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KG - Beschluss vom 30.01.2015 (17 WF 1/15)

Anforderungen an Form und Inhalt der Auskunft des Unterhaltsverpflichteten über sein Einkommen

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 30. Oktober 2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow-Weißensee vom 9. Juli 2014 wird auf ihre Kosten nach einem Beschwerdewert von 3.000,00 EUR zurückgewiesen. [...]
OLG München - Beschluss vom 30.01.2015 (34 Wx 466/14)

Eintragung einer Zwangshypothek wegen nach der Regelbetragsverordnung berechnetem Kindesunterhalt

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg -Grundbuchamt - vom 14. November 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Sache wird im Übrigen - im Hinblick auf den hilfsweise gestellten [...]
BGH - Urteil vom 30.01.2015 (V ZR 171/13)

Nichtigkeit einer Grundstücksübertragung aufgrund behaupteter übermäßiger Einschränkung der wirtschaftlichen Handlungsfreihei...

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 15. Zivilsenat - vom 29. Mai 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist Eigentümerin zweier Grundstücke. Deren Erwerb und Bebauung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2015 (2 WF 232/14 und 2 WF 237/14)

Vollstreckung einer nicht befristeten, mehrere Jahre zurückliegenden Gewaltschutzanordnung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 21.08.2014 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin auf Festsetzung von Ordnungsmitteln wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.01.2015 (4 UF 181/14)

Voraussetzungen der Annahme an Kindes Statt

Auf die Beschwerde der Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 19.11.2014 wie folgt abgeändert: Die Annahme des Kindes M als gemeinsames Kind durch die Eheleute E und L und die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2015 (6 UF 98/14)

Umfang der gerichtlichen Prüfung bei Abänderung des Versorgungsausgleichs wegen wesentlicher Wertänderung eines einbezogenen Anrecht...

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und des Ehemannes wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 27.05.2014 (Az.: 87 F 1/14) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Entscheidung über [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2015 (6 UF 155/13)

Maßgebliches Recht für die Beendigung einer im Inland eingerichteten Vormundschaft über ein bei der Einreise nachweislich über...

Die Beschwerde des Mündels vom 29.03.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 13.08.2013 (Az.: 107 F 1078/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.01.2015 (5 UF 360/14)

Gegenstandswert von Kindschaftssachen im Rahmen des Scheidungsverbundes

Die Gegenvorstellungen der Verfahrensbevollmächtigten der Kindeseltern vom 28.1.2015 und 29.1.2015 werden zurückgewiesen. Die mit Schreiben der Verfahrensbevollmächtigten der Kindeseltern vom 28.1.2015 und 29.1.2015 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.01.2015 (II-9 UF 96/14)

Höhe des nachehelichen Unterhalts

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 23. Juli 2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Krefeld unter Zurückweisung der weiter gehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert. Der am 16. [...]
BAG - Urteil vom 29.01.2015 (2 AZR 164/14)

Gewichtung der Kriterien der Sozialauswahl

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Januar 2014 - 6 Sa 533/13 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Berufung gegen ihre [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 28.01.2015 (15 V 208/14)

Keine Wiedereinsetzung in abgelaufene Klagefrist bei nicht ordnungsgemäßem PKH-Antrag; Widerruf einer Anordnung über die teilweise...

Der Antragsteller begehrt, eine vom Antragsgegner (Finanzamt - FA -) gegenüber der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ausgebrachte Pfändungs- und Einziehungsverfügung von der Vollziehung auszusetzen. Ferner erstreckt [...]
BGH - Beschluss vom 28.01.2015 (XII ZB 520/14)

Ausnahmsweises Fehlen der Erforderlichkeit einer Betreuung im Falle der Unbetreubarkeit

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 19. Juni 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.01.2015 (6 UF 145/14)

Voraussetzungen der Anordnung einer Umgangspflegschaft

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 27. August 2014 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel - 16a F 19/11 UG - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2015 (XII ZR 201/13)

Auskunftsanspruch des mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes gegen den Reproduktionsmediziner über die Identität...

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 6. November 2013 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2015 (10 UF 261/13)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen sexuellen Missbrauchs einer gemeinsamen und einer nicht vom ausgleichsberechtigten Ehemann...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 24. Oktober 2013 abgeändert. Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. Es bleibt bei der erstinstanzlichen [...]
BGH - Beschluss vom 27.01.2015 (VI ZB 40/14)

Verständlichkeit einer Berufungsbegründung im Hinblick auf bekämpften Punkte des erstinstanzlichen Urteils

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 21. Mai 2014 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2015 (10 WF 37/14)

Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Kosten- und Auslagenentscheidung im familiengerichtlichen...

Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 31. Januar 2014 teilweise abgeändert. Die Gerichtskosten des Verfahrens erster Instanz tragen die Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2015 (L 20 SO 12/14)

Anspruch auf Sozialhilfe; Kein Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen beim Vorliegen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 12.12.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens auch im Berufungsverfahren. Der Streitwert wird für beide [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.01.2015 (10 WF 205/14)

Erfallen der Einigungsgebühr im Umgangsverfahren bei Absprache der Nichtdurchführung von Umgangskontakten

1. Der Wert für die im Anhörungstermin am 26. August 2014 zwischen den Kindeseltern geschlossene Vereinbarung wird in amtswegiger Änderung der amtsgerichtlichen Entscheidung auf 1.500 € festgesetzt. 2. Auf die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.01.2015 (26 UF 197/14)

Aufrechterhaltung einer Gewaltschutzanordnung mit der Maßgabe einer BefristungAnforderungen an die Verlautbarungen des Belästigungen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 08.12.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 24.11.2014 (25 F 256/14) aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.01.2015 (17 UF 263/14)

Rechtsfolgen des Versterbens des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei gem. § 51 Abs. 1 VersAusglG durchzuführender Totalrevision...

1. Die Beschwerde des Landesamts für Besoldung und Versorgung gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 30. Oktober 2014, Az. 22 F 604/13, wird zurückgewiesen. 2. Der weitere Beteiligte [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.01.2015 (13 WF 67/15)

Festsetzung der Vergütung des im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten RechtsanwaltsAnwaltsgebühren bei Erlass einer Sorgerechts-...

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Koblenz wird die Festsetzung des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 24.10.2014 betreffend die aus der Staatskasse zu zahlenden [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 26.01.2015 (5 UF 123/14)

Umfang des rechtlichen Gehörs im SorgerechtsverfahrenEntscheidung des Gerichts ohne persönliche Anhörung des Antragsgegners

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 28.10.2014 einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.01.2015 (26 UF 201/14)

Ablehnung des Antrags des Kindes auf Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater nach vorläufigem Entzug der elterlichen...

Die Beschwerde des Kindes vom 08.12.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gummersbach vom 05.11.2014 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2015 (9 UF 17/15)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ArrestgesuchesAntrag auf dinglichen Arrest für einen vermeintlichen ZugewinnausgleichsanspruchAnnähernde...

1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. 2. Zur Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen des glaubhaft gemachten Zugewinnausgleichsanspruchs in Höhe von 27.500 € wird der dingliche Arrest in das bewegliche [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.01.2015 (2 UF 120/14)

Ansprüche eines Ehegatten bei Erwerb des Ehegrundstücks in der Teilungsversteigerung durch den anderen Ehegatten

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 19.8.2014 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, gegenüber den beteiligten Banken der Rückübertragung der im [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.01.2015 (2 UF 276/14)

Pflicht des Unterhaltsschuldners gegenüber einem in der Ausbildung befindlichen Kind zur Gewährung von Barunterhalt

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwetzingen vom 16.10.2014 (2 F 228/14) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.01.2015 (3 UF 341/14)

Bestellung eines Vormundes oder Ergänzungspflegers für asyl- und ausländerrechtliche Angelegenheiten für ein minderjähriges, ohne...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.01.2015 (4 UF 142/14)

Berücksichtigungsfähigkeit des Einwandes des Zusammenlebens mit dem unterhaltsberechtigten Kind im vereinfachten Verfahren

I. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Bergheim am 15. August 2014 erlassenen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss - 61 FH 13/14 - auf die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.01.2015 (14 WF 163/14)

Entstehung der Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über das Gerichtsfach eines Rechtsanwalts

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 14. August 2014 (Bl. 80 der Akten) gegen die am 30. Juni 2014 erlassene Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Kerpen vom selben Tage (151 F 201/13) wird [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.01.2015 (4 WF 699/15)

Beachtlichkeit der fehlenden Leistungsfähigkeit im Beschwerdeverfahren gegen die Festsetzung des Unterhalts im vereinfachten Verfahre...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rudolstadt/Zweigstelle Saalfeld vom 03.11.2014 (Az. 2 FH 22/14) wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsgegner trägt [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2015 (3 StR 410/14)

Entziehung einer Minderjährigen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 26. März 2014 werden verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Kosten des [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.01.2015 (4 WF 699/14)

