2. Rechtsprechung
  3. 2017
  4. Sonstige
  5. LSG
  6. LSG Baden-Württemberg
Details ausblenden
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2017 (L 6 U 3293/16)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung für geringfügig BeschäftigteZulässigkeit der Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 22. Juli 2016 und der Bescheid vom 2. Dezember 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 2015 aufgehoben und die Beklagte [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2017 (L 5 KR 2817/15)

Anspruch auf Rückerstattung zu Unrecht erstatteter Leistungen des Sozialhilfeträgers für die Gewährung von Krankenbehandlung an...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 20.05.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.07.2017 (L 6 SB 4350/15)

Übernahme der Kosten einer ergänzenden Stellungnahme zu einem Wahlgutachten im sozialgerichtlichen Verfahren auf die Staatskasse

Die Kosten des auf Antrag des Klägers erhobenen Gutachtens von Dr. S. R., M.hospital S., vom 14. Juni 2016 werden auf die Staatskasse übernommen. Dies gilt nicht für die Kosten Dr. R. ergänzender Stellungnahme vom 7. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.07.2017 (L 9 AS 2050/17 ER-B)

Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides über das komplette Entfallen eines Anspruchs auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 25. April 2017 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage vom 10. April 2017 (Az.: S 14 AS 1380/17) gegen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2017 (L 13 R 1079/16)

Rente wegen ErwerbsminderungTätigkeit nur noch unter betriebsunüblichen Bedingungen bei Taubstummheit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 4. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2017 (L 8 U 2553/15)

Anspruch auf Feststellung einer weiteren unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Vorschädigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 27.04.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2017 (L 8 AL 242/16)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRuhen beim Bezug einer Altersleistung einer schweizerischen Personalvorsorgestiftung

Zwischen den Beteiligten steht die Höhe des Arbeitslosengeldes für die Zeit ab dem 01.11.2012 bei gleichzeitigem Bezug schweizerischer Rentenleistungen im Streit. Die 1948 geborene Klägerin war ab 1996 als [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2017 (L 8 U 2034/14)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den sachlichen Zusammenhang zum Ort der versicherten...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 08.04.2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 12.11.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.10.2011 aufgehoben [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2017 (L 8 U 729/16)

Verwertbarkeit nachträglich genehmigter und im Verwaltungsverfahren veranlasster Gutachten eines nicht beauftragten Arztes im sozialgerichtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 29.01.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger trägt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2017 (L 7 SO 2449/13)

Anspruch auf SozialhilfeKostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie

Das Urteil des Sozialgerichts M. vom 7. Mai 2013 wird abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die für S. M. in der Zeit vom 1. Dezember 2010 bis 4. Dezember 2010 gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt in [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2017 (L 7 AY 2217/13)

Analogleistungen nach § 2 AsylbLGAngabe einer falschen StaatsangehörigkeitRechtsmissbrauchAusnahme von der typisierenden Betrachtungsweis...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 7. Mai 2013 aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2017 (L 7 SO 5382/14)

Anspruch auf Übernahme von Fahrtkosten für den Schulbesuch in einer Inklusionsschule im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts K. vom 28. November 2014 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 29. November 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2017 (L 7 SO 1680/15)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Besuch des Arbeitsbereichs einer Werkstatt für behinderte MenschenAnforderungen an die...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25. März 2015 wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 17. Juli 2013 in Gestalt des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2017 (L 10 R 592/17)

SozialversicherungsbeitragspflichtAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungGesamtbild der Tätigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23.01.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2017 (L 9 AS 1742/14)

SGB-II-LeistungenÜbernahme der Kosten einer RäumungsklageNotwendige AufwendungenAbwendung der Wohnungslosigkeit

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 19. März 2014 sowie der Bescheid vom 7. November 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Dezember 2013 aufgehoben, der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2017 (L 9 U 4288/15)

