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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.04.2015 (6 UF 42/15)

Zulässigkeit der Anordnung einer Umgangspflegschaft ohne Entscheidung über den Umgang

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 17. März 2015 - 9 F 342/13 'SO' - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.04.2015 (3 WF 12/15)

Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.04.2015 (15 WF 79/14)

Änderung der Festsetzung der VerfahrenskostenhilfevergütungEntstehung der Einigungsgebühr bei Abschluss einer Zwischenvereinbarung...

I. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Peine vom 28. April 2014 - 10 F 306/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.04.2015 (5 UF 96/14)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung einer beantragten Terminverlegung

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 19.03.2015 gegen den Richter am Oberlandesgericht X. wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf € 9.760,00 festgesetzt. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 17.04.2015 (12 UF 217/13)

Verfahren bei Anfechtung der Vaterschaft durch die allein sorgeberechtigte Mutter eines KindesBeginn der AnfechtungsfristBestellung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg, Familiengericht, vom 30.09.2013 (Geschäftsnummer 984 F 55/12 (2)) wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der Mutter [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2015 (10 UF 19/15)

Berücksichtigung der Schichtarbeit des umgangsberechtigten Vaters bei der Gestaltung des Umgangs

I. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 17. Dezember 2014 abgeändert. 1. Der Vater hat das Recht und die Pflicht, mit dem Kind F... S..., geboren am .... März 2011, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.04.2015 (4 UF 54/15)

Voraussetzungen des gerichtlichen Entzuges des Umgangsbestimmungsrechts

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Von der Ergreifung gerichtlicher Maßnahmen in Bezug auf die elterliche Sorge wird abgesehen. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Ihre Aufwendungen tragen die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2015 (10 UF 226/14)

Voraussetzungen des Ausschlusses des Umgangs eines minderjährigen Kindes mit seinem Vater

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 10. Oktober 2014 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.04.2015 (20 WF 33/15)

Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich in Gewaltschutzverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 13.02.2015, Az. 1 F 71/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2015 (10 UF 235/14)

Wirksamkeit einer gem. § 278 Abs. 6 ZPO gerichtlich bestätigten Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 26. November 2014 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer II der Beschlussformel) teilweise (Anrecht der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.04.2015 (4 WF 30/15)

Zulässigkeit der nachträglichen Erweiterung des Aufgabenkreises des Verfahrensbeistandes

I. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Vechta vom 14.01.2015 geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der aus der Staatskasse zu erstattende und mit [...]
BGH - Beschluss vom 15.04.2015 (XII ZB 30/13)

Teilausgleich einer Betriebsrente im Rahmen eines Versorgungsausgleichs

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Dezember 2012 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 3.237 € I. Die Beteiligten sind [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.04.2015 (13 UF 30/15)

Begriff der Antragstellung i.S. von § 226 Abs. 4 FamFG

Auf die Beschwerde des Versorgungsträgers Deutsche Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 16. Februar 2015 dahingehend geändert, dass die Abänderung ab dem 1. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.04.2015 (8 UF 254/14)

Hemmung der Verjährung von im Wege der Legalzession auf den Träger der Sozialhilfe übergegangenen Unterhaltsansprüchen minderjähriger...

I. Dem Antragsteller wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt, soweit er mit der Beschwerde erstrebt, dass die Zwangsvollstreckung der Antragsgegnerin aus den Jugendamtsurkunden der Stadt C vom 13.06.1996, [...]
BGH - Beschluss vom 15.04.2015 (XII ZB 534/14)

Berührung der Rechte eines Testamentsvollstreckers bei einer durch ein Behindertentestament übertragenen Vorerbschaft

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 2. Oktober 2014 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde, soweit sie [...]
BGH - Beschluss vom 15.04.2015 (XII ZB 252/14)

Korrektur des Versorgungsausgleichs zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten nach dem Wegfall des Rentner- bzw. Pensionistenprivileg...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. April 2014 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.170 € I. Die im März [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.04.2015 (4 WF 169/14)

Anwendbarkeit des deutschen ehelichen Güterrechts auf eine Ehe zwischen zwei tunesischen Staatsangehörigen, von denen einer in Deutschland...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 23.09.2014 wie folgt abgeändert: Der Antragsgegnerin wird für den Auskunftsantrag [...]
BFH - Urteil vom 15.04.2015 (VI R 5/14)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für den Unterhalt in Russland lebender Angehöriger als außergewöhnliche BelastungenAnforderungen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 6. November 2013 3 K 2728/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 14.04.2015 (4 UF 10/15)

Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen einen eingeschränkt schuldfähigen Beteiligten

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen-Blumenthal vom 28.11.2014 dahingehend abgeändert, dass das festgesetzte Ordnungsgeld auf 1.000 € und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.04.2015 (26 WF 57/15)

Vollstreckung einer Umgangsregelung

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 24.03.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gummersbach vom 27.02.2015 (22 F 28/15) wird nach Übertragung der Entscheidung auf den Senat [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2015 (12 A 157/15)

Voraussetzungen für das Leben des Kindes bei einem seiner Elternteile im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG

Die Berufung des Beklagten wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Zulassungsvorbringen [...]
KG - Beschluss vom 14.04.2015 (13 WF 59/15)

Zurechnung fiktiven Einkommens bei Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den am 28. November 2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 143 F 16369/14 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 113 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.04.2015 (6 UF 310/13)

Berücksichtigung des Zugangsfaktors im Versorgungsausgleich

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.022,64 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.04.2015 (6 UF 261/14)

Berechnung des Ausgleichswerts bei externer Teilung einer privaten LebensversicherungBerücksichtigung der Bewertungsreserven

Der angefochtene Beschluss wird zu II. 5. abgeändert und wie folgt neu gefasst: II. Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragsgegnerin bei der A-versicherung AG, ..., zu Gunsten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.04.2015 (6 UF 126/14)

Abänderung des öffentlich-rechtlichen in einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

1. Auf die Erstbeschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund und die Zweitbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 29. August 2014 - 30 F 145/12 VA - [...]
BGH - Beschluss vom 08.04.2015 (XII ZB 148/14)

Bestellung eines Verfahrensbeistandes im Verfahren auf Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung nach der Brüssel...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. März 2014 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerdewert: 5.000 € A. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2015 (9 WF 77/15)

Beachtlichkeit des Einwandes der Nichtvaterschaft im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren

1. Die gegen die Unterhaltsfestsetzungsbeschlüsse des Amtsgerichts Cottbus vom 10. Februar 2015 (53 FH 1/15) gerichtete Beschwerde des Antragsgegners vom 4. März 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 08.04.2015 (XII ZB 428/12)

Korrektur des Versorgungsausgleichs zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten aufgrund des Wegfalls des Rentner- und Pensionistenprivileg...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 21. Juni 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.608 € I. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.04.2015 (5 WF 66/15)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung einer Haaranalyse in einer Kindschaftssache

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben; eine Erstattung von Kosten wird unter den Beteiligten nicht angeordnet. I. Das Kind K. ist aus der am ... [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.04.2015 (15 W 132/15)

Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit der im Rahmen des Scheidungsverbundes ergangenen Entscheidung über den Zugewinnausgleich

Das Grundbuchamt wird angewiesen, die in Abt. III unter laufender Nummer 3 zugunsten des Beteiligten zu 2) eingetragene Zwangssicherungshypothek über 20.000,00 € zu löschen. Eine Kostenerstattung für das [...]
KG - Beschluss vom 07.04.2015 (13 WF 57/15)

Umfang der Pflicht zum Einsatz vorhandenen Vermögens zur Finanzierung der VerfahrenskostenPflicht zum Einsatz von Hochzeitsgeschenke...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 3. Februar 2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 16 F 5/15 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist statthaft und wurde [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.04.2015 (II-1 UF 258/13)

Anerkennung der Zuweisung der Elternschaft eines biologischen Vaters und seines eingetragenen Lebenspartners an einem durch eine Leihmutter...

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 29.11.2013 abgeändert; die Entscheidung des Court of Common Pleas of Bucks County, Pennsylvania, Vereinigte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.04.2015 (3 UF 241/13)

Befristeter Ausschluss des Umgangs des Vaters mit seiner minderjährigen Tochter wegen der Gefahr des sexuellen Missbrauchs

Die Beschwerde des Antragstellers vom 18. November 2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 05. November 2013 (60 F 269/12) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der sich aus der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.04.2015 (18 UF 253/14)

Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Unterschiedlichkeit der Lebenswelten beider Elternteile

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird Ziffer 1 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 14.10.2014 (44 F 2321/12) wie folgt abgeändert: Der Antrag des Antragstellers auf Übertragung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.04.2015 (18 UF 70/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Gewährung eines prozentualen Zuschlags bei Berechnung der Rente, nicht aber bei Berechnung...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Ziffer 2 Abs. 1 des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 04.03.2014 das Datum 01.09.2012 durch das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.04.2015 (8 UF 26/15)

Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei der Bemessung des nachehelichen UnterhaltsBerücksichtigung einer Opferrente nach dem...

