Rechtsprechung | 2000 | Sonstige | OLG | SchlHOLG - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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SchlHOLG - Urteil vom 29.12.2000 (13 UF 58/00)

Ablehnung von Sachverständigen - Entscheidung vor Urteil

Die Parteien schlossen am 28.11.1964 die Ehe miteinander und sind seit dem 17.3.1994 rechtskräftig voneinander geschieden. Der Scheidungsantrag der Ehefrau ist dem Ehemann am 3.7.1992 zugestellt worden. Der Kläger [...]

SchlHOLG - Urteil vom 22.12.2000 (8 UF 16/00)

Unterhaltsrecht - selbstverschuldeten Arbeitsplatzverlust des Unterhaltsschuldners - Anrechnung von Einkommen während Übergangszei...

Die 1983 geborene Beklagte ist die eheliche Tochter des Klägers. Die Ehe des Klägers mit der Mutter der Beklagten wurde 1989 rechtskräftig geschieden. Durch Urkunde des Städtischen Jugendamts der Stadt S vom 27. 6. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 21.12.2000 (13 UF 188/99)

Ehescheidung nach iranischem Recht - Nichteinhaltung von Unterhaltsvereinbarungen

Die am 1950 geborene Antragstellerin und der am 1943 geborene Antragsgegner schlossen am 25.08.1997 die Ehe vor dem Heiratsnotar in Teheran. Beide Parteien sind iranische Staatsbürger. In der Heiratsurkunde (Ref., [...]

SchlHOLG - Urteil vom 19.12.2000 (8 UF 87/00)

Unterhaltsanspruch bei Geburt - Berechnungsgrundlagen

Die Klägerin zu 2) (im Folgenden Klägerin) und der Beklagte sind die Eltern des am 1998 geborenen Kindes J A, der Klägerin zu 1). Sie haben, ohne miteinander verheiratet zu sein, bis zum 15. 6. 1999 zusammengelebt. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 19.12.2000 (8 UF 201/99)

Nichtiger Unterhaltsverzicht bei drohender Sozialhilfebedürftigkeit

Die Parteien hatten am 18. Dezember 1992 die Ehe geschlossen. Kinder sind aus der Ehe nicht hervorgegangen. Für die am 1961 geborene Klägerin war es die zweite Ehe. Aus ihrer ersten Ehe stammen zwei Kinder, die sich in [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 18.12.2000 (13 WF 202/00)

Prozeßkostenhilfe für Klage auf Trennungsunterhalt - Rechtsmissbrauch - Rücknahme des Scheidungsantrags nach einstweiliger Anordnung...

Die Rechtsverfolgung der Klägerin hat teilweise hinreichende Erfolgsaussicht. Die (zeitliche) Einschränkung ergibt sich daraus, dass nicht ersichtlich und auch aus dem Vortrag der Klägerin nicht zu entnehmen ist, [...]

SchlHOLG - Urteil vom 14.12.2000 (13 UF 64/00)

Ehescheidung nach iranischem Recht - Scheidungsantrag

Die Antragstellerin begehrt Scheidung ihrer Ehe. Die Parteien sind iranische Staatsangehörige. Sie haben am 1994 vor dem Standesamt in S im Iran die Ehe geschlossen. Mitte März 1997 zog die Antragstellerin aus der [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 14.12.2000 (2 W 161/00)

Sozialhilfe Betreuter - Schonvermögen - Belassung des Höchstbetrages

I. Die Betroffene wird seit 1997 von der Beteiligten gesetzlich betreut. Seit 1998 besteht ihr Vermögen aus Bankguthaben mit Beträgen zwischen 5000 und 7000 DM. Obwohl mit den meisten Vergütungsfestsetzungsbeschlüssen [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 13.12.2000 (15 WF 223/00)

Kostenausgleich bei abgetrennten Verfahren über den Zugewinnausgleich

Vorinstanz: AG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 59 F 28/94 OLGReport-Schleswig 2001, 171 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 28.11.2000 (8 UF 169/99)

Unterhalt zwischen Rentenbeziehern - Bedarfsermittlung - volles Renteneinkommen - Anteil Versorgungsausgleich

Die Parteien hatten im Jahre 1960 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen. Die Ehe ist auf den am 8. November 1985 zugestellten Scheidungsantrag des Klägers durch Verbundurteil des [...]