Anerkennung weiterer Unfallfolgen infolge eines anerkannten ArbeitsunfallsArbeits-WegeunfallHaftungsbegründende und haftungsausfüllende...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 6. August 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2017 (L 11 R 4695/16)

Auszahlung ungekürzter Altersrente nach dem Tod der geschiedenen versorgungsausgleichsberechtigten EhefrauVersorgungsbezug des AusgleichsberechtigtenDreijahreszeitraumTeilweise...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.11.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2017 (L 11 KR 3513/16)

Erstattungsstreit zwischen LeistungsträgernUnzuständiger LeistungsträgerAbschnittsweise Bewilligung von Krankengeld

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 28.09.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2017 (L 11 R 2694/16)

Gesetzliche RentenversicherungBefreiung von der VersicherungspflichtArchitekt als ImmobiliengutachterBerufs(gruppen)spezifische Tätigkei...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 29.06.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sowie der Beigeladenen zu 1). Im [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2017 (L 11 KR 1377/16)

UnfallversicherungErstattungsstreit zwischen LeistungsträgernHemmung der Verjährung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen 25.02.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 26.856,62 € [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2017 (L 11 R 643/17)

SozialversicherungsbeitragspflichtNachforderung von SozialversicherungsbeiträgenArbeitnehmerüberlassungBestimmung des Arbeitsentgelts...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28.01.2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 26.09.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.04.2013 aufgehoben. Die Kosten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2017 (L 11 KR 2703/16)

KrankenversicherungKosten für einen tragbaren Kardioverter-Defibrillator LifeVestSelbstbeschaffung der LeistungPrimärleistungsanspruchIndizierung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 06.06.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2017 (L 11 R 3853/16)

StatusfeststellungsverfahrenTechnischer BetriebsleiterAbgrenzung von Beschäftigung und SelbstständigkeitGeschäftsbesorgungsvertra...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 20.09.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Im Übrigen sind [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.06.2017 (L 1 AS 2032/17 ER-B)

SGB-II-Leistungen; Altersgrenze; Einstweiliger Rechtsschutz; Anordnungsgrund

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 25.04.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2017 (L 2 SO 4759/16)

Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIKeine Bestimmung der Höhe...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts H. vom 29. November 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig sind höhere [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2017 (L 2 R 3313/16)

Anspruch auf Waisenrente aus der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Feststellung von Unterhaltsunvermögen wegen körperlicher,...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 20. Juli 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden in beiden Rechtszügen nicht erstattet. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2017 (L 5 KR 1700/16 KL)

Aufsichtsbehördliche Zustimmung zu einem Zusatzvertrag zum VorstandsbasisdienstvertragParameter der aufsichtsbehördlichen PrüfungAngemessenheit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen. Der Streitwert wird endgültig auf 29.256,00 EUR festgesetzt. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2017 (L 2 R 1071/17)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteAnrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.06.2017 (L 1 AS 1310/17 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungen für Unterkunft und HeizungKein Sonderbedarf für eine Wohnungserstausstattung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 20.03.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.05.2017 (L 1 AS 1815/17 ER-B)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB IILeistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur ArbeitsucheAufenthaltsrecht...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 13.04.2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin in beiden Rechtszügen zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.05.2017 (L 11 KR 1417/17 ER-B)

KrankenversicherungLeistungen zur häuslichen KrankenpflegeEinstweiliger RechtsschutzBestandskräftiger VerwaltungsaktBegriff der Behandlungspfleg...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 03.04.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.05.2017 (L 11 R 771/15)

Keine Sozialversicherungspflicht von Bereitschaftsärzten im Nachtdienst einer psychosomatischen Akut-Klinik

