Die Berufung des Beklagten ist nach den §§ 511 ff ZPO zulässig. Es liegt insbesondere eine Beschwer von über 1.500 DM vor, § 511a Abs. 1 ZPO. Die Beschwer einer Partei, die - wie hier - zur Erteilung einer Auskunft [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 25.01.1996 (13 UF 781/95)
Die Klägerin ist die Witwe, die Beklagte die Mutter des am 7.1.1989 verstorbenen A. Die Beklagte ist gleichzeitig die Tante der Klägerin (Schwester der Mutter der Klägerin). Die Klägerin und ihr Ehemann lebten im [...]
OVG Hamburg - Beschluß vom 24.01.1996 (Bs IV 13/96)
I. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, daß er Anspruch auf ergänzende laufende Hilfe zum Lebensunterhalt sowie auf die begehrte Bekleidungspauschale hat. Insoweit [...]
OLG Brandenburg - Beschluß vom 24.01.1996 (9 WF 8/96)
Gemäß § 1361b BGB kann das Gericht die Ehewohnung als Ganzes oder einen Teil der Ehewohnung einem Ehegatten zur alleinigen Benutzung zuweisen, soweit dies notwendig ist, um eine schwere Härte zu vermeiden. Mit diesem [...]
1) Gegenstand der Beschwerde ist nur der Beschluß vom 20. Dezember 1995, mit dem der Antragstellerin Prozeßkostenhilfe für den Leistungsantrag vom 8. November 1995 versagt wurde. Soweit die Beschwerde auch rügt, das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 23.01.1996 (6 UF 250/95)
Vgl. LG Bad Kreuznach, Beschluß vom 26.3.1996, Az. 2 T 29/96, BtPrax 1996, 154 aufgehoben durch Beschluß des BVerfG vom 13.1.1999, Az. 1 BvR 1909/95, BtPrax 1999, 70 FamRZ 1996, 1107 [...]
AG Schöneberg - Beschluß vom 22.01.1996 (70 III 301/95)
Das Familiengericht hat die Ehe der Parteien durch (rechtskräftiges) Urteil vom 28.11.1994 geschieden; den Versorgungsausgleich hat es abgetrennt. Nach den inzwischen eingegangenen Rentenauskünften haben die Ehegatten [...]
I. Mit Beschluß vom 9.11.1995 bestellte das Amtsgericht dem Betroffenen eine Dipl. Sozialpädagogin zur vorläufigen Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit des Betroffenen, [...]
LG Arnsberg - Beschluß vom 18.01.1996 (6 T 586/95)
Durch den angefochtenen Beschluß hat das Familiengericht den Antrag der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers abgelehnt, für das vorläufige Anordnungsverfahren, das die Parteien innerhalb des Verfahrens über [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 18.01.1996 (11 WF 24/96)
I. Die Parteien sind miteinander verheiratet. Sie haben am 07. Januar 1991 die Ehe geschlossen. Sie leben seit längerer Zeit getrennt. Am 04. August 1994 wurde das Kind .... geboren. Dieses Kind stammt nicht vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluß vom 18.01.1996 (10 WF 138/95)
Die zulässige Berufung des Antragstellers ist zum Teil begründet. Die Antragsgegnerin hat wegen Betreuung des gemeinschaftlichen Kindes I geb. 12.7.1990, einen Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB. Bei dem Alter des [...]
OLG München - Beschluß vom 17.01.1996 (12 WF 510/96)
Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin (SS 252, 567 ff.. ZPO) erweist sich als nicht begründet. 1) In der Ehe der Parteien wurde am 12 März 1994 von der Antragstellerin das Kind geboren, das nach S 1593. BGB [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 17.01.1996 (11 WF 3848/95)
1. Der volljährige Antragsteller begehrt vom Antragsgegner, seinem Vater, Ausbildungsunterhalt. Der Antragsteller verließ 1994 wegen massiver Streitigkeiten die elterliche Wohnung. Er besucht zur Zeit die 11. Klasse [...]
AG Darmstadt - Urteil vom 17.01.1996 (172 F 3203/95)
Der im Alter von 87 Jahren verstorbene Erblasser war geschieden. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind seine Töchter. Der Beteiligte zu 3 ist das einzige Kind seines vorverstorbenen Sohnes. Der Erblasser hat zwei eigenhändig [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 16.01.1996 (5 UF 16/95)
Das Ehescheidungsverfahren der miteinander verheirateten Parteien ist seit 18. März 1991 rechtshängig. Die Antragsgegnerin verlangt vom Antragsteller Auskunft über dessen Endvermögen und Ausgleich des Zugewinns. [...]
OLG München - Beschluß vom 16.01.1996 (26 WF 1270/95)
Das Bundesverfassungsgericht - 2 BvR 166/96 - vom 31.1.96, FamRZ 1996, 479 = NJW 1996, 1953 = EzFamR HKiEntÜ Nr. 4 hat mit einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32, § 93d Abs. 2 BVerfGG die Vollstreckung aus dem [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 16.01.1996 (3 W 693/95)
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Antragstellers ist unbegründet, die der Antragsgegnerin teilweise begründet. Die Antragsgegnerin hat gegen den Antragsteller [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 15.01.1996 (13 UF 701/95)
I. Der klagende Landkreis (im folgenden Kläger) macht als Sozialhilfeträger übergegangene Unterhaltsansprüche geltend. Er gewährt seit dem 20. Juni 1994 dem Kind der Beklagten und ihres von ihr getrennt lebenden [...]
OLG Naumburg - Beschluß vom 15.01.1996 (5 W 132/95)
Testamentswortlaut Die Erblasserin hatte am 26.10.1966 zu Urkunde des Notars N. ein Testament errichtet, in welchem sie, soweit hier von Interesse, folgendes bestimmte: »Zu meiner alleinigen Erbin bestimme ich die [...]