Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | LAG | Eintrag 600 bis 650

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LAG Hamm - Beschluss vom 01.08.2014 (14 Ta 344/14)

Formularmäßige Vereinbarung einer umfassenden Ausschlussfrist von drei Monaten für alle beiderseitigen Ansprüche aus dem ArbeitsverhältnisBewilligung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 7. Mai 2014 (2 Ca 174/14) abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2014 (1 Ta 188/14)

Streitwert bei Abtrennung von Klageanträgen und Fortführung in einem anderen Verfahren

Auf die Beschwerden der Klägervertreter und der Beklagtenvertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 24. März 2014 - 6 Ca 382/13 - in der Fassung des teilweisen Abhilfebeschlusses vom 09. April 2014 [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.08.2014 (9 Sa 208/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.02.2014 - 10 Ca 9034/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.07.2014 (8 Sa 137/14)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei unklarer Tarifregelung zur Berücksichtigung übertariflicher Zuschläge

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 24.01.2014 - 9 Ca 3580/13 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 1.024,02 EUR brutto nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2014 (15 Sa 1123/13)

Wirksamkeit einer Entgeltabsenkung für Lehrkräfte der Republik Griechenland in Deutschland auf Grund in Griechenland ergangener Gesetz...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Juni 2011 - 6 Ca 7591/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2014 (15 Sa 1132/13)

Zulässigkeit der Kürzung der Gehälter der Lehrkräfte an griechischen Schulen in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund griechischer...

Auf die Berufung der Beklagten - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.05.2011 - 8 Ca 6870/10 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2014 (3 Sa 203/14)

Unwirksame Vertragsklausel zur Rückzahlung von Ausbildungskosten bei fehlender Zuordnung von Verantwortungs- und Risikobereichen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20.02.2014 - 3 Ca 1475/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2014 (17 Ta (Kost) 6059/14)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um unbefristete Überlassung von Büropersonal an Betriebsrat

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.04.2014 - 31 BV 16718/13 - geändert: Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 60.480,00 EUR [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.07.2014 (8 Sa 1457/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Arbeitnehmer wegen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 02.10.2013 - 8 Ca 1818/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 02.10.2013 [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.07.2014 (13 Sa 224/14)

Anspruch eines Versorgungsempfängers auf Anpassung seiner Betriebsrente

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.01.2014 - 10 Ca 9409/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufung nur [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2014 (3 Sa 234/14)

Fehlgeschlagener Nachweis der Erfüllung des Vergütungsanspruchs durch den beweispflichtigen Arbeitgeber bei zweifelhaftem Beweiswert...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19.02.2014 - 4 Ca 690/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.07.2014 (6 Ca 4204/13)

Begriff des Industriebetriebes im Sinne des Tarifvertrages über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall-...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Streitwert: 5.205,63 EUR. Die Parteien streiten um die Zahlung von Zuschlägen nach dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.07.2014 (7 Sa 587/13)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses zur Durchführung eines Projekts

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.05.2013 in Sachen3 Ca 144/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in erster Linie um [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.07.2014 (1 Ta 85/14)

Streitwert einer mit einem allgemeinen Feststellungsantrag verbundenen Kündigungsschutzklage

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors als Vertreter der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 24. Januar 2014 - 3 Ca 502/13 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.07.2014 (3 Sa 523/14)

Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses in der ProbezeitAnforderungen an die Beteiligung des BetriebsratsZulässigkeit der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 13.03.2014 - 1 Ca 1895/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.07.2014 (2 Sa 224/13)

Befristung

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 01.10.2013 - 1 Ca 906/13 - dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen und die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.07.2014 (4 Ta 83/14)

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 05.06.2014, Az.: 3 Ca 452/14, abgeändert. 2. Der Streitwert für die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 30.07.2014 (16 TaBV 92/13)

