2. Rechtsprechung
  3. 2012
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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.04.2012 (VII-Verg 100/11)

Erfordernis der Bildung von Teillosen bei der Beschaffung von Druckern und Multifunktionsgeräten mit einer Administrations- und Abrechnungssoftwar...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.04.2012 (11 U 86/10)

VOB - Grundsätze zur Neuberechnung der Vergütung

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.04.2012 (18 W 197/11)

Einwand der Überhöhung des Kostenansatzes im Kostenfestsetzungsverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.04.2012 (4 A 1055/09)

Rechtmäßigkeit eines (Teil-) Widerrufs und Rückforderung einer Zuwendung für eine Fernwärme-Übernahmestation

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2012 (16 U 189/11)

Recht am eigenen Bild und Wort - Konkludente Einwilligung in Filmaufnahmen während einer Mahnwache und deren Ausstrahlung im Fernsehen;...

LG Dortmund - Urteil vom 19.04.2012 (4 O 320/10)

Haftung eines Arztes auf Ersatz des Unterhaltsschadens bei unbefugter Herausgabe von eingelagertem Sperma zur künstlichen Befruchtun...

AG Bonn - Urteil vom 18.04.2012 (203 C 55/11)

Hausflur als Wohnfläche nach den Umständen des Einzelfalls und bei der Nutzung des Flurs über das gewöhnliche Maß hinaus; Verjährung...

LG Detmold - Urteil vom 18.04.2012 (10 S 169/11)

Feststellungsinteresse bei fehlender Erwartung des Eintritts zukünftiger Schäden bei verständiger Wüdrigung der Umstände unter...

OLG Bremen - Urteil vom 18.04.2012 (1 U 81/11)

Tierhalterhaftung bei einem Reitunfall; Mitverschulden des Reiters

FG Sachsen - Urteil vom 17.04.2012 (3 K 1531/07 (Ez))

Zeitnahe Umsetzung des Satzungszwecks der Förderung des genossenschaftlichen Wohnens für die Feststellung der Förderfähigkeit einer...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2012 (17 U 134/11)

Rangverhältnis von Unterhaltsansprüchen bei nachfolgender Vermögenslosigkeit

AG Jülich - Urteil vom 10.04.2012 (4 C 85/11)

Möglichkeit des Entstehens von Bruchstellen an einem Geländer i.R.e. normalen Mietgebrauches durch Verschleiß im Falle des Nichterfüllens...

BGH - Urteil vom 03.04.2012 (X ZR 130/10)

Anforderungen an die Vergabeunterlagen für die Möglichkeit des Ausschlusses eines Angebots wegen Fehlens einer entsprechenden Erklärung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.04.2012 (16 U 1/12)

Haftung des Reiseveranstalters für Verletzungen wegen einer Ausweichbewegung vor einer herabfallenden Kokosnuss

OLG Koblenz - Beschluss vom 30.03.2012 (1 Verg 1/12)

Bindung des Bieters an eine im Angebot eingetragene Produkt- oder Typenbezeichnung

OLG Koblenz - Beschluss vom 29.03.2012 (14 W 167/12)

Erstattung der Kosten für Kontoauszüge und deren Auswertung nach einem Erbfall

OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.03.2012 (9 U 143/10)

Person des Vertragspartners beim Verkauf eines Gebrauchtwagens unter fremdem Namen; gutgläubiger Erwerbdes Eigentums an einem unterschlagenen...

AG Bonn - Urteil vom 29.03.2012 (111 C 70/11)

Stillschweigender Vertrag allein durch tatsächliche Entnahme von Elektrizität aus dem Versorgungsnetz

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.03.2012 (VII-Verg 37/11)

Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags betreffend den Abschluss eines Vertrages über den Vertrieb eines Veranstaltungs- und...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.03.2012 (VII-Verg 90/11)

Anforderungen an die Angabe des Auftragsumfangs in einer Ausschreibung der Belieferung von onkologischen Vertragsarztpraxen mit parenteralen...

OLG Koblenz - Beschluss vom 26.03.2012 (14 W 147/12)

Gerichtsgebührenbefreiung der Kreditanstalt für Wiederaufbau

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.03.2012 (4 U 154/11)

Schadensersatzansprüche gegen einen Rechtsanwalt wegen Pflichtverletzungen bei der Durchsetzung einer Forderung

OLG Bremen - Urteil vom 16.03.2012 (2 U 94/09)

Werkvertragliche Mängelrüge wegen Abweichung von der vertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Lamellenstellung...

LG Siegen - Urteil vom 16.03.2012 (2 O 218/11)

Verschweigen von Rückvergütungen einer Fondsgesellschaft beim Vertrieb von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds als Pflichtverletzung...

LG Siegen - Urteil vom 16.03.2012 (2 O 219/11)

Verschweigen von Rückvergütungen der Fondsgesellschaft beim Vertrieb von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds als Pflichtverletzung...

