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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.09.2005 (L 13 R 19/05)

Befreiung von der Versicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche Selbstständige, Auswirkung auf weitere Tätigkeiten

Vorinstanz: SG Düsseldorf - XX - 01.12.2004, [...]
SG Berlin - Beschluss vom 09.09.2005 (S 63 AS 4811/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Erwerbsfähigkeit von Ausländern bei Nebenbestimmung im Aufenthaltstitel

[...]
SG Hamburg - Urteil vom 09.09.2005 (S 26 RJ 1253/03)

Rentenversicherungspflichtige Beschäftigung im Ghetto Moghilev-Podolsk während des Zweiten Weltkrieges

[...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.09.2005 (7 Sa 959/05)

Erhalt des Kündigungsschutzes nach Änderung der Kleinbetriebsklausel

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob das zwischen ihnen zum 15.02.2000 begründete Anstellungsverhältnis als Teilzeitkraft im Bereich Büro aufgrund ordentlicher 'betriebsbedingter' Kündigung der Beklagten [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.09.2005 (4 Sa 325/05)

Unzulässiges Teilurteil bei Entscheidung über weiterhin erhebliche Fragestellung - Aufhebung und Zurückverweisung in der Berufungsinstan...

Die Parteien streiten um einen Prämienanspruch des Klägers für drei Verbesserungsvorschläge. Das Arbeitsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil über den ersten Verbesserungsvorschlag entschieden und dem Kläger die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.09.2005 (10 Ta 204/05)

Verwertung eines Hausgrundstücks zur Deckung der Prozesskosten

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss den Antrag des Klägers auf [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.09.2005 (10 TaBV 13/05)

Beschlussverfahren, Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats, Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung, Veränderung des...

A. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren um die Nachwirkung einer gekündigten Betriebsvereinbarung. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Holzindustrie mit mehreren Betrieben in der B6x-xxxxxxxxxxx [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.09.2005 (2 Ta 207/05)

Rücknahmefiktion des § 54 Abs. 5 S. 4 ArbGG kann auch bei Ruhen des Verfahrens auf Antrag der Parteien vorliegen

I. Mit der Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts, mit der eine Fortsetzung des Verfahrens abgelehnt worden ist. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 21.09.1987 als [...]
SG Dresden - Urteil vom 08.09.2005 (S 18 KR 499/03)

Anspruch auf Versorgung mit einem Hörgerät aus der gesetzlichen Krankenversicherung, Festbetragsbegrenzung bei technisch fortschrittlicheren...

[...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.09.2005 (L 10 LW 2291/05)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung aus der Alterssicherung der Landwirte

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Der am 1955 geborene Kläger ist Landwirt. Er beantragte am 7. November 2003, ihm Rente wegen Erwerbsminderung zu gewähren, und gab dabei [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2005 (6 Sa 311/05)

Ordentliche Kündigung bei Einsichtnahme in pornografische Dateien während der Arbeitszeit - Darlegungslast des Arbeitnehmers - außerordentliche...

Der Kläger, welcher seit 01.01.1999 auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 26.11.1998 (Bl. 58 bis 59 d.A.) als Bauleiter beschäftigt ist, wofür er 3.500,00 Euro brutto pro Monat bezogen hat, hat sich [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.09.2005 (L 10 U 2535/04)

Unfallversicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung für Jagdaufseher

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Unfall des Klägers vom 5. Juli 2002 ein Arbeitsunfall war. Der am 1937 geborene Kläger stürzte am 5. Juli 2002 gegen 15.30 Uhr von einem Hochsitz, als er dort zusammen mit dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.09.2005 (10 Sa 1346/04)

Höhe der Betriebsrente bei Inanspruchnahme vorgezogener Altersrente nach Eintritt des Sicherungsfalls

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente, für die der Beklagte als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung einzustehen hat. Der am 14.06.1942 geborene Kläger war seit dem [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2005 (15 Sa 787/05)

Dynamische Inbezugnahmeklausel der DRK-Arbeitsbedingungen

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf die Tariferhöhungen zum 01.01. und 01.05.2004 in Höhe von jeweils 1 % entsprechend dem 23. Tarifvertrag zur Änderung des Tarifvertrags über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.09.2005 (18 Sa 2225/04)

Betriebsbedingte Kündigung, unternehmerische Entscheidung, Wegfall eines Arbeitsplatzes durch Umverteilung, Sozialauswahl, auswahlrelevanter...

