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OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2006 (10 WF 67/06)

Rückwirkende Abänderung einer Jugendamtsurkunde zu Lasten des Unterhaltsberechtigten

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Der Beklagten kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden. Denn auch, wenn sie sich gegen die Abänderung der Jugendamtsurkunde vom [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.04.2006 (17 UF 78/06)

Voraussetzungen und Grenzen der Anrechnung fiktiven Einkommens des Unterhaltsschuldners

Die vom Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg - Familiengericht - vom 28.02.2006 beabsichtigte Berufung weist keine Erfolgsaussicht auf. Der Beklagte ist der Klägerin nach § 1361 BGB zur Zahlung von [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.04.2006 (II-6 WF 112/05)

Fiktives Einkommen von 1640 EUR brutto eines ungelernten gesteigert Unterhaltspflichtigen

Die Klägerin ist die Tochter der Beklagten. Sie nimmt ihre Mutter in Höhe von 100 % des Regelbetrages auf Unterhalt in Anspruch. Den Antrag der Beklagten, ihr für die Rechtsverteidigung Prozesskostenhilfe zu [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.04.2006 (11 WF 240/06)

PKH: Steuererstattungen sind nicht Vermögen gemäß § 115 Abs. 2 ZPO

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Weiden i.d.OPf. vom 16.01.2006 ist zulässig und begründet. Das Familiengericht ist zu Unrecht davon [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.04.2006 (13 WF 376/06)

Anforderungen an die Anordnung einer Einmalzahlung aus dem Vermögen

Der Antragstellerin wurde durch Beschluss vom 21. September 2004 für das Scheidungsverfahren nebst Folgesachen Prozesskostenhilfe unter gleichzeitiger Ratenzahlungsanordnung bewilligt. Durch Vergleich vom 06.12.2005 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.04.2006 (2 WF 128/06)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs i. S. von § 1579 Nr. 6 BGB bei dauerhafter Verletzung der ehelichen Treuepflicht?

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgerichts dem Beklagten zur Rechtsverteidigung gegen die gegnerische Klage Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung bewilligt, soweit mehr als monatlich 282 EUR geltend [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 18.04.2006 (10 WF 234/05)

Ausbildungsunterhalt für die Dauer eines berufsvorbereitenden Praktikums

I. Die volljährige Klägerin begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Sie nimmt den Beklagten, ihren Vater, beginnend ab Oktober 2004 auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Sie wird zum Wintersemester [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.04.2006 (II-4 UF 18/06)

Kein Wahlrecht zwischen Leistungs- und Abänderungsklage

Soweit sich der Hauptantrag der Berufung nach seinem Wortlaut auch auf die Widerklage erstreckt, ist das Rechtsmittel bereits unzulässig, weil die Klägerin durch deren Abweisung nicht beschwert ist; hierauf ist sie [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.04.2006 (9 U 12/05)

Anwaltshaftung wegen Fristversäumnis - Entreicherungseinwand bei überzahltem Unterhalt

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte, ihre frühere Prozessbevollmächtigte, auf Schadensersatz wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten vor folgendem Hintergrund in Anspruch: Am 14. Juni 1995 schloss die Klägerin mit ihrem [...]
OLG München - Beschluss vom 13.04.2006 (33 Wx 41/06)

Geschlossene Unterbringung bei Selbstgefährdung dementer Heimbewohnerin allein aufgrund vermutetem Antrieb zum unbeaufsichtigten Verlassen...

I. Für die Betroffene, die nach mehreren Hirninfarkten an einem fortgeschrittenen dementiellen Syndrom leidet, wurde im Januar 2001 zunächst ihre Tochter zur Betreuerin bestellt. Nach deren Entlassung auf eigenen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.04.2006 (14 WF 60/06)

Keine Versagung der Prozesskostenhilfe bei Einzelkritik an automatisierter Unterhaltsberechnung

I. Die Antragsgegnerin hat zunächst Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf nachehelichen Unterhalt in Höhe von 699 EUR monatlich verlangt und dem eine mehrseitige Unterhaltsberechnung nach Gutdeutsch beigefügt. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 13.04.2006 (33 Wx 42/06)

Betreuervergütung bei Heimaufenthalt aufgrund umfangreicher hauswirtschaftlicher und pflegerischer Betreuung durch Träger eines Wohnparks...

