Rechtsprechung | 1996 | Sonstige | Eintrag 800 bis 850 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Hamm - Urteil vom 07.03.1996 (3 UF 334/95)

Unterhaltspflicht des nach Wiederverheiratung den Haushalt führenden Vaters eines minderjährigen Kindes

FamRZ 1996, 1493 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 07.03.1996 (25 Wx 93/95)

FamRZ 1996, 1173 NJWE-FER 1996, 58 OLGReport-Düsseldorf 1996, 257 [...]

LG Gießen - Urteil vom 06.03.1996 (1 S 487/95)

Ab 1.7.1993 mieteten die Parteien als Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam eine Wohnung. Das Mietverhältnis wurde bis zum 30.7.1998 befristet. Der Mietvertrag enthält eine Verlängerungsklausel. [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.03.1996 (3Z BR 351/95)

Entlassung eines Betreuers aus wichtigem Grund

I. Mit Beschluß vom 2.2.1994 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene deren Tochter zur Betreuerin für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung einschließlich Entscheidung über die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.03.1996 (11 U 113/95)

Beschwer bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zur Richtigkeit einer Auskunft

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet und führt zur Abweisung des auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gerichteten Klageantrages. Dass der Kläger verstorben sein soll, steht einer Entscheidung [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 06.03.1996 (5 UF 210/95)

Begriff der groben Unbilligkeit bei Erwerbsunfähigkeit des ausgleichspflichtigen Ehegatten

FamRZ 1997, 27 [...]

LG Tübingen - Beschluß vom 06.03.1996 (5 T 90/96)

FamRZ 1996, 1344 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 06.03.1996 (10 WF 80/96)

FamRZ 1996, 1234 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.03.1996 (33 U 59/95)

FamRZ 1996, 1476 [...]

OLG München - Beschluß vom 06.03.1996 (16 WF 615/96)

Streitwertbemessung einer Ehesache

I. Im vorliegenden Verfahren wurde die Ehe der Parteien geschieden. Mit Beschluß vom 14.12.1995 setzte das Familiengericht den Streitwert für die Scheidung auf 4.000,-- DM fest. Dagegen wendet sich Rechtsanwältin als [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 05.03.1996 (8 Wx 2/96)

DAVorm 1996, 623 FamRZ 1996, 1355 [...]

OLG München - Beschluß vom 05.03.1996 (16 WF 851/95)

Wertermittlung zur Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren

I. Die Parteien sind seit 1992 rechtskräftig geschieden. Im vorliegenden Verfahren macht die Klägerin im Wege einer Stufenklage Ansprüche auf Zugewinnausgleich geltend. Zur Auskunft erging am 5.5.1994 folgendes [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.03.1996 (3 UF 319/95)

FamRZ 1996, 1493 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 05.03.1996 (10 WF 7/96)

Kosten eines Abänderungsverfahrens bei Bereitschaft des unterhaltsberechtigten Kindes zur Neuverhandlung des Unterhalts

I. Die Beklagte ist das eheliche Kind des Klägers aus dessen geschiedener Ehe mit der Mutter der Beklagten. Mit der am 24. August 1995 erhobenen Abänderungsklage begehrte der Kläger Herabsetzung der ihm durch Urteil [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.03.1996 (1Z BR 11/96)

Gefährdung des Kindeswohls

I. Die seit 1991 miteinander verheirateten Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern des 1986 geborenen Jungen. Nachdem gegen die 1956 geborene Mutter ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des sexuellen Mißbrauchs des [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 04.03.1996 (2 W 113/95)

Unzulässigkeit einer vor Beendigung der geschlossenen Unterbringung eingelegten weiteren Beschwerde

Die Betroffene leidet an einer schizo-affektiven Psychose, deretwegen sie seit Anfang 1994 mehrfach stationär behandelt worden ist. Anläßlich einer erneuten Exacerbation ihrer Krankheit suchte sie in der Nacht zum [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 04.03.1996 (8 WF 57/96)

Geltendmachung von während des Berufungsverfahrens entstandenen Abänderungsgründen

FamRZ 1996, 1088 [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.03.1996 (1Z BR 160/95)

Nicht wechselbezügliche Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament

Der im Alter von 82 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet. Aus seiner ersten Ehe stammt sein einziges Kind, der Beteiligte zu 1. Am 28.9.1981 haben der Erblasser und seine erste Ehefrau in einem [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 01.03.1996 (17 UF 54/95)

Weiterentwicklung der internationalen Zuständigkeit für die Regelung der elterlichen Sorge für italienische Kinder

FamRZ 1997, 1352 [...]

