2. Rechtsprechung
  3. 2012
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BGH - Urteil vom 12.12.2012 (VIII ZR 89/12)

Wirksamkeit eines Kaufvertrags zwischen Verbrauchern bei Vorschieben eines Verbrauchers als Strohmann für einem Unternehmer zwecks...

BGH - Urteil vom 12.12.2012 (XII ZR 6/12)

Haftung des Vermieters von Geschäftsräumen für Schäden des Mieters auf Grund der Verletzung einer mietvertraglichen Fürsorgepflicht...

BAG - Urteil vom 12.12.2012 (5 AZR 93/12)

Rückforderung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über die vereinbarte, vor der Regelaltersgrenze...

BAG - Urteil vom 12.12.2012 (4 AZR 65/11)

Vertragsauslegung - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel; Ergänzende Vertragsauslegung

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2012 (8 Sa 362/12)

Arbeitsvertrag; Vertragsübernahme; Zustandekommen

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2012 (12 Sa 234/12)

Auslegung einer Änderungsvereinbarung; Anspruch des Arbeitnehmers auf höhere Vergütung wegen Lohnwuchers

BAG - Urteil vom 12.12.2012 (4 AZR 329/11)

Feststellung der wöchentlichen Arbeitszeit in einem ehemals mit der Deutschen Bundespost Telekom eingegangenen, auf die Deutsche Telekom...

BGH - Urteil vom 12.12.2012 (VIII ZR 264/12)

Voraussetzung für die Zulässigkeit des Vorbehalts einer Nachberechnung einzelner Positionen seitens des Vermieters i.R.d. Betriebskostenabrechnun...

BAG - Urteil vom 12.12.2012 (4 AZR 327/11)

Feststellung der wöchentlichen Arbeitszeit in einem ehemals mit der Deutschen Bundespost Telekom eingegangenen, auf die Deutsche Telekom...

BGH - Urteil vom 12.12.2012 (XII ZR 43/11)

Berücksichtigungsfähigkeit des Taschengeldes eines Ehegatten bei der Berechnung von Elternunterhalt

BAG - Urteil vom 12.12.2012 (4 AZR 328/11)

Feststellung der wöchentlichen Arbeitszeit in einem ehemals mit der Deutschen Bundespost Telekom eingegangenen, auf die Deutsche Telekom...

BAG - Urteil vom 12.12.2012 (5 AZR 355/12)

Vergütungspflicht für die Fahrtzeit vom Betrieb zu einer auswärtigen Arbeitsstelle

BGH - Urteil vom 12.12.2012 (VIII ZR 14/12)

Wirksamkeit einer durch ein Energieversorgungsunternehmen in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern verwendeten Klausel über...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2012 (8 Sa 379/12)

Unbegründete Klage auf Entfernung einer Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei unsubstantiierten Darlegungen zum...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2012 (9 U 141/11)

Mangelnde Fälligkeit von Abschlagszahlungen wegen fehlender Bauleiterbestätigungen über Leistungsstand; fehlende Fälligkeit der...

VG Stuttgart - Urteil vom 11.12.2012 (5 K 4749/10)

Erledigung Hauptsache; Baugenehmigung; Bauvorbescheid; Bauplanungsrecht; BauNVO; Sonstiges Gewerbeordnungsrecht einschließlich Spielbank...

BGH - Urteil vom 11.12.2012 (VI ZR 314/10)

Gesteigertes Vertrauen der Presse auf Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der...

OLG Hamm - Urteil vom 11.12.2012 (28 U 80/12)

Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen abweichender Laufleistung

OLG München - Beschluss vom 11.12.2012 (34 Wx 433/12)

Anwendbarkeit einer Pflichtteilsstrafklausel bei Vorhandensein nur eines Abkömmlings

OLG Hamm - Urteil vom 11.12.2012 (28 U 42/12)

Autokauf; EU-Neuwagenkauf; Euro-Fahrzeug; EU-Import; Vermittlungsgeschäft

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.12.2012 (6 U 43/12)

Wettbewerbsverhältnis zwischen Versicherung und Sachverständigem; Behauptung des Bestehens eines Überprüfungsverbots als kreditschädigende...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2012 (17 Sa 1037/12)

Außerordentliche verhaltensbedingte Verdachtskündigung wegen unerlaubter Privatnutzung eines Diensthandys

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2012 (17 Sa 1151/12)

Außerordentliche verhaltensbedingte Verdachtskündigung wegen unerlaubter Privatnutzung eines Diensthandys

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2012 (17 Sa 960/12)

Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - Abmahnung entbehrlich

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2012 (17 Sa 915/12)

unerlaubte Privatnutzung eines Diensthandys - umfangreiche Privattelefonate mit Diensthandy - wichtiger Grund i.S.d. § 626 - kein...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2012 (17 Sa 887/12)

Außerordentliche verhaltensbedingte Verdachtskündigung wegen unerlaubter Privatnutzung eines Diensthandys

