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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2017 (L 7 R 3819/15)

Versicherungspflicht eines freien Mitarbeiters in verschiedenen Kindertagesstätten als selbständig tätiger Lehrer in der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 6. August 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2017 (L 7 AS 1192/13)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung einer kapitalbildenden Lebensversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger erhebt Anspruch auf Leistungen zur Sicherung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2017 (L 9 AS 2069/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIKein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 8. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2017 (L 9 AS 3548/16)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIKein Leistungsausschluss für nachziehende ausländische...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 30. April 2015 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 1. August 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2017 (L 11 KR 1554/16)

Sozialversicherungspflicht eines Kurierfahrers auch beim Einsatz von Subunternehmern

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 17.03.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2017 (L 11 KR 4746/15)

Vergütungsanspruch des Apothekers bei der produktneutralen Verschreibung von ImpfstoffenVerpflichtung zur Auswahl und Abgabe rabattierter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13.10.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2017 (L 11 KR 2236/15)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die stationäre Behandlung eines metastasierenden Ovarialkarzinoms...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 16.04.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt als [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2017 (L 11 KR 3562/16)

Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Ausstattung der elektronischen Gesundheitskarte mit einem Lichtbild

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 12.08.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2017 (L 13 R 923/16)

Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung der Bewilligung einer Witwenrente aus der Versicherung des früheren Ehegatten nach WiederheiratGrobe...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14. Januar 2016 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2017 (L 2 R 3941/16)

Rechtmäßigkeit eines Widerspruchsbescheids im sozialrechtlichen VerwaltungsverfahrenZulässigkeit der Beteiligung eines nicht am...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 17. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2017 (L 2 R 3942/16)

Parallelentscheidung zu LSG Baden-Württemberg - L 2 R 3941/16 - v. 18.01.2017

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2017 (L 3 U 995/16)

Kein Anspruch auf Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung in der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 25. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2017 (L 2 AS 3148/16)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeErmittlung von Absetzbeträgen bei der Berücksichtigung von Einkommen bei teilweiser...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 19. Juli 2016 aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 26. November 2013 in der Gestalt des Teilabhilfebescheides vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2017 (L 3 U 1924/16)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2109 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21. April 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.01.2017 (L 7 AY 18/17 ER-B)

Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbewerberleistungsgesetzRechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses auf Leistungen der Hilfe zum...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die nach §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2017 (L 6 VS 578/16)

Bindung des Berufungsgericht an eine unzutreffende Bejahung der Zuständigkeit durch das SozialgerichtStattfinden einer Restitutionsklage...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 19. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger erstrebt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2017 (L 5 VS 5036/15)

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 26. Oktober 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2017 (L 6 VH 2746/15)

Anspruch auf eine Beschädigtenrente auf Grund einer als Schädigung anerkannten Inhaftierung in der ehemaligen DDRUnerheblichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 7. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt eine [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2017 (L 6 VS 5036/15)

Feststellung eines Grades der Schädigungsfolgen nach dem SVGUnzulässigkeit einer Klage unabhängig von einer LeistungsgewährungKeine...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2017 (L 6 VU 2746/15)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2017 (L 6 VG 4822/15)

Anspruch auf Beschädigtenrente nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von GewalttatenKeine Auferlegung von Verschuldenskosten...

Die Berufungen des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23. Mai 2011 und den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 21. Oktober 2015 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die [...]