AG Bensheim - Beschluß vom 01.03.1996 (7 F 456/94)

FamRZ 1997, 185 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 01.03.1996 (5 UF 169/95)

Verfahren über die Kindesherausgabe, Begriff des Rückführungsfalls

Die beteiligten Eltern, beide amerikanische Staatsangehörige, haben am...... in....geheiratet. Aus der Ehe sind die Kinder A., geboren am....., und B., geboren am.....hervorgegangen. Die Kinder besitzen ebenfalls die [...]

LG Saarbrücken - Beschluß vom 01.03.1996 (5 T 701/95)

Zu Ziff. 1 a.A. OLG Karlsruhe, Beschluß vom 11.11.1992, Az. 11 W 76/92, DAVorm 1993, 89, LG Stuttgart, Beschluß vom 2.6.1992, Az. 2 T 387/92, DAVorm 1992, 884 und BayObLG, Beschluß vom 17.5.1996, Az. 1Z BR 72/96, [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 01.03.1996 (9 W 61/95)

Voraussetzungen für eine Vollstreckungsabwehrklage einer einkommens- und vermögenslosen Ehefrau bei Mithaftung für Ehegattenkredi...

I. Die Antragsgegnerin hat gegen die Antragstellerin ein rechtskräftiges Versäumnisurteil des Landgerichts Tübingen vom 15. Januar 1992 - 7 O 282/91 - über 140.000,- DM nebst Zinsen erwirkt, aus dem sie die [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.02.1996 (1Z AR 12/96)

Abgabe eines Amtspflegschaftsverfahrens an ein anderes Vormundschaftsgericht aus wichtigem Grund

I. Für den im Jahr 1980 in Burglengenfeld ehelich geborenen Pflegling besteht seit 21.5.1982 Amtspflegschaft, da er laut Endurteil des Amtsgerichts M. vom 6.5.1982 von dem (inzwischen geschiedenen) Ehemann der Mutter [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 29.02.1996 (3 UF 19/96)

FamRZ 1996, 1478 [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.02.1996 (10 UF 159/95)

Zur Bestimmung des Güterrechtsstatuts bei Ehegatten unterschiedlicher Nationalität

In dem im Tenor bezeichneten Urteil hat das Amtsgericht die im Juni 1957 in R./Belgien geschlossene Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich geregelt, der Antragsgegnerin nachehelichen Unterhalt zuerkannt, [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.02.1996 (1Z BR 78/95)

Grenzen des Beschwerderechts der Standesamtsaufsicht

I. Im Geburtenbuch des Standesamts ist das im Juli 1994 nichtehelich geborene Kind eingetragen. Seine Mutter (die Beteiligte zu 2) ist türkische Staatsangehörige; sie ist als Asylberechtigte in Deutschland anerkannt. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.02.1996 (5 UF 43/95)

Unterhaltsbemessung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft der unterhaltsberechtigten Ehefrau; Kürzung des Unterhaltsanspruchs wegen...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten haben beide teilweise Erfolg. Der sich dem Grunde nach aus § 1361 BGB [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.02.1996 (3Z BR 341/95)

Bemessung der Betreuervergütung

I. Mit Beschluß vom 3.5.1991 ordnete das Amtsgericht für den Betroffenen eine Pflegschaft mit dem Wirkungskreis Vertretung bei der Vermögensverwaltung an. Am 16.7.1991 bestellte die Rechtspflegerin den Beteiligten, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 27.02.1996 (20 W 227/95)

Funktionelle Zuständigkeit bei Entscheidung über Übertragung des Namensbestimmungsrechts