SchlHOLG - Urteil vom 07.11.2000 (8 UF 220/99)

Quotelung von Unterhaltsverpflichtungen - geschiedener Ehemann - nichtehelicher Vater

Die Parteien haben am 1989 geheiratet. Aus der Ehe sind die Kinder E, geboren am 1989, und Y, geboren am 1992, hervorgegangen. Die Kinder leben seit der Trennung der Parteien im September 1994 bei der Mutter. Die Ehe [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 06.11.2000 (10 WF 175/00)

Prozeßkostenhilfe unter anwaltschaftlicher Beiordnung - rückübertragene Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Die beabsichtigte Klage auf Zahlung des Kindesmindestunterhaltes hat hinreichende Aussicht auf Erfolg, auch soweit teilweise gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 05.10.2000 (13 UF 220/99)

Unterhaltsvorschuss - Zahlung ab Bewilligungsbescheid

Der Kläger macht gegen den Beklagten als Vater der Kinder Katharina, Kurt, Marie, rückständigen Kindesunterhalt aus der Zeit vom 01.11.1994 bis zum 29.02.1996 aus übergangenem Recht gem. § 7 des [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 05.10.2000 (13 UF 29/00)

Ehesachen - kontradiktorisches Urteil statt Versäumnisurteil - Härteklausel bei Ehescheidung - religiöses Bekenntnis - Examen

Der Antragsteller begehrt die Scheidung der geschlossenen Ehe der Parteien. Er war als Soldat auf Zeit Strahlflugzeugführer bei der Bundeswehr. Jetzt ist er Verkehrspilot bei einer in England ansässigen [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 26.09.2000 (3 W 17/00)

Überlassung des Hofes unter Abtrennung des Altenteilerhauses - unwirtschaftliche Verkleinerung oder Aufteilung

I. Durch Vertrag vom 28. Dezember 1998 überließ der am 25. Mai 1942 Beteiligte zu 1) seinen im Grundbuch von eingetragenen Hof in Größe von 36,4764 ha, mit einem Wirtschafts- und Wohnungswert nach der Bewertung des [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 25.09.2000 (13 WF 126/00)

Einstweilige Anordnung in Familiensachen - Beschwerden gegen Zwischen- und Nebenentscheidungen - unanfechtbare Hauptsache - Streitwertfestsetzun...

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Streitwert für ein Verfahren der einstweiligen Anordnung - gerichtet auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses - auf 3.100,- DM festgesetzt. Hiergegen richtet [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 25.09.2000 (2 W 136/00)

Vergütung des Betreuers - Fortbildung und Berufserfahrung - abgeschlossene Ausbildung

FamRZ 2001, 304 OLGReport-Schleswig 2001, 8 SchlHA 2001, 46 [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 13.09.2000 (15 WF 140/99)

Vergütung des Verfahrenspflegers - Tätigkeit außerhalb des gesetzlichen Aufgabenkreises

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die der Beschwerdeführerin als Verfahrenspflegerin aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung nebst Aufwendungsersatz in Höhe von 826,02 DM festgesetzt und hierzu im [...]

SchlHOLG - Urteil vom 07.09.2000 (13 UF 207/99)

Unterhaltspflicht bei geringem Einkommen - Vorrang der geschiedenen Ehefrau und der minderjährigen unverheirateten Kinder gegenüber...

Die Klägerinnen verlangen die Zahlung von Unterhalt ab Mai 1998. Die Klägerin zu 1. und der Beklagte lebten von August 1994 bis Mai 1998 eheähnlich zusammen. Der Beklagte hatte sich zuvor von seiner Ehefrau getrennt. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 05.09.2000 (8 UF 4/00)

Zerrüttung der Ehe - Geschlechtsverkehr der getrenntlebenden Eheleute

Die Parteien haben am 12. Januar 1968 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, die volljährig sind. Die Ehewohnung befand sich in B. Dort ist der Ehemann am 1. August 1998 ausgezogen. Er wohnt [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 04.09.2000 (12 WF 88/00)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in Kindschaftssachen

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist hier nicht erforderlich. In Kindschaftssachen ist gem. § 78 ZPO die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht [...]

