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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.12.2005 (6 Ta 262/05)

Gegenstandswert bei Insolvenzsicherung eines Wertguthabens aus Altersteilzeitvereinbarung

Die Klägerin, welche auf der Grundlage des TV zur Altersteilzeit mit der Beklagten eine Altersteilzeitvereinbarung geschlossen hat, befindet sich seit 01.04.2005 in der so genannten Freistellungsphase, die am [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.12.2005 (4 Sa 1613/04)

Besetzung der Berufungskammer bei Kostenbeschluss nach übereinstimmender Erledigungserklärung

I. Die Parteien streiten nur noch über die Kosten des Rechtstreits. Zuvor haben sie erstinstanzlich über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, über Vergütungs- und Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers sowie [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2005 (7 Sa 2004/04)

Übernahme von Tariferhöhungen in DRK-Arbeitsbedingungen und bezugnehmenden Arbeitsvertrag - Voraussetzungen der Gleichstellungsabred...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte zum einen berechtigt war, eine ab 01.01.2003 tatsächlich gewährte Erhöhung der Vergütung um 2,4% wieder rückgängig zu machen, und ob der Beklagte zum anderen verpflichtet [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.12.2005 (10 Sa 651/04)

Zulässige Rückwirkung durch Änderungstarifverträge für Cockpitpersonal der Lufthansa - Absenkung des Schwellenwerts für Stufensteigerunge...

Die Parteien streiten über die Höhe der von der Beklagten zu zahlenden Vergütung. Die Kläger wurden am 23.10.1995 als Flugzeugführer bei der beklagten Flugverkehrsgesellschaft eingestellt und nach dem [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2005 (L 10 LW 4330/03)

Berechnung des Beitragszuschusses in der Alterssicherung der Landwirte

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 24.09.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 LW 1336/02 [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.12.2005 (5 Sa 875/05)

Entgeltdynamik; ERA

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zu einer Einmalzahlung. Der Kläger, vormals Arbeitnehmer der M mbH (M ), ist seit dem 07.07.1977 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2005 (4 Sa 1328/05)

Weiterbeschäftigung nach unwirksamer Kündigung bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen fristgerechten Kündigung sowie über die Verpflichtung der Beklagten zu 2) zur Weiterbeschäftigung infolge des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2005 (6 Sa 687/05)

Unsubstantiierte betriebsbedingte Kündigung bei Umsatz- und Auftragsrückgang

Die Parteien streiten darüber, ob die Kündigung, welche die Beklagte dem Kläger, welcher auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 16.10.1996 (Bl. 3-7 d. A.) als Maschinenschlosser beschäftigt ist, mit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2005 (4 Sa 297/05)

Unzulässiger allgemeiner Feststellungsantrag neben Kündigungsschutzklage - keine Aktivlegitimation des Arbeitnehmers bei Antrag auf...

Die Parteien streiten über die Zahlung von Arbeitslohn, Wirksamkeit einer Kündigung und über die Pflicht zur Weiterbeschäftigung. Der Beklagte ist der durch Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 06.08.2004 - 80 IN [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.12.2005 (13 TaBV 156/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um einstweilige Verfügung bei Versetzung aufgrund mehrerer gleichförmiger Arbeitgeberentscheidungen...

A. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung verlangt, es der Arbeitgeberin es zu untersagen, insgesamt acht Beschäftigte für jeweils 9 Monate in die Beschäftigungsgesellschaft [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2005 (4 Sa 453/05)

Fehlerhafte Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit nicht unterschriebener Namensliste ohne feste Verbindung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung. Der Kläger, geboren am 30.03.1953, ist seit 14.03.1977 bei der Beklagten beschäftigt. Ausweislich des Zwischenzeugnisses vom 06.09.2004 trat er [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.12.2005 (10 Sa 1368/04)

Verweildauer für nächsten Stufensprung bei Beförderung vom First Officer zum Kapitän

