Rechtsprechung | 1996 | Sonstige | Eintrag 900 bis 950 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Köln - Beschluß vom 08.02.1996 (14 WF 14/96)

EzFamR aktuell 1996, 158 FamRZ 1997, 377 MDR 1996, 823 OLGReport-Köln 1996, 144 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 08.02.1996 (13 UF 27/95)

DAVorm 1997, 130 OLGReport-Schleswig 1996, 201 SchlHA 1996, 321 [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.02.1996 (1Z BR 157/95)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Der im Alter von 70 Jahren kinderlos verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe verheiratet. Seine Ehefrau hatte zwei Söhne mit in die im Jahr 1952 geschlossene Ehe gebracht, den 1948 geborenen Beteiligten zu 1 und [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 08.02.1996 (5 WF 317/95)

Bewilligung von Prozeßkostenhilfe in einem Verfahren auf Abänderung eines Unterhaltstitels; Berücksichtigung von Steuervorteilen...

Die zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. I. Jedenfalls im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens ist auf der Grundlage des eigenen Vorbringens des Klägers von folgendem Einkommen im Jahre 1995 auszugehen: [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.02.1996 (3Z AR 6/96)

Bedürfnis der Fürsorge

I. Das Amtsgericht Schwabach hat am 26.5.1995 ein Verfahren eingeleitet, in dem überprüft wird, ob für den Betroffenen ein Betreuer bestellt werden muß. Das Amtsgericht Schwabach will die Betreuungssache an das [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.02.1996 (3Z BR 295/95)

Befürchteter Interessenkonflikt bei einer vom Betroffenen als Betreuer vorgeschlagenen Person

I. Mit Beschluß vom 30.1.1995 bestellte das Amtsgericht dem Betroffenen das Landratsamt Fürstenfeldbruck - Betreuungsstelle - zum Betreuer für den Aufgabenkreis Vermögenssorge einschließlich Regelung der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 07.02.1996 (2 WF 157/95)

Kostenentscheidung nach Scheidungsurteil und Erledigung der Hauptsache

I. Die Parteien waren Eheleute. Im Jahr 1991 hat der Ehemann das Scheidungsverfahren eingeleitet und im Jahr 1993 als Folgesache ein Güterrechtsverfahren anhängig gemacht, in dem er die Verurteilung der Ehefrau zur [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 07.02.1996 (9 WF 36/96)

Pflicht zur Vorlage von Unterlagen bei PKH-Antrag

Der Antragsteller hatte am 17.10.1994 Antrag auf Scheidung seiner Ehe bei Gericht eingereicht und den Kostenvorschuß eingezahlt. Auf ihren Antrag war der Antragsgegnerin ratenfreie Prozeßkostenhilfe am 25.8.1995 [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.02.1996 (3Z BR 319/95)

Zeitaufwand eines Betreuers zur pflichtgemäßen Wahrnehmung seiner Betreueraufgaben

I. Am 6.4.1992 bestellte das Amtsgericht der Betroffenen einen. Betreuer für den Aufgabenkreis Besorgung aller Angelegenheiten. Durch Beschluß des Amtsgericht vom 5.9.1994 wurde der Beschwerdeführer, ein Sozialfachwirt [...]

LG Darmstadt - Beschluß vom 07.02.1996 (5 T 898/95)

DAVorm 1996, 399 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 07.02.1996 (13 WF 96/96)

EzFamR aktuell 1996, 140 FamRZ 1996, 887 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 07.02.1996 (6 UF 510/94)

FamRZ 1996, 1096 OLGReport-Hamm 1996, 93 [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 07.02.1996 (7 UF 228/95)

FamRZ 1996, 1421 NJWE-FER 1996, 53 [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.02.1996 (1Z BR 72/95)

Berücksichtigung eines den Verfahrensgegenstand ändernden Sachantrags im Rechtsbeschwerdeverfahren

I. Der 1957 geborene Beteiligte zu 1, die 1959 geborene L. und die 1961 geborene S. sind die Kinder der Beteiligten zu 2 aus ihrer ersten, im Jahr 1962 geschiedenen Ehe. Die Schwestern L. und S. wurden 1961 bzw. 1962 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.02.1996 (2 UF 263/95)

Begriff des Betreuungsunterhalts; Berücksichtigung der Betreuung eines Pflegekindes

FamRZ 1996, 1417 [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 06.02.1996 (5 UF 60/95)

FamRZ 1996, 1483 NJW-RR 1997, 2 NJWE-FER 1997, 67 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.02.1996 (18 UF 155/94)

Unterhaltsberechnung bei nicht auseinandergesetzter Ehegemeinschaft

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Der am 4.03.1933 geborene Antragsteller und die am 19.10.1932 geborene Antragsgegnerin haben am 24.12.1958 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe ist eine inzwischen [...]