Die am 24.06.1949 geborene, verwitwete Klägerin ist seit dem 29.07.1970 als kaufmännische Angestellte bei der Beklagten tätig. Ihre monatliche Bruttovergütung betrug zuletzt 3.141,67 EUR durchschnittlich. Grundlage des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.09.2005 (5 Ta 208/05)

Änderung der Prozesskostenhilfeentscheidung

I. Gemäß Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 13.12.2001 - 1 Ca 2660/01 - (Bl. 31 f. d. A.) war der Klägerin gemäß § 11 a ArbGG Rechtsanwalt E. ohne Ratenzahlungsverpflichtung beigeordnet worden. Mit dem Beschluss [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2005 (L 4 V 16/04)

Anspruch auf Berufsschadensausgleich bei fehlendem beruflichen Aufstieg

Vorinstanz: SG Mainz, vom 29.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 V 25/99 [...]
SG Mainz - Beschluss vom 07.09.2005 (S 6 ER 126/05)

Entzug der Zulassung eines Vertragsarztes bei Alkoholabhängigkeit, Verfassungsmäßigkeit

[...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.09.2005 (10 Sa 73/04)

Entgeltansprüche während der Freistellungsphase im Blockmodell der Altersteilzeit als Insolvenzforderungen - unbegründete Schadensersatzklage...

Der Kläger macht gegen die Berufungsbeklagten Ansprüche aus einem Altersteilzeitvertrag geltend. Mit dem Berufungsbeklagten Ziffer 1 streitet der Kläger über die insolvenzrechtliche Behandlung von Vergütungsansprüchen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2005 (10 Sa 278/05)

Anforderungen an Widerlegung der gesetzlichen Vermutung zur Betriebsbedingtheit der Kündigung bei Interessenausgleich mit Namenslist...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier Kündigungen. Der am 22.02.1962 geborene, ledige und kinderlose Kläger, der eine Ausbildung zum staatlich geprüften Techniker der Fachrichtung Glashüttentechnik hat, war [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2005 (10 Sa 402/05)

Soziale Rechtfertigung betriebsbedingter Kündigung bei Einleitung der Betriebsstilllegung unter Vorbehalt der Betriebsveräußerun...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war seit dem 01.05.2000 bei der Fa. G.-M. als Glasermeister beschäftigt. Über das Vermögen der Arbeitgeberin wurde mit Beschluss des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.2005 (8 Sa 2212/04)

Unterlassung und Widerruf ehrverletzender Äußerungen

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten verpflichtet sind Äußerungen zu widerrufen oder zu unterlassen. Die Parteien sind beim Y-amt der Stadt X1 und des Landkreises X2 angestellt. Die Klägerin war zunächst [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.09.2005 (10 Sa 29/05)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen GmbH-Geschäftsführer wegen unterlassener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens aus Altersteilzeitvertrag...

Der Kläger nimmt mit seiner Klage den Geschäftsführer der in Insolvenz geratenen Firma S. GmbH & Co. KG in Anspruch. Er begehrt die Feststellung einer persönlichen Schadenersatzhaftung wegen fehlender [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.09.2005 (7 (9) Sa 425/04)

Kein Teilbetriebsübergang bei Wechsel einzelner Mitglieder der Konstruktionsabteilung zu neuem Arbeitgeber und Eingliederung in dortige...

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte für eine dem Kläger erteilte Zusage einer betrieblichen Altersversorgung einstandspflichtig ist. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf den Tatbestand des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2005 (9 Sa 561/05)

Keine Verfügungsgrund für Eilantrag zur Weiterbeschäftigung bei unterlassener Antragstellung im Kündigungsschutzprozess

Die Parteien streiten im Rahmen eines Eilverfahrens um die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers bis zur erstinstanzlichen Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 07.09.2005 (5 Sa 41/05)

Überführung von Arbeitnehmern in Beschäftigungsgesellschaft zur Insolvenzvermeidung - wirksame Vereinbarung schlechterer Arbeitsbedingungen...