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung. Die Kläger sind bei der beklagten Flugverkehrsgesellschaft als Verkehrsflugzeugführer beschäftigt. Ihre Beförderung vom Ersten Offizier/First [...]
FG Köln - Urteil vom 15.12.2005 (10 K 2143/04)

Keine steuerfreien Zuschüsse zur Sozialversicherung eines Vorstandsvorsitzenden

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zuschüsse der Klägerin zur Kranken- und Pflegeversicherung ihres Vorstandsvorsitzenden steuerfrei sind oder dem Lohnsteuerabzug unterliegen. Die Klägerin betreibt ihr [...]
LSG Hessen - Urteil vom 14.12.2005 (L 4 KA 41/05)

Beratungsverpflichtung einer Kassenärztlichen Vereinigung gegenüber den Vertragsärzten, erweiterte Honorarverteilung, Anwendbarkeit...

Vorinstanz: SG Frankfurt - S 5/27 KA 668/04 - 14.09.2005, [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.12.2005 (L 5 SB 23/05)

Nachteilsausgleich aG im Schwerbehindertenrecht bei Einschränkung der Gehfähigkeit

Vorinstanz: SG Lüneburg, vom 15.02.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 15/3 SB 13/04 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.12.2005 (L 2 RI 320/99)

Berechnung eines nach der Scheidung der zweiten Ehe wiederaufgelebten Witwenrentenanspruchs, Anrechnung des Zugewinnausgleichs

Vorinstanz: SG Oldenburg (Oldenburg) - S 8a RI 80479/97 - 27.07.1999, [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 14.12.2005 (L 2 B 350/05 ER KA)

Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren, Einräumung eines höheren Budgets in des vertragsärztlichen...

Vorinstanz: SG Hamburg, vom 19.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 27 KA 138/05 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.12.2005 (L 5 VG 1/03)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung bei unterlassener Hilfeleistung und Aussetzung

Vorinstanz: SG Lüneburg, vom 26.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 VG 31/00 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2005 (L 5 KR 5467/04)

Verfassungskonformität des § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 01.10.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KR 375/04 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2005 (10 Sa 661/05)

Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Versorgungszusage durch gesonderte Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze

Die Parteien streiten über die Höhe einer von der Beklagten an den Kläger zu zahlenden Betriebsrente. Der am 19.08.1947 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 01.07.1966 bis zum 31.08.2004 als Angestellter [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2005 (13 Ta 481/05)

Volle Terminsgebühr bei Verhandlung vor Erlass eines Versäumnisurteils

I. Zum Gütetermin am 21. März 2005 erschienen vor dem Arbeitsgericht die Klägerin und ihr Prozessbevollmächtigter. Ausweislich des Protokolls präzisierte der Klägervertreter seinen Antrag im Vergleich zu dem in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2005 (10 Sa 721/05)

Grenzen des Direktionsrechts - unwirksame Umsetzung vom Wareneingang in die Kommissionierung bei Vernachlässigung konkreter Personensorgepflichten...

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit einer von der Beklagten getroffenen Anordnung. Der Kläger war bei der Beklagten, die einen Elektrofachgroßhandel betreibt, seit dem 04.06.1992, zunächst als Kraftfahrer, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2005 (1 Sa 892/05)

Anpassung betrieblicher Ruhegelder nach Leistungsordnung des Bochumer Verbandes bei einheitlichem Stichtag

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger die volle und nur eine zeitanteilige Steigerung seiner Betriebsrente beanspruchen kann. Der 1941 geborene Kläger war außertariflicher Mitarbeiter der Beklagten. Mit Ablauf des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2005 (9 Sa 694/05)

Unbegründete Drittschuldnerklage bei Unpfändbarkeit verschleierten Arbeitseinkommens

Die Parteien streiten im Rahmen einer Drittschuldnerklage um die Leistung von Arbeitsentgelt. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2005 (12 Sa 1195/05)

Vergabe befristeter Teilzeitstellen nach Betriebszugehörigkeit durch tarifliches Teilzeitmodell

