Die Beschwerde richtet sich gegen die Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung. I. Der Kläger hat als Eigentümer die Räumung und Herausgabe eines Wohn- und Geschäftshauses in ..... verlangt. Die [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 07.05.1997 (7 UF 223/96)
I. Die Erblasserin hinterließ ein eigenhändig geschriebenes Testament vom 21.10.1991, in dem sie die Beteiligten zu 1 und 2 zu Erben je zur Hälfte einsetzte und Vermächtnisse anordnete, die mit Auflagen verbunden [...]
Durch das den Prozeßbevollmächtigten des Beklagten am 20. Januar 1997 zugestellte Urteil vom 16. Januar 1997 war der Beklagte zur Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt verurteilt worden. Mit einem am 19. Februar [...]
I. Auf den am 30.01.1996 zugestellten Scheidungsantrag hat das Amtsgericht durch Verbundurteil vom 23.07.1996 die am 13.02.1992 geschlossene Ehe der Parteien geschieden. Gleichzeitig hat es zum Zwecke des [...]
OLG München - Beschluß vom 02.05.1997 (16 UF 822/97)
1. Die 19jährige Antragstellerin behauptet, ihr Vater, der Antragsgegner, verdiene als kaufmännischer Angestellter ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen von 3.000,00 DM bis 3.200,00 DM zuzüglich Urlaubs- und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 30.04.1997 (3 UF 244/96)
Die Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat der Antragstellerin Prozeßkostenhilfe für die beabsichtigte Klage zum Landgericht Memmingen zu Recht versagt, weil es sich bei dem Klagebegehren um eine Familiensache [...]
OLG München - Beschluß vom 30.04.1997 (12 UF 661/97)
Die Antragstellerin hatte der mit dem Mietvertrag vom 13.8.1992 sieben Räume im dritten Obergeschoß des Anwesens sowie zwei Kfz-Stellplätze und mit weiterem Mietvertrag vom 1.1.1993 sechs weitere Räume im zweiten [...]
AG Schlüchtern - Beschluß vom 29.04.1997 (X 17/97)
I. Die Beteiligte zu 2 ist die Mutter des 1988 geborenen Kindes (Beteiligte zu 1), das bei seiner Mutter lebt. Mit Urteil vom 6.6.1990 hat das Amtsgericht festgestellt, daß das Kind kein eheliches Kind des geschiedenen [...]
I. Die Erblasserin war verwitwet. Ihr einziges Kind, ein ehelicher Sohn, ist vorverstorben. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind seine Kinder. Der Beteiligte zu 1 ist der Lebensgefährte der Erblasserin. Zum Nachlaß gehören [...]
Die Parteien haben am 20.6.1994 miteinander die Ehe geschlossen, aus der als einziges Kind die am 17.6.1995 geborene Tochter U. hervorgegangen ist. Die AntrSt. ist Deutsche, der AntrG. ist Ägypter. Seit dem 5.11.1994 [...]
LG Heidelberg - Urteil vom 25.04.1997 (5 S 164/96)
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen I. Die Berufung des Klägers, ist zulässig, aber nicht begründet. II. Der Kläger hat der Beklagten, seiner geschiedenen Ehefrau, im Jahre 1993 [...]
I. Der Antragstellerin wurde Prozeßkostenhilfe für ein Scheidungsverfahren bewilligt. Im Termin vom 30.8.1995 wurde ein Vergleich geschlossen, wonach u.a. 90000,- DM für die Übertragung eines Miteigentumsanteils an die [...]
I. Antragstellerin, Antragsgegner und weitere Beteiligte sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind Eheleute; sie sind je zur Hälfte Miteigentümer der ca. 62 qm großen [...]
I. Die Beteiligte zu 1 ist im Grundbuch als Eigentümerin einer Wohnung eingetragen. Die Wohnung gehört zum Nachlaß des im Jahr 1980 verstorbenen.K. H., der u.a. die Mutter der Beteiligten zu 1 als befreite Vorerbin und [...]
I. Der 1991 im Alter von 63 Jahren verstorbene Erblasser hatte mit seiner Ehefrau, die 1990 vorverstorben war, am 12.10.1989 ein eigenhändig geschriebenes gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem bestimmt war: 1. [...]
AG Neunkirchen - Beschluß vom 24.04.1997 (2 TUR III 495/96)
Die Klägerin ist das eheliche Kind des Beklagten. Dieser arbeitet als Dreher und ist in zweiter Ehe verheiratet. Die geschiedene Ehefrau, die Mutter der Klägerin, macht Unterhaltsansprüche gegen den Beklagten nicht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 23.04.1997 (9 WF 40/97)
I. Die Parteien sind die Eltern der am 16.10.1990 geborenen S. S.. Ihre Ehe ist durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht in Saarbrücken vom 21.4.1996 seit dem 13.7.1996 rechtskräftig geschieden. In Ziffer II des [...]
I. Der im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet und hatte keine Kinder. Die Beteiligte zu 1, mit der er seit 29.8.1990 verheiratet war, ist seine Witwe. Die erste Ehefrau des Erblassers ist [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 23.04.1997 (5 WF 14/97)
Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie haben anlässlich ihrer am 19.5.1970 durch Urteil des Landgerichts Coburg - 1 R 67/70 -, erfolgten Scheidung am 4.5.1970 zur Urkunde des Notars E. G., C., URNr. [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 22.04.1997 (11 WF 28/97)