Anmerkung Bestelmeyer FGPrax 1996, 181 FGPrax 1996, 105 FamRZ 1996, 819 (LS) FamRZ 1996, 819 MDR 1996, 608 NJW-RR 1996, 1288 OLGReport-Frankfurt 1996, 68 Rpfleger 1996, 280 [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.02.1996 (3Z BR 337/95)

Bestellung eines Betreuers im ausschließlichen Interesse Dritter

I. Mit Vertrag vom 12.3.1984 hat der Beteiligte an den Betroffenen eine Wohnung vermietet. Im Juni 1995 wandte sich der Beteiligte mit der Bitte an das Amtsgericht, für den Betroffenen einen Betreuer zu bestellen, da [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 27.02.1996 (6 WF 35/96)

Bedürftigkeit bei Forderungsabtretung

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin hat um Prozeßkostenhilfe für eine am 24. Oktober 1995 eingereichte, bisher nicht rechtshängige Klage nachgesucht, mit der sie den Beklagten auf Zahlung von [...]

LG Berlin - Beschluß vom 27.02.1996 (85 T 366/95)

Am 30.9.1919 ist der Vater des Beteiligten zu 1, der Landwirt L. aus B., als Eigentümer des streitbefangenen Grundstücks im Grundbuch eingetragen worden. Erbfolge L. ist von seinen Söhnen F. und dem Beteiligten zu 1 [...]

LG Bonn - Urteil vom 27.02.1996 (2 S 109/95)

FamRZ 1996, 1486 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.02.1996 (27 WF 12/96)

EzFamR aktuell 1996, 161 FamRZ 1996, 1227 JurBüro 1996, 495 MDR 1996, 716 OLGReport-Köln 1996, 119 [...]

LG Hannover - Beschluß vom 27.02.1996 (16 T 62/95)

JurBüro 1996, 652 NJWE-FER 1997, 68 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 27.02.1996 (11 Wx 63/95)

DAVorm 1996, 390 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 27.02.1996 (3 U 167/94)

Die Vergütung eines Vermögensverwalters, der als Nachlaßpfleger eingesetzt ist, richtet sich ausschließlich nach § 1836 BGB. Die Tätigkeit als Vermögensverwalter gehört auch dann, wenn die Vermögensverwaltung [...]

LG Schwerin - Beschluß vom 26.02.1996 (5 T 255/95)

Rpfleger 1996, 289 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 26.02.1996 (15 W 122/95)

DAVorm 1997, 47 FGPrax 1996, 142 FamRZ 1996, 1356 NJWE-FER 1997, 31 Rpfleger 1996, 451 [...]

LG Augsburg - Beschluß vom 26.02.1996 (5 T 3660/95)

FamRZ 1996, 1032 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 26.02.1996 (6 WF 10/96)

NJWE-FER 1996, 20 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.02.1996 (16 Wx 47/96)

NJWE-FER 1997, 451 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.02.1996 (26 UF 186/95)

Kostenentscheidung bei Beschwerderücknahme

1. Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind gegeneinander aufzuheben, nachdem der Antragsgegner seine Beschwerde gegen die im Verbundurteil des Amtsgerichts Eschweiler vom 07.07.1995 getroffene [...]

AG Backnang - Urteil vom 23.02.1996 (1 F 192/95)

DAVorm 1996, 403 [...]

LG Osnabrück - Beschluß vom 23.02.1996 (10 T 7/96)

FamRZ 1997, 23 NiedersRpfl 1996, 159 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.1996 (3 UF 178/95)

FamRZ 1997, 562 [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.02.1996 (26 UF 179/95)

Anforderungen an die Bemühungen des Unterhaltsverpflichteten um Arbeitssuche; Voraussetzungen des Ausbildungsunterhalts während der...

Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO. Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Die Klage ist abzuweisen, weil der Klägerin ein Anspruch auf Trennungsunterhalt nach [...]

LG Fulda - Beschluß vom 23.02.1996 (5 T 24/96)

StAZ 1996, 271 [...]

VG Leipzig - Urteil vom 23.02.1996 (1 K 1387/94)

ErbPrax 1996, 308 [...]