Die Parteien streiten darüber, ob aufgrund wirksamer Befristung zum 31.03.2005 die Teilzeittätigkeit der Klägerin geendet hat. Hilfsweise begehrt die Klägerin die Zustimmung der Beklagten zur Verringerung der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 14.12.2005 (2 Sa 524/05)

Wirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstillegung und Betriebsübergang - Vertrauensschutz bei Massenentlassung

Auf die Berufung des im Ersten Rechtszug unterlegenen Klägers geht es auch im Berufungsverfahren unverändert darum, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers aufgrund der ordentlichen Kündigung des beklagten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.12.2005 (18 Sa 168/05)

Entgeltfortzahlung bei neuer Erkrankung - Darlegungslast des Arbeitnehmers für neue Erkrankung - Darlegungslast des Arbeitgebers für...

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Zeitraum vom 26.02.2004 bis zum 07.04.2004. Die am 10.11.1964 geborene Klägerin ist seit dem 06.01.1992 bei der Beklagten als Bäckergesellin [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2005 (10 Sa 51/05)

Beendigung des Ausbildungsverhältnisses vor Abschlussprüfung - Darlegungslast der Auszubildenden für Vertragsverlängerung

Die Klägerin begehrt mit ihrem Hauptantrag die Feststellung des Bestehen eines Ausbildungsverhältnisses bis zum Bestehen der mündlichen Prüfung. Die am 0.0.1984 geborene Klägerin hat mit der Beklagten einen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.2005 (12 TaBV 60/05)

Kein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung der Betriebsänderung bis zum Abschluss der Verhandlungen zum Interessenausgleich

A. Der antragstellende Betriebsrat will durch Erlass einer einstweiligen Verfügung der Arbeitgeberin untersagen lassen, bis zum Abschluss der Verhandlung über einen Interessenausgleich den Abbau von Arbeitsplätzen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2005 (12 (13) Sa 1262/05)

Betriebsvereinbarung über Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich und Stundung des Monatslohns

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger aufgrund einer ,Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeitgestaltung vom 22.12.2004 im Jahr 2005 100 unbezahlte Zusatzstunden zu leisten hat und ob der Beklagten aufgrund einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2005 (10 Sa 670/05)

Unbegründete Anfechtung einer Auflösungsvereinbarung bei wirksamer Drohung mit außerordentlicher Kündigung - Anschlussberufung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages sowie über Vergütungsansprüche des Klägers. Der am 13.07.1961 geborene Kläger war seit dem 15.10.1998 in dem von der Beklagten betriebenen Baumarkt, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.12.2005 (18 Sa 1200/05)

Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei unrichtigem Ausfüllung der Lohnnachweiskarte

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche aus dem Jahr 2002. Der am 11.02.1948 geborene Kläger war seit 1978 bei dem Beklagten als Malergeselle tätig. Auf das Arbeitsverhältnis kommen die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2005 (L 5 AL 1531/04)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Wegfall der Verfügbarkeit bei häufigen Auslandsaufenthalten

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 04.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 AL 1037/00 [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 13.12.2005 (4 B 886/04)

Sozialhilferecht: Übernahme von Kosten für die Barbetragsverwaltung in einer vollstationären Einrichtung - Kostenübernahme, Pflegeheim,...

Der in einem Pflegeheim lebende Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme von Kosten, die ihm von dem Heim, dessen Träger bis 31.12.2003 die Beigeladene war, für die Verwaltung seines Barbetrages [...]
SG Berlin - Urteil vom 13.12.2005 (S 63 AS 3523/05)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und der Höhe des Regelsatzes...

