I. Das Amtsgericht bestellte am 8.6.1994 Rechtsanwalt S. zum Betreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit und Vermögenssorge, einschließlich Renten- und Behördenangelegenheiten. Mit [...]
OLG Dresden - Urteil vom 26.02.1997 (20 UF 337/96)
I. Die Parteien, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben, sind seit 7. März 1996 rechtskräftig geschieden. Eine güterrechtliche Auseinandersetzung hat noch nicht stattgefunden. Die Antragsgegnerin [...]
I. Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin im Wege der Stufenklage vom Beklagten, ihrem getrennt lebenden Ehemann, Auskunft über sein gesamtes Einkommen in der Zeit vom 01.12.1994 bis 30.11.1995 (Klagantrag [...]
Der beschwerdeführende Rechtsanwalt hat aus eigenem Recht gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung, die erkennbar zugleich auch eine Festsetzung des [...]
I. Die 1934 in Bosnien-Herzegowina geborene, seit 1979 in Deutschland lebende Beteiligte zu 2 und ihr im Jahr 1996 verstorbener Ehemann hatten gemäß notarieller Urkunde vom 25.2.1993 beantragt, die Annahme des am [...]
I. Für das nichteheliche Kind besteht Amtspflegschaft mit dem in § 1706 BGB bezeichneten Wirkungskreis. Amtspfleger war zunächst das Kreisjugendamt Kitzingen (§ 1709 Abs. 1 Satz 1 BGB). Nachdem beim dortigen [...]
I. Die Großmutter der Beteiligten zu 1 und 2 sowie die Schwester der Großmutter waren Miteigentümer zu je 1/2 eines Einfamilienhausgrundstücks in München, das im Jahr 1987 laut Sachverständigengutachten einen [...]
I. Die 1994 im Alter von 90 Jahren verstorbene Erblasserin war in zweiter Ehe mit K. verheiratet, der im Jahre 1973 vorverstorben ist. Die Ehe blieb kinderlos. Die Ehegatten schlossen am 22.8. 1972 vor dem Notar B. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.1997 (7 U 220/96)
I. Am 7.12.1994 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene eine Betreuerin. Mit Schreiben vom 2.11.1995 beantragte diese Ersatz ihrer zwischenzeitlichen Aufwendungen (insgesamt 6 005, 33 DM) aus der Staatskasse. Das [...]
I. Das Amtsgericht bestellte am 23.5.1995 Rechtsanwalt F. zum Betreuer der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Organisation ambulanter Dienste, Vermögenssorge, einschließlich Miet- und Wohnungsangelegenheiten, [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 19.02.1997 (13 WF 125/97)
I. Die am 15. Januar 1966 geborene Antragstellerin und der am 28. Oktober 1961 geborene Antragsgegner - beide italienische Staatsangehörige - haben am 14. Dezember 1984 die Ehe miteinander geschlossen, aus der die [...]
AG Westerstede - Urteil vom 19.02.1997 (11 F 482/96)
Die gem. § 127 Abs. 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. Das AG hat der Antragstellerin die beantragte Prozeßkostenhilfe nur in eingeschränktem Maße bewilligt und dazu ausgeführt, nach dem gem. Art. 18 [...]
I. Der Erblasser hinterläßt drei Kinder, die 1969 geborene Tochter aus erster Ehe, die Beteiligte zu 4, und die beiden minderjährigen Kinder aus der zweiten Ehe, die Beteiligten zu 2 und 3, sowie seine zweite Frau, die [...]
AG Altötting - Urteil vom 14.02.1997 (2 C 3625/96)
I. Die 30 Jahre alte, ledige Beteiligte zu 1 ist die Mutter des 1992 geborenen Kindes. Sie leidet an einer in Phasen verlaufenden Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis, die sich erstmals 1984 zeigte und seither zu [...]
AG Detmold - Beschluß vom 13.02.1997 (15 F 233/96)
I. Der 1963 geborene Kläger beantragt Prozeßkostenhilfe für eine Abänderungsklage gegen einen Prozeßvergleich vom 24.5.1991 vor dem Amtsgericht Siegburg (30 F 457/89), durch den er sich zur Zahlung eines monatlichen [...]