SchlHOLG - Urteil vom 31.08.2000 (13 UF 166/99)

Wegfall nachehelicher Unterhaltspflicht - üble Verleumdung - gesteigerte Erwerbtätigkeit des Berechtigten

: Der Kläger begehrt Abänderung seiner durch Scheidungsfolgenvergleich titulierten Verpflichtung, nachehelichen Unterhalt zahlen zu müssen, mit dem Ziel, ab Mai 1998 erheblich geringere Beträge entrichten zu müssen. [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 27.07.2000 (2 W 136/00)

Vergütung des Berufsvormunds - durch Praxis gewonnene Kenntnisse - Forbildungen

Der Beteiligte zu 1. wurde durch Beschluß vom 5.04.1998 zum Vereinsbetreuer des mittellosen Betroffenen mit dem Aufgabenkreis der Vermögensverwaltung und Gesundheitsfürsorge bestellt. Der Beteiligte zu 1. ist seit März [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 13.07.2000 (2 W 105/00)

Qualifikation eines Pastors aus Berufsbetreuer

I. Durch Beschluß vom 22.12.1998 hat das Amtsgericht den Beteiligten zu 1. zum Berufsbetreuer der mittellosen Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 13.07.2000 (2 W 107/00)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung

I. Die Beteiligte ist zur Betreuerin der Betroffenen u. a. für den Aufgabenkreis Vermögenssorge bestellt worden. Die Betroffene war zu 3/20 an einer Erbengemeinschaft beteiligt, der ein Hausgrundstück in H... gehörte. [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 08.06.2000 (13 UF 106/99)

Gesetzliche Ausgestaltung des Sorgerechts

Die am geborene Antragstellerin, Kinderkrankenschwester von Beruf, und der am geborene Antragsgegner, ein Libanese, schlossen am 1980 die Ehe. Die Trennung erfolgte im November 1997. Aus der Ehe sind fünf Kinder [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 06.06.2000 (10 WF 78/00)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in Kindschaftssachen

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. In Verfahren ohne Anwaltszwang ist nach § 121 Abs. 2 ZPO ein Anwalt beizuordnen, wenn die Vertretung durch einen Anwalt erforderlich ist. Es muss [...]

SchlHOLG - Urteil vom 25.05.2000 (13 UF 88/99)

Unterhaltsanspruch bei nichtehelicher Geburt; Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

Die am ... geborene Klägerin und der am ... geborene Beklagte sind Eltern des nicht ehelich geborenen Kindes ... L., geb. am .... Der Beklagte erkannte durch Urkunde des Fachdienstes Soziale Dienste Amtspflegschaften [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 19.05.2000 (13 UF 260/98)

Streitwert bei Klageerhöhung betreffend Unterhalt

Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß nach § 17 Abs. 1 Satz 1 GKG der für die ersten zwölf Monate nach Einreichung der ursprünglichen Klage geforderte Betrag maßgeblich ist und eine Klageerhöhung nur insoweit [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 02.05.2000 (10 UF 144/99)

OLGReport-Schleswig 2000, 274 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 06.04.2000 (13 UF 173/99)

Rechtsfolgen der Formunwirksamkeit eines Ehevertrages

In dieser abgetrennten Folgesache zur Entscheidung über den Zugewinnausgleich verlangt die Klägerin im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft über den Stand des Endvermögens des Beklagten. Die Parteien haben am [...]

SchlHOLG - Urteil vom 05.04.2000 (15 UF 5/97)

Zulässigkeit eines Teilurteils bei Geltendmachung von Unterhalt; Berücksichtigung einer rechtswidrigen, aber schuldlosen Tat

Zum Sachverhalt: Gegenstand des Rechtsstreits sind Unterhaltsansprüche der Klägerin zu 1. (Geschiedenenunterhalt) und der Kläger zu 2. bis 4. (Kindesunterhalt) für die Zeit ab Juli 1994. Mit Teilurteil vom 23. Mai [...]

SchlHOLG - Urteil vom 04.04.2000 (8 UF 176/99)

Unterhaltspflicht einer auf dem Arbeitsmarkt schwer vermittelbaren Mutter

Der Kläger stammt aus der geschiedenen Ehe der Beklagten. Er lebt bei seinem Vater, der auch die elterliche Sorge für ihn hat. Sein Vater bezieht eine Erwerbsunfähigkeitsrente und hat für sich und den Kläger ergänzende [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 24.03.2000 (8 UF 120/99)

Kostenentscheidung nach Versterben des Klägers im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Die Klage auf Feststellung, dass die Beklagte kein eheliches Kind des Klägers ist, ist durch Urteil des Familiengerichts vom 15. Juni 1999 abgewiesen worden. Hiergegen hat der Kläger form- und fristgerecht Berufung [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 23.03.2000 (2 W 1/00)

Vergütung der Erstellung des Schlußberichts; Zulässigkeit der Aufrechnung

Der Beteiligte zu 2.) war Betreuer der am 20.1.1999 verstorbenen Betroffenen. Das Amtsgericht hat ihm mit Beschluß vom 29.9.1999 (Bl. 504 f d. A.) für seine Tätigkeit im Zeitraum vom 16.2.1998 bis 21.1.1999 u. a. eine [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 22.03.2000 (2 W 43/00)

Pflichten eines Betreuers für Schonung der Staatskasse

Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 22.11.1999 (Bl. 173 f d. A.) der Beteiligten zu 1. als ehemaliger Betreuerin der am 30.10.1998 verstorbenen Betroffenen für ihre Tätigkeit im Zeitraum vom 1.4.1997 bis zum [...]