Auf die Berufungen der Klägerin werden die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Freiburg vom 28.01.2015 und 11.03.2015 sowie die Bescheide der Beklagten vom 04.04.2012, 08.05.2012 und 15.05.2012 in der Gestalt der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.05.2017 (L 11 KR 4075/16)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungBeweislast bei Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Erkrankung beim...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 16.09.2016 und der Bescheid der Beklagten vom 26.05.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.06.2015 aufgehoben und die Beklagte [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2017 (L 5 R 1109/14)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft CGZPKeine Anwendung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28.01.2014 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 23.02.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.10.2012 wird insoweit [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2017 (L 1 U 3909/16)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Betriebssport während eines Testspiels vor einem Pokalturnier...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 22.09.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten darum, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.05.2017 (L 6 U 2769/14)

Verletztengeld nach ArbeitsunfallLetzte versicherte Erwerbstätigkeit vor Eintritt der ArbeitsunfähigkeitVerweisung auf gleich oder...

Der Kläger begehrt wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 30. Januar 2013 die Gewährung von Verletztengeld. Der 1966 in L. geborene Kläger schloss die Polytechnische Oberschule 1982 mit einem mittleren [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.05.2017 (L 6 U 207/17)

Ablehnung eines Gutachters im erstinstanzlichen sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund der Besorgnis von BefangenheitBeurteilung durch...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 13. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.05.2017 (L 6 U 1007/16)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der landwirtschaftlichen UnfallversicherungUnzulässigkeit einer isolierten MdE-Feststellung im...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 3. Februar 2016 insoweit aufgehoben, als die Bescheide vom 14. November 2013 und vom 10. Dezember 2013 in der Gestalt des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.05.2017 (L 8 AL 2132/16)

Anspruch auf ArbeitslosengeldEintritt einer Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14.04.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2017 (L 7 AY 4898/15)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenKeine Anspruchseinschränkung für Asylfolge- und AsylzweitantragstellerZeitpunkt des Endes der...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 27. Oktober 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2017 (L 7 SO 2669/15)

Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers im Sinne von § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IXAnforderungen an eine rechtmäßige...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14. April 2015 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.579,79 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.04.2017 (L 1 AS 854/17 ER-B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnspruchsvoraussetzungen für vorläufige Leistungen

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27.02.2017 insoweit teilweise aufgehoben, als darin für den Zeitraum vom 05.02.2017 bis 21.02.2017 eine einstweilige Anordnung [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2017 (L 5 KA 2448/15)

KassenarztrechtRückforderung von HonorarenNachgehende Richtigstellung von HonorarbescheidenKein Vertrauensschutz vor endgültigen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 11.05.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird auch [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2017 (L 5 KA 3701/15)

Höhe der Gebührenforderung für die Genehmigung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft in der vertragsärztlichen Versorgun...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Gebührenforderung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) für die Genehmigung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2017 (L 11 KR 907/16)

Keine Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Kryokonservierung befruchteter Eizellen vor einer geplanten...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 10.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2017 (L 11 R 1911/16)

Sozialversicherungspflicht einer Beratertätigkeit in der IT-BrancheAbgrenzung zwischen drittbezogenem Personaleinsatz und ArbeitnehmerüberlassungBedeutung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28.04.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.04.2017 (L 11 KR 816/17 ER-B)

Übernahme der Kosten für eine teilstationäre psychiatrische Therapie in einem familientherapeutischen ZentrumErsetzung der Zustimmung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 16.02.2017 aufgehoben und die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, die Kosten für eine [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.04.2017 (L 9 AS 3670/16)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIVoraussetzungen für die Entbehrlichkeit eines Hinweises...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 23. August 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2017 (L 6 VJ 1281/15)

Anerkennung eines Impfschadens im sozialen EntschädigungsrechtKeine Vernehmung eines Betreuers als Zeuge im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 20. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger verlangt im Rahmen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2017 (L 6 VG 4601/15)

Anspruch auf Versorgung nach dem OEGBeweiskraft öffentlicher Urkunden über Wahrnehmungen der Urkundsperson zu abgelaufenen GeschehnissenKein...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 13. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]