I. Für den Betroffenen wurde mit Wirkung vom 11.4.2005 der jetzige berufsmäßige Betreuer bestellt mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge; Vermögenssorge; Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.04.2006 (16 UF 36/06)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners

I. Die Parteien sind Eheleute und leben seit August 2003 getrennt. Auf Klage der Klägerin wurde der Beklagte verurteilt, für das ehegemeinsame Kind A., geboren am ... .2004, (wohl ab Januar 2006) 100 % des [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.04.2006 (4 UF 169/05)

Zustimmung des Ehegatten zur Kündigung der Ehewohnung bei endgültiger Trennung

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht der Klage auf Zustimmung zur Kündigung der früheren ehelichen Wohnung stattgegeben. Zur Vermeidung unnötiger [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.04.2006 (4 UF 218/05)

Ermittelung des Unterhaltsrelevanten Einkommens des geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH (verkappter Selbständiger)

Die zulässige - insbesondere form- und fristgerecht eingelegte - Berufung des Beklagten hat auch in der Sache zum überwiegenden Teil Erfolg, nämlich soweit er sich mit der Berufung dagegen wehrt, in der Zeit von Juli [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.04.2006 (21 U 5/06)

Voraussetzungen der Zustimmungspflicht zur Zusammenveranlagung getrennt lebender Ehegatten

I. Die Parteien waren von 1997 bis 2003 miteinander verheiratet. Sie streiten darüber, ob die Beklagte wegen Widerrufs bzw. Verweigerung der Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung zum Schadensersatz [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.04.2006 (1 UF 185/05)

Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen für eine unter Depressionen leidende Frau

I. Die Parteien sind durch das lediglich zur Folgesache nachehelicher Unterhalt angefochtene Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 07.07.2005, hinsichtlich des Scheidungsausspruchs und des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.04.2006 (6 UF 190/05)

Keine Beschwerdebefugnis des Kindesvaters ohne elterliches Sorgerecht

I) Der Beschwerdeführer ist der Vater des am 3. Februar 2000 geborenen Q. Er ist für diesen nicht (mit-)sorgeberechtigt, da er mit der Kindesmutter nicht verheiratet war und die Eltern eine gemeinsame Sorgeerklärung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.04.2006 (11 WF 99/06)

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 104 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO; § 11 Abs. 1 RPflG) und auch im Übrigen zulässig; sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat mit Recht in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.04.2006 (10 WF 85/06)

Anordnung zur Kostenerstattung in FGG-Familiensachen nur im Ausnahmefall

Die gemäß §§ 22 Abs. 1, 20 a Abs. 2 FGG zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die Kostenentscheidung des Amtsgerichts ist nicht zu beanstanden. Da es sich vorliegend um eine selbstständige Familiensache der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.04.2006 (1 UF 80/05)

Abänderungsklage gegen einen einseitigen Titel (hier: Jugendamtsurkunde) - Ausbildungsunterhalt nach § 1610 Abs. 2 BGB

Die Klägerin ist die am ...1985 geborene Tochter des Beklagten aus dessen früherer Ehe. Sie macht gegen den Beklagten Ausbildungsunterhalt geltend. Erstinstanzlich hat der Beklagte den Unterhaltsanspruch gegen ihn dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.04.2006 (10 WF 307/05)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte und maßgebliches Recht für die Klage eines in Kasachstan lebenden minderjährigen...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht aus den vom Amtsgericht angeführten Gründen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.04.2006 (17 UF 318/05)

Vollstreckung der Rückgabeverpflichtung eines Kindes nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen

I. Die im Wege der Vollstreckung durchzusetzende Verpflichtung der Schuldnerin, das Kind T. zum Zwecke der sofortigen Rückführung an den Gläubiger oder eine von ihm bestimmte Person herauszugeben, beruht auf dem [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.04.2006 (17 WF 57/06)

Kindesunterhalt: Berechnung der anteiligen Haftung bei Zusammentreffen eines privilegierten volljährigen und eines minderjährigen...

Die zulässige Beschwerde der Klägerin hat in der Sache im Wesentlichen Erfolg. Der Beklagte schuldet der am .1986 geborenen Klägerin gem. § 1601 BGB Kindesunterhalt. Die Klägerin ist zwar volljährig; da sie jedoch noch [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 06.04.2006 (6 UF 208/05)

Scheidungsausspruch im Berufungsrechtszug bei Genehmigung der Vereinbarung zum Versorgungsausgleich

I. Die Parteien, beide von Beruf R..., streiten, ob ihre am .... ... 1991 geschlossene Ehe zu scheiden ist. Die Parteien leben nach einem Versöhnungsversuch Mitte des Jahres 2004 seit dem 20. September 2004 getrennt [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.04.2006 (16 WF 192/05)

