2. Rechtsprechung
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OLG Thüringen - Beschluss vom 15.01.2015 (1 WF 707/15)

Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme in einem Sorgerechts- und Umgangsverfahren

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 1000,00 € festgesetzt. I. Die Beteiligten sind die nicht miteinander [...]
BGH - Beschluss vom 14.01.2015 (XII ZB 352/14)

Unzulässigkeit der Bestellung eines Betreuers gegen den freien Willen des Volljährigen

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Regensburg - 5. Zivilkammer- vom 30. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.01.2015 (16 UF 286/14)

Berücksichtigung von Leistungen nach SGB II bei der Ermittlung des Verfahrenswerts des Scheidungsverfahrens

1. Nachdem der Antragsgegner die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - B. vom 22.10.2014 - 15 F 138/14 - zurückgenommen hat, wird er des Rechtsmittels für verlustig erklärt und trägt die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2015 (9 UF 24/14)

Befugnis des mitsorgeberechtigten Vaters zur Untersagung der Kontaktaufnahme zu seinem Kind gegenüber Dritten

I. Dem Antragsteller wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die Einlegung einer Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Zweigstelle Guben vom 28. Januar 2014 - [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.01.2015 (13 WF 26/15)

Zulässigkeit der isolierten Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Unterhaltsverfahren nach § 237 FamFG

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Kostenentscheidung im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Mayen vom 24.11.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.01.2015 (II-8 UF 189/14)

Beginn der Beschwerdefrist gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich für einen formell nicht am Verfahren beteiligten...

I. Auf die Beschwerde der Höchster Pensionskasse VVaG wird der Beschluss des Amtsgerichts Dinslaken - Familiengericht - vom 23.05.2012 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Absatz 2. des Tenors) wie folgt ergänzt: Im [...]
BGH - Beschluss vom 13.01.2015 (VI ZB 61/14)

Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit; Anspruch der Klägerin gegen ihren Ehemann auf Prozesskostenvorschuss

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 29. Juli 2014 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Gegenstandswert: bis 5.000,00 € I. Die Klägerin [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.01.2015 (2 BvR 2592/14)

Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2015 (10 WF 158/14)

Verfahrenswert der Geltendmachung von Nutzungsentschädigung für die Ehewohnung während der Zeit des Getrenntlebens

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Wert für das erstinstanzliche Verfahren wird anderweitig auf 13.176,72 € festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.01.2015 (I-24 W 80/14)

Pflichten des Rechtsanwalts im UnterhaltsverfahrenHaftung bei unterbliebenem Antrag auf Befristung des nachehelichen Unterhalts

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 20.10.2014 (22 O 44/14) wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 127, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat in der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.01.2015 (4 UF 253/14)

Anforderungen an den Inhalt der Entscheidung über die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsgesuchs wegen Versäumnis der Frist zur...

Der Senat weist die Beteiligten darauf hin, dass er beabsichtigt, gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen und auf die Beschwerde des Antragsgegners den Beschluss des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.01.2015 (10 UF 171/14)

Umfang der Erwebsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern bei Betreuung weiterer KinderBemessung fiktiver Einkünfte

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwarzenbek vom 16. September 2014 (22 F 268/14) wird - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 09.01.2015 (1 WF 624/14)

Anforderungen an die Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

1. Auf die sofortige Beschwerde der Bezirksrevisorin beim Landgericht Erfurt vom 29.10.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 12.09.2014, Az. 36 F 1817/13 (VKH - Bewilligung für [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.01.2015 (4 WF 160/14)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Kindesvater im Rahmen eines Umgangsvermittlungsverfahrens

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheinbach vom 19.09.2014 - 18 F 206/14 - abgeändert und ihm für die Durchführung des Umgangsvermittlungsverfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2015 (6 WF 83/14)

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten im Unterhaltsprozess

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 11.03.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Herford vom 19.02.2014 (AZ: 14 F 966/11) unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wie folgt [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.01.2015 (11 Ta 405/14)

Aussetzung eines Rechtsstreits auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahren...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 04.11.2014 aufgehoben. Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet. I. Die Beschwerde ist zulässig, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2015 (1 WF 296/14)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Unterhalt während der Zeit des Freiwilligen Sozialen Jahres