LG Siegen - Urteil vom 16.03.2012 (2 O 81/11)

Pflichtverletzung einer Bank durch Verschweigen von Rückvergütungen beim Vertrieb von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds

LG Siegen - Urteil vom 16.03.2012 (2 O 220/11)

Verschweigen von Rückvergütungen einer Fondsgesellschaft beim Vertrieb von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds als Pflichtverletzung...

EuGH - Urteil vom 15.03.2012 (Rs. C-574/10)

Verstoß gegen europaweite Ausschreibungspflicht von Dienstleistungen bei abschnittsweiser Ausführung aus haushaltsrechtlichen Gründen;...

OLG München - Beschluss vom 15.03.2012 (Verg 2/12)

OLG München - Beschluss vom 15.03.2012 (Verg 2/12)

LG Koblenz - Beschluss vom 14.03.2012 (2 T 58/12)

Vorliegen einer Mittellosigkeit bei einer betreuten Person nach erheblicher Reduzierung des Barguthabens nach Barabhebungen in kürzester...

BGH - Urteil vom 08.03.2012 (VII ZR 118/10)

Anspruch auf Verlängerung einer vereinbarten Ausführungsfrist im Bereich der Bauleistungen nach § 6 Nr. 2 Abs. 1 Buchst. a) VOB/B;...

BGH - Urteil vom 08.03.2012 (VII ZR 177/11)

Vergütung eines Auftrags bei vorheriger Erbringung der Leistung durch den Auftragnehmer und vorheriger Beschädigung des Werkes vor...

BGH - Urteil vom 08.03.2012 (VII ZR 202/09)

Mehrvergütungsanspruch in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B für dem der Verlängerung der Bindefrist zustimmenden...

BGH - Urteil vom 08.03.2012 (VII ZR 195/09)

Auswirkungen eines unter dem Honorarmindestsatz liegenden Honoraranteils auf die Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung bzgl. eines...

LG Detmold - Urteil vom 07.03.2012 (10 S 172/11)

Anforderungen an den Nachweis des Verschuldens bei Beschädigung eines Fahrzeugs in einer Waschanlage; Voraussetzungen für die Beanspruchung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.03.2012 (7 UF 16/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in Familiensachen

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.03.2012 (26 U 11/11)

Anforderungen an die Setzung einer Frist zur Mängelbeseitigung i.S. von § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B

LG Dortmund - Urteil vom 01.03.2012 (4 S 97/11)

Vorlage von Screenshots hinsichtlich der Substantiierungsanforderungen zur Erschütterung von anerkannten Schätzgrundlagen; Ersatz...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.02.2012 (17 U 72/11)

Auslegung einer Schiedsvereinbarung im Gesellschaftsvertrag einer Rechtsanwaltssozietät

LSG Bayern - Beschluss vom 24.02.2012 (L 8 SO 9/12 B ER)

Zulässigkeit der Übermittlung einer Beschwerdeschrift per PDF-Datei als Anhang einer E-Mail im sozialgerichtlichen Verfahren

LG Koblenz - Beschluss vom 22.02.2012 (2 T 458/11)

Abzugsfähigkeit von Wohnraumvermächtnis bei der Ermittlung des Nachlasswerts zur Anordnung der Rückzahlung der Betreuervergütung...

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.02.2012 (4 U 69/11)

Ausschluss von Minderungsansprüchen wegen Mängeln gelieferter Betonfertigteile wegen Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflich...

BAG - Urteil vom 22.02.2012 (5 AZR 765/10)

Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebiet in FormulararbeitsverträgenObjektive Kriterien für die Feststellung einer Vergütungserwartun...

OLG Hamm - Urteil vom 21.02.2012 (I-21 U 93/11)

Ansprüche auf Zahlung von Werklohn für die Ausführung von Aufträgen auf dem Gebiet der Mess-, Steuer- und Regelungstechnik

OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.02.2012 (9 U 168/11)

Entstehung eines Unternehmerpfandrechts an einem nicht vom Eigentümer Reparatur gegebenen Fahrzeug

BAG - Urteil vom 16.02.2012 (8 AZR 697/10)

Persönlicher Geltungsbereich des Allgemeinen GleichbehandlungsgesetzesDifferenzierung zwischen gesetzlicher Schriftform und Textform...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.02.2012 (13 U 150/10)

Kündigung eines Vertrages mit einem ausländischen Bauunternehmen wegen Einleitung eines dem Insolvenzverfahren gleichstehenden Verfahrens...

BGH - Urteil vom 09.02.2012 (VII ZR 31/11)

Mindestsatzunterschreitung bei Liegen des für vertragliche Leistungen insgesamt vereinbarte Honorar unterhalb des nach den Mindestsätzen...

BGH - Beschluss vom 09.02.2012 (VII ZR 135/11)

Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs eines Auftragnehmers bei Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens durch...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.02.2012 (9 U 144/11)

Auslegung einer Mehrerlösklausel in einem Grundstückskaufvertrag