2. Rechtsprechung
  3. 2012
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BAG - Urteil vom 25.10.2012 (8 AZR 575/11)

Umgehung des Regelungszwecks des § 613a BGB durch eines Aufhebungsvertrages mit einem Betriebsveräußerer und eines Arbeitsvertrages...

OLG Koblenz - Urteil vom 24.10.2012 (5 U 583/12)

Haftung bei einem Auffahrunfall unter Radfahrern; Umfang der Beweisaufnahme bei Abweichen von der erstinstanzlichen Beweiswürdigun...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.10.2012 (5 Sa 9/12)

Außerordentliche Kündigung einer Lehrerin bei beharrlicher Arbeitsverweigerung; Berücksichtigung neuen Parteivortrags bei unzureichendem...

BGH - Urteil vom 23.10.2012 (II ZR 294/11)

Vorliegen eines fehlerhaften Emissionsprospekts bei nicht eindeutiger Festlegung des Umfangs der Pflichten eines Mietgaranten bzgl....

BGH - Urteil vom 19.10.2012 (V ZR 263/11)

Kriterien zur Qualifizierung eines im Erdreich eingebrachten Öltanks als wesentlicher Bestandteil eines Wohnhauses

OVG Sachsen - Urteil vom 18.10.2012 (1 A 511/12)

Anwendung der Verjährungsvorschriften des BGB in der jeweils geltenden Fassung auf öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche nach...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2012 (2 Sa 216/12)

Auslegung einer Versorgungszusage zu tariflicher Nachtzulage bei Schichtarbeit

OLG Braunschweig - Beschluss vom 18.10.2012 (1 UF 158/12)

Zurechnung fiktiven Einkommens bei vollschichtiger Erwerbstätigkeit des Unterhaltpflichtigen

BGH - Urteil vom 17.10.2012 (XII ZR 17/11)

Minderung der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsverpflichteten durch das Entstehen von Aufwendungen beim Besuch des unterhaltsberechtigten...

BAG - Urteil vom 17.10.2012 (5 AZR 697/11)

Arbeitsentgelt; Auslegung einer Entgeltregelung für Kraftfahrer

BAG - Urteil vom 17.10.2012 (10 AZR 620/11)

Zielvereinbarung hinsichtlich einer Bonusregelung im Bankgewerbe; Einseitige Unabänderbarkeit

BAG - Urteil vom 17.10.2012 (5 AZR 127/12)

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung für Kraftfahrer; Unzulässigkeit des arbeitgeberseitigen Eingriffs in die Vergütungsstruktu...

BAG - Urteil vom 17.10.2012 (5 AZR 792/11)

Arbeitszeit- und Vergütungsregelungen; Keine sittenwidrigkeit bei vereinbarter Unentgeltlichkeit zeitweiser Arbeitsleistungen

BAG - Urteil vom 17.10.2012 (5 AZR 409/12)

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung für Kraftfahrer; Unzulässigkeit des arbeitgeberseitigen Eingriffs in die Vergütungsstruktu...

BGH - Urteil vom 17.10.2012 (VIII ZR 226/11)

Pflicht zum Einbau der als Ersatz gelieferten Sache im Rahmen des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB

BGH - Urteil vom 16.10.2012 (X ZR 37/12)

Bestimmen des Inhalts eines unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel über ein automatisiertes Buchungssystem oder Bestellsystem...

LG Dortmund - Urteil vom 11.10.2012 (4 S 3/12)

Anspruch auf Schadensersatz hinsichtlich der Freistellung der Mietwagenkosten und der Zahlung weiterer vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten...

BGH - Urteil vom 11.10.2012 (VII ZR 10/11)

Rückzahlungsanspruch eines im Honorarrecht für Architekten unerfahrenen Auftraggebers bei Überschreiten des abgerechneten Honorars...

OLG Koblenz - Urteil vom 10.10.2012 (5 U 1505/11)

Rechtliche Einordnung eines Zahnarztvertrages; Rechte des Patienten bei Schlechtleistung; Rechtsfolgen der vorzeitigen Kündigung des...

