Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Zurückstellung seines Antrages auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage rechtswidrig gewesen ist. Der Flächennutzungsplan der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2003 (21 A 819/01)
Die von der Klägerin aufgeführten Gesichtspunkte sind insgesamt nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu wecken, soweit hiermit die Klage abgewiesen [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.07.2003 (8 S 630/03)
I. Der Senat entscheidet gem. § 130a VwGO durch Beschluss, weil er die Berufung einstimmig für begründet hält. Die Sach- und Rechtslage lässt sich aufgrund der vorliegenden Akten und der Schriftsätze der Beteiligten [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 14.07.2003 (4 EO 810/02)
Die Beschwerde hat teilweise Erfolg. Bei der Entscheidung über einen einstweiligen Rechtsschutzantrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO hat das Gericht eine Abwägung zwischen dem privaten Interesse an der aufschiebenden Wirkung [...]
I. Der Kläger hat die Beklagte auf Rückzahlung von Honorar aus zwei gekündigten Architektenverträgen über Leistungen der Leistungsphasen 6-9 nach § 15 Abs. 1 HOAI im Zusammenhang mit dem Neubau eines Wohnhauses und [...]
LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 14.07.2003 (16 Sa 512/00)
Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin gegenüber dem Beklagten verpflichtet ist, bezüglich ihrer in Deutschland beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer Auskünfte zu erteilen und Beiträge zu leisten. Die Klägerin [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2003 (8 S 2553/02)
Die Antragstellerin ist Miteigentümerin des mit einem Wohnhaus und mehreren Nebengebäuden bebauten Grundstücks Flst. Nr. 172/3 (xxxxxxxstraße xx) der Gemarkung der Antragsgegnerin. Sie wendet sich gegen deren [...]
Die Kläger verlangen vom Beklagten zu 2 als Baugrundgutachter und von der Beklagten zu 3 als Architektengesellschaft bürgerlichen Rechts Schadensersatz wegen Feuchtigkeitsschäden. Die Kläger beauftragten im Zuge der [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 10.07.2003 (2 E 98/02)
Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht den auf Antrag der Beklagten ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss der beauftragten Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des [...]
Die Klägerin verlangt von den Beklagten u.a. Feststellung der Ersatzpflicht wegen Mängeln an der Abdichtung der Tiefgarage und des Kellergeschosses am 'KOM-Center' in M.. Nach der Entscheidung des Senats vom 14. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2003 (10 B 629/03)
Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass die Entscheidung des VG abzuändern oder aufzuheben ist. Das VG hat den [...]
I. Die Antragstellerin ist in Boppard auf der Südseite der Heerstraße Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem sich ein unter Denkmalschutz gestelltes Gebäude befindet. Das Anwesen liegt im Geltungsbereich der Satzung [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 10.07.2003 (VII ZR 411/01)
Die Klägerin fordert durch Vergleich vereinbarten Restwerklohn. Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit Erschließungsarbeiten für einen Wohnpark in M. Nach Abschluß der Arbeiten kam es zum Streit über Fälligkeit und [...]
Die Kläger verlangen von den Beklagten unter anderem Feststellung der Ersatzpflicht wegen Mängeln an der Abdichtung der Tiefgarage und des Kellergeschosses am 'KOM-Center' in M. Im Revisionsverfahren ist nur noch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.07.2003 (WVerg 15/02)
I. 1. Der Antragsgegner hatte Rohbauarbeiten am Neubau einer Jugendstrafvollzugsanstalt ausgeschrieben, die im Jahre 2001 beginnen sollten. Dabei hatte er in einer dem Leistungsverzeichnis beigefügten 'Fabrikateliste', [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.07.2003 (WVerg 16/02)
Der Antragsgegner hatte Rohbauarbeiten am Neubau einer Jugendstrafvollzugsanstalt ausgeschrieben, die im Jahre 2001 beginnen sollten. Dabei hatte er in einer dem Leistungsverzeichnis beigefügten 'Fabrikateliste', die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2003 (I 12 U 4/03)
Der Beklagte persönlich (Architekt) - nicht eine von ihm betriebene Baubetreuungsfirma - beauftragte die Klägerin mit Baumaßnahmen für die Objekte S... 6/8 in V.... Für dieses Bauvorhaben beanspruchte die Klägerin im [...]
Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg, weil das Landgericht im Ergebnis richtig entschieden hat. Die Abtretung gemäß der schriftlichen Vereinbarung vom 26. April 1999, auf die sich die Klage stützt, ist [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.07.2003 (7 W 16/03)
Das Landgericht hat im angefochtenen Beschluss den Streitwert für das selbständige Beweisverfahren auf 21.591,57 Euro festgesetzt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde, mit der darauf abgestellt wird, es sei auf den [...]
