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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.12.2005 (13 Ta 386/05)

Festsetzung der Geschäftsgebühr als Mindestgebühr

I. Der vorliegende Rechtsstreit endete am 13. Januar 2005 durch einen vor dem Arbeitsgericht Offenbach abgeschlossenen, prozessbeendenden Vergleich. Als Gegenstandswert für Klage und Vergleich wurde ein Betrag von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.12.2005 (13 Sa 1157/05)

Verdachtskündigung; Unterschlagung; Geld; Amtsträger; Personalratsvorsitzender; Aufklärung; Sachverhalt

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher, arbeitgeberseitiger Kündigungen. Die Beklagte verlangt im Wege der Widerklage die Zahlung von 527,53 EUR. Der am 18.03.1949 geborene, verheiratete [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.12.2005 (13 TaBV 139/05)

Eingruppierung; Entgeltsystem; Einzelfallregelung; Mitbestimmung; Betriebsrat; Entgelt

I. Die Arbeitgeberin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen, das als staatlich anerkannter Träger der Jugend- und Erwachsenenbildung Bildungs-, Qualifizierungs- und Trainingsmaßnahmen anbietet, vorrangig beauftragt [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.12.2005 (3 TaBV 20/05)

Negative Koalitionsfreiheit - unwirksame tarifliche Verpflichtung der Arbeitgeberin zur dauerhaften Vollmitgliedschaft im Kommunalen...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beteiligte zu 2) (im Folgenden: Arbeitgeberin) aufgrund eingegangener Vereinbarungen auf Dauer Vollmitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) ... e.V. sein muss. Bis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2005 (9 Sa 729/05)

Unbegründeter Anspruch auf Weihnachtsgeld - Darlegungslast des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten um die Zahlung von Weihnachtsgeld. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.12.2005 (13/16 Ta 548/05)

Kostensparende Tätigkeit des beigeordneten Rechtsanwalts bei Folgekündigungen und Folgeansprüchen - Klageerweiterung statt weiterer...

I. In dem vor dem Arbeitsgericht Kassel anhängigen Rechtsstreit 6 Ca 23/04 begehrte der Kläger mit der am 08. Januar 2004 erhobenen Klage die Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung des Beklagten zu 1) vom 23. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.12.2005 (13 TaBV 107/05)

Unterlassungsanspruch bei Mehrarbeit ohne Beteiligung des Betriebsrates - Wiederholungsgefahr bei vergleichswidriger Missachtung der...

A. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs um die Wahrung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates vor der Ableistung von Mehrarbeit. Im Unternehmen der Arbeitgeberin gilt eine [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2005 (4 Sa 1243/05)

Auslegung eines Arbeitsvertrages bezgl. Gehaltsanspruch (Einzelfall)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 29.06.2005 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Von einer Darstellung des Tatbestandes wird nach der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 06.12.2005 (L 11 B 642/05 SO ER)

Vorläufige Gewährung eines behindertengerechten Autokindersitzes im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Vorinstanz: SG Würzburg, vom 27.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 SO 68/05 ER [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 06.12.2005 (L 8 B 147/05 AS)

Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren, Statthaftigkeit der Beschwerde

Vorinstanz: SG Hannover, vom 08.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 50 AS 310/05 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.12.2005 (2 Sa 432/05)

Unbegründete Arbeitnehmerklage auf Erstattung einbehaltener Rentenversicherungsbeiträge bei Befreiung von der Versicherungspflicht...

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Schadenersatz zu leisten. Die Klägerin ist am ...1946 geboren. Bei der ...BANK, der Vorgängerin der Beklagten, wurde sie mit Wirkung [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2005 (8 Sa 40/05)

Gleichbehandlungsgrundsatz bei unterschiedlichen Vergütungssystemen nach Betriebsübernahme - allgemeine Lohnerhöhung zum Inflationsausgleic...