Die Parteien streiten um die Beendigung eines zwischen ihnen bestehenden Beschäftigungsverhältnisses. Die Beklagte ist eine als GmbH verfasste Beschäftigungsgesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter das B. des DGB [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.09.2005 (16 Ta 478/05)

Titelumschreibung auf Schuldner als Rechtsnachfolger des Insolvenzverwalters

I. Die Antragstellerin war seit Juni 1969 als Arbeitnehmerin bei dem Antragsgegner und späteren Gemeinschuldner beschäftigt. Am 17.07.2001 wurde über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.09.2005 (2 Sa 478/05)

Gleichbehandlung bei Einmalzahlungen mit Stichtagsregelung

Die Parteien streiten um eine Einmalzahlung, die der Kläger zuletzt noch aus dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Gleichbehandlung herleitet. Der Kläger war seit dem 03.05.1976 im Geschäftsbereich des Bundesministers [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.09.2005 (5 Sa 230/05)

Unwirksamer Widerruf der Bestellung zum Vorarbeiter

Der am 26.08.1969 geborene Kläger ist seit dem 15.07.1997 in dem Betrieb der Beklagten in A-Stadt beschäftigt. Die Parteien haben den Arbeitsvertrag vom 11.10.1997 (Bl. 98 f. d. A.) abgeschlossen. Mit dem Schreiben vom [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 06.09.2005 (5 Ta 255/05)

Keine nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage bei Handlungsfähigkeit trotz depressiver Angststörung

I. Die Parteien streiten um nachträgliche Zulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage. Der Kläger ist Mitglied der IG Metall. Er war bei der Beklagten im Werk H seit 1990 zu einem monatlichen Bruttoentgelt von [...]
SG Marburg - Beschluss vom 06.09.2005 (S 12 KA 454/05 ER)

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Genehmigung ausgelagerter Praxisräume, vertragsärztliche Tätigkeit über Praxissitz...

[...]
VGH Hessen - Urteil vom 06.09.2005 (10 UE 3025/04)

Kindergarten- und Heimrecht: Förderung von Kindergärten freier Träger durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe...

Mit dem vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren erstrebt der Kläger die Verpflichtung des Beklagten, eine neue Entscheidung über die Förderung des vom Kläger betriebenen Kindergartens für das Jahr 1999 zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.09.2005 (4 TaBV 107/05)

Einigungsstelle aufgrund Beschwerde eines Arbeitnehmers - schwer konkretisierbare Pflichten des Arbeitgebers bei Mobbingvorwürfen...

A. Die Beteiligten streiten über die Bildung einer Einigungsstelle über eine Beschwerde im Sinne von § 85 BetrVG. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin betreibt eine F. Der Antrag stellende Betriebsrat repräsentiert deren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.09.2005 (5 Sa 397/05)

Unbegründete Abmahnung einer Lehrerin bei Vorwurf der Arbeitsversäumnis trotz Arbeitsfähigkeit - Darlegungslast des Arbeitgebers...

Mit dem Ausbildungsvertrag vom 11.10.2000 wurde die Klägerin von dem beklagten Land für die Zeit vom 16.10.2000 bis zum 15.04.2002 als Angestellte 'zur Durchführung der 18-monatigen pädagogischen Ausbildung gem. § 56 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.09.2005 (4 TaBV 41/05)

Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei bestehender Betriebsvereinbarung über Mitbestimmungsrecht

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird entsprechend § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Die zulässig, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Erfolg [...]
LSG Hessen - Urteil vom 06.09.2005 (L 1 KR 196/04)

Krankenversicherungsrecht: Ersatz von Fahrtkosten zur Substitutions-Behandlung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Fahrkosten zur Methadon-Behandlung zu erstatten. Die 1957 geborene Klägerin ist freiwilliges Mitglied der Beklagten. Am 30. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.09.2005 (5 Sa 408/05)

Unbegründete Kündigung wegen Arbeitsverweigerung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - Darlegungslast des Arbeitgebers auch...

Mit dem Ausbildungsvertrag vom 11.10.2000 (Bl. 73 f. d. A.) wurde die Klägerin von dem beklagten Land für die Zeit vom 16.10.2000 bis zum 15.04.2002 als Angestellte 'zur Durchführung der 18-monatigen pädagogischen [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.09.2005 (3 Ta 135/05)

Einigungsgebühr bei Klagerücknahme im Kündigungsschutzprozess

I. Die Beschwerde der Landeskasse richtet sich gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts, mit dem es deren Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung des Arbeitsgerichts vom 29. April 2005 zurückgewiesen hat. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.09.2005 (19 Sa 1045/05)

Kündigung wegen unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit während der Wartezeit des § 1 KSchG, Maßregelungsverbot des § 612 a, Darlegungs-...

