2. Rechtsprechung
  3. 2012
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OLG Koblenz - Beschluss vom 06.07.2012 (5 U 496/12)

Aufklärungspflicht des Zahnarztes über die Gefahr einer dauerhaft verbleibenden Nervschädigung

OLG Naumburg - Beschluss vom 06.07.2012 (12 W 32/11)

Gebührenstreitwert einer Stufenklage

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.07.2012 (6 Sa 83/12)

Betriebsübergang; Verwirkung der Widerspruchsrechts

OLG Oldenburg - Urteil vom 03.07.2012 (12 U 61/10)

Sittenwidrigkeit eines Grundstücksübertragungsvertrages wegen Absicht der Benachteiligung der Ehefrau des Übertragenden

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.07.2012 (10 U 215/10)

Schadensersatz nach Verkehrsunfall - Verjährungseinredeverzicht durch Zusage einer erneuten Haftungsprüfung in einem TV-Intervie...

OLG Köln - Beschluss vom 02.07.2012 (2 U 55/12)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

OLG Celle - Urteil vom 27.06.2012 (14 U 193/10)

Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitslosen durch einen Verkehrsunfall: Voraussetzungen eines Erwerbsschadens; Prozessführungsbefugnis...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.06.2012 (17 U 174/11)

Anforderungen an die nach § 7 Abs. 1 MaBV zu stellende Bürgschaft

BAG - Urteil vom 21.06.2012 (2 AZR 694/11)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Verdachtskündigung wegen Bestechung)

LAG München - Urteil vom 20.06.2012 (10 Sa 951/11)

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei unterlassener Zielvorgabe; unwirksame Ausschlussklausel bei Teilerweisung auf branchenfremden...

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.06.2012 (14 W 320/12)

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.06.2012 (14 W 320/12)

OLG Nürnberg - Urteil vom 18.06.2012 (4 U 2312/11)

OLG Nürnberg - Urteil vom 18.06.2012 (4 U 2312/11)

OVG Hamburg - Urteil vom 13.06.2012 (2 E 2/08.N)

Festsetzung eines Erhaltungsbereichs zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart auch für einzelne bauliche Anlagen

LG Detmold - Urteil vom 13.06.2012 (10 S 211/11)

Anforderungen an die subjektive Vorhersehbarbeit eines möglichen Schadens in der Wohnung eines anderen Mieters bei potentieller Verursachung...

OLG Oldenburg - Beschluss vom 13.06.2012 (13 UF 43/12)

Familiensache - Gesamtschuldnerausgleich geschiedener Ehegatten für laufende Kredite bei Unterhaltsvereinbarung

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.06.2012 (2 Ta 186/12)

Streitwert eines Zustimmungsersetzungsverfahrens hinsichtlich personeller Einzelmaßnahmen

BGH - Urteil vom 05.06.2012 (X ZR 161/11)

Anspruch eines (potenziellen) Bieters auf Unterlassung der Verwendung bestimmter als vergaberechtswidrig erachteter Vergabebedingungen...

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.06.2012 (6 Sa 388/11)

Übergang des Arbeitsverhältnisses einer bei der Bundesagentur für Arbeit bediensteten Teamleiterin SGB II auf den kommunalen Träger...

LG Siegen - Urteil vom 01.06.2012 (2 O 435/11)

Duldungspflicht von Geräuschimmissionen durch Veranstaltungen in einer Schützenhalle

BGH - Versäumnisurteil vom 31.05.2012 (I ZR 106/10)

Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG nach einer missbräuchlichen Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzun...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.05.2012 (9 Sa 791/11)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung nach öffentlicher Herabwürdigung von Vorgesetzten

OLG München - Beschluss vom 31.05.2012 (Verg 04/12)

Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags im Hinblick auf den richtigen Antragsgegner

OLG Koblenz - Beschluss vom 31.05.2012 (14 W 289/12)

OLG Koblenz - Beschluss vom 31.05.2012 (14 W 289/12)

BGH - Urteil vom 30.05.2012 (IV ZR 87/11)

Wirksamkeit einer falschen Angabe über für die Beitragshöhe maßgeblichen Honorarumsätze durch eine Vertragsstrafe sanktionierenden...

