1. Das als 'Einspruch' gegen die Urteilsgebühr bezeichnete Schreiben des Antragsgegners vom 17. April 1996 an die Landesjustizkasse Bamberg ist als das nach § 25 Abs. 2 Abs. 1 Satz 4 GKG zulässige Rechtsmittel der [...]
Ebenso LG Stendal, Beschluß vom 31.5.1994, Az. 22 T 152/94, FamRZ 1994, 1202; vgl. aber auch LG Stendal, Beschluß vom 4.11.1994, Az. 22 T 227/94, FamRZ 1995, 507 FamRZ 1996, 1350 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 31.05.1996 (9 WF 40/96)
Zwischen den Parteien war ein Verfahren auf Scheidung der Ehe anhängig. Mit Beschluß vom 06.09.1993 hatte das Familiengericht der Antragstellerin unter Beiordnung von Rechtsanwalt A. ratenfreie Prozeßkostenhilfe [...]
Der Erblasser ist am 26.4.1994 verstorben. Die Beteiligte zu 1 ist seine Witwe. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die aus der Ehe des Erblassers hervorgegangenen Kinder; für die am 29.6.1972 nichtehelich geborene [...]
I.1 Tatbestand: Die Parteien streiten um die Abänderung eines Urteils über den Unterhalt für die Klägerin. Ihre 1961 geschlossene Ehe ist durch Verbundurteil des Familiengerichts in Saarbrücken vom 20.3.1992 [...]
OLG Naumburg - Beschluß vom 28.05.1996 (8 WF 61/96)
Die Parteien - beide 59 Jahre alt - sind seit 1957 verheiratet und leben seit Juli 1994 getrennt. Die Klägerin beansprucht Trennungsunterhalt ab September 1994. Der Beklagte befindet sich seit 1990 im Vorruhestand und [...]
Am 20.12.1995 bestellte das Amtsgericht der Betroffenen einen Betreuer für den Aufgabenkreis Übergabe von Immobilien. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 23.12.1995 übertrug die Betroffene, vertreten durch ihren [...]
I. Zwischen den Parteien ist ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Nachdem der Antragsgegner die von ihm zunächst verlangten Unterlagen zum Versorgungsausgleich eingereicht hatte, hat ihm die Bundesversicherungsanstalt [...]
Mit Beschluß vom 28.9.1995 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene einen Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung (einschließlich der Entscheidung über die Unterbringung) [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.05.1996 (2 WF 17/96)
Vorlage gemäß § 28 Abs. 2 FGG an den BGH, gegen BayObLG, Beschluß vom 7.10.1993, Az. 3Z BR 184/93, FamRZ 1994, 323 Der BGH hat durch Beschluß vom 16.7.1997, Az. XII ZB 97/96, FamRZ 1997, 1205, die Vorlage als [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 22.05.1996 (20 W 7/96)
Der im Alter von 91 Jahren verstorbene Erblasser war seit 1966 in dritter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Die Beteiligte zu 2 ist seine Tochter aus erster Ehe und sein einziges Kind. Nach den Feststellungen [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 21.05.1996 (11 UF 507/95)
Es handelt sich hier offensichtlich um eine ganz besonders gelagerte Einzelfallentscheidung, worauf auch die in der FamRZ 1997, 360 veröffentlichte kritische Anmerkung von Rechtsanwalt Zieroth hinweist. FamRZ 1997, [...]
OLG München - Beschluß vom 21.05.1996 (12 UF 905/96)
Der 1981 geborene Beteiligte zu 1 ist das eheliche Kind de Beteiligten zu 5 und der Beteiligten zu 6. Die Personensorge und die Vermögenssorge für ihn wurde durch das Familiengericht im Januar 1983 zunächst für die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 15.05.1996 (6 WF 39/96)
I. Die Ehe der Klägerin zu 1) und des Beklagten, aus der die Kläger zu 2) und 3) hervorgegangen sind, ist rechtskräftig geschieden. Vorliegender Rechtsstreit, in dem die Kläger den Beklagten mit Abänderungsklage vom [...]
I. Die Beteiligte zu 3 ist die Tochter des im Dezember 1986 mit letztem Wohnsitz in H./NRW verstorbenen Erblassers aus dessen im Jahre 1970 geschiedener Ehe. Der Erblasser errichtete am 3.6.1955 ein eigenhändiges [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 15.05.1996 (11 AR 9/96)
Der Erblasser starb im Alter von 86 Jahren. Seine Ehefrau ist nach ihm im Jahr 1964 verstorben. Der Erblasser hatte einen im Jahr 1957 vorverstorbenen Sohn. Die im Jahr 1949 geborene Beteiligte ist die Enkelin des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.05.1996 (2 UF 285/95)
Mit der Berufung erstrebt der Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage. Er beantragt, das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen. Die Klägerin beantragt Zurückweisung der Berufung. Sie hat im Rahmen [...]
Das Amtsgericht Charlottenburg führt für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren. Es will dieses an das Amtsgericht Schwandorf, Zweigstelle Oberviechtach, abgeben, weil der Betreute sich seit 17.10.1994 in einer [...]