2. Rechtsprechung
  3. 2012
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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2012 (17 Sa 134/12)

Differenzierungsklausel und allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz

BAG - Urteil vom 15.11.2012 (8 AZR 827/11)

Wirksamkeit der gegenüber dem Insolvenzverwalter erteilten Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses...

BGH - Beschluss vom 15.11.2012 (V ZB 99/12)

Möglichkeit der Bestellung einer Vormerkung an dem erst noch zu schaffenden Miteigentumsanteil bei beabsichtigter Sicherung der Verschaffung...

BGH - Urteil vom 15.11.2012 (I ZR 86/11)

Anspruch eines deutsches Speditionsunternehmens gegen einen in Italien ansässigen Transporteur wegen Verlustes von Transportgut; Beendigung...

BAG - Urteil vom 15.11.2012 (8 AZR 146/10)

Schadensersatzansprüche eines angestellten Lehrers wegen Einzahlung von Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.11.2012 (16 U 39/12)

Verjährung des Anspruchs auf Vollziehung einer testamentarischen Auflage

BGH - Urteil vom 15.11.2012 (IX ZR 169/11)

Wirksamkeit von Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie bei Anknüpfen an den Insolvenzantrag...

OLG Hamm - Urteil vom 15.11.2012 (I-5 U 91/12)

Ausgleichsanspruch gegen den getrennt lebenden Ehegatten wegen Zins- und Tilgungsleistungen auf ein Baudarlehen

BGH - Urteil vom 15.11.2012 (I ZR 74/12)

Aufsichtspflichten von Eltern für ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind bei der Nutzung des Internets im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit...

BGH - Urteil vom 15.11.2012 (VII ZR 99/10)

Ergänzende Vertragsauslegung eines dreiseitigen Vertrages hinsichtlich eines Leistungsverweigerungsrechts des zur direkten Zahlung...

BAG - Urteil vom 14.11.2012 (5 AZR 778/11)

Rechtsnatur der Einmalzahlung wegen verspäteter ERA-Einführung und Behandlung in der Insolvenz

BAG - Urteil vom 14.11.2012 (10 AZR 783/11)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei der Entscheidung über einen variablen Vergütungsbestandteil (Zieleinkommen und Tantieme...

BAG - Urteil vom 14.11.2012 (10 AZR 3/12)

Ansprüche auf variable Sonderzahlungen in der Insolvenz des Arbeitgebers

OLG Celle - Urteil vom 14.11.2012 (3 U 90/12)

Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

BAG - Urteil vom 14.11.2012 (10 AZR 793/11)

Ansprüche auf variable Sonderzahlungen in der Insolvenz des Arbeitgebers

BGH - Urteil vom 13.11.2012 (X ZR 80/11)

Knüpfung des Widerrufsrechts eines Schenkers wegen groben Undanks eines Beschenkten an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.11.2012 (6 U 23/12)

Umfang des Ersatzes von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall; Verletzung der Schadensminderungspflicht durch Anmietung zum Unfallersatztari...

BAG - Urteil vom 13.11.2012 (9 AZR 64/11)

Ausschluss der Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs bei Nichterfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs (MTV Chemie)

BGH - Urteil vom 09.11.2012 (V ZR 182/11)

Notwendigkeit einer besonders schwerwiegenden Treuepflichtverletzung für die Haftung der vollmachtlos vertretenen Vertragspartei auf...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2012 (6 Sa 344/11)

Unwirksame Betriebsrentenanpassung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur reallohnbezogenen Obergrenze

OLG Hamm - Urteil vom 09.11.2012 (I-26 U 142/09)

Anforderung an die Befunderhebung bei plötzlichen, stechenden Kopfschmerzen

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2012 (6 Sa 740/11)

Unwirksame Betriebsrentenanpassung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur reallohnbezogenen Obergrenze

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2012 (10 U 222/11)

Umfang der Beratungspflicht der anlageberatenden Bank bei einer Kapitalanlage in einem Medienfonds

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2012 (19 Sa 39/12)

Gerichtliche Entscheidung über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Betriebsveräußerer; Dispositionsfreiheit hinsichtlich...

