2. Rechtsprechung
  3. 2012
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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.09.2012 (18 W 155/12)

Kostenfestsetzungsverfahren - Anrechnung der Verfahrensgebühr eines selbstständigen Beweisverfahrens auf Verfahrensgebühr des Rechtszug...

BGH - Urteil vom 11.09.2012 (XI ZR 56/11)

Rechts des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels nach fruchtlosem Fristablauf

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2012 (7 Sa 1799/11)

Konkreter Beschäftigungsanspruch bei vorangegangener hypothetischer Beschäftigungsmöglichkeit; Anspruch aus Annahmeverzug

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.09.2012 (14 W 500/12)

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.09.2012 (14 W 500/12)

BGH - Urteil vom 06.09.2012 (VII ZR 193/10)

Erteilung eines Zuschlags in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen unter Herausnahme einzelner Leistungen als Wertung...

BAG - Urteil vom 06.09.2012 (2 AZR 270/11)

Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen unrichtiger Beantwortung der Fragen nach Vorstrafen im Einstellungsgespräch

BGH - Urteil vom 06.09.2012 (VII ZR 72/10)

Verweigerung eines Hauptunternehmers zur Zahlung des dem Nachunternehmer zustehenden Werklohns bis zur gerichtlichen Klärung der zulässigen...

OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2012 (14 WF 149/12)

Rechtsfolgen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung durch das Amtsgericht hinsichtlich der Dauer der Beschwerdefrist

BAG - Urteil vom 05.09.2012 (4 AZR 753/10)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

BAG - Urteil vom 05.09.2012 (4 AZR 752/10)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

BAG - Urteil vom 05.09.2012 (4 AZR 749/10)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel aus dem Jahr 1993 (VKA)

BAG - Urteil vom 05.09.2012 (4 AZR 750/10)

Arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel in Altvertrag bei Neuregelung des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang

BAG - Urteil vom 05.09.2012 (4 AZR 751/10)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

OLG Hamburg - Urteil vom 05.09.2012 (8 U 160/11)

Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters einer Tanzveranstaltung hinsichtlich eines Lautsprechers

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.09.2012 (5 Sa 273/12)

Unwirksame betriebsbedingten Änderungskündigung eines Kraftfahrers bei Unbestimmtheit des Änderungsangebots; Abgrenzung von Änderungskündigung...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.08.2012 (10 Sa 395/12)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung; Verzehr von im Eigentum des Arbeitgebers stehenden Lebensmitteln

OLG Hamm - Urteil vom 30.08.2012 (4 U 44/12)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit gesetzlich bestehenden Rechten

OLG Koblenz - Urteil vom 29.08.2012 (5 U 347/12)

Untersagung der Beglaubigung der Unterschrift des Insolvenzschuldners unter eine Vorausabtretung durch den Insolvenzverwalter

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2012 (8 Sa 126/12)

Abmahnung bei Beleidigung; unbegründete Klage des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte bei Herabwürdigung...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.08.2012 (6 Sa 1396/11)

Außerordentliche Kündigung wegen Annahme von Schmiergeld

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.08.2012 (16 Sa 442/12)

Wirksamkeit einer Vertragsänderung aufgrund dauerhafter Zuweisung von Mehrarbeit

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2012 (13 Sa 499/12)

Erlass der Arbeitspflicht durch unwiderrufliche Freistellung; Vergütungsanspruch des freigestellten Arbeitnehmers bei durchgängiger...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2012 (6 Sa 511/11)

Verbrauch von Kündigungsgründen durch rechtskräftige Entscheidung im Kündigungsschutzverfahren; unwirksame außerordentliche Kündigung...

LG Hagen - Urteil vom 24.08.2012 (2 O 61/12)

Vertretenmüssen eines Händlers für einen aus einem Herstellerfehler folgenden Mangel eines Produktes (hier: Zahnriemensatz)

BGH - Beschluss vom 23.08.2012 (VII ZR 155/10)

Auswirkungen der Vornahme einer Mängelbeseitigumg durch den Unternehmer unter gleichzeitigem Hinweis fehlender Verpflichtung zur Mängelbehebung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.08.2012 (4 UF 154/10)

Aufhebung des Entzugs der Personensorge für ein Kind, das im Säuglingsalter in Obhut genommen wurde

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.08.2012 (4 U 35/12)

Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Personenschaden - Ersatz für Ausfall von Eigenleistungen an einem Jahre später geplanten Bauvorhabe...