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und auch begründet. Die Anschlussberufung des Klägers ist ebenfalls zulässig, aber unbegründet. 1. Dem Kläger steht kein Anspruch auch die generelle Gehaltserhöhung für den [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.12.2005 (8 Sa 327/05)

Interessenabwägung bei Kündigung wegen versuchter Erschleichung unentgeltlicher Paketbeförderung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier außerordentlicher sowie hilfsweise ordentlicher Kündigungen ihres Arbeitsverhältnisses. Der 1968 geborene Kläger, verheiratet und für fünf minderjährige Kinder [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.12.2005 (2 Sa 530/04)

Kein faktisches Arbeitsverhältnis ohne vertragliche Einigung

Die Parteien streiten um die Frage, ob die beiden Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger Trainergehalt für die Zeit vom 01.06.2000 bis 31.07.2002 zu zahlen. Die beiden Beklagten haben mit Vertrag vom 29.05.1989 die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.12.2005 (8 Sa 310/05)

Ablehnung eines Arbeitsplatzes bei zumutbarem Angebot eines anderen Konzernunternehmens

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer verhaltensbedingten, hilfsweise personenbedingten Kündigung der Beklagten. Die am 21.06.1959 geborene, verwitwete Klägerin steht seit [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2005 (13 Sa 1079/05)

Tarifliches Schriftformerfordernis für Änderungsvertrag bei Versetzung auf Dauerarbeitsplatz

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass zwischen ihm und der Beklagten seit dem 03.05.2004 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger absolvierte bei der Beklagten in Erfurt eine Ausbildung als [...]
LAG Berlin - Urteil vom 06.12.2005 (3 Sa 1640/05)

Anhörung des Betriebsrats auch bei nicht erforderlicher Sozialauswahl - betriebsübergreifende Sozialauswahl bei Stilllegung eines...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer dem Kläger erklärten ordentlichen Kündigung und über den vom Kläger damit verbundenen Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung. Der am ..... 1965 geborene Kläger [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 06.12.2005 (7 Sa 192/05)

Kein Einstellungsanspruch des Bewerbers bei nachrangiger Eignung - Anspruch auf Neubescheidung mittels Eventualklage bei fehlerhaftem...

Die Parteien streiten um die Besetzung der Stelle eines Schulleiters. Der Beklagte, ein Zweckverband des öffentlichen Rechts, betreibt die B.... Die Ausschreibung der B... lautet auszugsweise wie folgt: 'Die B... sucht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2005 (4 Sa 617/05)

Begrenzung des Anspruchs auf Überbrückungsleistungen aus Sozialplan durch Anknüpfung an frühestmöglichen Bezug gesetzlicher Altersrente...

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Dauer des Anspruchs auf Vorruhestandsgeld. Die am 18. Dezember 1946 geborene Klägerin stand seit 01. Juli 1978 in den Diensten der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2005 (1 Sa 1018/05)

Keine Anscheinvollmacht bei Vertretung katholischer Kirchengemeinden der Diözese Limburg

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung weiterer Vergütung und Erstattung von Fahrtkosten, im Wege der Widerklage um einen Anspruch der Beklagten gegen den Kläger auf Rückzahlung [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.12.2005 (8 Sa 311/05)

Arbeitnehmerhaftung bei Geschwindigkeitsverstoß auf Betriebsgelände

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch über eine Schadensersatzpflicht des Klägers aufgrund eines von ihm auf dem Betriebsgelände der Beklagten verursachten Kfz-Unfallschadens. Der verheiratete und für fünf Kinder [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.12.2005 (17 Ta 681/05)

Streitwert bei mehreren Kündigungen - keine eigenständiger Wertansatz bei wirtschaftlicher Identität

Die Beschwerde unterliegt keinen Zulässigkeitsbedenken, ist in der Sache jedoch ohne Erfolg. 1.Richtig ist, dass bei Mehrfachkündigungen im Allgemeinen auch die zeitlich später liegenden Kündigungen zusätzlich zu [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.12.2005 (L 4 KR 157/04)

Übernahme der Kosten für häusliche Krankenpflege bezogen auf das An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen, Leistungsanspruch...

Vorinstanz: SG Hildesheim, vom 24.02.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 20 KR 187/02 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 05.12.2005 (13 TaBV 158/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um einstweilige Verfügung gegen Einstellung eines Mitarbeiters - keine Wertminderung bei einstweiliger...

A. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung verlangt, es der Arbeitgeberin zu untersagen, einen bislang in K7xxxx als Gartencenterleiter tätigen Arbeitnehmer, der ca. 3.400,00 EUR [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.12.2005 (11 (13) Sa 647/05)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Gesamtversorgungszusage nur in krassen Ausnahmefällen

Die Parteien streiten um die Höhe der vom Beklagten zu zahlenden Betriebsrente. Der am 22.08.1937 geborene Kläger war vom 01.07.1962 bis zum 30.11.1997 bei der Beklagten bzw. Ihrem Rechtsvorgänger beschäftigt. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 05.12.2005 (L 8 AS 3441/05 ER-B)

Einstweilige Rechtsschutzverfahren, Regelleistung für allein Stehende, Haushaltsgemeinschaft, Bewilligungsdauer, darlehensweise Bewilligung...

Vorinstanz: SG Ulm - XX - 27.07.2005, [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.12.2005 (11 Sa 1590/04)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Gesamtversorgungszusage nur in krassen Ausnahmefällen

Die Parteien streiten um die Höhe der vom Beklagten zu zahlenden Betriebsrente. Der am 05.05.1940 geborene Kläger war seit dem 03.01.1973 bis zum 30.06.1999 bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängern beschäftigt. [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.12.2005 (11 (13) Sa 645/05)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Gesamtversorgungszusage nur in krassen Ausnahmefällen

Die Parteien streiten um die Höhe der vom Beklagten zu zahlenden Betriebsrente. Die am 07.04.1940 geborene Klägerin war vom 01.01.1959 bis 28.02.1998 bei der Beklagten bzw. ihrem Rechtsvorgänger beschäftigt. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.12.2005 (13 Ta 536/05)

Einigungsgebühr auch bei Verständigung über Gegenstandslosigkeit der Kündigung

I. Am 17. März 2005 erhob der Kläger, der seinerzeit 4.050,00 Euro brutto pro Monat verdiente, gegen die Beklagte eine Klage mit folgenden Anträgen: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.12.2005 (L 2 B 129/05 R)

Bemessung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren, Berücksichtigung von Säumniszuschlägen

Vorinstanz: SG Trier, vom 29.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 2 R 82/05 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.12.2005 (9 Ta 266/05)

Unanfechtbarkeit von Beschlüssen zur örtlichen Zuständigkeit

I. Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat während der mündlichen Güteverhandlung vom 07.10.2005 einen Beschluss gefasst, wonach das Arbeitsgericht Kaiserslautern für den zwischen den Prozessparteien geführten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.12.2005 (8 Sa 588/05)

Unwirksame Anfechtung eines Aufhebungsvertrages - Drohung mit fristloser Kündigung bei Loyalitätsverletzung

Die Parteien streiten um die Bestandskraft eines Aufhebungsvertrages, um Annahmeverzugsansprüche und einen Weiterbeschäftigungsanspruch. Der Kläger war bei der Beklagten, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.12.2005 (8 Sa 413/05)

Darlegungslast bei Teilerfüllung von Lohnforderungen - unzulässige Berufung auf tarifliche Ausschlussfrist bei Lohnabrechnung

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Auszahlung von Vergütungen für die Monate August bis Oktober 2004 nach entsprechend erteilten Lohnabrechnungen. Der Kläger hat in seiner am 23.11.2004 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 02.12.2005 (L 8 AS 4496/05 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, eheähnliche Gemeinschaft als Bedarfsgemeinschaft

Vorinstanz: SG Heilbronn - XXX - 05.10.2005, [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 02.12.2005 (8 Ta 1987/05)

Kein Arbeitsrechtsweg bei sozialhilferechtlicher Streitigkeiten um gemeinnützige und zusätzliche Arbeit

I. Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren darüber, ob der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für die am 03. Mai 2005 erhobene Klage auf Feststellung, dass die Vereinbarung der Parteien vom 11. Oktober [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.12.2005 (8 Sa 649/05)

Abmahnung des Arbeitgebers bei objektivem Pflichtverstoß

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer mit Schreiben vom 14.10.2004 erteilten Abmahnung, die dem seit 04.08.2003 als Heizungs- und Sanitärmonteur beschäftigten Kläger ausgesprochen wurde. Zu den Einzelheiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.12.2005 (4 Ta 271/05)

Arbeitsrechtsweg bei Anschlussarbeitsverhältnis nach Abberufung als Geschäftsführer