Anforderungen an die Begründung der Beschwerde des Unterhaltsschuldners im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt MinderjährigerZulässigkeit...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rudolstadt/Zweigstelle Saalfeld vom 03.11.2014 (Az. 2 FH 22/14) wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsgegner trägt [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.01.2015 (L 8 SO 51/14 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe sowie Hilfe zur Pflege für behinderte Menschen nach dem SGB XII; Keine Zahlungen auf...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 10. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragstellerin sind Kosten auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2015 (XII ZB 324/14)

Erforderlichkeit der Betreuung im Bereich der Vermögenssorge

Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2015 (VII ZB 30/13)

Festsetzung des dem Zwangsvollstreckungsschuldner pfändungsfrei zu belassenen Betrags

Auf die Beschwerden des Gläubigers wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Aalen vom 19. Dezember 2012 unter Aufhebung des Beschlusses der 1. Zivilkammer des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.01.2015 (7 WF 57/15)

Zulässigkeit der Abweichung vom Regelverfahrenswert in einer Kindschaftssache

1. Die Beschwerde der Antragsgegnervertreterin gegen die Wertfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Diez vom 17.12.2014 (Ziff. II des Tenors) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.01.2015 (12 UF 118/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 01.09.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl vom 23.07.2014 (32 F 465/07) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 21.01.2015 (1 WF 46/15)

Entscheidung des Gerichts im Verfahren der Beschwerde der Staatskasse gegen die ratenfreie Bewilligung der Prozesskostenhilfe

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 08.01.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Salzungen vom 02.12.2014 in Absatz 1 aufgehoben. Im Übrigen verbleibt es bei dem Beschluss vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2015 (10 UF 121/14)

Anforderungen an die In-Verzug-Setzung durch Mahnung

wird den Antragstellern zur Durchführung der Beschwerde Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin ... in ..., wie folgt, bewilligt: - der Antragstellerin zu 1., soweit sie Abänderung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.01.2015 (3 WF 11/15)

Maßgebliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei Beantragung der Verfahrenskostenhilfe durch den gesetzlichen Vertreter

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Den Antragstellern wird für den ersten Rechtszug und den Vergleich vom 19.12.2014 ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt und ihnen Rechtsanwalt ... beigeordnet. Die [...]
BGH - Urteil vom 20.01.2015 (VI ZR 209/14)

Entfallen der Rechtshängigkeit einer Zivilklage

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 15. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 19.01.2015 (1 WF 43/15)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe im vereinfachten Sorgeverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 08.01.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sömmerda vom 24.11.2014, Az. 3 F 387/14, zugestellt am 08.12.2014, aufgehoben und das Verfahren [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 19.01.2015 (1 UF 727/13)

Anforderungen an das Verfahren im SorgerechtsverfahrenRechtsfolgen bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs zu Gunsten der Kindesmutte...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sondershausen vom 07.11.2013, Az.: 2 F 411/13, wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 19.01.2015 (1 UF 649/13)

Umfang der Berücksichtigung des Auslandsverwendungszuschlages eines Bundeswehrangehörigen als unterhaltsrechtlich einzusetzendes...

Der Antragstellerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe zur Rechtsverteidigung im Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwältin bewilligt. Im Übrigen wird der Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.01.2015 (4 UF 136/14)

Gerichtliche Ersetzung der Einwilligung des leiblichen Vaters zur Adoption seines Kindes durch einen Dritten

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwerte vom 4.6.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kindesvater auferlegt. Der Wert für das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.01.2015 (5 UF 167/14)

Entscheidung des Familiengerichts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs über ausländische AnrechteKostenentscheidung im Verfahren...

1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten Ziffer 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Säckingen vom 24.07.2014 wird zurückgewiesen. 2. Antragsteller und Antragsgegnerin tragen jeweils hälftig [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.01.2015 (4 UF 255/14)

Umfang des Entzuges des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein fremd untergebrachtes Kind

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert. Zusätzlich zu den vom Amtsgericht entzogenen Teilbereichen wird den Eltern auch das Recht zur Regelung des Umgangs mit dem betroffenen Kind entzogen. Auch insoweit wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.01.2015 (5 UF 202/14)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge hinsichtlich der Entscheidungsbefugnis zur Beantragung einer Namensänderung

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 12.08.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.01.2015 (6 WF 325/14)

Berücksichtigung eines Mehrbedarfs bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 13.11.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 28.10.2014 (Az.: 86 F 265/14) hinsichtlich der angeordneten monatlichen Ratenzahlung [...]