OLG Oldenburg - Urteil vom 29.05.2012 (12 U 67/09)

Rechtliche Einordnung eines Erbvertrages mit Pflegeverpflichtung

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.05.2012 (10 U 142/11)

Feststellung der Anwendungmöglichkeit der HOAI durch eine objektbezogene Beurteilung; Anforderungen an eine Dämpfung der Baukosten...

BGH - Beschluss vom 24.05.2012 (VII ZR 34/11)

Anspruch eines Auftragnehmers auf Abschlagszahlungen für eine vom Auftraggeber geforderte zusätzliche Leistung bei fehlender Einigung...

LG Bremen - Urteil vom 22.05.2012 (3 O 1040/10)

Ansprüche des Grundstückseigentümers gegen den Betreuer wegen Verschlechterung der mit einem zugunsten des Betreuten bestellten...

BAG - Urteil vom 16.05.2012 (10 AZR 729/10)

Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst nach Inkrafttreten des TVöD

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.05.2012 (5 Ta 47/12)

Gerichtskosten bei Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits durch einen Prozessvergleich

BAG - Urteil vom 10.05.2012 (8 AZR 645/10)

Betriebsübergang

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2012 (1 UF 409/11)

Abänderung einer Umgangsentscheidung

BAG - Urteil vom 10.05.2012 (8 AZR 442/11)

Betriebsübergang; Daseinsvorsorge; Rettungsdienst

BAG - Urteil vom 10.05.2012 (8 AZR 642/10)

Betriebsübergang; Daseinsvorsorge; Rettungsdienst

BAG - Urteil vom 10.05.2012 (8 AZR 441/11)

Betriebsübergang

BAG - Urteil vom 10.05.2012 (8 AZR 438/11)

Betriebsübergang; Daseinsvorsorge; Rettungsdienst

BAG - Urteil vom 10.05.2012 (8 AZR 644/10)

Betriebsübergang; Daseinsvorsorge; Rettungsdienst

BAG - Urteil vom 10.05.2012 (8 AZR 435/11)

Betriebsübergang

BAG - Urteil vom 10.05.2012 (8 AZR 641/10)

Betriebsübergang

BAG - Urteil vom 10.05.2012 (8 AZR 439/11)

Betriebsübergang

BAG - Urteil vom 10.05.2012 (8 AZR 440/11)

Betriebsübergang; Daseinsvorsorge; Rettungsdienst

BAG - Urteil vom 10.05.2012 (8 AZR 640/10)

Betriebsübergang; Daseinsvorsorge; Rettungsdienst

BAG - Urteil vom 10.05.2012 (8 AZR 437/11)

Betriebsübergang

OLG München - Beschluss vom 04.05.2012 (Verg 05/12)

Befugnis des Vergabesenats zur Verwerfung einer unzulässigen Beschwerde ohne mündliche Verhandlung unabhängig vom Einverständnis...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.05.2012 (VII-Verg 104/11)

Änderung der Vergabeunterlagen durch Anbieten eines bestimmten Fabrikats

OLG Koblenz - Beschluss vom 02.05.2012 (5 W 218/12)

Rechtsstellung der betroffenen Partei im Streit über ihre Prozessfähigkeit; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine die...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2012 (10 B 364/12)

Wahrung der Gebietsart im Außenbereich; Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung,...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.04.2012 (4 U 269/11)

Anforderungen an die Form einer Mängelrüge; Einhaltung durch E-Mail

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.04.2012 (24 U 63/11)

Anforderungen an das Zustandekommen eines Architektenvertrages

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.04.2012 (VII-Verg 61/11)

Ablehnung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung, da die Angebotspreise nicht unangemessen niedrig sind und nicht in einem...