LG Mannheim - Beschluß vom 06.02.1996 (4 T 166/95)

NJW-RR 1996, 1031 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 05.02.1996 (6 WF 6/96)

Kostenentscheidung bei Teilanerkenntnisurteil

I. Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vater, in dem vorliegenden Verfahren im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Unterhaltszahlung in Anspruch. Nachdem der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 13. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.1996 (2 UF 82/95)

Anrechnung einer wiederaufgelebten Witwenrente auf den Unterhaltsanspruch gegen den geschiedenen zweiten Ehegatten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Beklagten ist zulässig und teilweise begründet. Er schuldet der Klägerin Unterhalt ab 29.07.1994 nur in Höhe von monatlich [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 05.02.1996 (12 UF 29/95)

Unterhaltsanspruch der neuen Ehefrau; Berechnung des Sozialhilfeanspruchs

1. Die Berufung des Antragstellers (der Ehesache) hat nur teilweise Aussicht auf Erfolg. Die geschiedene Ehefrau hat einen Unterhaltsanspruch nach § 1572 BGB. Von dem Einkommen des Antragstellers aus Krankengeld von [...]

LG Gießen - Beschluß vom 05.02.1996 (7 T 54/95)

FamRZ 1996, 1296 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 05.02.1996 (13 WF 10/96)

DRsp IV(413)238Nr. 2b FamRZ 1996, 882 NJW-RR 1997, 7 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.02.1996 (6 UF 459/93)

Mutwilliges Herbeiführen der Bedürftigkeit bei Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit; Aufnahme einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft...

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch. Aus der in Jahre 1974 geschlossenen Ehe der Parteien ist die am 15. Dezember 1974 geborene Tochter ... hervorgegangen. Die Klägerin, [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 05.02.1996 (13 UF 625/95)

Wirksamkeit vermögensrechtlicher Vereinbarungen aus Anlaß der Scheidung; Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts

Die durch Urteil vom 25. Juni 1993 - 16 F 79/92 AG Neuwied- rechtskräftig geschiedenen Parteien haben am 20. September 1976 die Ehe geschlossen, aus der zwei Kinder, E., geboren am 23. Juni 1976, und N., geboren am 17. [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 05.02.1996 (15 WF 170/95)

FamRZ 1996, 1093 [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.02.1996 (1Z BR 23/96)

Widerruf eines Testaments durch handschriftlichen Vermerk auf einem Entwurf

I. Die Erblasserin ist im Alter von 86 Jahren verstorben. Sie war verwitwet und kinderlos. Sie hatte im Dezember 1991 in einem Pflegeheim die Beteiligte zu 1 kennengelernt, die sich seither regelmäßig um sie kümmerte. [...]

OLG München - Beschluß vom 02.02.1996 (12 WF 540/96)

Beschwerde des Antragsgegner gegen den Beschluß des Famillengerichts Weilheim vom 19.01.1996 ist nach § 19 ff. FGG zulässig, da es sich um keine im Rahmen eines Scheidungsverfahrens erlassene einstweilige Anordnung [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.02.1996 (1Z BR 146/95)

Änderung eines gemeinschaftlichen Testaments durch Verfügung des überlebenden Ehegatten

I. Der 1994 im Alter von 93 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet. Seine Ehefrau ist 1987 vorverstorben. Der 1929 geborene Beteiligte zu 1 ist ein Kind der Ehefrau aus einer vorehelichen Beziehung; er ist mit der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.02.1996 (5 UF 219/95)

FamRZ 1996, 1156 OLGReport-Hamm 1996, 70 [...]