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger gegen eine fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte. Im Kündigungsschreiben hatte die Beklagte ausdrücklich das Arbeitsrechtsverhältnis gekündigt. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.12.2005 (8 Sa 617/05)

Ungenügende Entschuldigung verspäteter Angriffs- und Verteidigungsmittel

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten, den Kläger für den Zeitraum von Dezember 2004 bis Februar 2005 zu vergüten und ihm entsprechende Abrechnungen zu erteilen. Der Kläger hat in seiner am [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.12.2005 (4 Sa 1227/05)

Kündigung wegen Minderleistung

Die Parteien streiten über eine leistungsbedingte Kündigung und über die Entfernung von fünf Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers. Wegen des erstinstanzlichen streitigen und unstreitigen Vorbringens sowie der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.12.2005 (3 Sa 98/05)

Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers über Einstellung eines schwerbehinderten Bewerbers nur bei Nichterfüllung der gesetzlichen...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger eine Entschädigung zu zahlen hat, weil sie ihn bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt hat. Die Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.12.2005 (4 Ta 279/05)

Gegenstandswert bei Vergleich

I. Im Ausgangsverfahren klagte die Klägerin mit Klageschrift vom 16.02.2005 auf Feststellung, dass zwischen den Parteien seit 01.02.2005 ein Arbeitsverhältnis besteht, welches nicht durch mündliche Kündigung der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 02.12.2005 (13 Sa 1348/05)

Wirksame Vollstreckung eines materiell unrichtigen rechtskräftigen Titels

Der Kläger begehrt im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage, die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil gegen ihn für unzulässig zu erklären und den Beklagten zu verurteilen, an ihn die vollstreckbare [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.12.2005 (L 4 B 48/05 KA ER)

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.12.2005 (L 4 B 48/05 KA ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 29. September 2005 wird aufgehoben und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 15. September 2005 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt [...]
LSG Saarland - Urteil vom 01.12.2005 (L 1 RA 14/04)

Forschungsstudium in der DDR als Pflichtbeitragszeit der gesetzlichen Rentenversicherung

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 6 RA 69/03 - 12.01.2004, [...]
SG Berlin - Beschluss vom 01.12.2005 (S 63 AS 11229/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Übernahme einer Betriebskostennachforderung aus früherem Mietverhältnis

[...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2005 (L 5 KA 77/04)

Gesonderte Berechnungsfähigkeit der Kosten von durch einen Multileaf-Kollimator hergestellten Ausformungen im Rahmen von Bestrahlungsbehandlunge...

Vorinstanz: SG Mainz, vom 17.11.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 KA 554/01 [...]
SG Berlin - Beschluss vom 01.12.2005 (S 96 AS 10358/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Erstausstattung und Unterkunftskosten, zuständiger Leistungsträger beim Wechsel...

[...]
LAG München - Urteil vom 01.12.2005 (3 Sa 759/05)

Teilzeitanspruch einer Bankkassiererin und unternehmerisches Konzept persönlicher Kundenbetreuung - Auslösung der Wartezeit nur durch...

Die Parteien streiten im Verfahren der einstweiligen Verfügung um ein Verlangen der Klägerin, sie befristet bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren mit lediglich 16 Stunden wöchentlich zu [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.12.2005 (4 Sa 276/05)

Kein tariflicher Anspruch auf bezahlte Freistellung für dienstplanmäßige Sonntagsarbeit eines Brückenwärters im Drei-Schicht-Betrieb...

Die Parteien streiten um Lohn für den Ausgleichstag, der dem Kläger für von ihm geleistete Sonntagsarbeit gewährt wurde. Der Kläger trat am 1. November 1970 in die Dienste des beklagten Landes ein. Seit dem 1. November [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.12.2005 (9 TaBV 70/05)

Aussetzung des Verfahrens bei nichtfunktionsfähigem Betriebsrat

Das Verfahren ist gemäß §§ 87 Abs. 2, 64 Abs. 6 ArbGG, 525, 246, 241 ZPO auszusetzen, weil der Betriebsrat als Beteiligter zu 2) derzeit ohne gesetzlichen Vertreter ist, § 241 Abs. 1 ZPO. Die Betriebsratsmitglieder A, [...]