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.08.2012 (5 U 496/12)

Aufklärungspflicht des Zahnarztes über die Gefahr einer dauerhaft verbleibenden Nervschädigung

LG Bonn - Urteil vom 22.08.2012 (5 S 82/12)

Bezahlung eines Eintrags in einem im Internet betriebenen Ärzteverzeichnis

OLG Koblenz - Urteil vom 22.08.2012 (5 U 593/11)

Haftung des Hausarztes wegen unterbliebener Veranlassung einer vom Facharzt empfohlenen, nach dem Stand der Wissenschaft aber nicht...

VG Freiburg - Urteil vom 21.08.2012 (5 K 529/11)

Nachbarschutz; Bauplanungsrecht - Gebietserhaltungsanspruch; öffentliche Grünfläche; Sinnengarten; Gebot der Rücksichtnahme

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.08.2012 (7 Sa 157/12)

Berechnung des Bonusanspruchs; Ausübung billigen Ermessens

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.08.2012 (5 U 821/12)

Rechtsstellung der Miterben untereinander

AG Lemgo - Beschluss vom 16.08.2012 (6 AR 77/12)

Möglichkeit der Eintragung eines Vereins als Idealverein im Falle des Innehabens der Anlage von Kapital als Schwerpunktthema

OLG Nürnberg - Urteil vom 15.08.2012 (2 U 2460/11)

Ansprüche des Auftragsnehmers einer im Rahmen eines Bauherrenmodells zum Zwecke der Auftragsvergabe zwischengeschalteten GmbH gegen...

AG Bonn - Urteil vom 09.08.2012 (111 C 98/11)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückbuchung eines Geldbetrags auf das Konto des Insolvenzschuldners nach einer fehlenden Genehmigung...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.08.2012 (25 Sa 331/12)

Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung der C. BKK

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.08.2012 (III-2 Ws 268/12)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.08.2012 (III-2 Ws 268/12)

OLG Frankfurt/Main - Hinweisbeschluss vom 30.07.2012 (9 U 136/11)

Anforderungen an eine anlegergerechte Anlageberatung

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.07.2012 (14 Sa 1867/11)

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach Ablehnung eines dreiseitigen Beendigungsvertrages; unbegründeter Verwirkungseinwand bei...

BVerwG - Urteil vom 26.07.2012 (2 C 29.11)

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch bzw. nationalrechtlicher Ausgleichsanspruch bzgl. Mehrarbeitsvergütung eines Feuerwehrmannes...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2012 (1 U 136/11)

Bankenhaftung bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Verjährung der Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinne;...

OLG Köln - Beschluss vom 24.07.2012 (2 W 69/12)

Vollstreckbarkeit der Verurteilung zur Ermittlung des Werts eines Grundstücks durch Sachverständigengutachten

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.07.2012 (23 U 166/11)

Anlageberatung - Haftung für Verschweigen von Rückvergütungen bei Beitritt zu Filmfonds

OLG Oldenburg - Beschluss vom 18.07.2012 (4 UF 74/12)

Anbahnung des längere Zeit unterbrochenen Umgangskontakts zwischen einem in Jordanien lebenden Vater und dem in Deutschland lebenden...

LG Bonn - Urteil vom 17.07.2012 (8 S 30/12)

Anforderungen an ein Sachverständigengutachten zur Ermittlung der Mietwagenkosten

OLG Celle - Beschluss vom 16.07.2012 (7 W 15/12 (L))

Widerruf eines Hofübergabevertrags wegen groben Undanks

OLG München - Beschluss vom 16.07.2012 (Verg 06/12)

Kostenentscheidung nach dem Unterliegen einer Partei in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren; Verpflichtung zur Übernahme...

OLG Hamm - Urteil vom 12.07.2012 (28 U 77/11)

Haftung eines rechtsanwalts wegen Fehlern bei der gerichtlichen Durchsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines ausgelobten betrages...

BGH - Urteil vom 12.07.2012 (I ZR 18/11)

Störerhaftung eines File-Hosting-Dienstes bei öffentlicher Zugänglichmachung von urheberrechtsverletzenden Dateien durch Nutzer...