Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | LAG | Eintrag 650 bis 700

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.07.2014 (13 Sa 110/14)

Altersdiskriminierung durch Bevorzugung über 55 Jahre alter Beschäftigter der Bundeswehr bei der Anrechnung von Zulagen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. November 2013 - 8 Ca 150/13 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 489,87 € brutto zu zahlen nebst [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.07.2014 (1 Sa 49/14)

Sonderzahlung an Vertriebsmitarbeiter aufgrund eines mit dem Arbeitsvertrag übersandten Schriftstücks Arbeitsvertragliche RandbedingungenSchadensersatzklage...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 12.12.2013 - 5 Ca 1210 d/13 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.086,-- € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.07.2014 (5 Sa 357/14)

Zwangsvollstreckung eines ZeugnisanspruchsUnbegründeter Antrag der Arbeitgeberin auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung...

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. April 2014, Az.: 2 Ca 3399/13, einstweilen einzustellen, soweit sie in Ziff. 2 des Tenors auf Erteilung des dort [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.07.2014 (7 Sa 151/14)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum Wegfall des Beschäftigungsbedarfs

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az: 11 Ca 3354/13 - vom 18. Februar 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.07.2014 (13 Sa 111/14)

Altersdiskriminierung durch Bevorzugung über 55 Jahre alter Beschäftigter der Bundeswehr bei der Anrechnung von Zulagen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. November 2013 - 8 Ca 147/13 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.07.2014 (13 Sa 107/14)

Altersdiskriminierung durch Bevorzugung über 55 Jahre alter Beschäftigter der Bundeswehr bei der Anrechnung von Zulagen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. November 2013 - 8 Ca 504/11 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.955,96 € brutto zu zahlen nebst [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.07.2014 (13 Sa 18/14)

Altersdiskriminierung durch Bevorzugung über 55 Jahre alter Beschäftigter der Bundeswehr bei der Anrechnung von Zulagen

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. November 2013 - 8 Ca 575/11 - werden zurückgewiesen. Von den zweitinstanzlich angefallenen Kosten haben der Kläger 26 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.07.2014 (13 Sa 112/14)

Altersdiskriminierung durch Bevorzugung über 55 Jahre alter Beschäftigter der Bundeswehr bei der Anrechnung von Zulagen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. November 2013 - 8 Ca 501/11 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 823,59 € brutto zu zahlen nebst [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.07.2014 (3 Ta 104/14)

Gegenstandswert für vergleichsweise Einigung auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses unter Regelung eines Teilinhalts sowie auf Erteilung...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 06.05.2014 - Az. 2 Ca 325a/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.07.2014 (13 Sa 108/14)

Altersdiskriminierung durch Bevorzugung über 55 Jahre alter Beschäftigter der Bundeswehr bei der Anrechnung von Zulagen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. November 2013 - 8 Ca 506/11 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 761,98 € brutto zu zahlen nebst [...]

LAG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 21.07.2014 (14 Ta 88/14)

Voraussetzungen der Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe aufgrund einer Nachprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 18. Dezember 2013 (1 Ca 690/12) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die gemäß § 11 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.07.2014 (14 Ta 196/14)

Voraussetzungen der Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe aufgrund einer Nachprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 16. Januar 2014 (3 Ca 1122/12) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Das gemäß § 11 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.07.2014 (14 Ta 64/14)

Voraussetzungen der Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe aufgrund einer Nachprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 20. November 2013 (1 Ca 1907/11) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die gemäß § 11 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.07.2014 (5 Sa 227/13)

Eingruppierung im einer im Sachgebiet Wirtschaftliche Jugendhilfe mit der Zuweisung von Aufgaben bei der Vergabe von Fördermitteln...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 08.03.2013 - 5 Ca 2427/12 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2014 (2 Sa 117/14)

Unbegründete Zahlungsklage eines Taxiunternehmers bei unschlüssigen Darlegungen zum Einbehalt vereinnahmter Firmengelder

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.12.2013 - 4 Ca 2426/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2014 (2 Sa 70/14)