SchlHOLG - Urteil vom 17.03.2000 (10 UF 130/97)

Bemessung der Höhe des nachehelichen Unterhalts

I. Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für Juli 1991 und um Geschiedenenunterhalt ab 11. August 1993. Sie waren vom 24.01.1985 bis 09.08.1991 (Rechtskraft der Scheidung) miteinander verheiratet. Die Parteien [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 16.03.2000 (2 W 30/00)

Nachweis von durch ein Studium erworbenen nutzbaren Fachkenntnissen

I. Der Beteiligte zu 1.) ist im Juni 1999 vom Amtsgericht Kiel zum Betreuer für den Betroffenen mit den Aufgabenkreisen 'Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung einschließlich Unterbringungsmaßnahmen, [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 16.03.2000 (2 W 29/00)

Begriff der abgeschlossenen Hochschulausbildung

Die Beteiligte zu 1. ist zur Berufsbetreuerin der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge einschließlich Sozialleistungs- und Rentenangelegenheiten, Maßnahmen im Rahmen der Pflegeversicherung, Vertretung vor [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 08.03.2000 (2 W 186/99)

Nutzbarkeit von Fachkenntnissen aufgrund Ausbildung zur Arzthelferin

Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 11. 11. 1998 die Beteiligte zu 1. zur Berufsbetreuerin der Betroffenen mit dem Aufgabenkreis Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung einschließlich geschlossener [...]

SchlHOLG - Urteil vom 15.02.2000 (8 UF 57/99)

Maßgeblicher Zeitpunkt für Krankheitsunterhalt

Die Klägerin verlangt nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab August 1996. Aus der am 10. September 1971 geschlossenen Ehe der Parteien sind die Kinder , geboren am 28. Februar 1974, und , geboren am 25. September [...]

SchlHOLG - Urteil vom 01.02.2000 (8 UF 96/99)

Nichteheliche Lebensgemeinschaft der geschiedenen Ehefrau

Die Parteien haben im März 1988 geheiratet. Aus ihrer Ehe ist die Tochter S, geboren am, hervorgegangen. Im Januar 1990 trennten sich die Parteien. Ihre Ehe wurde im August 1991 geschieden. Die Tochter S lebt bei der [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 28.01.2000 (15 WF 101/99)

Beschwerdeverfahren bei Anfechtung der Vergütung eines Verfahrenspflegers; Funktion des Verfahrenspflegers

I. Die Beschwerde betrifft die Vergütung des Verfahrenspflegers nach § 50 FGG. Mit Schriftsatz vom 12. März 1999 hat die Verfahrenspflegerin (im folgenden Beschwerdeführerin) ihre 1999 in dem das Kind L betreffenden [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 27.01.2000 (2 W 11/00)

Beurteilung der Mittellosigkeit des Betreuten

I. Der Beteiligte zu 1. ist der Betreuer des Betroffenen. Das Amtsgericht hat zu Lasten der Staatskasse einen Betrag von 927,29 DM als Vergütung und Auslagen des Beteiligten zu 1. für die Zeit vom 1.8.1998 bis [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 24.01.2000 (2 W 8/00)

Vergütung des Abwesenheitspflegers - Anforderungen an Tätigkeitsbericht

Das Amtsgericht hatte den Beteiligten zu 1. für die Zeit vom 13.01. bis zum 13.04.1999 zum Abwesenheitspfleger bestellt. Zum Vermögen der Abwesenden gehörten u.a. 8 Grundstücke, 5 Beteiligungen an Gesellschaften mit [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 06.01.2000 (13 WF 142/99)

Streitwertbemessung bei unbeziffertem Leistungsantrag im Rahmen einer Stufenklage

Zu Recht hat das Amtsgericht in dem angefochtenen Beschluß den Streitwert für die Prozeß- und Verhandlungsgebühr getrennt festgesetzt, für die Prozeßgebühr auf 65.000,- DM, für die Verhandlungsgebühr auf 3.000,- DM. [...]