OLG Koblenz - Beschluss vom 06.11.2012 (14 W 582/12)

Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren der Richterablehnung

OLG Koblenz - Beschluss vom 05.11.2012 (5 U 1059/12)

Nachweis der Erfüllung der Zahlungspflicht des Mieters

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2012 (5 Sa 295/12)

Versetzung eines Therapeuten bei Verletzung der Dokumentationspflichten

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.11.2012 (9 U 141/11)

Formularmäßige Vereinbarung einer sog. Bauleiterklausel zur Fälligstellung von Abschlagszahlungen

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.10.2012 (10 A 912/11)

Erteilung zweier positiver bauplanungsrechtlicher Vorbescheide zur Errichtung eines Lebensmitteldiscounters mit einer Verkaufsfläche...

OLG München - Beschluss vom 31.10.2012 (Verg 19/12)

OLG München - Beschluss vom 31.10.2012 (Verg 19/12)

OVG Hamburg - Urteil vom 31.10.2012 (2 E 7/11.N)

Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben aus dem Spektrum der in einem Gewerbegebiet zulässigen Nutzungen durch eine Planänderung bzgl....

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.10.2012 (13 Sa 928/12)

Titelumschreibung bei Rechtsnachfolge aufgrund Betriebsübergangs

AG Neuss - Beschluss vom 30.10.2012 (46 F 187/12)

Anspruch eines volljährigen Kindes auf Ausbildungsunterhalt während eines freiwilligen sozialen Jahres beim Roten Kreuz

OLG Thüringen - Beschluss vom 30.10.2012 (9 W 415/12)

Abgrenzung Idealverein und wirtschaftlicher Verein - Zur Frage unter welchen Voraussetzungen ein Verein, der auf einen wirtschaftlichen...

OLG Hamm - Beschluss vom 29.10.2012 (15 W 421/12)

Anforderungen an die Feststellung des Eintritts einer Pflichtteilsstrafklausel

OLG Frankfurt/Main - Hinweisbeschluss vom 29.10.2012 (18 U 24/12)

Übergang von der Herausgabevollstreckung zur Vollstreckung auf Zahlung eines Geldbetrages

OLG Nürnberg - Urteil vom 26.10.2012 (2 U 50/11)

Löschung einer Grunddienstbarkeit wegen Änderung der Nutzung des herrschenden Grundstücks

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2012 (8 Sa 977/12)

Verjährung von Differenzlohnansprüchen eines Leiharbeitnehmers bei Nichtigkeit der von der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften...

BAG - Urteil vom 25.10.2012 (8 AZR 577/11)

Wirksamkeit der Befristung eines neu abzuschließenden Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebserwerber

LAG München - Urteil vom 25.10.2012 (3 Sa 306/12)

Unwirksame Teilkündigung bei einheitlichem Arbeitsverhältnis mit zwei Arbeitgeberinnen

BAG - Urteil vom 25.10.2012 (2 AZR 845/11)

Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der arbeitsvertraglich vereinbarten Form für die Angabe der Kündigungsgründe im Falle einer Arbeitgeberkündigung;...

BAG - Urteil vom 25.10.2012 (8 AZR 573/11)

Wirksamkeit der Befristung eines neu abzuschließenden Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebserwerber

BGH - Urteil vom 25.10.2012 (I ZR 162/11)

Bestimmung der Mindestvergütung im Zusammenhang mit urheberrechtlichen Nutzungsrechten an Musikwerken

BGH - Urteil vom 25.10.2012 (I ZR 169/10)

Anwendbarkeit der AGB-Vorschriften auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen im Rahmen einer Gewinnspielteilnahme von Verbraucher...

BAG - Urteil vom 25.10.2012 (8 AZR 574/11)

Wirksamkeit der Befristung eines neu abzuschließenden Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebserwerber

BAG - Urteil vom 25.10.2012 (2 AZR 495/11)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Chefarztes wegen Führung von Telefongesprächen während laufender Operationen;...

BAG - Urteil vom 25.10.2012 (8 AZR 580/11)

Wirksamkeit der Befristung eines neu abzuschließenden Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebserwerber

BAG - Urteil vom 25.10.2012 (2 AZR 700/11)

Voraussetzungen einer Verdachtskündigung

BAG - Urteil vom 25.10.2012 (8 AZR 579/11)

Wirksamkeit der Befristung eines neu abzuschließenden Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebserwerber

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.10.2012 (2 U 2/12)

Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich der Pflicht eines Grundstückseigentümers, die Kosten des Verlegens der im Boden des Nachbargrundstücks...