Eingruppierung eines als Heimerzieher/Erziehertrainer beschäftigten Diplom-SportlehrersUnbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 09.01.2014 - 3 Ca 397/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.07.2014 (5 Sa 504/13)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages wegen Eigenart der Arbeitsleistung i.S. von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 23.07.2013 - 14 Ca 4480/12 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.07.2014 (10 Sa 1492-13)

Haftung der Geschäftsführer einer GmbH für die Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 02.10.2013, 2 Ca 482/13 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 02.10.2013, 2 Ca [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.07.2014 (2 TaBV 11/14)

Gerichtliche Feststellung der Dringlichkeit einer Versetzung mit Umgruppierung im Zustimmungsersetzungsverfahren

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 13.02.2014 - 3 BV 44/13 - wird a b g e ä n d e r t : 1. Die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung des Arbeitnehmers ... ab dem 01.11.2013 in den Arbeitsbereich [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.07.2014 (10 Sa 187/13)

Formularmäßige Vereinbarung der Rückzahlbarkeit einer Ausreisepauschale bei weniger als sechsmonatigem Aufenthalt im Ausland

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Dezember 2012 - 8 Ca 6562/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.07.2014 (7 Sa 705/12)

Räumlicher Geltungsbereich einer Gesamtbetriebsvereinbarung zum Thema IdeenmanagementBehandlung von Verbesserungsvorschlägen in ausländischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 21.06.2012 in Sachen1 Ca 998/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.07.2014 (7 Sa 83/14)

Rechtsfolgen des Nichtzustandekommens einer Betriebsvereinbarung über eine erfolgsabhängige VergütungHöhe des Schadens des einzelnen...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.12.2013 in Sachen 4 Ca 9887/12 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.100,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 16.07.2014 (2 TaBV 8/13)

Eingruppierung eines Mitarbeiters in Call-CenterZustimmungsersetzung bei unbegründetem Widerspruch des Betriebsrates zum Tarifmerkmal...

1. Die Beschwerde des Betriebsrates wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die richtige Eingruppierung im Rahmen einer Zustimmungsersetzung. Hierzu heißt es in [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.07.2014 (4 Sa 43/14)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs bei unerheblichen Darlegungen der ArbeitgeberinUnbegründeter Auflösungsantrag...

1. Die Berufung der Beklagten sowie der Auflösungsantrag werden auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer verhaltensbedingten [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.07.2014 (2 Sa 51/14)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Fachkrankenschwester für Anästhesie und Intensivmedizin wegen unzureichender Krankenbetreuung...

1. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dem liegt ausweislich des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.07.2014 (18 Sa 986/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen unentschuldigten Fehlens

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juni 2013 - 14 Ca 533/13 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.07.2014 (11 Sa 98/14)

Auslegung eines TarifvertragsPKW-Zuschlag aus TarifvertragDurchführung von Mischkontrollen auf Flughafen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.12.2013 - 2 Ca 7280/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.07.2014 (11 Sa 1012/13)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.11.2013 - 8 Ca 7943/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.07.2014 (11 Sa 317/14)

Auslegung eines TarifvertragsPKW-Zuschlag aus TarifvertragDurchführung von Mischkontrollen auf Flughafen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.02.2014 - 16 Ca 8395/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.07.2014 (11 Sa 847/13)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an VerkehrsflughäfenAnspruch...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.09.2013 - 10 Ca 1094/13 -abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.07.2014 (11 Sa 99/14)

Auslegung eines TarifvertragsPKW-Zuschlag aus TarifvertragDurchführung von Mischkontrollen auf Flughafen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.12.2013 - 2 Ca 8364/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.07.2014 (11 Sa 393/14)

Auslegung eines TarifvertragsPKW-Zuschlag aus TarifvertragDurchführung von Mischkontrollen auf Flughafen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.03.2014 - 1 Ca 7838/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.07.2014 (11 Sa 406/13)

Berechnung des Arbeitslohns und Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung und von Lohnausgleich für nicht gewährte Erholungszeit bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.04.2013 - 4 Ca 2257/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch über [...]