Internetanschluss; Telefonanschluss; uneingeschränkter Internetzugang - Bereitstellung eines separaten Telefon und Internetanschlusse...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 27.06.2013 - 5 BV 5/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über einen separaten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2014 (1 Ta 481/13)

Streitwert einer Kündigungsschutzklage gegen mehrere außerordentliche Kündigungen

Auf die Beschwerde der Beklagtenvertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. Oktober 2013 - 8 Ca 622/13 - teilweise aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.07.2014 (3 Sa 292/14)

Unwirksamkeit einer Kündigung bei fehlender Anhörung des Betriebsrats

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10.09.2013 - Az. 1 Ca #####/#### - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2014 (1 Ta 23/14)

Streitgegenstand einer mit einem Feststellungsantrag verbundenen Kündigungsschutzklage

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 30. Dezember 2013 - 3 Ca 412/13 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2014 (1 Ta 460/13)

Streitwert einer Stufenklage

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 1. November 2013 - 13 Ca 263/13 - aufgehoben. Der Gebührenstreitwert (§§ 63 Abs. 2 GKG, 32 Abs. 1 RVG) wird auf € 4.589,50 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.07.2014 (13 Ta 20/14)

Arbeitsrechtsweg für Unterlassungsklage der Arbeitnehmerin gegen den Geschäftsführer der Arbeitgeberin wegen Verbreitung unwahrer...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 3. April 2014 (Az.: 10 Ca 218/13; jetzt: 6 Ca 101/14) abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 29.07.2014 (7 Sa 386/13)

Außerschulische Dienstverpflichtung in den SchulferienUnbegründete Feststellungsklage einer heilpädagogische Förderlehrerin zum...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 13.02.2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerin [...]

LAG München - Beschluss vom 29.07.2014 (6 TaBV 8/14)

Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Restmandat aufgrund BetriebsstillegungUnbegründeter Antrag des Betriebsrats...

I. Die Beschwerde des Antragstellers und Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 19. November 2013 - 14 BV 4/13 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2014 (3 Sa 108/14)

Erlöschung von Urlaubsansprüchen bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zur ganzjährigen Übertragung in das Folgejah...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.1.2014, Az.: 7 Ca 2834/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2014 (3 Sa 153/14)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.2.2014, Az.: 1 Ca 611/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2014 (3 Sa 77/14)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung der Leiterin Zentrale Qualitätssicherung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.1.2014 - 4 Ca 1708/13 - wird ebenso wie ihr Auflösungsantrag vom 28.7.2014 zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das in Ziff. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.07.2014 (10 Sa 503/14)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach dem AGG

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 04.03.2014, 1 Ca 721/13 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.07.2014 (5 Ta 172/13)

Ordnungsgeld zur Durchsetzung einer titulierten Unterlassungspflicht zum mitbestimmungswidrigen Einsatz von Pflegekräften

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 26.06.2013, Az. 4 BV 69 b/08, wird zurückgewiesen. I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.07.2014 (4 Sa 189/14)

Vergütung für ArbeitsunterbrechungenVergütung für BreakstundenFestlegung von Pausen ohne Zustimmung des Betriebsrats

Auf die Berufung der Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten und der Berufung des Klägers im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.01.2014 - 20 Ca 7238/13 - teilweise abgeändert und wie [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.07.2014 (5 Ta 87/14)

Addition der Streitwerte eines Arbeitszeitantrags und eines Bestandsschutzantrags

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lörrach vom 07.04.2014 - 1 Ca 33/14 - teilweise abgeändert. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2014 (14 Sa 168/13)

Anforderungen an die vorherige Bekanntmachung der Tagesordnung einer Betriebsratssitzung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. November 2012 - 5 Ca 2116/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2014 (14 Sa 167/13)

Anforderungen an die vorherige Bekanntmachung der Tagesordnung einer Betriebsratssitzung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. November 2012 - 5 Ca 2115/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.07.2014 (5 Sa 55/14)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung und unbegründeter Aufhebungsantrag der Arbeitgeberin wegen abfälliger Äußerungen...