Das Verfahrenskostenhilfegesuch der Antragsgegnerin zur Einlegung und Durchführung der Beschwerde wird zurückgewiesen. Die beabsichtigte Beschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne der §§ 113 Abs. 1 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.04.2015 (6 UF 195/14)

Entziehung der elterlichen Sorge im Wege einstweiliger Anordnung, da die Kindesmutter wegen einer depressiven Störung derzeit nicht...

I. Die Beschwerden der Kindesmutter und des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nettetal vom 27.10.2014 in der Form des Beschlusses vom 28.11.2014 werden zurückgewiesen. II. Für das [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 01.04.2015 (1 UF 66/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist im familiengerichtlichen Verfahren

1. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 23.12.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gera vom 25.11.2014, Az.: 2 F 612/14 wird als unzulässig verworfen. Der Wiedereinsetzungsantrag der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.04.2015 (4 UF 373/14)

Maßgebliches Recht bei Geltendmachung der Nichtigkeit eines Prozessvergleichs in Übergangsfällen

I. Wird das Prozesskostenhilfegesuch der Beklagten vom 03.02.2015 für das von ihr betriebene Berufungsverfahren gegen den am 15.10.2014 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelnhausen [...]
BGH - Beschluss vom 01.04.2015 (XII ZB 701/13)

Beschränkung des Versorgungausgleichs der von dem anderen Ehegatten erworbenen Anrechte

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 14. Senats für Familiensachen des Oberlandgerichts Hamm vom 14. November 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.510 € I. Auf den am 9. [...]
BGH - Beschluss vom 01.04.2015 (XII ZB 29/15)

Erforderlichkeit einer Betreuung für das Eingehen von Verbindlichkeiten und für die Vertretung gegenüber Gerichten

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 14. Januar 2015 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 01.04.2015 (4 UF 33/15)

Entscheidung über die gemeinsame elterliche Sorge im vereinfachten VerfahrenPersönliche Anhörung des Kindes

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 24.2.2015 aufgehoben und das Verfahren zur Verhandlung und erneuten Entscheidung an das Amtsgericht - [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 31.03.2015 (1 WF 73/15)

Umfang der Pflicht zum Einsatz des Vermögens im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und das Verfahren zur Fortsetzung und erneuten Entscheidung über den Antrag des Antragstellers auf Verfahrenskostenhilfe für seine Rechtsverfolgung an das Amtsgericht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.03.2015 (15 W 51/15)

Voraussetzungen der Löschung einer ZwangshypothekBerechnung des titulierten Unterhaltsbetrages aus einer Jugendamtsurkunde

Das Grundbuchamt wird angewiesen, die in Abt. III unter laufender Nummer 5 zugunsten der Beteiligten zu 2) eingetragene Zwangssicherungshypothek über 2.362,17 € zu löschen. Eine Kostenerstattung für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.03.2015 (5 UF 272/14)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Abänderung einer Umgangsentscheidung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 1) zu tragen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000,-- EUR festgesetzt. Der Beteiligte zu 1) begehrt Umgang [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.03.2015 (26 WF 7/15)

Anspruch unterhaltsberechtigter Kinder auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 13.01.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 02.01.2015 in der Fassung des Beschlusses vom 14.01.2015 (23 F 303/14) wird, nach Übertragung [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2015 (4 S 483/14)

Voraussetzung eines am 01.09.2009 noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Anpassungsverfahrens für die Anwendbarkeit der Übergangsvorschrift...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18. Oktober 2013 - 4 K 3059/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.03.2015 (2 Ws 48/15)

Zulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsanwaltsProzessunfähigkeit des Antragstellers(Hier...

Der Antrag des Anzeigeerstatters M. vom 4. Februar 2015 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts betreffend den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft K. vom 21. Januar 2015 - 7 Zs [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.03.2015 (9 UF 272/14)

Regelung der Nutzung des vormaligen Familienheims für die Zeit nach der Scheidung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Wohnungszuweisungsentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 7. Oktober 2014 - Az. 5.2 F 357/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.03.2015 (5 UF 1/14)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit rechtswegfremden Forderungen im Verfahren zur Regelung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleich...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Büdingen -Familiengericht- vom 15.10.2013 in der Hauptsache abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, [...]