I. Der Antragsteller greift mit dem Normenkontrollantrag den Bebauungsplan der Antragsgegnerin an, weil dieser Wohnbebauung in der Nähe seines landwirtschaftlichen Betriebes vorsieht. Der Antragsteller bewirtschaftet [...]
I. Antragsteller und weitere Beteiligte sind die Eigentümer einer Wohnanlage; die Antragsgegner haben ihre Wohnung während des Verfahrens veräußert. Der Antragsteller ist zugleich Verwalter; er hat das Haus auch [...]
I. Der Beteiligte ist Eigentümer eines Grundstücks, das mit einem in Wohnungs- und Teilerbbaurechte aufgeteilten Erbbaurecht belastet ist. Er ist auch Inhaber aller dieser Rechte. Das Wohnungserbbaurecht Nr. 1 ist mit [...]
Die Klägerin hat am 15. Mai 1981 beim Magistrat der Beigeladenen die Erteilung eines Vorbescheides nach § 9 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - BImSchG -beantragt. Der Antrag bezog sich auf eine auf dem Gebiet der [...]
In allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Klausel unwirksam, wonach bei Zahlung der Abschlagsrechnung innerhalb von 14 Tagen ein Skonto von 2 % eingeräumt wird (LG Mainz, Schäfer/Finnern/Hochstein, § 16 Nr. 3 VOB/B [...]
Zu 1: Soweit in einer Rechnung eines Architekten oder Statikers die betreffenden Bestimmungen der HOAI nicht ausdrücklich genannt werden, ist das nach der Rechtsprechung unschädlich (OLG Hamm, NJW-RR 1988, 727; KG, [...]
I. Antragstellerin und Antragsgegner, zwei Geschwister, haben im Weg der Erbauseinandersetzung ihr Elternhaus in Wohnungseigentum aufgeteilt. Mit dem Miteigentumsanteil zu 1/2 der Antragstellerin ist das Sondereigentum [...]
Die Berufung des Beklagten ist nicht begründet. Der Beklagte schuldet den Klägern Ersatz des Schadens, der ihnen dadurch entstanden ist, daß das Regenfallrohr des unter seiner Bauleitung errichteten Hauses 68 nicht an [...]
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die ordnungsgemäß eingelegte Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Der Senat schließt sich der Begründung des angefochtenen Urteils mit [...]
Die Antragstellerin wandte sich im Normenkontrollverfahren gegen die am 08.06.1989 in Kraft getretene 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 und gegen den am 15.12.1972 in Kraft getretenen Bebauungsplan Nr. 16 der [...]
Die Parteien streiten über den der Klägerin zustehenden restlichen Vergütungsanspruch für die von ihr auf der Grundlage mehrerer Angebote im Hause des Beklagten im Rahmen von Umbauarbeiten ausgeführten Fliesenlege- und [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 02.03.1994 (11a B 184/94.NE)
I. Der Antragsteller begehrte die vorläufige Außervollzugsetzung der vom Rat der Antragsgegnerin am 28.10.1993 beschlossenen Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich der 4. Änderung [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.1994 (6 L 3215/91)
I. Der Kläger begehrt eine nachträgliche Baugenehmigung für einen einseitig offenen Pferdeunterstand, in dem der Beigeladene zu 2) drei Reitpferde auf gepachtetem Weideland (Flurstück 84/8 der Flur 1 der Gemarkung ... [...]
I. Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan 'S- Ost' der Antragsgegnerin vom 26.05.1992, soweit er das Heizen mit Erdgas vorschreibt. Die Antragsteller sind (Mit-)Eigentümer des Grundstücks Flst.Nr. auf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 25.02.1994 (11 B 3128/93)
I. Die Antragsteller wehren sich gegen eine der Beigeladenen erteilte und für sofort vollziehbar erklärte Baugenehmigung. Die Beigeladene betreibt ein Industriewerk, in dem u. a. Badewannen hergestellt werden. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.1994 (15 Sa 1763/93)
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 17.01.1995 - 3 AZR 399/94 - DRsp-ROM Nr. 1995/4462 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 23.09.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 3235/93 [...]
OVG Berlin - Urteil vom 25.02.1994 (OVG 2 B 11.91)
Die Kläger und ihr Nachbar sind Wohnungs- und Teileigentümer des mit einem Doppelhaus bebauten Grundstücks in Berlin-Heiligensee. Die Beigeladenen sind Wohnungseigentümer der hinteren Hälfte des nordwestlich an das [...]
Die Antragstellerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit der Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Kreise vom 13. Juli 1971 (Amtsbl. Schl.-H./AAz. 1971 S. 168). Die Landschaftsschutzverordnung ist am 13. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.1994 (21 U 119/93)
Die Antragstellerin betreibt in der Innenstadt einer Nachbargemeinde von Oberhausen ein Textilhaus. Sie begehrt im Hauptsacheverfahren die Ungültigkeitserklärung und im vorliegenden Verfahren die einstweilige [...]
. Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Verbotes, einen Modellflugplatz und die dort errichteten Baulichkeiten zu nutzen. Der Antragsteller hat seit dem Jahre 1967 in der [...]
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage in der Form eines Hotels, das von der weiteren Beteiligten, der Verwalterin, betrieben wird. Dem Antragsteller gehören zwei [...]
Die Fälligkeit richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Fehlt es an einer solchen, gilt die angemessene Frist. Im Zweifel gilt § 271 BGB, d.h. die Leistung ist sofort fällig (Jauernig/Schlechtriem, § 636 [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 07.02.1994 (1 L 4549/92)
I. Der Kläger begehrt die Feststellung, daß das Aufsuchen, Ausgraben und Archivieren von Hufeisen und Hufnägeln keiner denkmalschutzrechtlichen Genehmigung bedarf, hilfsweise will er die Verpflichtung der Beklagten zur [...]
Die zulässige Berufung der Klägerin führt gemäß § 539 ZPO zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache, da das Landgericht die zu beweiserheblichem Vorbringen angebotenen Beweise nicht [...]
I. Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache jedoch mit Ausnahme einer geringfügigen Abänderung in Bezug auf den Zinsanspruch keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht der Klägerin gegen die Beklagte für die [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 02.02.1994 (2 U 216/93)
Der Kläger wendet sich gegen eine baupolizeiliche Verfügung des Beklagten, mit der ihm aufgegeben worden ist, Mauerteile eines teilweise eingestürzten Gebäudes abzustützen. Im Jahre 1972 erwarb der Kläger einen Teil [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 01.02.1994 (8 U 96/93)
Durch die Ausschreibung und die nachfolgende Angebotsabgabe entsteht ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis, das den Ausschreibenden zur Beachtung der Vergabevorschriften der VOB/A verpflichtet. Ein [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 01.02.1994 (3 S 1455/93)
Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels der Antragstellerin gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des [...]
I. Auf Antrag des Antragstellers hat das Landgericht ein selbständiges Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens zu den Behauptungen des Antragstellers [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 20.01.1994 (24 W 8/94)