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 13.10.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - I vom 29.09.2014 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 13.11.2014 abgeändert und wie folgt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.01.2015 (6 UF 292/14)

Bestellung eines Mitvormundes für den Wirkungskreis der asyl- und ausländerrechtlichen Vertretung

1. Der angefochtene Beschluss wird abgeändert, soweit der 'Antrag' auf Bestellung eines Ergänzungspflegers für den Betroffenen zurückgewiesen wurde. Als Mitvormund für den Wirkungskreis der asyl- und [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.01.2015 (7 UF 1410/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist durch die bedürftige Partei

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 10. September 2014, Az. 113 F 3306/13, wird als unzulässig verworfen. II. Der Antrag der [...]
BGH - Beschluss vom 07.01.2015 (XII ZB 395/14)

Unterbringungsähnliche Maßnahme bei Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit des Betroffenen über einen längeren Zeitraum

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 15. Juli 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 07.01.2015 (7 UF 261/14)

Bestellung eines Rechtsanwalts als Mitvormund neben dem Jugendamt zur Vertretung eines ohne seine Eltern in das Bundesgebiet eingereisten...

1. Auf die Beschwerde des Kreisjugendamtes X. wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Hof vom 04.09.2014 in Ziffer 2. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Kreisjugendamt X. wird zum Amtsvormund mit [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.01.2015 (12 UF 91/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten mit geringem Ausgleichswert

1. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 04.07.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 25.06.2014 (31 F 8/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.01.2015 (10 UF 75/14)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei Erzielung von Einnahmen aus selbständiger...

1. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwarzenbek vom 8. April 2014 (23 F 525/09) - unter Zurückweisung der Beschwerden der Beteiligten [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 05.01.2015 (10 WF 970/14)

Entlassung eines einem Verein angehörenden Pflegers und Bestellung der Pflegemutter als Pflegerin

1. Auf die Beschwerde des Jugendamts und die Anschlussbeschwerde des Verfahrensbeistands wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 26.06.2014 abgeändert. 2. Herr B. sowie Frau ... und Frau [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.01.2015 (5 UF 350/14)

Anforderungen an das gerichtliche Verfahren in einer KindschaftssacheRechtsfolgen der unterbliebenen Anhörung der Eltern und der betroffenen...

Der Beschluss des Amtsgerichts Offenbach 2.9.2014 wird aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung in der Sache, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Offenbach zurückverwiesen. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 02.01.2015 (20 WF 1301/14)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei Angabe der Höhe des verlangten Unterhalts im vereinfachten Verfahren

1. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 08.09.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Chemnitz vom 01.09.2014 - 57 FH 11/14 - wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.01.2015 (2 WF 297/14)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren nach Abschluss eines Umgangsvergleichs

1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats an das Familiengericht zurückverwiesen. Der Antragstellerin kann die beantragte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.01.2015 (II-6 UF 155/13)

Verwertbarkeit von ärztlichen Untersuchungsergebnissen in einem Verfahren auf Aufhebung der Vormundschaft über eine ohne Begleitung...

Die Beschwerde des Mündels vom 29.03.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 13.08.2013 (Az.: 107 F 1078/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.01.2015 (II-6 UF 98/14)

Umfang der gerichtlichen Prüfung bei Abänderung des Versorgungsausgleichs wegen wesentlicher Wertänderung eines einbezogenen Anrecht...

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und des Ehemannes wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 27.05.2014 (Az.: 87 F 1/14) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Entscheidung über [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.01.2015 (I-24 W 45/14)

Pflichten des Verfahrensbevollmächtigten nach Erlass eines Versäumnisbeschlusses im UnterhaltsprozessEntscheidung des Gerichts im...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 08.07.2014 aufgehoben. Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Zu Unrecht hat das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.01.2015 (II-1 UF 111/96)

Wirksamkeit der Vereinbarung einer Morgengabe bei Eingehung einer Ehe nach türkischem Recht

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird zurückgewiesen. Der Klägerin wird zur Verteidigung unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. B in ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligt. Die Berufung des [...]