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 8. November 2013, Az. 4 Ca 1427/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird abgewiesen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.07.2014 (5 Sa 1455/13)

Eingruppierung einer sog. F & B Waitress nach dem Tarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in HessenVoraussetzungen der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Juli 2013 - 15 Ca 421/13 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.07.2014 (3 Sa 228/14)

Überstundenvergütung eines AuslieferungsfahrersZahlungsklage des Arbeitnehmers bei nichtiger Vergütungsvereinbarung und unzureichendem...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20.02.2014 - 3 Ca 457/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.07.2014 (5 Sa 1456/13)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/M. - 5 Sa 1455/13 - v. 24.07.2014

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Juli 2013 - 15 Ca 9145/12 - teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit der Klägerin durch das Urteil des [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.07.2014 (5 SHa 6/14)

Gerichtsstand am gewöhnlichen ArbeitsortWegfall der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei offensichtlich gesetzwidriger...

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht Halle bestimmt. I. Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war bei der beklagten GmbH, deren Sitz in M ist, [...]

LAG München - Urteil vom 23.07.2014 (11 Sa 200/14)

Entgeltabrechnung bei Beschäftigung in einer TransfergesellschaftAuslegung eines dreiseitigen Vertrages unter Hinzuziehung des zugrundeliegenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 12 Ca 2061/13) vom 20.02.2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2014 (17 Ta (Kost) 6044/14)

Erstattung der Kosten eines Prozessbevollmächtigten im Beschwerdeverfahren

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 31.01.2014 - 1 Ca 858/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde des Klägers wird zugelassen. I. Die Parteien [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.07.2014 (2 Ta 206/14)

Gerichtliche Zuständigkeit für Rückzahlungsansprüche aus nichtigen oder nicht erfüllten Arbeitsverträgen in der Insolvenz des...

Auf die sofortige Beschwerde beider Parteien wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.04.2014, Aktenzeichen 2 Ca 3209/13 abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt. Die [...]

LAG München - Urteil vom 23.07.2014 (5 Sa 168/14)

Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und SozialtarifvertragUnbegründete Zahlungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.01.2014 - Az. 22 Ca 11187/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 23.07.2014 (4 Sa 107/14)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.01.2014, Az.: 2 Ca 639/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der seit dem 01.07.1992 als Erzieher bei [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.07.2014 (14 Ta 366/14)

Maßgebliches Recht für die Durchführung des Nachprüfungsverfahrens nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe in Übergangsfälle...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 19. Mai 2014 (1 Ca 1529/10) aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung der Frage einer Veränderung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2014 (4 Sa 71/14)

Vergütungsklage eines Bauarbeiters bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitgebers zu anrechenbaren Bezügen während des Annahmeverzuge...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Ludwigshafen vom 15.01.2014, Az.: 7 Ca 1802/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG München - Urteil vom 23.07.2014 (11 Sa 200/14)

Entgeltabrechnung bei Beschäftigung in einer TransfergesellschaftAuslegung eines dreiseitigen Vertrages unter Hinzuziehung des zugrundeliegenden...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.07.2014 (12 Sa 82/13)

Zulässigkeit der Verrechnung von Beitragsforderungen zu den Sozialkassen des Baugewerbes mit geleisteter Urlaubsvergütung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 07.09.2012 - Az. 8 Ca 332/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.07.2014 (7 Sa 515/13)

Eingruppierung eines Malers und Lackierers bei den US-Stationierungsstreitkräftenunbegründete Eingruppierungsklage bei unzureichenden...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19. September 2013 - Az.: 2 Ca 538/13 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.07.2014 (15 Sa 1220/13)

Verfall von Ansprüchen eines in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindlichen Gewerkschaftssekretärs aus der Wahrnehmung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 14.10.2013 - 13 Ca 91/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine Gewerkschaft, beansprucht von [...]