Das Gericht verweist ausdrücklich auf die Begründung seiner Entscheidung vom 26.07.1995, DRsp-ROM Nr. 1996/3216, abgedruckt in der FamRZ 1996, 678 = JurBüro 1996, 23. JurBüro 1997, 366 [...]
Die Beschwerde ist gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig; sie hat einen Teilerfolg. 1.Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Ausgleich des Nachteils zu, der ihr dadurch entstanden ist, dass sie im [...]
Zu 1) Die beabsichtigte Berufung der Verfügungsklägerin gegen das abweisende Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Darmstadt vom 03.12.1996 bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S. der §§ 114, 119 ZPO. Es [...]
Die gemäß § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. Das Amtsgericht hat gegen den Schuldner mit Recht ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,00 DM (ersatzweise Zwangshaft) [...]
I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter der beiden nichtehelich geborenen Mädchen A und B im Alter von sieben und vier Jahren. Sie lebte mit den Kindern und deren Vater bis Juli 1995 zusammen. Die elterliche Sorge für [...]
I. Das Amtsgericht hat den Prozeßkostenhilfeantrag der Antragstellerin in dem angefochtenen Beschluß mit der Begründung zurückgewiesen, daß sie bei einem verfügbaren Bausparguthaben von 17.000,- DM und einem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.02.1997 (5 WF 12/97)
Die Parteien waren Eheleute. Nachdem die Beklagte im Juni 1984 aus der Ehewohnung ausgezogen war, hat sie vom Kläger die Zahlung von Ehegatten-und Kindesunterhalt für die gemeinschaftliche Tochter verlangt. Mit Urteil [...]
I. 1. Durch Urteil des Amtsgerichts vom 24.9.1991 wurde die elterliche Sorge für das betroffene Kind einem Vormund übertragen. Das Kind war am 13.1.1991 zu den Beteiligten in Familienpflege gekommen. Am 19.1.1994 nahm [...]
I. Am 13.9.1996 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene die Betreuungsstelle zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung mit Entscheidung über die Unterbringung in einer geschlossenen [...]
OLG München - Beschluß vom 04.02.1997 (26 WF 1185/96)
Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde gegen den die Prozeßkostenhilfe für die Klage ablehnenden Beschluß hat im Ergebnis keinen Erfolg. Der hinreichenden Erfolgsaussicht stünde allerdings der Vertrag vom [...]
Der Kläger und die Beklagte zu 1) sind seit 25.6.1985 rechtskräftig geschiedene Eheleute; aus ihrer am 22.4.1978 geschlossenen Ehe sind die am ... bzw. am ... geborenen Beklagten zu 2) und 3) hervorgegangen, die sich [...]
Im konkreten Fall hat das Amtsgericht Freiburg einen über 1.000,00 DM hinausgehenden Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes verneint. FamRZ 1997, 1354 [...]
I. Die Beteiligte zu 1, welche die Staatsangehörigkeit der USA (Connecticut) besitzt, ist die Mutter des am 31.1. 1994 in der Bundesrepublik Deutschland geborenen Kindes. Die Geburt wurde beim Standesamt N. beurkundet; [...]
Die Klägerin und ihr inzwischen von ihr geschiedener Ehemann waren zu je 1/2 Eigentümer eines Haus- und eines Geragengrundstücks in W., die mit einer Grundschuld von 58.000,-- DM zugunsten der Kreissparkasse Köln [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 03.02.1997 (13 UF 1021/96)
I. Im Jahr 1994 verstarb - einen Monat nach dem Tod ihres Ehemannes - im Alter von 69 Jahren die kinderlose Erblasserin. Die Beteiligte zu 1 ist die Schwester des Ehemannes, die Beteiligten zu 2 bis 5 sind die Kinder [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 03.02.1997 (16 UF 230/96)
I. Der 1913 geborene Erblasser war das fünfte von sieben Kindern. Er hatte von seinem 1937 vorverstorbenen ältesten Bruder das Familienvermögen geerbt, das hauptsächlich aus Grundbesitz bestand. Im Jahr 1940 heiratete [...]
Zwischen den Parteien ist beim Amtsgericht Landshut ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Antragsteller ist der Ehemann. Zum Versorgungsausgleich reichte der Ehemann den Fragebogen zu seinen Versorgungsanwartschaften (V [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.01.1997 (6 UF 54/96)
I. Die Parteien, deren am 27. Juni 1975 geschlossene Ehe aufgrund eines im Februar 1993 zugestellten Scheidungsantrages seit dem 8. Juni 1994 rechtskräftig geschieden ist (Amtsgericht Familiengericht - Saarlouis - 20 F [...]
I. Die Beteiligte zu 1 hatte im Rechtsbeschwerdeverfahren, das sich durch die Zurücknahme ihrer weiteren Beschwerde erledigt hat, einen gegenständlich auf das in der ehemaligen DDR belegene Vermögen des Erblassers [...]
OLG Bremen - Beschluß vom 30.01.1997 (5 WF 137/96)
Die Parteien sind seit 1967 miteinander verheiratet. Im Dezember 1993 trennten sich die Eheleute zunächst innerhalb der Ehewohnung. Die AntrSt. zog dort im Januar 1995 aus und bezog eine Wohnung im Nachbarort. Das am [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 30.01.1997 (11 Wx 42/96)
I. Mit Urteil vom 19. November 1996 hat das Amtsgericht - Familiengericht - in Saarlouis die Trennung der Parteien - beide italienische Staatsangehörige - angeordnet und hat die elterliche Sorge für die minderjährige [...]
AG Straubing - Beschluß vom 29.01.1997 (1 F 206/96)
Die gegen diesen Beschluß eingelegte Beschwerde wurde durch Beschluß des OLG Nürnberg vom 04.03.1997 - 7 UF 564/97 zurückgewiesen. FamRZ 1997, 943 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.01.1997 (9 UF 75/96 UE)
Die Parteien streiten um den Trennungsunterhalt und - in der Berufungsinstanz auch - um den nachehelichen Unterhalt für die Klägerin. Sie haben am 16.9.1977 zum zweiten Mal die Ehe miteinander geschlossen. Ihre erste, [...]
LG Göttingen - Beschluß vom 29.01.1997 (5 T 202/96)
Die Beschwerde gegen diesen Beschluß wurde durch Beschluß des OLG Hamm - 7 UF 87/97 - vom 28.02.1997 zurückgewiesen. siehe in diesem Zusammenhang auch OLG Saarbrücken - 6 WF 72/95 - Beschluß vom 10.11.95 siehe auch [...]
OLG München - Beschluß vom 28.01.1997 (21 W 3421/96)
Das Rechtsmittel der Beschwerde ist nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässig. Sie ist zu einem geringen Teil begründet. In diesem Umfang ist die Rechtsverteidigung der Beklagten nicht ohne Erfolgsaussicht (vgl. § 114 S. 1 ZPO). [...]
OLG München - Beschluß vom 28.01.1997 (11 W 3147/96)
Im vorliegenden Verfügungsrechtsstreit wurde mit Endurteil des Landgerichts Passau vom 14.4.1994 entsprechend dem Antrag der Verfügungsklägerin eine einstweilige Verfügung erlassen. Hiergegen legte die [...]
I. Mit Beschluß vom 30.5.1995 bestellte das Amtsgericht mit sofortiger Wirksamkeit für den Betroffenen einen Diplom-Sozialarbeiter zum Betreuer. Auf die Beschwerde des Betroffenen hob das Landgericht den Beschluß am [...]