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2012 (17 Sa 981/12)

unerlaubte Privatnutzung eines Diensthandys - umfangreiche Privattelefonate mit Diensthandy - wichtiger Grund i.S.d. § 626 - kein...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2012 (17 Sa 982/12)

unerlaubte Privatnutzung eines Diensthandys - umfangreiche Privattelefonate mit Diensthandy - wichtiger Grund i.S.d. § 626 - kein...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2012 (17 Sa 1255/12)

Außerordentliche verhaltensbedingte Verdachtskündigung wegen unerlaubter Privatnutzung eines Diensthandys

OLG Thüringen - Beschluss vom 07.12.2012 (9 W 579/12)

Aufgebotsverfahren zum Zwecke des Ausschlusses eingetragener Eigentümer mehrerer Grundstücke

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2012 (9 Sa 425/12)

Betriebsübergang; Kündigung; betriebsbedingte

BGH - Urteil vom 06.12.2012 (VII ZR 15/12)

Wirksamkeit einer vom Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingung bzgl. der Verkürzung der Verjährungsfrist...

BGH - Urteil vom 06.12.2012 (VII ZR 133/11)

Wirksamkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags getroffenen Vertragsstrafenregelung bei...

OLG Bremen - Urteil vom 06.12.2012 (Nr. 3 U 16/11)

Beratungs- und Betreuungspflichten des Architekten hinsichtlich des Vorbehalts der Geltendmachung einer vereinbarten Vertragsstrafe...

OLG Frankfurt/Main - Hinweisbeschluss vom 06.12.2012 (3 U 169/12)

Verkehrssicherungspflichten des Betreibers einer älteren Fahrstuhlanlage

OLG Stuttgart - Urteil vom 06.12.2012 (13 U 65/12)

Abweisung der Werklohnklage, da der Nachweis der Erbringung der Stunden, deren Bezahlung der Kläger fordert, nicht geführt ist.

BGH - Urteil vom 06.12.2012 (VII ZR 189/10)

Fälligkeit von Steuerforderungen im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners

BGH - Urteil vom 06.12.2012 (III ZR 307/11)

Behandlung eines selbstständigen Unternehmens der Finanzgruppe einer Sparkasse als freier Anlageberater im Hinblick auf die Verpflichtung...

BGH - Urteil vom 05.12.2012 (I ZR 23/11)

Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB bzgl. eines Verteilungsplans als Teil eines Berechtigungsvertrags zwischen der GEMA und dem...

OLG Celle - Urteil vom 05.12.2012 (7 U 59/12)

Verpflichtung des Bauunternehmers zum Erkundigen über die Lage unterirdisch verlegter Leitungen auch bei Erdarbeiten im oberflächlichen...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.12.2012 (2 Sa 151/12)

Sonderzahlung im Vorruhestand; unbegründete Zahlungsklage bei vereinbarungsgemäßer Abfindungsberechnung aufgrund Sozialabgaben der...

BGH - Beschluss vom 05.12.2012 (I ZB 48/12)

Statthaftigkeit einer Beschwerde eines Anschlussinhabers gem. § 62 Abs. 1, 2 Nr. 2 FamFG gegen die Gestattung der Auskunftserteilung...

BGH - Urteil vom 05.12.2012 (XII ZR 44/11)

Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen bei verspäteter Auszahlung des Betriebskostenguthabens

BGH - Urteil vom 05.12.2012 (VIII ZR 74/12)

Darlegungslast und Beweislast für die Verletzung der einen Mieter treffenden Anzeigepflicht i.R.e. Schadensersatzsanspruches nach...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2012 (12 Sa 920/11)

innere Kündigung des Arbeitnehmers - Kündigungsgrund des Arbeitgebers - arglistigen Täuschung über Tatsachen - Darlegungspflichten...

BGH - Beschluss vom 05.12.2012 (XII ZB 665/11)

Rechtmäßigkeit einer betreuungsrechtlich genehmigten Zwangsbehandlung mit Neuroleptika; Voraussetzungen einer zivilrechtlichen Unterbringung...

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.12.2012 (9 U 92/12)

Restwerklohnansprüche aus einem WerkvertragMehrleistungsansprüche aus der Beauftragung von SonderwünschenPrivatgutachten als Parteivortra...

BGH - Urteil vom 04.12.2012 (VI ZR 217/11)

Fehlen der für den Beginn der Verjährung erforderlichen Kenntnis des Geschädigten infolge einer durch die Verletzung erlittenen...

OLG Celle - Beschluss vom 04.12.2012 (2 U 154/12)

Begriff der verderblichen Ware im Sinne von § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB; Versendung wurzelnackter lebender Bäume

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.12.2012 (1 Ta 233/12)

Gegenstandswert für Beendigungsvergleich mit Anspruch auf Endzeugnis bei beantragtem Zwischenzeugnis