Rechtsprechung | 2000 | Sonstige | OLG | OLG Dresden - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Dresden - Beschluss vom 20.10.2000 (10 ARf 29/00)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei dauerhafter Unterbringung eines Minderjährigen in einem Kinderheim

I. Die Beteiligte zu 1) wurde von ihrem am 29. April 1998 verstorbenen Vater testamentarisch zur Alleinerbin bestellt. Der Nachlass besteht unter anderem aus einem belasteten Hausgrundstück. Die Mutter verkaufte das [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 04.09.2000 (22 WF 244/00)

Zur Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren

FamRZ 2001, 634 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 30.08.2000 (20 WF 409/00)

Zum Umfang der Dynamisierung eines Alttitels nach A5 § 3 KindUG

DAVorm 2001, 50 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 26.07.2000 (20 UF 357/00)

Zur Bezugnahme auf die erstinstanzlich vorgelegte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

FamRZ 2001, 236 MDR 2000, 1271 OLGReport-Dresden 2001, 89 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 21.07.2000 (15 W 822/00)

FamRZ 2001, 1323 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 10.07.2000 (15 W 1000/00)

BtPrax 2000, 260 FamRZ 2000, 1306 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 06.07.2000 (20 WF 318/00)

Zur Frage des Bestehens eines Scheidungsverbunds und der Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung außerhalb des Verbunds

FamRZ 2001, 230 OLGReport-Dresden 2000, 404 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 06.07.2000 (10 ARf 15/00)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

I. In einem gegen die Beteiligte zu 2) geführten Ermittlungsverfahren wegen Anstiftung des gemeinsamen Sohnes xxxxxxxx zum Diebstahl zum Nachteil ihres von ihr getrennt lebenden Mannes beantragte die Staatsanwaltschaft [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 26.06.2000 (15 W 500/00)

Zur Höhe von Betreuervergütung

Die Beteiligten streiten um die der Beteiligten zu 1) gegen die Staatskasse zustehende Vergütung für ihre Tätigkeit als Berufsbetreuerin für den Betroffenen im Zeitraum vom 07.01.1999 bis 12.01.2000. Das [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 26.06.2000 (20 WF 329/00)

Zum Einwand der Erfüllung im Rahmen der Vollstreckung nach § 888 ZPO

FamRZ 2001, 178 (LS) [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 15.06.2000 (20 WF 366/00)

Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen oder privilegierten volljährigen Kindern - Einsatz des Erziehungsgeldes - Heranziehung...

I. Der Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen die seit dem 10.04.2000 beim Amtsgericht rechtshängige Unterhaltsabänderungsklage seines minderjährigen außerehelich geborenen Sohnes ..., geboren [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 29.05.2000 (20 WF 209/00)

Hausratsverfahren bei teilweiser außergerichtlicher Einigung - Herausgabeansprüche - erneutes Herausgabeverlangen - wesentliche Änderun...

I. Die Parteien sind durch Urteil vom 28.01.1999 geschiedene Eheleute. In dem Scheidungsverfahren machte die Antragstellerin auch die Folgesache Hausrat anhängig, nachdem - wie sie mit dem antragsbegründenden [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 24.05.2000 (20 WF 313/00)

Wirtschaftliche Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe - Nichtberücksichtigung zweckgebundenen Vermögens - Lebensversicherung der...

Die Antragstellerin betreibt das Scheidungsverfahren vor dem Amtsgericht - Familiengericht Zittau und hat hierfür um Prozesskostenhilfe nachgesucht. Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Familiengericht die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 17.05.2000 (20 WF 296/00)

Rechtsmittel gegen Umstellung des Regelunterhalts auf dynamischen Unterhaltsanspruch

Mit Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 04.04.2000 wurde die Unterhaltsverpflichtung des Antragsgegners in Höhe des Regelunterhalts bis 30.06.2001 in bezifferter Form und ab dem 01.07.2001 als Vomhundertsatz des [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 05.05.2000 (20 WF 185/00)

Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit - Kündigung des Arbeitsvertrags vor Scheidung - nachhaltige Sicherung durch weitere unbefristete...

Die Parteien sind seit 09.12.1994 rechtskräftig geschieden. Mit seiner am 07.10.1999 beim Amtsgericht eingegangenen Klage begehrt der Kläger nachehelichen Unterhalt seit dem 01.05.1999, zunächst unbefristet und im [...]

OLG Dresden - Urteil vom 28.04.2000 (10 UF 518/99)

Zum Ausgleichsanspruch nach § 40 FGB

EzFamR aktuell 2000, 238 (LSe) FamRZ 2001, 761 OLGReport-Dresden 2000, 287 VIZ 2001, 343 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 21.04.2000 (20 UF 715/98)

Gerichtsstand für eine Klage auf Abänderung in einer Scheidungsfolgenvereinbarung eingegangenen Unterhaltsverpflichtung

MDR 2000, 1325 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 19.04.2000 (15 W 190/00)

Erstattung der auf den Auslagenersatz des Berufsbetreuers entfallenden Umsatzsteuer

Der Beteiligte zu 1) hat mit seinem streitbefangenen Vergütungsantrag u.a. Aufwendungsersatz gemäß § 1908 e Abs. 1 BGB geltend gemacht und hierauf 7,30 DM Umsatzsteuer berechnet. Das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 06.04.2000 (20 WF 200/00)

Beschwerde gegen Anpassung des Unterhaltstitels - Einwendungen gegen Festsetzung des höheren Unterhalts - Kostenlast des Unterhaltspflichtige...

Der Antragsgegner ist seiner am ... geborenen Tochter aus einer Urkunde des Rates des Kreises ... vom 25.10.1988, Beurk.-Reg.-Nr. XXX/XXXX) zum Unterhalt verpflichtet. Mit Schriftsatz vom 05.01.2000 beantragte das [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 15.03.2000 (10 UF 690/99)

FamRZ 2000, 962 OLGR-Dresden 2000, 428 OLGReport-Dresden 2000, 428 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 14.03.2000 (15 W 2381/99)

Erhöhung der Vergütung wegen pädagogischer Kenntnisse eines Betreuers

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Vergütung nach dem Gesetz über die Vergütung von Berufsvormündern (BVormVG). Mit Beschluss des Amtsgerichts Leipzig - Vormundschaftsgericht - vom 13.08.1998 wurde Frau [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 06.03.2000 (15 W 2382/99)

Vergütung von Berufsvormündern

OLG Dresden - Beschluss vom 16.02.2000 (10 WF 711/99)

Untätigkeitsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf - Verhandlungstermin über Umgangsrecht erst in einem Jahr - psychologische...

Die Beschwerde ist unzulässig (§ 567 Abs. 1 ZPO), sofern sie sich gegen eine von dem Amtsgericht beschlossene Nichtfortsetzung des Verfahrens bis Ende März 2000 wendet. Ein solcher Beschluss liegt nach Form und Inhalt [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 28.01.2000 (6 VA 8/99)

Ehefähigkeitszeugnis bei Scheinehe

I. Der am ... 1972 geborene Antragsteller ist syrischer Staatsangehöriger. Er ist am 27.01.1999 in die Bundesrepublik eingereist, nachdem er nach seinen Angaben bereits im Zeitraum vom 01.09.1997 bis 15.02.1998 mit [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.01.2000 (20 WF 608/99)

Verfahrenspfleger für minderjährige Kinder - Beschwerderecht der Eltern - Vorermittlung der Interessenlage

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Sie streiten um die Berechtigung des Antragsgegners, mit seinem am ... geborenen Kind Umgangskontakte zu pflegen. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens hat der Vater mit [...]