OLG Koblenz - Beschluss vom 09.10.2012 (5 U 321/12)

Verzögerte Reaktion auf einen erhöhten CRP-Wert als ärztlicher Behandlungsfehler

OLG Koblenz - Beschluss vom 04.10.2012 (2 U 1020/11)

Haftung des Verkäufers eines Hausgrundstücks wegen arglistigen Verschweigens des Befalls mit Buckel- bzw. Kugelkäfern

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.10.2012 (L 4 P 19/12 B)

Streitwertfestsetzung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei einem Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung in...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.10.2012 (18 Sa 492/11)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung; Ersatz von Dedektivkosten

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.10.2012 (L 4 KR 42/12 B)

Zur Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde wegen Fristablaufs

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.10.2012 (13 Sa 227/12)

Unzulässige Vergütungsklage mangels Bezifferung erhaltenen Krankengeldes

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.09.2012 (19 U 192/11)

Anforderungen an die Aufklärung über die Risiken einer Kapitalanlage

OLG Koblenz - Beschluss vom 27.09.2012 (2 U 963/11)

Anforderungen an die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments; Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage nach Erhebung...

BAG - Urteil vom 27.09.2012 (2 AZR 646/11)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen grober Beleidigungen oder bewusst unwahrer Tatsachenbehauptungen

BAG - Urteil vom 27.09.2012 (2 AZR 955/11)

Umfang des Kündigungsschutzes für Ersatzmitglieder des Betriebsrats; Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen...

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.09.2012 (5 Ta 145/12)

Zwangsgeldfestsetzung zur Vollstreckung eines Zeugnisanspruchs

BAG - Urteil vom 26.09.2012 (4 AZR 512/10)

Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang

BAG - Urteil vom 26.09.2012 (4 AZR 345/10)

Vereinbarung eines Arbeitsverhältnisses mit eigenständiger Vergütungsregelung im öffentlichen Dienst

BAG - Urteil vom 26.09.2012 (4 AZR 511/10)

Inkrafttreten eines Tarifvertrags nach Betriebsübergang

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.09.2012 (16 U 91/12)

Höhe des Schmerzensgeldes bei lateraler Tibiakopffraktur und 20% Erwerbsminderung

OLG Koblenz - Beschluss vom 24.09.2012 (5 U 866/12)

Zur Augenarzthaftung für eine Zentralvenenthrombose nach Operation des anderen Auges

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2012 (19 E 1116/11)

Festsetzung des Auffangwerts als Streitwert

BGH - Urteil vom 20.09.2012 (I ZR 90/09)

Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes eines Computerprogramms zum Zwecke des Nachweises einer Urheberrechtsverletzung

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.09.2012 (20 W 264/12)

Eintragung einer BGB-Gesellschaft als Eigentümerin eines im Zuge der Gesellschaftsgründung eingebrachten Grundstücks

BAG - Urteil vom 19.09.2012 (5 AZR 924/11)

Arbeitsentgelt; Übergang des Annahmeverzugslohnanspruchs auf die Krankenkasse bei Bezug von Krankengeld

BAG - Urteil vom 19.09.2012 (5 AZR 628/11)

Vermögenswirksame Leistungen als Bestandteil der Vergütung; Anspruch auf Zahlung des Arbeitgeberzuschusses

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2012 (15 Ta 1766/12)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zur Erbringung von Überstunden; unzureichender Sachvortrag...

OLG Hamburg - Beschluss vom 19.09.2012 (8 W 81/12)

Unrichtige Sachbehandlung gemäß § 21 GKG bei verfahrensfehlerhaftem Teilurteil

BFH - Urteil vom 18.09.2012 (VII R 53/11)

Rückforderung einer auf ein nicht mehr existierendes Bankkonto des Steuerpflichtigen geleisteten Zahlung

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2012 (7 Sa 197/12)

Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs in EG 9.1

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2012 (17 Sa 150/12)

Außerordentliche Kündigung; Massiver Eingriff in den Produktionsprozess durch Befüllen einer Flasche mit Infusionslösung mit vier...

AG Warstein - Urteil vom 13.09.2012 (3 C 408/11)

Schadensersatzanspruch aufgrund wettbewerbsrechtlicher Abmahnung unter Ausnutzung von Blankovollmachten und Vortäuschung eines Mandat...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2012 (I-6 U 198/11)

Freizeichnung des Rechtsschutzversicherers von der Gewährung von Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Anschaffung und Veräußerung...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2012 (12 Sa 917/10)

Urlaubsabgeltung; Anspruch nach Beginn des Bezuges einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2012 (12 Sa 1763/11)

Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen Titelerschleichung - Zu den Anforderungen, die an die Voraussetzungen eines auf § 826...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.09.2012 (9 U 136/11)

Anforderungen an eine anlagegerechte Anlageberatung