AG Bergheim - Beschluß vom 02.02.1996 (62 F 178/94)

FamRZ 1996, 1484 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.02.1996 (5 UF 244/95)

FamRZ 1996, 1239 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 01.02.1996 (20 W 25/96)

Zu Ziff. 1 ebenso BGH, Beschluß vom 2.10.1996, Az. XII ZB 37/96, FamRZ 1996, 1545 Vorinstanz: LG Frankfurt/Main, BtPrax 1996, 108 FamRZ 1996, 819 JurBüro 1996, 593 JurBüro MDR 1996, 497 OLGReport-Frankfurt 1996, 105 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 31.01.1996 (10 UF 3364/95)

1. Die am 20.03.1961 geborene Antragstellerin und der am 19.01.1960 geborene Antragsgegner haben am 24.11.1990 in ..., Republik Slowenien, die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind die beiden Kinder ..., geb. am [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.01.1996 (3Z BR 367/95)

Zulässigkeit der außerordentlichen weiteren Beschwerde

I. Der Beschwerdeführer, ein Diplom-Sozialpädagoge (FH), wurde durch Beschluß des Amtsgerichts vom 16.9.1994 anstelle von Rechtsanwalt W. zum neuen Betreuer des Betroffenen bestellt. Am 8.10.1995 beantragte er, seine [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 31.01.1996 (8 UF 339/95)

Pflichten des arbeitslosen Unterhaltsschuldners; Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten zur Arbeit

FamRZ 1996, 958 NJWE-FER 1996, 33 OLGReport-Hamm 1996, 55 [...]

LG Stuttgart - Beschluß vom 31.01.1996 (7 T 39/96)

FamRZ 1997, 215 [...]

LG Lübeck - Urteil vom 30.01.1996 (6 S 136/95)

Siehe zu dieser Entscheidung und zu AG Höxter - 2 C 361/94 - Urteil vom 09.06.95 auch die Anmerkung von Meyer, FamRZ 1997, 215 FamRZ 1996, 961 [...]

KG - Beschluß vom 30.01.1996 (1 W 7243/94)

Namensunterschrift bei notariellem Testament - sinnlose Buchstabenfolge, Ernstlichkeit der Unterschriftsleistung

I. Die am 2. Mai 1987 im Alter von 84 Jahren verstorbene ledige Erblasserin setzte durch notarielles Testament vom 31. März 1987 als Miterbinnen zu je 1/2 ihre Tochter, die Beteiligte zu 1., sowie ihre sechs Jahre [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.01.1996 (1Z BR 47/95)

Gerichtliche Anweisung an einen Amtspfleger

I. Im Geburtenbuch des Standesamts ist das am 20.5.1993 nichtehelich geborene Kind eingetragen. Seine Mutter ist die ledige Beteiligte zu 1, eine türkische Staatsangehörige, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in [...]

LG Göttingen - Beschluß vom 29.01.1996 (5 T 166/95)

NiedersRpfl 1996, 124 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.01.1996 (26 WF 201/96)

EzFamR aktuell 1996, 145 [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.01.1996 (1Z BR 114/95)

Geschäftsfähigkeit als Voraussetzung der Ausübung eines erbvertraglich vorbehaltenen Rücktrittsrechts

I. Die im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Gemeinsam mit ihrem vorverstorbenen Ehemann hatte sie zu notarieller Urkunde vom 11.2.1980 mit den Beteiligten zu 2 und 3, einem in [...]

LG Rottweil - Beschluß vom 29.01.1996 (3 T 142/95)

FamRZ 1996, 1301 NJWE-FER 1996, 6 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.01.1996 (1 UF 206/95)

FamRZ 1996, 949 [...]

AG Schleswig - Urteil vom 26.01.1996 (9 F 245/95)

Vgl. zu dieser Entscheidung die kritische Anmerkung von Gerber, FamRZ 1997, 230 FamRZ 1997, 229 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.01.1996 (12 UF 296/95)

Die Revision wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen. FamRZ 1996, 1148 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 26.01.1996 (16 WF 12/95)

FamRZ 1997, 220 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 25.01.1996 (10 WF 3851/95)

I. Dem Beklagten ist mit Beschluß vom 20. September 1994 für den ersten Rechtszug Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung gewährt worden. Nachdem er im Endurteil vom 17. März 1995 obsiegt hatte, ist die Klägerin in [...]

AG Groß Gerau - Urteil vom 25.01.1996 (71 F 758/95)

FamRZ 1996, 815 [...]