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OLG Celle - Beschluss vom 09.01.2006 (19 WF 294/05)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Eingang eines Vergleichs in eine Jugendamtsurkunde

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin, mit der sie sich gegen die Absetzung ihrer mit Nachliquidierungsantrag vom 23. März 2005 geltend gemachten weiteren 1, 5 Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.01.2006 (14 AR 12/05)

OLG Naumburg - Beschluss vom 09.01.2006 (14 AR 12/05)

Sowohl das Amtsgericht Merseburg als auch das Amtsgericht Leipzig, dieses durch Vorlagebeschluss vom 12. Dezember 2005 (Bl. 41/42 d. A.), jenes durch vorhergehenden Verweisungsbeschluss vom 25. Oktober 2005 (Bl. 28 d. [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 09.01.2006 (9 W 664/05)

Zur Erstattung von Betreuungskosten aus dem Nachlass bei unbekannten Erben

Die Erbfolge nach der im Jahre 2002 verstorbenen Betreuten ist derzeit ungeklärt, nachdem mehrere in Betracht kommende Erben die Erbschaft ausgeschlagen haben. Die Staatskasse nimmt aus dem vorhandenen Nachlass die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.01.2006 (21 WF 3/06)

Prozesskostenhilfe: Bemessung des Nettoeinkommens, Weihnachts- und Urlaubsgeld, Kindergeld, Berücksichtigung eines berufsbedingten...

Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors, mit der er die Anordnung von Ratenzahlungen in Höhe von monatlich 45 EUR erstrebt, ist nicht begründet. Die Antragstellerin ist prozesskostenarm, so dass sie gemäß §115 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.01.2006 (10 WF 285/05)

Zur Rechtshängigkeit einer Stufenklage und Verwirkung von Ansprüchen auf Kindesunterhalt

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO anzusehen und als solche zulässig. Die sofortige Beschwerde ist begründet. Dem Beklagten ist in weitergehendem [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 05.01.2006 (2 UF 338/05)

Fortbestehen des Unterhaltsanspruchs bei Verstößen des Unterhaltsberechtigten gegen Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz

I. Der Beschluss findet seine Rechtsgrundlage in §§ 127 a ZPO, 1361 IV, 1360 a IV BGB. Die Leistungsfähigkeit des Beklagten ist nicht bestritten. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Unterhalt für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.01.2006 (9 WF 358/05)

Feststellung der Bedürftigkeit im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass die gänzliche Aufhebung der bewilligten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.01.2006 (14 W 823/05)

Höhe der Aktenversendungspauschale bei Rücksendung der Akten auf Kosten des Antragstellers

1. Den Prozessvertretern der Klägerin waren in einem Zivilrechtsstreit durch das mit der Sache befasste Amtsgericht antragsgemäß Ermittlungsakten übersandt worden. Dafür wurden auf der Grundlage von Nr. 9003 GKG-KV 12 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.01.2006 (16 Wx 1/06)

Abgabe des Betreuungsverfahrens - keine Zuständigkeitsbestimmung durch übergeordnetes Gericht bei Einverständnis des übernehmenden...

I. Das Amtsgericht Brühl hat nach Anhörung der Betroffenen und des Betreuers, der die Sache beim dortigen Amtsgericht belassen möchte, weil es für ihn einfacher zu erreichen sei und er die Mitarbeiter des Gerichts [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.01.2006 (14 W 810/05)

Erstattungsfähigkeit der Finanzierung der Prozesskosten

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel, das die Festsetzung von Prozessfinanzierungskosten zum Gegenstand hat und das der Rechtspfleger unter Verweigerung der Abhilfe dem Senat als Beschwerdegericht zugeleitet hat, ist [...]
OLG Celle - Urteil vom 04.01.2006 (15 UF 128/05)

Zur Berücksichtigung des Familienzuschlags nach BBesG bei Berechnung des nachehelichen Unterhalts

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. II. Die Berufung der Antragstellerin ist zum Teil begründet A) Unterhaltshöhe 1. Einkünfte der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.01.2006 (10 UF 209/05)

Ermittlung des fiktiv als Beitrag in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlenden Barwerts. bei einem Versorgungsausgleich unter...

Die gemäß §§ 629 a Abs. 1, 621 e ZPO zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1. ist begründet. Dem Antragsgegner sind gemäß §§ 1587 a Abs. 1, 1587 b Abs. 1 BGB, 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b, 3 Abs. 1 Nr. 4 VAÜG [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.01.2006 (1 UF 207/05)

Bestimmung der Großeltern zum Vormud für ein minderjähriges Kind

I. Das Amtsgericht hat der Mutter die elterliche Sorge entzogen und einen Dritten zum Vormund bestellt. Wegen des zugrunde liegenden Sachverhalts wird auf die Feststellungen der amtsgerichtlichen Entscheidung [...]