Voraussetzungen für Festhalten an früherer Unterhaltsvereinbarung

Der Kläger, am ... 1992 geborener Sohn des Beklagten, verlangt von diesem einen Monatsunterhalt von 307 EUR ab November 2004 und 6 mal 42 EUR Rückstände für die Monate Mai bis Oktober 2004. Er belegt, dass der Beklagte [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.04.2006 (13 WF 261/06)

Erlass einer einstweiligen Unterhaltsregelung während eines laufenden Vaterschaftsfeststellungsverfahrens

1. Die Antragstellerin unterhielt eine Beziehung zum Antragsgegner. Am 01.12.2005 gebar sie ein Kind, K... A.... Unstreitig hatte der Antragsgegner der Antragstellerin während der gesetzlichen Empfängniszeit [...]
KG - Urteil vom 05.04.2006 (25 UF 89/05)

Anforderungen an die Darlegung von Sonderbedarf

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts steht dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.04.2006 (9 WF 75/06)

Zum Entstehen einer Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 VV zum RVG in isolierten Sorgerechts- und Umgangsverfahren

Die Beschwerde des Vertreters der Landeskasse vom 27. Februar 2006 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 14. Februar 2006 ist gemäß §§ 55, 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 bis 8 RVG statthaft. Sie ist auch zulässig, da [...]
SchlHOLG - Urteil vom 05.04.2006 (15 UF 111/05)

Zugewinnausgleich: Bewertung eines im Anfangsvermögen befindlichen Hausgrundstücks, in dem Arbeitskraft und Vermögen investiert...

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zugewinnausgleich. Die Parteien hatten am 24. November 1971 geheiratet. Der vom Kläger gestellte Scheidungsantrag ist der Beklagten am 21. September 1998 zugestellt worden. Die Ehe [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.04.2006 (2 UF 267/04)

Zur Verwirkung des Versorgungsausgleichs

I. Die am 24.1.1969 geschlossene Ehe der am 4.7.1943 geborenen Antragstellerin und des am 3.1.1944 geborenen Antragsgegners wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 18.11.1999 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.04.2006 (16 Wx 49/06)

Betreuervergütung nach dem Tod des Betreuten

Die sofortige weitere Beschwerde, die das Landgericht zugelassen hat, ist form- und fristgerecht eingelegt, so dass gegen ihre Zulässigkeit keine Bedenken bestehen. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen [...]
KG - Beschluss vom 04.04.2006 (1 W 369/05)

Zur Anerkennung bzw. Feststellung der Wirksamkeit einer in Guatemala erfolgten Minderjährigenadoption

A. Nachdem der Beschwerdeführer keinen positiven Eignungsbericht einer deutschen Adoptionsvermittlungsstelle erlangen konnte, ließ er sich von dem Pfarrer Snn in Lnn einen so genannten Sozialbericht erstellen, in dem [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 03.04.2006 (1 UF 183/05)

Anschließung in einem Verfahren über die Regelung der elterlichen Sorge - Voraussetzungen der Einschaltung eines Umgangspflegers

Der Antragsgegner ist der Vater des Kindes K. B., geboren am 03.06.1997. Die Kindeseltern waren nicht verheiratet. Das Amtsgericht Sömmerda hat mit Beschluss vom 21.12.2001 festgelegt, dass der Kindesvater berechtigt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.04.2006 (16 Wx 52/06)

Verlagerung des Lebensmittelpunktes eines Betreuten ohne festen Wohnsitz in andere Stadt - Abgabe der Sache an dortiges Gericht

Die Vorlage ist gemäß §§ 65 a Abs. 1 S. 1, 46 Abs. 2 S. 1 FGG statthaft. Die Vorlagevoraussetzungen sind gegeben, da das Amtsgericht Köln die Übernahmebereitschaft nicht erteilt hat. Das Amtsgericht Köln hat gemäß §§ [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.03.2006 (4 UF 156/05)

Ausschluss eines UmgangsrechtsGefährdung des KindeswohlsManipulative Einflussnahmen auf ein Kind

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ratingen vom 21. Juni 2005 abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Das Umgangsrecht des Antragstellers mit dem Kind A. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.03.2006 (18 WF 71/06)

Zur Berechnung des Streitwerts bei gegenläufigen güterrechtlichen Ansprüchen

Die gem. § 68 Abs. 1 GKG i.V.m. § 32 Abs. 2 RVG zulässige Beschwerde der erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin ist begründet. Die Zusammenrechnung des Streitwerts von Klage und Widerklage bei [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.03.2006 (17 WF 80/06)