[...]
SG Hamburg - Urteil vom 13.12.2005 (S 20 RJ 1086/03)

Anerkennung der Zwangsarbeit von Juden in Polen als Verfolgungsersatzzeiten

[...]
SG Hamburg - Urteil vom 13.12.2005 (S 20 RJ 952/03)

Anerkennung der Zwangsarbeit von Juden in Polen als Verfolgungsersatzzeiten

[...]
LSG Saarland - Urteil vom 13.12.2005 (L 5 SB 61/01)

Festsetzung des GdB im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitus Typ II

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 8 SB 883/99 - 21.06.2001, [...]
LSG Saarland - Urteil vom 13.12.2005 (L 5 VJ 1/02)

Ursächlicher Zusammenhang im Impfschadensrecht

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 21 VJ 993/00 - 12.12.2001, [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 13.12.2005 (L 9 SF 105/05 AS)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

NVwZ-RR 2007, 144 [...]
SG Berlin - Urteil vom 13.12.2005 (S 63 AS 7329/05)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Vermögen, Verwertung eines Grundstücks

[...]
LSG Saarland - Urteil vom 13.12.2005 (L 5 VS 6/02)

Anspruch auf Wehrdienstbeschädigung nach Tod eines Berufssoldaten nach dienstlich angeordnetem Dauerlauf

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 10 VS 801/00 - 04.03.2002, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.12.2005 (10 Ta 276/05)

Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs bei unanfechtbarem Beschluss zur örtlichen Zuständigkeit - Zurückverweisung bei unzulässiger...

I. Die sofortige Beschwerde ist unzulässig. Nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG sind Beschlüsse entsprechend § 17 a Abs. 2 und 3 GVG über die örtliche Zuständigkeit unanfechtbar. Dies gilt - entgegen der Ansicht des Klägers - [...]
LAG München - Urteil vom 13.12.2005 (8 Sa 739/05)

Unwirksamkeit fristloser verhaltensbedingter Kündigung bei sofortiger Behandlung zur Alkoholentgiftung und Therapiebereitschaft -...

Die Parteien streiten darüber, ob eine seitens der Beklagten dem Kläger ausgesprochene außerordentliche fristlose oder hilfsweise ordentliche Kündigung dessen Arbeitsverhältnis aufgelöst hat. Er ist am 9. September [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.12.2005 (2 Sa 384/05)

Pfändungsschutz für Abfindung auf Antrag des Arbeitnehmers - jahresübergreifender Urlaubsantrag als Forderung nach Übertragung...

Die Parteien streiten um restliche Vergütungszahlung aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war bei dem Beklagten seit dem 10.3.2003 als Zahntechniker beschäftigt gewesen. Nachdem der Beklagte am 05.07.2004 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2005 (L 11 KR 4346/05)

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Lebensversicherung

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 14.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 KR 2331/04 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2005 (5 Sa 645/05)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines stellvertretenden Pflegedirektors im Bistum Trier - kollektiv-rechtlicher Beschränkung...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 10.02.2005 aufgelöst worden ist. Am 20.12.2004 wurde das Heft Nr. 69 des Bundesgesetzblattes 2004 Teil I ausgegeben. Dort (- [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.12.2005 (9 (7) Sa 716/05)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund unternehmerischer Entscheidung des Insolvenzverwalters

Die Parteien streiten noch darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung des Beklagten vom 11. Mai 2004 zum 30. September 2004 beendet worden ist oder ob [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.12.2005 (5 Sa 322/05)

Frachtführer als selbständiger Gewerbetreibender - keine Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf Rahmenspediteurvertrag

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und die Wirksamkeit einer von der Beklagten erklärten ordentlichen Kündigung. Der 69-jährige Kläger fährt aufgrund von Speditionsverträgen seit rund 38 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2005 (5 Sa 428/05)

Betriebsbedingte Kündigung einer Reinigungskraft bei konkreten Beschwerden von Auftragnehmern - eingeschränkte Vergleichbarkeit mit...

Die am 21.05.1953 geborene Klägerin ist seit dem Jahre 1986 bei der Beklagten, einem Gebäudereinigungsunternehmen, als Reinigungskraft beschäftigt (gewesen). In den letzten Jahren gestaltete sich das Arbeitsverhältnis [...]