beschwerdeführern kann nicht darin beigetreten werden, dass der Streitwert des Vergleichs mit 53.817,21 EUR festzusetzen ist, dies unter Beachtung eines sog. Mehrvergleichs mit einem Wert von insgesamt 32.861,97 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.09.2005 (5 Ta 187/05)

Unanfechtbarkeit der Einstellung der Zwangsvollstreckung - Unbeachtlichkeit anderslautender Rechtsmittelbelehrung

I. In dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 4 Ca 1708/05 - klagt die Klägerin im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage u.a. mit dem Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen am [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.09.2005 (7 Sa 1196/05)

Wirksame Kündigung bei Betriebsstillegung - keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Massenentlassung...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 07.06.1993 zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26.07.2004 mit dem 30.11.2004 beendet [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.09.2005 (16 Sa 203/05)

Abwicklungsvertrag

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die von der Beklagten ausgesprochenen Kündigungen vom 06.01.2004, 13.01.2004 und 25.02.2004 und begehrt darüber hinaus die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.09.2005 (4 Ta 225/05)

Gegenstandswert bei Lohnforderung neben Kündigungsschutzantrag bei Identität von Feststellungs- und Zahlungsklage

I. Der Kläger, im Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung rund drei Monate bei der Beklagten beschäftigt, klagte gegen die Rechtswirksamkeit dieser Kündigung, begehrte mit Klageschrift vom 19.01.2005 Lohnabrechnungen ab [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.09.2005 (4 Ta 203/05)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen in einem Kündigungsschutzverfahren

Im Ausgangsverfahren begehrte der Kläger die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis unverändert weiter besteht, weiter begehrte er Weiterbeschäftigung. Nachdem die Beklagte eine außerordentliche Kündigung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.09.2005 (6 Sa 359/04 ö.D.)

Berufungsbegründung bei Rechtsverstoß und unrichtiger Tatsachenfeststellung - Darlegungslast des Klägers bei Eingruppierungsfeststellungsklage...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers im Zeitraum 01.08.2001 bis 29.02.2004 und sich daraus ergebende Vergütungsdifferenzen. Der am ...1952 geborene Kläger - Dipl.-Ing. Hochbau (FH) - [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2005 (8 Sa 303/05)

Vertragsauslegung bei betrieblicher Sonderzahlung - Wegfall des Vertrauensschutzes bei Rückwirkung von Tarifverträgen

Die Parteien streiten um die Frage, ob die bisherige Gewährung einer betrieblichen Sonderzahlung durch einen Sanierungs-Tarifvertrag beseitigt werden konnte. Der nicht gewerkschaftsangehörige Kläger arbeitet bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2005 (8 Sa 292/05)

Wirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses im Hochschulbereich

Der Kläger wendet sich mit seiner am 23.06.2004 zum Arbeitsgericht erhobenen Klage gegen die Beendigung seines mit dem beklagten Land unter dem 05.08.2003 geschlossenen Arbeitsvertrages, der eine befristete Einstellung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.09.2005 (4 Ta 186/05)

Beweiswürdigung bei verspäteter Zulassung der Kündigungsschutzklage

I. Mit Schreiben vom 11.01.2005, dem Kläger am gleichen Tag übergeben, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis außerordentlich, hilfsweise ordentlich. Hiergegen erhob der Kläger, vertreten durch seine bisherigen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.09.2005 (10 Sa 28/05 B)

Rechtmäßige Kürzung von Sonderzuwendungen an niedersächsische Beamte

Die Parteien streiten darum, ob Kürzungen der Versorgungsansprüche der niedersächsischen Landesbeamten der Besoldungsgruppe A 13 Auswirkungen auf die vom Beklagten dem Kläger zu gewährenden Altersversorgung haben. Der [...]