LAG München - Urteil vom 16.07.2014 (1 Sa 855/13)

Ausschluss der Pflegezulage im ambulanten Pflegedienst des Bayerischen Roten Kreuzes

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 12.06.2013 (Az.: 4 Ca 2511/12) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Saarland - Urteil vom 16.07.2014 (2 S 162/13)

Außerordentliche Kündigung bei beleidigenden und verleumderischen Äußerungen des Arbeitnehmers nach wiederholten abmahnungsgleichen...

1. Auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neunkirchen vom 10.10.2013 - 4 Ca 365/13 - wird das Urteil unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.07.2014 (11 Sa 392/14)

Auslegung eines TarifvertragsPKW-Zuschlag aus TarifvertragDurchführung von Mischkontrollen auf Flughafen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.03.2014 - 1 Ca 7837/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.07.2014 (11 Sa 97/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.12.2013 - 2 Ca 7281/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.07.2014 (11 Sa 390/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.03.2014 - 1 Ca 8362/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]

LAG Saarland - Urteil vom 16.07.2014 (2 Sa 162/13)

Außerordentliche Kündigung bei wiederholten groben Beleidigungen gegenüber Arbeitgeberin und VorgesetztenUnwirksame außerordentliche...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.07.2014 (5 SaGa 1/14)

Anforderungen an die Ausschreibung einer Stelle Sachgebietsleiter/in Gaststättengewerbe und -überwachung/VeranstaltungenZulässigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Verfügungs-Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 04.03.2014 (1 Ga 2/14) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin wendet sich mit der einstweiligen Verfügung gegen die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2014 (7 Sa 662/14)

Betriebsbedingte Änderungskündigung einer Vertriebsbeauftragten bei Stilllegung des BeschäftigungsbetriebesBestimmtheit eines Änderungsangebot...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 14. Januar 2014 - 3 Ca 1440/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.07.2014 (1 Ta 98/14)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zulassung einer Wählerliste zur Betriebsratswahl und Wahlanfechtung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. - 6. wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 24.04.2014 - 3 BVGa 11 b/14 - teilweise geändert. Der Wert des Gegenstands für die anwaltliche [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.07.2014 (7 Sa 94/14)

Unwirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung wegen Versäumung der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist

1. Die Berufung der Beklagten sowohl gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 20.11.2013 als auch gegen das Schlussurteil vom 12.02.2014 - 3 Ca 176/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.07.2014 (4 Sa 386/13)

Eingruppierung eines Anlagenelektronikers als Mitarbeiter der Prozessleittechnik in einer ZellstofffabrikUnbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 28. Mai 2013 - 3 Ca 669/12 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.07.2014 (13 Ta 195/14)

Höhe der Vergütung für die Übersetzung als PDF-Datei übersandter Texte

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 1. April 2014 - 6 Ca 893/13 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdegegnerin übersetzte nach dem Auftrag des Arbeitsgerichts [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.07.2014 (1 Ta 102/14)

Raten aus Prozesskostenhilfeverfahren als besondere BelastungAntrag auf ProzesskostenhilfeRücksicht auf Verschlechterungsverbot

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.04.2014 (4 Ca 2914/12) aufgehoben. I. Die als sofortige Beschwerde auszulegende Eingabe der Klägerin vom 07.04.2014 gegen den [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.07.2014 (4 Sa 358/14)

Begriff des Erteilens einer Zusage i.S. von Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 16 lit. a) und b) des Einigungsvertrage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.03.2014 - 4 Ca 3995/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob und [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.07.2014 (4 Sa 535/11)

Eingruppierung eines Müllwerkers in einem Unternehmen der AbfallwirtschaftUnbegründete Feststellungsklage bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 22.06.2011 - 9 Ca 605/11 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. 3. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.07.2014 (6 Sa 198/14)

Auslegung einer Tarifvereinbarung

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 03.012.2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 11 Ca 5081/13 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2014 (5 Sa 7/14)

Unzulässige Zahlungsklage des Arbeitnehmers auf Leistung einer unbezifferten Teilzahlung an das Jobcenter bei fehlender ErmächtigungAnnahmeverzug...

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 7. November 2013, Az. 2 Ca 742/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]