Prozesskostenhilfe für ein Umgangsverfahren

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Antragstellerin bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Das [...]
SchlHOLG - Urteil vom 31.03.2006 (15 UF 147/04)

Krankheitsunterhaltsanspruch nach Beendigung der Pflege oder Erziehung eines Kindes

Die 1940 geborene Klägerin und der 1947 geborene Beklagte waren von 1968 bis 1983 verheiratet. Aus der Ehe ist der 1970 geborene Sohn K. hervorgegangen. Während des Zusammenlebens bis Sommer 1980 ist die Klägerin nicht [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 30.03.2006 (11 UF 133/04)

Auskunftspflicht des Versorgungsträgers zu Versorgungsanwartschaften - Unrichtige Auskunft wegen nachträglicher Gesetzesänderun...

A. Mit angefochtenem Beschluss hat das Familiengericht den zuvor vom Scheidungsverbund abgetrennten Versorgungsausgleich auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Auskünfte der Versorgungsträger geregelt. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.03.2006 (4 WF 50/06)

Zu den Erfordernissen eines ordnungsgemäßen PKH-Antrags im familienrechtlichen Vefahren

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde des Antragstellers hat auch in der Sache zumindest vorübergehend Erfolg. Zu Unrecht geht das Familiengericht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.03.2006 (4 WF 10/06)

Streitwert im Hausratverfahren nach Verkehrswert

Die gemäß §§ 32 Abs. 2 RVG in Verbindung mit § 31 KostO zulässigen - insbesondere fristgerecht eingelegten - Beschwerden der beschwerdeführenden Rechtsanwälte T und X haben in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.03.2006 (13 WF 41/06)

Fehlende Erwiderung des Beklagten auf das Prozesskostenhife-Gesuch des Klägers

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässig angebrachte Beschwerde ist auch begründet. Zutreffend hat das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung hervorgehoben, dass der Beklagte an dem Prozesskostenhilfeverfahren der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.03.2006 (11 W 67/05)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Erzielung einer nicht protokollierten Einigung

I. Der Kläger begehrte im vorliegenden Verfahren von der Beklagten Zahlung von 8.000,00 Euro nebst Zinsen. Im Protokoll der mündlichen Verhandlung wird festgestellt, dass nach ausgiebiger Erörterung des Sach- und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.03.2006 (29 U 13/03)

Haftung des Betreuers wegen steuerlicher Folgen der Veräußerung von Grundstücken des Betreuten

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. November 2002 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Die Klage gegen den Beklagten zu 1) ist dem Grunde nach gerechtfertigt. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.03.2006 (23 UF 107/06)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag

I. Das Amtsgericht hat durch Endurteil vom 27.01.2006 die am 13.05.1982 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und in Ziffer 2 dieses Urteils das Verfahren über den Versorgungsausgleich ausgesetzt. Um zu dieser [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.03.2006 (4 UF 198/03)

Einbeziehung ausländischer Anwartschaften in den öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich

Die Beschwerden der Verfahrensbeteiligten zu 1.) sowie der Antragsgegnerin sind zulässig. Die Beschwerde der Verfahrensbeteiligten zu 1.) ist auch in vollem Umfang begründet. Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist nur [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.03.2006 (14 UF 30/06)

Keine Kostenerhebung für vermittelnde Tätigkeit des Verfahrenspflegers

I. Das Amtsgericht hat im Verfahren auf Auskunft nach § 1686 BGB gem. § 13a FGG entschieden, dass eine Erstattung außergerichtlicher Kosten nicht stattfindet und die Gerichtskosten der Antragsteller trägt. Die Kosten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.03.2006 (7 UF 288/05)

Zur Inhaltskontrolle eines Ehevertrages

I. Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverbundes um die Verpflichtung des Antragstellers zur umfassenden Auskunft über sein Endvermögen zum Zwecke der Berechnung eines Zugewinnausgleichsanspruchs. Die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.03.2006 (4 WF 4/06)

Anwendbarkeit der Beweislastregel von 100 % des Regelbetrages nach der RegelbetragVO im PKH-Prüfungsverfahren

I. Der am 04.11.1995 geborene Antragsteller wohnt bei seinem allein sorgeberechtigten Vater und nimmt die Antragsgegnerin, seine leibliche Mutter, auf Zahlung des Regelunterhalts (100 %) ab Oktober 2005 in Anspruch. [...]