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Der verheiratete Kläger war seit dem 15.07.2004 bei der Beklagten als Kraftfahrer zu einem monatlichen Bruttoverdienst von 1.800,-- EUR auf der [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.09.2005 (L 2 B 36/05 U)

Entschädigung von Sachverständigen bei stationärer Begutachtung eines Versicherten nach dem Fallpauschalensystem

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 20.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 U 191/03 NZS 2006, 424 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2005 (17 Sa 281/05 E)

Eingruppierung bei Bedienung von Fernschreibern mit Verschlüsselungsgeräten

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die 1963 geborene Klägerin ist seit dem 16.2.1984 bei der Bundeswehr in W... beschäftigt. Arbeitsvertraglich haben die Parteien die Anwendung des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2005 (17 Sa 282/05 E)

Eingruppierung bei Bedienung von Fernschreibern mit Verschlüsselungsgeräten

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die 1964 geborene Klägerin ist seit dem 1.10.1983 bei der Bundeswehr in W... im Fernschreibdienst tätig. Arbeitsvertraglich haben die Parteien die [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.09.2005 (2 Sa 305/05)

Veränderung der Versorgungszusage und Jeweiligkeitsklausel bei regulärem Renteneintritt

Die Parteien streiten um die richtige Berechnung der Betriebsrente des Klägers. Der am 27.08.1935 geborene Kläger war vom 01.01.1965 bis 30.06.1998 Arbeitnehmer des Beklagten. Während des Bestandes des [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.09.2005 (2 (7) Sa 590/05)

Veränderung der Versorgungszusage und Jeweiligkeitsklausel bei regulärem Renteneintritt

Die Parteien streiten um die richtige Berechnung der Betriebsrente des Klägers. Der am 26.09.1938 geborene Kläger war vom 01.10.1967 bis 30.09.2001 Arbeitnehmer des Beklagten. Während des Bestandes des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2005 (11 Sa 189/05)

Arrestanspruch, Arrestgrund, unzuständiges Gericht, Schadensersatz, abgestufte Darlegungs- und Beweislast, Substanziierung

Die Parteien streiten über den Erlass eines dinglichen Arrests in das Vermögen der Arrestbeklagten. Der Arrestkläger betreibt in N... ein Autohaus. Die Arrestbeklagte war bei dem Arrestkläger in der Zeit vom 1.4.1992 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2005 (17 Sa 283/05 E)

Eingruppierung bei Bedienung von Fernschreibern mit Verschlüsselungsgeräten

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die 1957 geborene Klägerin ist seit dem 17.9.1984 bei der Bundeswehr in W... im Fernschreibdienst beschäftigt. Arbeitsvertraglich haben die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.09.2005 (3 Ta 132/05)

Auslegung fehlerhafter Kostenverteilung in Versäumnisurteil

I. Die Beschwerde des Klägers des Ausgangsverfahrens richtet sich gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts, mit dem es - so ist der Beschluss auszulegen - die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz des [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.09.2005 (3 Ta 136/05)

Gebührenstreitwert bei Teilurteil und Prozessvergleich - Zusammenrechnung mehrerer Streitwerte - keine Privilegierung von Teilerledigungen...

I. Die Beschwerde der Staatskasse richtet sich gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts, mit dem es - so ist der Beschluss auszulegen - die Erinnerung der Staatskasse gegen den Kostenansatz des Arbeitsgerichts [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.09.2005 (13 Sa 991/05)

Ordentliche Kündigung bei wiederholt abgemahntem Versäumnis der Krankmeldung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung; der Kläger begehrt seine Weiterbeschäftigung. Der am 29.03.1969 geborene Kläger ist verheiratet und hat Drillinge im Alter von [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.09.2005 (13 TaBV 69/05)

Kostenfreistellung für Tätigkeit auswärtiger Anwälte in Beschlussverfahren des Wahlvorstandes zur gerichtlichen Klärung schwieriger...

A. Die Beteiligten streiten über Ansprüche des Wahlvorstands auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten, die in insgesamt drei Beschlussverfahren entstanden sind. In einem ersten Verfahren auf Erlass einer einstweiligen [...]