Die zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die vom Antragsgegner beabsichtigte Beauftragung einer Organisation mit Leistungen der Notfallrettung nach dem Bayerischen Rettungsdienstgesetz [...]
Die klagende Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe VVaG (im folgenden ZVK) ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien. Sie zieht nach näherer Maßgabe der Bestimmungen des allgemeinverbindlichen [...]
Die Parteien streiten über die Frage, ob für die von einem baugewerblichen Arbeitgeber an einen ausgeschiedenen Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlte Abfindung Beiträge zu den Sozialkassen des [...]
OLG Bremen - Urteil vom 09.07.2003 (1 U 72/02 (a))
Das Interesse des Beigeladenen daran, die Baugenehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage im Windpark E. sofort ausnutzen zu dürfen, überwiegt das Interesse des Antragstellers, dieses Vorhaben vorerst zu [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.07.2003 (5 Verg 5/02)
Die Parteien streiten darum, ob die für allgemeinverbindlich erklärten Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes für die Klägerin gelten. Der Beklagte ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des [...]
Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Kläger auf Erlass einer bauordnungsrechtlichen Beseitigungsverfügung durch den Beklagten gegen den Beigeladenen. Die Kläger sind die Eigentümer des in Sch. gelegenen [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.07.2003 (6 W 2019/03)
I. Gegenstand des Rechtsstreits war eine Werklohnforderung verbunden mit dem Begehren auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek in Forderungshöhe. Die Beklagte hatte Klageabweisung beantragt, da keine [...]
I. Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen. In der Berrufung trägt die Klägerin vor, die von ihr in Ziffer 6.2 der Besonderen Vertragsbedingungen [...]
I. Am Flughafen München sollten die Instandhaltungsleistungen für die Gepäckförderanlage im Terminal 2 vergeben werden. Hierfür wurde das Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb nach § 3 Nr. 2 c [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.06.2003 (10a B 1028/02.NE)
Gemäß § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Dabei ist der auf den [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 30.06.2003 (4 EO 206/96)
I. Die Antragsgegnerin begehrt im Beschwerdeverfahren die Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gera vom 08.02.1996, mit dem dieses die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.06.2003 (11 Verg 2/03)
Die Klägerin begehrt von der Beklagten restlichen Werklohn, die Beklagte begehrt widerklagend von der Klägerin und dem Drittwiderbeklagten Vorschuss für die Kosten von Mangelbeseitigung. Die Parteien schlossen am [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 27.06.2003 (6 U 3219/01)
Das Rechtsmittel hat Erfolg. Es führt zur Klageabweisung, weil die Klägerin derzeit weder einen Anspruch auf Kostenvorschuß noch einen Schadensersatzanspruch hat. 1. Auf das Schuldverhältnis ist das BGB in der bis zum [...]
I. Der Kläger begehrt vom Beklagten als Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der restlichen Werklohn für die Fassadensanierung eines Leipziger Studentenwohnheimes in der , wohingegen der Beklagte [...]
Die Klägerin fordert vom Beklagten Zahlung im Wege des Gesamtschuldnerausgleiches. Die Firma h & h M. GmbH (künftig: Auftraggeberin) beauftragte die Klägerin 1989 mit den Rohbauarbeiten für ein Einfamilienhaus; die [...]
Der Kläger verlangt die Auszahlung eines Sicherungseinbehaltes von 2.787,71 DM. Die Beklagten beauftragten den Kläger mit Dachdeckungs- und Abdichtungsarbeiten. Der Vertrag, nach dessen § 1 Abs. 2 Nr. 6 die VOB/B [...]
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Architektin selbständig tätig. In den Streitjahren (1996 und 1997) machte sie Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben geltend. Nach einer [...]
OLG Dresden - Urteil vom 25.06.2003 (19 U 2278/02)
I. In einem Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Nb. war die Antragstellerin mit ihrem Antrag, die Vergabestelle zu verpflichten, ein Angebot der Beigeladenen nicht zu werten, erfolgreich. Nach dem nicht [...]
Am 18. 4. 1991 schloss die Klägerin mit der Firma M. F. und H. J., , , einen Werkvertrag über die Ausführung 'sämtlicher Glassonderkonstruktionen in Aluminium und in kittloser Verglasung' an dem Neubau ihres [...]
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin die Vorsteuern aus den von ihr durchgeführten Bau- und Instandsetzungsmaßnahmen nach Maßgabe der von ihr beabsichtigten Ausgangsumsätze abziehen kann. Gegenstand der [...]